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Parlamentskorrespondenz Nr. 834 vom 28.10.2008

Themenfelder:
Wirtschaft/Finanzen
Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Konjunkturpaket

Nationalrat verabschiedet Paket zur Konjunkturbelebung

Investitionen in die Infrastruktur, Förderung für KMU

Wien (PK) – Der am 28. September gewählte Nationalrat trat heute nicht nur zu seiner konstituierenden Sitzung (siehe PK Nr. 832) zusammen, sondern beschloss – im Anschluss an eine Sitzung des Finanzausschusses (siehe PK Nr. 833) – ein Paket zur Konjunkturbelebung.

Abgeordneter KRAINER (S) eröffnete die Debatte und stellte fest, dass sich die Politik noch viele Wochen und Monate mit den Auswirkungen der aktuellen wirtschaftlichen Krise beschäftigen wird müssen. Es werde daher nicht nur ein Konjunkturbelebungspaket notwendig sein, sondern eine ganze Reihe davon, war er überzeugt. Nach dem Maßnahmenpaket für die Banken soll heute nun ein zweiter Schritt folgen, nämlich die Sicherstellung der Finanzierung der kleinen und mittleren Unternehmen. So sollen etwa die AWS zu einer Bank umgebaut und mit Kreditmöglichkeiten ausgestattet werden. Sehr wesentlich werde es seiner Meinung nach auch sein, dass der Staat vermehrt in die Infrastruktur investiert und mit Hilfe der Steuer- und Transferpolitik den Inlandskonsum ankurbelt. Diese nationale Anstrengung sollte durch eine europäische Akkordierung unterstützt werden.

Was man derzeit auf den Finanzmärkten und der Realwirtschaft erlebe, sei mit nichts vergleichbar, meinte Klubobmann DI PRÖLL (V). Der Internationale Währungsfonds gehe davon aus, dass der Gesamtschaden der Finanzkrise etwa 1.400 Mrd. Euro betrage. Dies bedeute, dass innerhalb von wenigen Monaten das Fünffache des österreichischen Bruttoinlandsprodukts vernichtet wurde. Man müsse nun leider damit rechnen, dass dies nicht ohne Auswirkungen auf die Realwirtschaft bleibt, erste Anzeichen seien bereits erkennbar. Pröll war aber überzeugt davon, dass sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene die richtigen Schritte, etwa der "Schutzschirm" für die Banken, gesetzt wurden. Positiv beurteilte er das Krisenmanagement der EU bzw. in der Eurozone, wodurch bewiesen wurde, dass man nur gemeinsam in Europa eine so große globale Herausforderung meistern könne. Durch das heutige Konjunkturbelebungspaket, das eine Milliarde Euro für den Mittelstand bereit stellt, werde ein weiterer wichtiger Schritt gesetzt, um das Überschwappen der Finanzkrise auf Österreich zu bekämpfen. Im konkreten enthält das Paket u.a. zusätzliche 200 Mill. Euro pro Jahr für zinsgünstige Investitionskredite, die Einrichtung eines Mittelstandsfonds (80 Mill. Euro), ein Kleinkreditprogramm, eine Internationalisierungsoffensive für die Exportwirtschaft (25 Mill. Euro) sowie die Ausweitung des Bausparvolumens.

FP-Klubobmann STRACHE zeigte sich enttäuscht über das vorliegende Konjunkturpaket, das seinen Namen nicht im geringsten verdiene. Ein schwerer Fehler sei es auch gewesen, dass in Zeiten der Hochkonjunktur keine nachhaltigen Akzente gesetzt wurden, kritisierte Strache. Und jetzt, wo der Hut brennt, sei man noch immer nicht bereit, die richtigen Maßnahmen zu beschließen. Denn mit einem "Konjunkturpäckchen", das nur 1 Milliarde Euro bereit stellt, werde man weder einen Wirtschaftsaufschwung einleiten noch die Kaufkraft nachhaltig ankurbeln können. Angesichts der enormen internationalen Finanzmarktkrise sei man auch aufgefordert, das vorherrschende System des Neoliberalismus zu hinterfragen und neue Rahmenbedingungen zu entwickeln, forderte Strache. Dabei gehe es nicht um Verstaatlichung, sondern um die Einführung von fairen Regeln, um den Primat der Politik vor der Wirtschaft wieder herzustellen.

