Vorlagen: Wirtschaft

Inflation: Koalitionsparteien für Entlastung der Mieter

Die Abgeordneten Ruth Becher (S) und Peter Sonnberger (V) haben ein Bundesgesetz zur Linderung der Inflationsfolgen durch Änderung von Mietrechtsgesetz und Richtwertgesetz vorgelegt (622/A). Die Abgeordneten erinnern an die exorbitante Steigerung der Verbraucherpreise im letzten Dezember, was bei Beibehaltung des geltenden Richtwertgesetzes - das jeweils den letzten Dezemberindexwert zur Grundlage hat - zu einer Steigerung von 3,6 bis 3,8 % führen würde. Um eine überproportionale Belastung der Mieter zu vermeiden, soll der Gesetzgeber das Anpassungssystem ändern und auf den jeweils letzten Jahresdurchschnittsindexwert abstellen. Konkret schlagen die Antragsteller für den Zeitraum vom 1. April 2008 bis 31. März 2009 folgende Richtwerte vor: Burgenland - 4,31 €, Kärnten - 5,53 €, Niederösterreich - 4,85 €, Oberösterreich - 5,12 €, Salzburg - 6,53 €, Steiermark - 6,52 €, Tirol - 5,77 €, Vorarlberg - 7,26 €, Wien - 4,73 €. Ab dem 1. April 2009 sollen die Richtwerte dann jährlich an die Entwicklung des letzten Jahresverbraucherpreisindex angepasst werden. (Schluss)