Noch einmal zum Fall AMIS

Wien (PK) – Am Nachmittag unterbrach der Nationalrat die Bildungsdebatte und befasste sich in einer Kurzen Debatte mit der Beantwortung einer Anfrage des Abgeordneten Graf an den Finanzminister. Abgeordneter Dr. GRAF (F) kündigte an, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zur nehmen, da diese nicht den Tatsachen entspreche und parteipolitisch gestaltet sei. Graf bezog sich dabei auf die Passage in der Anfragebeantwortung, wo der Finanzminister hinsichtlich der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses davon spricht, der Bericht "seiner" Fraktion halte fest, dass keine Aufsichtsfehler festgestellt wurden. Dem gegenüber, betonte Graf, sei die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss zur Überzeugung gelangt, dass seitens der FMA Verfehlungen vorliegen. Deshalb sei die Republik auch haftbar. Die FMA ist laut Graf nicht entsprechend reformiert worden, man hat seiner Meinung nach nur die Vorstände ausgetauscht. Graf kritisierte scharf das Ausreizen der rechtlichen Möglichkeiten durch die Finanzprokuratur, da dies zu Lasten der Geschädigten gehe. Graf hielt auch die Konstruktion der Anlegerentschädigungsgesellschaft, die bereits nach dem ersten Anlegebetrugsfall de facto pleite ist, für verfehlt.

Staatssekretär MATZNETTER bekräftigte, man werde alles tun, um die Geschädigten bei der Durchsetzung ihrer Interessen zu unterstützen. Gleichzeitig müsse man aber auch darauf achten, dass der Steuerzahler nicht für die Deckung von illegalen Machenschaften herangezogen wird. Dieser Weg sei grundvernünftig, sagte Matznetter. Was die Reform der FMA betrifft, so widersprach er Graf. Man habe die Finanzmarktaufsicht umfassend erneuert, Doppelgleisigkeiten beseitigt, klare Verfahrensregeln festgelegt und eine genaue Dokumentation sicher gestellt. Im Fall AMIS bemühe man sich nun, das Verfahren rasch und möglichst ohne weiteres Kostenrisiko für die Geschädigten durchzuführen. Die Finanzprokuratur habe sich bereit erklärt, einen Verjährungseinredeverzicht abzugeben, und darüber in Aussicht gestellt, nach Klärung des Gesamtverfahrens die Ansprüche zu regeln. Die Finanzprokuratur habe weit mehr getan, als sie verpflichtet wäre, betonte der Staatssekretär, und sich dafür eingesetzt, dass im Konkursverfahren alle möglichen Deckungsfonds in Anspruch genommen werden. Auch habe man alle Beteiligten an den Tisch geholt, um die Sicherung der Ansprüche geltend zu machen. Ziel sei es, den Geschädigten rasch ihr Geld zukommen zu lassen, bevor die Masse durch Verwaltungs- und Verfahrenskosten aufgebraucht ist.

Abgeordneter KRAINER (S) fand es ebenfalls befremdlich, dass der Finanzminister nur auf den Bericht der ÖVP-Fraktion aus dem Untersuchungsausschuss Bezug nimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten habe nämlich gravierende Mängel bei der Wertpapieraufsicht durch die FMA festgestellt, bemerkte er. Die Bundesregierung habe darauf durch eine umfassende Neustrukturierung der FMA geantwortet. Krainer gab Graf in Bezug auf die Anlegerentschädigungsgesellschaft recht, denn diese sei nicht funktionsfähig und bedürfe einer Reform. Offen sei auch die Frage, wie man prinzipiell mit Amtshaftungen umgeht, stellte Krainer fest.

Abgeordneter STUMMVOLL (V) bezeichnete die Causa AMIS als äußerst komplex. Die Frage sei, ob der Schaden durch ein Fehlverhalten der staatlichen Aufsicht mit verursacht worden ist, sagte Stummvoll, dieser Verdacht habe sich jedoch nicht erhärtet. Die Frage der Amtshaftung hätten die Gerichte zu entscheiden, nicht jedoch Abgeordnete. Auch Stummvoll bestätigte, dass die Finanzprokuratur im Fall AMIS mehr getan hat, als sie tun hätte müssen. Es sei auch richtig, dass die Frage der Anlegerentschädigungsgesellschaft bisher unbefriedigend gelöst wurde. Man sollte daher prüfen, wie andere EU-Staaten dies regeln. Was jedoch nicht angehe, meinte Stummvoll, sei, dass der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, wenn jemand sein Geld mit hohem Risiko veranlagt und spekuliert, und dies dann schief geht.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) kritisierte scharf jene Passage in der Anfragebeantwortung, wo sich der Finanzminister auf den Bericht der ÖVP-Fraktion bezieht und diesen als den wegweisenden Bericht darstellt. Dazu müsse man sagen, dass es keinen akkordierten Bericht des Ausschusses gibt, unterstrich Kogler, und es die ÖVP gewesen sei, die den Ausschuss nicht wollte und auch die Aktenübermittlung behindert hat. Die Grünen würden sich daher dem Anliegen der FPÖ anschließen und die Beantwortung nicht zur Kenntnis nehmen, kündigte Kogler an. Das sei eine Frage der politischen Hygiene. Auch Kogler trat dafür ein, über die Reform der Anlegerentschädigungsgesellschaft zu diskutieren.

Abgeordneter ZANGER (F) vertrat die Auffassung, die Republik sei verantwortlich, dass es zu diesen Machenschaften von AMIS gekommen ist, und daher auch haftbar. Schließlich habe AMIS die Konzession von einer Bundesdienststelle erhalten und sei mit unlauteren Mitteln und aggressiver Werbung auf Kleinanleger losgelassen worden. In Zukunft müsse man einem solchen gewieften Vorgehen von Anlageberatern einen Riegel vorschieben. Zanger verstand die Anfragebeantwortung so, dass die Regierung nicht bereit sei, den Betrogenen zu helfen. Anstatt der langen Verfahren sollte man einen Vergleich schließen, schlug er vor. schließlich brachte er einen Entschließungsantrag ein, in dem der Nationalrat aufgefordert wird, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Abgeordneter BUCHER (B) zeigte sowohl Verständnis für die Haltung des Abgeordneten Graf als auch für den Weg der Bundesregierung. In einem Rechtsstaat habe man die gerichtlichen Urteile abzuwarten und gesetzeskonform zu handeln. Er kritisierte jedoch, dass die Bundesregierung nur knapp die Hälfte der vom Rechnungshof abgegebenen 22 Empfehlungen erfüllt hat. Er zeigte sich auch mit der Reform der FMA unzufrieden und meinte, in Zukunft müsse die FMA sofort prüfen, wenn Papiere mit einer unüblich hohen Rendite auf den Markt kommen.

Bei der Abstimmung wurde der Antrag der FPÖ, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen, mehrheitlich abgelehnt.

(Schluss Kurzdebatte/Forts. NR)