Auf nationaler Ebene sei zunächst einmal ein umfassendes und nachhaltiges Konjunkturpaket erforderlich, durch das zumindest 4 Mrd. bis 6,5 Mrd. Euro bereit gestellt werden. Als konkrete Forderungen führte Strache dabei die Senkung der Lohnnebenkosten, die Valorisierung des Kinderbetreuungsgelds (um 15 %) und der Familienbeihilfe, die Abschaffung der Bagatellsteuern, die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Grundnahrungsmittel sowie der Mineralölsteuer, die Erhöhung des Pflegegelds und der Pensionen sowie die Einführung des Familiensteuersplittings an. Klar sei auch, dass man sicher keine weiteren Billigarbeitskräfte aus dem Osten braucht, zumal im nächsten Jahr mit zusätzlichen 15.000 bis 20.000 Arbeitslosen gerechnet werden müsse.

Auch Klubobmann BUCHER (B) bedauerte, dass mit dem so genannten Konjunkturbelebungspaket kein so effektives Instrumentarium entwickelt wurde wie im Bereich der Banken. Neben einer bloßen Ausweitung von Haftungen und Garantien habe die Regierung  Infrastrukturmaßnahmen präsentiert, die Minister Faymann schon früher angekündigt habe. Es werde der Regierung auch nicht gelingen, die Erhöhung der Bausparprämien als unmittelbaren Konjunkturimpuls zu verkaufen, gab Bucher zu bedenken. Während die Banken mit 100 Mrd. Euro gerettet wurden, gebe es für die Realwirtschaft viel zu wenig Mittel. Außerdem wies Bucher darauf hin, dass nur 70 Millionen Euro des gesamten Konjunkturpakets budgetwirksam sind. Das BZÖ hätte sich gewünscht, wirklich wirksame Impulse zu setzen, etwa die Förderung der Investitionen durch die Einführung einer Investitionszuwachsprämie in Höhe von 10 % sowie eines Steuerbonus von 200 Euro oder die Schaffung von Anreizen für die Forschung und Entwicklung in den Unternehmen. Schließlich brachte Bucher einen Entschließungsantrag betreffend "Forderung nach Professionalität statt Dilettantismus im Zuge der AUA-Privatisierung" ein.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) ging zunächst auf das Thema Austrian Airlines ein. Er war der Auffassung, dass hier "mit Anlauf die Sache hinuntergewirtschaftet wurde". Noch zu Beginn des Jahres haben sich die Herren Ötsch und Michaelis hingestellt und behauptet, die AUA sei nun saniert und sich für eine Alleinlösung stark gemacht. Man müsse daher den Eindruck gewinnen, dass die Lufthansa systematisch bevorzugt wird, gab Kogler zu bedenken. Es sei die Ansicht von vielen Experten, dass nun die nächsten Monate genutzt werden sollten, um mehr potente Bieter wieder ins Verfahren zu bringen und dass man die "unfähigen Manager" nun los werden müsse. Enttäuscht zeigte sich Kogler auch über das heutige Konjunkturbelebungsgesetz, weil damit sicherlich kein Wirtschaftswachstum in der Höhe von 1 % erreicht werden könne. Vor allem vermisste er Investitionen in die thermische Gebäudesanierung und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. In einem von ihm eingebrachten G-Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, im November 2008 einen tiefgehenden und vollständigen Bericht über die wirtschaftliche Lage des österreichischen Bankwesens vorzulegen.

