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Parlamentskorrespondenz Nr. 959 vom 05.12.2007

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Rechnungshof

Nationalrat debattiert Berichte des Rechnungshofs

Fristsetzungsanträge für den Innenausschuss angenommen

Wien (PK) – Bis weit nach Mitternacht debattierte der Nationalrat zum Schluss der ersten Sitzung dieser Woche Berichte des Rechnungshofs. Unter einem wurden zunächst die Berichte III-48 d.B. und III-8 d.B. in Verhandlung genommen.

Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) bedankte sich eingangs seiner Rede für die vom Rechnungshof geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Positiv hob er außerdem die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem Parlament hervor. Seiner Ansicht nach ist es geboten, dass die Abgeordneten die Reformvorschläge des Rechnungshofes ernst nehmen.

Abgeordneter GAHR (V) schloss sich dem Lob seines Vorredners an und machte geltend, dass Österreich bei der internationalen Zusammenarbeit von Kontrollbehörden eine Vorreiterrolle einnehme. Was den Inhalt der vorliegenden Berichte betrifft, machte Gahr auf vom Rechnungshof aufgezeigte Mängel im chef- und kontrollärztlichen Dienst aufmerksam.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) führte aus, in der Kürze der Zeit sei es unmöglich, auf die Fülle der Themen der vorliegenden Rechnungshofberichte einzugehen. Generell empfahl er allen Abgeordneten eine genaue Lektüre der Berichte und meinte, es ließen sich daraus für die jeweiligen Fachbereiche wertvolle Schlüsse ziehen. Näher ging Kogler auf die so genannte "Visa-Affäre" ein und wies Kritik an einer Anfragenserie der FPÖ zu dieser Causa zurück.

Abgeordneter GRADAUER (F) wandte sich dem Bericht des Rechnungshofes über die Pensionsvorsorge in der Oesterreichischen Nationalbank zu und äußerte sich kritisch zu aufgezeigten Privilegien. Von Sparsamkeit und Gerechtigkeit könne keine Rede sein, klagte er.

Abgeordneter BUCHER (B) bedankte sich namens des BZÖ beim Rechnungshof für die, wie er sagte, wertvollen Kontrollberichte und die Reformvorschläge. Konkret verwies er auf Missstände bei der Oesterreichischen Nationalbank.

Abgeordnete SCHÖNPASS (S) setzte sich mit dem Bericht des Rechnungshofes über das Abfallwirtschaftskonzept des Landes Oberösterreich auseinander. Der Rechnungshof empfiehlt ihr zufolge u.a. die Einholung von Kostenvergleichen gängiger Sammelsysteme.

Abgeordnete LENTSCH (V) sprach die Schaumbildung auf der Raab an und wies darauf hin, dass laut Rechnungshof die Umweltsituation im Dreiländereck Österreich-Slowenien-Ungarn im Großen und Ganzen in Ordnung sei. Die Schaumbildung auf der Raab sei ein Einzelfall, erklärte sie, es seien auch bereits entsprechende Maßnahmen ergriffen worden.

Abgeordneter Dr. HAIMBUCHNER (F) unterstrich, der Rechnungshof werde von den Abgeordneten zu Recht gelobt. Umso mehr erachtet er es für unangebracht, die Berichte des Rechnungshofs zu derart später Stunde zu behandeln. Scharfe Kritik übte Haimbuchner an Außenministerin Plassnik, er warf ihr unter anderem vor, an den Ausschussberatungen über die Visa-Affäre nicht teilgenommen zu haben. Auch die Kritik an der Anfragenserie der FPÖ zu diesem Thema hält er für unverständlich. Haimbuchner listete eine Reihe von Missständen an den österreichischen Botschaften in Belgrad und Budapest auf.

Abgeordneter SIEBER (V) bezog sich auf die chef- und kontrollärztlichen Dienste der Krankenversicherungsträger. Der Rechnungshof habe in dieser Beziehung Verbesserungen vorgeschlagen, die, wie das Ministerium bestätigt habe, bereits umgesetzt wurden, betonte er.

Abgeordneter HORNEK (V) thematisierte die Verschmutzung der Raab und zeigte Verständnis für die Verärgerung des ungarischen Nachbarn. Er zeigte sich zufrieden über die zwischen den österreichischen und ungarischen Behörden erarbeitete Lösung.

Abgeordnete HÖLLERER (V) nahm ebenfalls zum chefärztlichen Dienst Stellung, dessen Bedeutung für sie unumstritten ist. Durch die Neuregelung der Chefarztpflicht unter der vorangegangenen Bundesregierung und die Vereinheitlichung der Bewilligung sei ein wesentlicher Schritt gemacht worden, sagte Höllerer.

