Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (604/A)

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl Nr. 1/1930, geändert wird (politische Unabhängigkeit als Voraussetzung für die Ernennung zum Bundesminister für Justiz oder zum Bundesminister für Inneres)

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