Aufbruch der Zivilgesellschaft

Wien (PK) – Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lud heute Abend zu einer Buchpräsentation ins Hohe Haus. Vorgestellt wurde der von der US-amerikanischen Marshall-Stiftung auf Englisch edierte Band "Reclaiming Democracy – Civil Society and Electoral Change in Central und Eastern Europe".

Prammer erklärte, sie habe die Anfrage der "Erste Stiftung" nach dieser Präsentation im Hohen Haus gerne bejaht, da es sich um ein spannendes Buch handle, um eine gute Zusammenschau dessen, was sich in Zentral- und Osteuropa in den letzten Jahre ereignet habe.

Mit Hinblick auf das heutige Datum – 75 Jahre Ausschaltung des österreichischen Nationalrats – behandle man in dieser Präsentation einen Themenblock, der sich mit Demokratie, Parlamentarismus und der Gefahr autoritärer Haltungen befasse. Demokratie falle, so Prammer, nicht vom Himmel, sie müsse vielmehr beständig verteidigt werden. Sie basiere auf Spielregeln und auf einer Zivilgesellschaft, welche die Einhaltung dieser Spielregeln auch einfordere.

Man habe erlebt, wie historische Gräben überwunden, wie sich ein ganzer Kontinent grundlegend gewandelt habe. Im neuen Europa dürfe daher kein Platz mehr sein für autoritäre Bestrebungen, und daher müssten auch alle ihren Beitrag zu diesem demokratischen Europa leisten, meinte die Präsidentin, die abschließend auf die Demokratiewerkstatt verwies, wo junge Menschen Demokratie erführen und lernten.

Boris Marte, der "Managing Director" der "Erste Stiftung" meinte, es könnte keinen besseren Platz für die Präsentation dieses Buches geben als das Parlament. Das Buch, ein großer Erfolg, der nun auch ins Russische und ins Weißrussische übersetzt werde, analysiere, wie es zu demokratischen Strukturen in den betreffenden Ländern kam und wer dafür verantwortlich zeichnete. Ganz besonders unterstrich Marte dabei die Rolle der Zivilgesellschaft für die Erringung und erfolgreiche Verteidigung der Demokratie.

Der Herausgeber des Buches Pavol Demes stellte die einzelnen Beiträge des Bandes und deren zentrale Thesen vor, dabei auch auf die Hintergründe und das Entstehen des Buchprojekts eingehend. Demes ortete dabei einen profunden Wechsel in den untersuchten Staaten, der seine Spuren in den Köpfen der Menschen hinterlassen und auf andere Staaten ausstrahlen werde.

Der ehemalige Vizekanzler Erhard Busek sagte, es sei ganz besonders notwendig, festzuhalten, was für ein grundlegender Wandel sich nach 1989 vollzogen habe. Durch die Aktivitäten der Zivilgesellschaft sei uns Europa wiedergeschenkt worden, und das dürfe man nicht vergessen, gerade in einer Zeit, in der diese Errungenschaften wieder in Vergessenheit zu geraten drohten. Die Leistungen der seinerzeitigen Opposition seien zu würdigen, denn sie erbrachte unter beachtlichem persönlichen Einsatz einen bedeutenden Beitrag für die Demokratisierung Europas. So sei es gut, dass dieses Buch geschrieben wurde, denn es rufe uns diese Fakten in Erinnerung und dokumentiere sie als Verpflichtung für die Zukunft.

Die Direktorin des Instituts für Europäische Integrationsforschung Sonja Puntscher-Riekmann hielt das Buch für außergewöhnlich, weil es viele Daten und Fakten enthalte, die sie, Puntscher-Riekmann, nicht gewusst habe. Die Transformation in Osteuropa sei eine erstaunliche Entwicklung gewesen, aber eine alles andere als einfache. Es sei wohl leicht, demokratische Institutionen aufzurichten, sie zu einer Kultur einer Gemeinschaft zu machen, sei freilich eine andere Sache. Das Buch dokumentiere die diesbezüglichen Bemühungen und sei darum besonders zu empfehlen.