Abgeordneter KÖSSL (V) kam auf die Untersuchungen der österreichischen Vertretungsbehörden zu sprechen und betonte, dass Unregelmäßigkeiten nicht zu akzeptieren seien. Es sei aber auch darauf hinzuweisen, dass zwar 22 Verfahren eingeleitet worden sind, aber nur eine Verurteilung erfolgt ist.

Rechnungshofpräsident Dr. MOSER wies darauf hin, dass der Rechnungshof bemüht sei, bei seinen Prüfungen auf Innovationen hinzuarbeiten und Strukturen zu prüfen. Die internationalen Kontrollbehörden hätten sich auch mit der Weltbank und der UNO zusammengetan, um Richtlinien für die Transparenz zu erarbeiten, berichtete Moser. Was die Chefärzte betrifft, so forderte Moser eine weitere Strukturbereinigung und die Klärung der Nebenbeschäftigungen ein. Der Rechnungshofpräsident kritisierte auch die weiter bestehenden Pensionsregelungen bei der Österreichischen Nationalbank und forderte die Angleichung an die ASVG-Regelungen.

Die beiden Berichte des Rechnungshofausschusses wurden jeweils einstimmig zur Kenntnis genommen.

Weitere Rechnungshofberichte: III-2 d.B. und III-55 d.B.

Abgeordneter KRIST (S) sprach die Mängel bei der Errichtung des Bindermichl-Tunnels und die daraus entstandene Kostenexplosion an. Dem Rechnungshof müsse man dabei für seine penible Recherche danken, sagte Krist.

Abgeordneter GAHR (V) thematisierte die Übernahme des Europass LKW-Mautsystems und verlangte die laufende Evaluierung. Probleme gibt es ihm zufolge noch bei der Dokumentation und bei den Obergrenzen.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) kritisierte die mangelnde Zeit für eine ausreichende Diskussion ausgewählter Teile der Rechnungshofberichte. Er begrüßte, dass die Rechnungshofprüfung auch neue Wege gehe, zum Beispiel die Evaluierung der indirekten Forschungsförderung, was eine außerordentlich wertvolle Diskussionsgrundlage dargestellt habe. Jedenfalls müsse man sich überlegen, wie man in Zukunft die Rechnungshofberichte besser debattieren könne, appellierte der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses.

Abgeordneter GRADAUER (F) griff wieder das Thema Mühlkreisautobahn und Bindermichl-Tunnel auf. 43 Mill. € seien dabei in den Sand gesetzt worden, ohne dass es irgendwelche Konsequenzen gegeben habe, bemängelte er. Gradauer kritisierte auch die Ablöse der drei ASFINAG-Vorstandsdirektoren, eine Vorgangsweise, die er als Skandal bezeichnete. 

Abgeordneter BUCHER (B) beschäftigte sich mit der Forschungsförderung und meinte, der Zugang zu den Forschungsförderungsmitteln sei viel zu kompliziert. Hier müsse eine Reform im Interesse der Innovation und des Fortschritts ansetzen, merkte er an.

Abgeordneter STEINDL (V) freute sich, dass er bei der indirekten Forschungsförderung über einen positiven Bericht sprechen kann. Er unterstützte die Forderung des Rechnungshofs nach einer einheitlichen Förderungssystem und einem einheitlichen Forschungsbegriff.

Auch Abgeordneter FAUL (S) vermisste eine entsprechende ausführliche Behandlung der Rechnungshofberichte und entsprechender internationaler Vergleiche. 

Abgeordneter HORNEK (V) konzentrierte sich auf das Projekt Bindermichl-Tunnel und hielt die Kritik des Rechnungshofs für gerechtfertigt.

Abgeordneter PRÄHAUSER (S) befasste sich näher mit dem Projekt Europass LKW Mautsystem und sah in den Vorgängen Grund genug, in Zukunft bei solchen Vorhaben besser aufzupassen.

Abgeordneter EINWALLNER (V) rief dazu auf, die Berichte ernst zu nehmen.

Abgeordneter REHEIS (S) bemerkte, es könne nicht angehen, so wichtige Ausschussberichte um Mitternacht anzusetzen.

Auch diese beiden Berichte des Rechnungshofausschusses wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Koalitionsfraktionen setzen dem Innenausschuss Fristen

Der Fristsetzungsantrag von SPÖ und ÖVP, wonach dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Vorbehandlung der Regierungsvorlage 158 d.B. betr. Sicherheitspolizeigesetz eine Frist bis zum 5. Dez 2007 gesetzt werden soll, wurde mehrheitlich angenommen.

Ebenso mehrheitlich beschlossen wurde der Fristsetzungsantrag der Koalitionsparteien, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Vorbehandlung der Regierungsvorlage 272 d.B. betreffend Sicherheitspolizeigesetz, Grenzkontrollgesetz und Polizeikooperationsgesetz eine Frist bis zum 5. Dez 2007 zu setzen.

(Schluss)