Vorlagen: Verfassung

Untersuchungsausschuss: BZÖ und SPÖ für geänderte Spielregeln

Sowohl das BZÖ als auch die SPÖ sprechen sich für geänderte Spielregeln für Untersuchungsausschüsse des Nationalrats aus. Das BZÖ drängt in seinem Gesetzesantrag (603/A) darauf, die Vorsitzführung in einem Untersuchungsausschusses einer unabhängigen Person zu übertragen – vorgeschlagen wird ein Losentscheid aus einer einvernehmlich erstellten Liste von pensionierten RichterInnen –, der SPÖ geht es im Sinne der Transparenz darum, bei Zeugenbefragungen auch Ton- und Bildaufnahmen zu ermöglichen (634/A).

BZÖ-Klubchef Peter Westenthaler begründet den Antrag seiner Fraktion damit, dass die erforderliche Objektivität in der Vorsitzführung nur durch einen unabhängiger Vorsitzenden gewährleistet ist, der zu allen im Nationalrat vertretenen Fraktionen ausreichend Äquidistanz habe. Damit würde auch "parteipolitisch motivierte Agitation" unterbunden.

BZÖ fordert unabhängigen Justiz- und Innenminister

Um die parteipolitische Unabhängigkeit des Justizministers und des Innenministers zu gewährleisten, beantragt das BZÖ eine Änderung der Bundesverfassung (604/A). Nur wer strikte Vorgaben erfüllt, soll demnach künftig an die Spitze des Justiz- bzw. des Innenministeriums berufen werden dürfen. Ausgeschlossen wären laut BZÖ-Antrag etwa ehemalige und aktive MinisterInnen, ParlamentarierInnen, Parteiangestellte, VolksanwältInnen und Kabinettsmitglieder. Außerdem soll es dem Justiz- und dem Innenminister während ihrer Amtszeit nicht erlaubt sein, eine Funktion in einer politischen Vereinigung auszuüben. Begründet wird der Antrag mit der besonderen Sensibilität der beiden Ämter.

FPÖ für Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrags für Beamte

Die FPÖ spricht sich in einem Entschließungsantrag für die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrags aus, den pensionierte Beamte zahlen müssen (609/A[E]). Abgeordneter Herbert Kickl argumentiert, dass das Pensionssystem für Beamte mittlerweile an das ASVG-Pensionssystem angepasst wurde. Zudem hätten viele Beamte äußerst niedrige Anfangsbezüge in Kauf genommen, weil ihnen entsprechend höhere Pensionen in Aussicht gestellt worden seien.

FPÖ beantragt Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats

Die FPÖ will den Ablauf der Fragestunde im Nationalrat ändern und beantragt in diesem Sinn eine Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrats (610/A). Geht es nach Abgeordnetem Martin Graf sollen etwa die Fragen künftig nicht mehr vorab bekannt gegeben werden müssen, die Nennung des entsprechenden Themenkomplexes bis 24 Stunden vor der Fragestunde wird als ausreichend angesehen. Für die einzelnen Fragen (inklusive Begründung) und die Antworten sieht der Antrag einen raschen Wechsel zwischen Anfragesteller/in und Regierungsmitglied vor, wobei zu jeder Frage eine Zusatzfrage gestattet ist.

Grüne wollen Bund zur Erhaltung jüdischer Friedhöfe verpflichten

Mit einem eigenen Bundesgesetz wollen die Grünen den Bund dazu verpflichten, für "die würdige und geziemende Erhaltung" von jüdischen Friedhöfen Sorge zu tragen (639/A). Sie machen geltend, dass Österreich in dieser Frage säumig sei und die im "Washingtoner Abkommen" eingegangene Verpflichtung, zusätzliche Mittel für die Restaurierung und Erhaltung bekannter und unbekannter jüdischer Friedhöfe zur Verfügung zu stellen, nach wie vor nicht umgesetzt habe. Außerdem geben Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig-Piesczek und ihre FraktionskollegInnen zu bedenken, dass die jüdischen Gemeinden aufgrund der Vertreibung und Ermordung ihrer Mitglieder während der NS-Zeit zur Erhaltung der Friedhöfe nicht in der Lage sind. Der Zustand vieler jüdischer Friedhöfe sei dramatisch, warnen die Grünen, es bestehe dringender Handlungsbedarf, um den Zerfall zahlreicher historisch bedeutsamer Grabstätten zu verhindern.

Grabschändungen sollen nach Vorstellung der Grünen mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Grüne für einmalige Gestenzahlung an NS-Opfer in der Höhe von 5.000 €

In einem Entschließungsantrag sprechen sich die Grünen dafür aus, aus Anlass des 70. Jahrestages der Annexion Österreichs durch Hitler-Deutschland allen Opfern des Nationalsozialismus eine einmalige "Gestenzahlung" in der Höhe von 5.000 € zu gewähren (640/A[E]). Erhalten sollen diese Zuwendung alle ehemaligen Widerstandskämpfer, politisch und rassisch Verfolgten, Wehrmachtsdeserteure sowie verfolgte Homosexuelle, so genannte "Asoziale" und Zwangssterilisierte. Die von der Regierung beschlossene "Erinnerungszuwendung" geht den Grünen zu wenig weit – diese betreffe nur rund 3.300 Personen und stelle zum Teil auf das Kriterium der sozialen Bedürftigkeit ab, kritisieren sie. (Schluss)