Weitere Beschlüsse des Finanzausschusses

Wien (PK) - Nach den Beschlüssen über Schenkungen, Pendlerpauschale und Stiftungen analysierten die Mitglieder des Finanzausschusses zunächst die Gebarung des Katastrophenfonds in den Jahren 2006 und 2007 (III-135 d.B.). Die Kenntnisnahme des Berichts erfolgte mit S-V-Mehrheit.

In der Debatte beantwortete Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter Fragen der Abgeordneten Jakob Auer (V), Kurt Gassner (S), Wolfgang Zanger (F) und Bruno Rossmann (G). Der Kritik Rossmanns an der geringen Aussagekraft des Katastrophenfondsberichts hielt der Staatssekretär entgegen, Abwicklung und Vollziehung des Katastrophenfondsgesetzes liege bei den Ländern. Der Bund verfüge nur über summarische Darstellungen. Matznetter sagte den Abgeordneten aber zu, im Sinne des neuen Haushaltsrechts mit der Zielsetzung einer wirkungsorientierten Budgetpolitik in künftigen Berichten detailliertere Informationen zu geben.

Revision des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Türkei

Da das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei nicht mehr den von der OECD entwickelten und mittlerweile bewährten und allgemein anerkannten internationalen Anforderungen entspricht, wurde ein neues Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt und dem Nationalrat von der Bundesregierung zur Zustimmung vorgelegt (526 d.B.).- Die Zustimmung erfolgte einhellig.

Vertagung oppositioneller Anträge

Den ersten einer Reihe oppositioneller Anträge, die der Finanzausschuss im Hinblick auf die geplante Steuerreform jeweils mehrheitlich vertagte, legte Abgeordneter Josef Bucher (B) vor 710/A(E). Er verlangte, einen Erlass des Ressorts zurückzunehmen, der Anfang des Jahres steuerliche Verschlechterungen für Tagesmütter mit sich brachte. Sie dürfen nur noch 50 % ihrer Einkünfte als Werbungskosten geltend machen und müssen auch das Verpflegungsgeld versteuern.

FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Zanger trat mit seinem Antrag 683/A für eine Erhöhung des Alleinverdiener-Absetzbetrages ein, um die seit der Steuerreform 2005 eingetretenen inflationsbedingten Preissteigerungen auszugleichen.

Die Grünen schlugen eine automatische Indexanpassung für den Freibetrag der Opfer des Kampfes für ein freies demokratisches Österreich vor (527/A). (Schluss)