Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG ................................................................. 41
Aufnahme der Verhandlungen mit dem Königreich Bahrain zum Abschluss eines Abkommens mit der Republik Österreich auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Aufnahme der Verhandlungen über ein Protokoll betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen
Anträge der Abgeordneten
Wilhelm Haberzettl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerreform 2009 und Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung des Preisanstieges sowie ein Ausgleich in der Höhe von 100 € für einkommensschwache Haushalte und Personen (595/A)(E)
Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend fiskalische Maßnahmen zur Erhöhung der Kaufkraft, zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und zur Sicherung unseres Sozialstaates (596/A)(E)
Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forcierung von Gegengeschäften für die Region Aichfeld/Murboden (597/A)(E)
Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der fahrleistungsabhängigen Maut für Busse (598/A)(E)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauernsozialversicherungsgesetz geändert werden – Ausgleich der Benachteiligung von BezieherInnen von Pensionen unter 747 € (599/A)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorziehen eines Teils der Pensionserhöhung 2009 zur Abdeckung der durch den außerordentlichen Preisanstieg verursachten Mehrkosten (600/A)(E)
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung von Benachteiligungen für Radfahrende beim Kilometergeld (601/A)(E)
Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Hospizbetreuung und Palliativ Care (602/A)(E)
Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (603/A)
Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (604/A)
Wilhelm Haberzettl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerreform 2009 und Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung des Preisanstieges sowie ein Ausgleich in der Höhe von 100 € für einkommensschwache Haushalte und Personen (605/A)(E)
Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Mietrechtsgesetz und das Richtwertgesetz geändert werden (Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – MILG) (606/A)
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