Case Studies

Konkret befasst sich der Band mit fünf osteuropäischen Staaten Slowakei, Kroatien, Serbien, Georgien, Ukraine -, in denen es nach Ansicht der Autoren zu einem demokratischen Wandel im Gefolge von Wahlen gekommen sei ("Reclaiming Democracy through Elections"). Die Verfasser der fünf Beiträge gehen dabei davon aus, dass nach dem Untergang des "real existierenden Sozialismus" in den genannten Staaten zwar eine Demokratisierung stattgefunden habe und neue Politiker durch Wahlen im Gefolge einer neuen Verfassung an die Macht gekommen seien, die aber ihre Position dazu missbraucht hätten, zu autoritären Methoden zurückzukehren und die Fortsetzung des Weges zu "westlich liberalen Demokratien" bewusst hintertrieben hätten. Der Zivilgesellschaft sei es aber schließlich gelungen, diese Herrschenden (Vladimir Meciar in der Slowakei, Franjo Tudjman in Kroatien, Slobodan Milosevic in Serbien, Edvard Schewardnadse in Georgien und Leonid Kutschma in der Ukraine) und ihre Regimes, die durch manipulierte Wahlen nach Legitimation gesucht hätten, zu überwinden, wodurch "demokratische Herausforderer die halbautoritären Amtsinhaber überwinden und die Macht übernehmen konnten".

An dieser Stelle zeigt sich allerdings ein Problem des Buches. Die Verhältnisse in den fünf Staaten sind real nur schwer miteinander vergleichbar. Während in der Slowakei die HZDS ihre Wahlniederlage 1998 ohne Umschweife akzeptierte und in Kroatien die HDZ nach dem Tod Tudjmans von sich aus einen Wandel hin zu einer westeuropäisch christdemokratischen Partei vollzog, mussten die Regierungen von Milosevic in Serbien und Schewardnadse in Georgien durch revolutionäre Massenproteste regelrecht gestürzt werden. Ähnlich verliefen die Ereignisse in der Ukraine, in der die alte Nomenklatur durch die so genannte "orange Revolution" überwunden wurde.

Während aber die Slowakei und Kroatien seit 1998 bzw. 2000 mustergültige demokratische Institutionen entwickelten – die Slowakei ist seit 2004 zudem Mitglied der Europäischen Union -, zeitigten die Revolutionen in den anderen drei Staaten bestenfalls durchwachsene Resultate. In Serbien etwa konnte die ultranationalistische "Radikale Partei" von Wahl zu Wahl mehr Zustimmung erzielen, was zu einer überaus heterogenen Regierungskonstellation führte. In der Ukraine zerbrach das "orange Bündnis" nach nur wenigen Wochen wieder, um seitdem nur dann zu einer Koalition zusammenzufinden, wenn es gilt, die demokratisch stärkste Kraft, die "Partei der Regionen", von der Macht fernzuhalten, und in Georgien regierte der Nachfolger Schewardnadse bald ebenso autoritär wie Schewardnadse nach Meinung seiner Gegner gewesen war. Und insofern scheint das Resümee des Buches zum gegenwärtigen Zeit eine Nuance zu optimistisch, wenn es heißt: "Diese und andere Schwierigkeiten dürfen den Blick auf den Fortschritt zu einer liberalen Demokratie, weitreichend in einigen Ländern, mehr gradueller Natur in anderen, nicht verstellen", denn der Fortschritt sei "in allen Fällen erfolgreich im Verhindern eines Rückfalls in das Halbautoritäre". Die weitere Entwicklung in Serbien, in Georgien und wohl auch in der Ukraine wird zeigen, ob dem Optimismus der Autoren letztlich beigepflichtet werden kann. (Schluss)

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments im Fotoalbum : www.parlament.gv.at