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Parlamentskorrespondenz Nr. 593 vom 19.06.2008

Themenfelder:
Außenpolitik/EU
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Außenpolitischer Ausschuss/EU

Wie weiter mit Europa?

Außenpolitischer Ausschuss befasst sich mit der Lage der EU

Wien (PK) – In seiner heutigen Sitzung beschäftigte sich der Außenpolitische Ausschuss des Nationalrats im Rahmen einer aktuellen Aussprache mit der Lage der EU nach dem negativen Ausgang der irischen Volksabstimmung zum Vertrag von Lissabon.

Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S) meinte eingangs, das Votum in Irland stelle die EU vor eine völlig neue Situation. Nun gelte es, die Gründe für dieses Ergebnis zu analysieren. Grossmann meinte, der EU fehle es an sozialem Profil, und ebendieses müsse von ihr verstärkt eingefordert werden. Die EU müsse ihre Politik demokratischer und sozialer akzentuieren. Als "Elchtest" für die EU würden sich dabei die Lebensmittel- und Treibstoffpreise erweisen, auf welche adäquat reagiert werden müsse. Die Bundesregierung habe mit dem konkreten Vorschlag einer Spekulationssteuer hier schon die richtige Richtung angedeutet, nun müsse diese europaweit durchgesetzt werden.

Abgeordneter Walter Murauer (V) forderte eine seriöse Auseinandersetzung mit der europaweit grassierenden Unsicherheit. Die eigene Information der Bürger müsse besser sein als jene der Populisten. Auch Murauer trat für eine Spekulationssteuer ein, denn es könne nicht sein, dass sich einzelne in den genannten Bereichen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger bereicherten.

Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) vermisste konkrete Vorstellungen und Strategien, wie die EU gemeinsam aus dem aktuellen Dilemma herausfinden könne. Es stelle sich die Frage, wie groß die Chancen seien, dass sich der Rat zu konkreten Schritten durchringen könne. Lunacek regte an, den Bürgerrechtsteil des Vertrags im Rahmen der nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament einer europaweiten Volksabstimmung zu unterziehen, um den Bürgerinnen und Bürgern die positiven Seiten des Vertrages nahezubringen und so einen Schritt aus der Vertrauenskrise zu machen.

Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) kam zu dem Befund, das "Nein" der Iren habe nicht eine grundsätzliche Ablehnung der europäischen Einigung bedeutet, sondern ein prinzipielles "Nein" zu der Art, wie diese in den letzten Jahren vorangetrieben wurde. Bösch erinnerte daran, dass bereits der Vertrag von Nizza zweimal abgelehnt worden war, ehe man diesen in einen Vertrag von Lissabon umgewandelt habe. Die Bürgerinnen und Bürger hätten dieses Spiel aber durchschaut und sich nicht für dumm verkaufen lassen. Daher sollten nun auch Versuche unterbleiben, diesen Vertrag zu retten, sondern man müsse zurück an den Start und den gesamten Prozess bürgernah gestalten. Am Ende des Prozesses müsse eine europaweite Volksabstimmung stehen, hielt Bösch fest. Außerdem müsse sich die Politik der EU grundsätzlich wandeln und sich an den Bedürfnissen der europäischen Bürger orientieren.

Abgeordneter Herbert Scheibner (B) konstatierte, die EU beschäftige sich zu sehr mit sich selbst, die Debatten, die sie um Kommissionen, Räte und Ausschüsse führe, gingen an den Interessen der Bürger vorbei. Die Bürger erwarteten sich klare Antworten auf die Auswirkungen der Globalisierung – die sich an den Preissteigerungen im Lebensmittel- und Treibstoffbereich ablesen ließen – und hörten gerade hier von der EU wenig. Da sei es dann nicht verwunderlich, wenn derartige Abstimmungen negativ ausgingen. Es müsse daher ein grundsätzlicher Politikwechsel erfolgen, mahnte Scheibner.

Abgeordneter Karl Donabauer (V) trat für ein Nachdenken über Europa ein. Man müsse sich ansehen, ob Europa nicht als zu selbstverständlich genommen werde, ob man es entschlossen genug vertrete. Gerade im Lichte zukünftiger Erweiterungen brauche es ein gemeinsames europäisches Agieren. Abgeordnete Beatrix Karl (V) thematisierte den aktuellen EU-Erweiterungsprozess im Lichte der irischen Abstimmung, Abgeordnete Karin Hakl (V) beleuchtete die Zukunft des Mittelmeerabkommens. Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) sprach die EU-Sanktionen gegen Kuba an, Abgeordnete Gisela Wurm (S) die Raketenpläne der USA in Europa. Abgeordnete Christine Muttonen (S) befasste sich mit der europäischen Strategie gegenüber dem Iran, Abgeordnete Brigid Weinzinger (G) ging auf den Gipfel zwischen der EU und Lateinamerika ein und äußerte sich zu Fragen der Energiestrategie und der Migration.

Abgeordneter Gerhard Kurzmann (F) hielt fest, dass alle Versuche, eine Verfassung zu oktroyieren, scheiterten. Man müsse sich daher fragen, ob es nur an der Kommunikation liege oder vielmehr daran, dass die Inhalte nicht den Interessen der Bürger entsprechen. Der Ratifizierungsprozess müsse daher gestoppt werden, um den Bürgern zu zeigen, dass man ihre Bedenken ernst nehme. In diese Richtung argumentierte auch Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F), der meinte, es komme darauf an, ein akzeptables Vertragswerk zu erarbeiten, dass sodann einer generellen Volksabstimmung zu unterziehen sei. Neben diesem Europaschwerpunkt wurden noch einige weitere Themen in der Debatte angesprochen, so die Lage im Tschad und jene im Nahen Osten, jene auf dem Balkan sowie jene in Afghanistan und in Zimbabwe.

Staatssekretär Hans Winkler hielt eingangs seines Statements fest, der Volkswille sei zu respektieren, wenngleich die Ergebnisse der irischen Volksabstimmung einen schweren Rückschlag für die EU bedeuteten. Dies sei umso bitterer, als vieles von jenem Unbehagen, das im Vorfeld der Abstimmung artikuliert worden sei, durch eben diesen Vertrag von Lissabon seine Grundlage verloren hätte. Der Vertrag, würde die EU effizienter, demokratischer und bürgernäher machen, zeigte sich Winkler überzeugt.

Es brauche jetzt einen Nachdenkprozess, um die Lage in Ruhe zu analysieren. Schnellschüsse seien keineswegs dienlich, denn es gebe keine Patentrezepte für die gegenwärtige Lage. Es gelte also, gemeinsam mit Irland einen Ausweg zu finden, doch sei es nicht möglich, den Vertrag kurzfristig zu ändern. Dieser sei immerhin das Ergebnis eines langjährigen Diskussionsprozesses, der mit dem Konvent begonnen habe und schließlich von allen 27 Regierungen unterschrieben wurde. Der Staatssekretär plädierte für bessere Kommunikationsstrategien, um den Dialog mit den Bürgern transparenter führen zu können.

Schließlich ging Winkler noch auf die anderen aufgeworfenen Fragen ein und berichtete dem Ausschuss über die Entwicklungen im Nahen Osten und in den anderen Regionen, an denen sich die Mitglieder des Ausschusses interessiert gezeigt hatten. Während er hinsichtlich der Sanktionen gegen Kuba erklärte, diese Frage könne nur im gesamteuropäischen Rahmen geklärt wären, meinte er bezüglich der Raketenpläne der USA, dieses Thema müssten primär die betroffenen NATO-Staaten behandeln.

(Schluss aktuelle Aussprache/Forts. Ausschuss)