Vorlagen: Wirtschaft

Regierung will Übereinkommen für "Nabucco"-Gaspipeline abschließen

Der Erdgasbedarf in Europa wird in den kommenden Jahrzehnten enorm zunehmen. Während die Europäische Erdgasförderung bis 2030 von 268 Mrd. m3 auf 117 Mrd. m3 abnehmen wird, steigt der Bedarf von 482 Mrd. m3 auf 780 Mrd. m3 an, liest man in den Prognosen. Daher hat die Bundesregierung dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sie zum Abschluss eines Regierungsübereinkommens zur Sicherstellung der Realisierung des Erdgaspipelineprojektes "Nabucco" ermächtigt. Dieses Erdgasfernleitungsprojekt zielt auf eine 3.300 km lange Pipeline von der osttürkischen Grenze durch die Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn bis Baumgarten in Niederösterreich. In der letzten Ausbaustufe soll die Leitung 31 Mrd. m3 Gas pro Jahr transportieren (437 d.B.).

Biosprit wird in Treibstoffbevorratung einbezogen

Da die im Handel erhältlichen Treibstoffe nicht nur Erdölprodukte, sondern auch Biokraftstoffe und Mischkomponenten (Toluole, Xylole u.a.) enthalten, schlägt die Bundesregierung dem Nationalrat vor, die Mischkomponenten in das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz aufzunehmen. Außerdem sieht der Änderungsentwurf (436 d.B.) vor, das Tanklager der Transalpinen Ölleitung in Triest in das System der österreichischen Pflichtnotstandsreservenhaltung einzubeziehen.

Bulgarien und Rumänien treten auch dem EWR bei

Beim EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens wurde mit beiden Staaten auch der Beitritt zum EWR vereinbart. Das am 2.5.1992 in Porto unterzeichnete EWR-Abkommen erstreckt den Binnenmarkt bislang über die Länder der Europäischen Union hinaus auch auf Island, Norwegen und Liechtenstein. Mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens - in Form eines Übereinkommens mit allen EWR-Mitgliedern (443 d.B.) - entsteht ein beinahe lückenloser gesamteuropäischer Binnenmarkt. Die Bundesregierung rechnet mit positiven Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich.

FPÖ verlangt korrekte Strom-Kennzeichnung

Durch Zukauf von RECS-Zertifikaten (Renewable Energy Certificate System) etikettieren heimische Stromkonzerne importierten Atom- und Kohlekraft-Strom in Wasserkraft um und behaupten gegenüber ihren Kunden, sauberen Strom zu liefern, berichten Abgeordnete der FPÖ. Der Wirtschaftsminister soll Sorge dafür tragen, dass Konsumenten nicht länger durch den Zukauf von RECS-Zertifikaten getäuscht werden, heißt es in einem diesbezüglichen F-Entschließungsantrag (571/A(E)).

FPÖ schlägt Europäische Agentur für erneuerbare Energie vor

Die Einrichtung einer Europäischen Agentur für erneuerbare Energie fordert die FPÖ. Es wäre sinnvoller, Geld in die Unabhängigkeit von Energieimporten zu investieren, statt weiterhin Jahr für Jahr 40 Mill. € an österreichischem Steuergeld in die europäische Atomenergie fließen zu lassen, schreiben F-Abgeordnete in der Begründung (575/A(E)). (Schluss)