Bundesminister FAYMANN hielt seinen Vorrednern entgegen, es sei unrichtig, dass Teile des Konjunkturpakets nicht neu seien. Denn sowohl die Ausweitung der Haftungen für die dringend notwendigen Kredite für die kleineren und mittleren Unternehmen als auch die Maßnahmen im Bereich Schiene und Straße seien bisher nicht im Rahmenplan enthalten. Der Baubeginn aller angeführten Projekte wurde nämlich deutlich vorverlegt, unterstrich Faymann. Was die Auswirkungen des Pakets angeht, so gebe es natürlich eine gewisse Bandbreite bei den Schätzungen, räumte Faymann, er halte jedoch eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums um 1 %, also rund 3 Mrd. Euro, für durchaus nachvollziehbar. Deshalb könne man auch nicht von einem Päckchen sprechen, sondern von einer recht ordentlichen Maßnahme, auf die man stolz sein könne. Im Mittelpunkt des Maßnahmenpakets, das ein erster wichtiger Schritt sei, standen dabei die Stärkung der Kaufkraft sowie die Steigerung der öffentlichen Nachfrage. "Wir sind auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht am Ziel angekommen", schloss Faymann.

Man stehe mitten in einer beispiellosen Finanzmarktkrise, die in den USA ihren Ausgang genommen hat und die auf die Realwirtschaft schon durchgeschlagen hat, zeigte Bundesminister Dr. BARTENSTEIN einleitend auf. Es sei daher mehr als notwendig gewesen, rasch zu handeln, unterstrich er, was die Bundesregierung auch getan habe. Nach dem ersten Schritt, dem Schnüren des Bankenpakets, wurde nun weitere Maßnahmen beschlossen, um einem Durchschlagen der Krise auf die Realwirtschaft so gut wie möglich vorzubeugen. Im besonderen ging es dabei um die rasche Vermeidung eines Kreditengpasses insbesondere für die mittelständische Wirtschaft, was mit dem vorliegenden innovativen Maßnahmen-Mix auch gelungen sei, war Bartenstein überzeugt. Auch wenn weitere Schritte natürlich erforderlich sein werden, sei der heutige Beschluss eine wichtige Botschaft für Österreichs Wirtschaft.

Abgeordneter KATZIAN (S) stellte fest, dass die Krise nun in der Realwirtschaft angekommen ist. Untrügliches Zeichen dafür sei die Zunahme an Kurzarbeit. Sogar gesunde Betriebe kämen in Bedrängnis, sagte Katzian. Schuld daran seien deregulierte Strukturen, mangelnde Kontrolle der Finanzmärkte und eine Politik, die das alles zugelassen habe. Nun müsse die Politik verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger die Zeche dafür bezahlen. Ein gravierendes Problem sah der Abgeordnete in der schwachen Inlandsnachfrage. Er forderte daher Reallohnerhöhungen bei den Gehaltsverhandlungen, das Vorziehen der Steuerreform, Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik sowie Maßnahmen zur Verhinderung drohender Armut. Für ihn geht es darum, mehr Verteilungsgerechtigkeit herbeizuführen, wofür man ein höheres Budgetdefizit in Kauf nehmen müsse. Geht es nach Katzian, so sollte man auch die Maastricht-Kriterien überdenken.

Abgeordneter NEUGEBAUER (V) begrüßte das Konjunkturpaket für Klein- und Mittelbetriebe als einen notwendigen Schritt. Auch er befürchtete eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit und rief dazu auf, alles zu unternehmen, um die Kaufkraft zu stärken. Bei all den Maßnahmen sei auch viel Psychologie im Spiel, meinte Neugebauer und bekräftigte auch in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit des in der Vorwoche beschlossenen Bankenpakets. Um zu verhindern, dass die kleinen SparerInnen draufzahlen, sei die Sicherung der Spareinlagen unumgänglich gewesen. Neugebauer wies auch darauf hin, dass sich in dieser Krisensituation die EU bewährt und die EZB durch mehrmalige Intervention vieles verhindert hat. Abschließend regte er an, die von Bundesminister Pröll initiierten Österreich-Gespräche fortzusetzen, um zu signalisieren, dass Regierung und Opposition in schwierigen Situationen an einem Strang ziehen.

Abgeordneter Dr. FICHTENBAUER (F) konzentrierte sich auf die Situation der AUA und der ÖIAG. Die ÖIAG stelle ein "Musterbild an Versagen dar", konstatierte er, unter dem Management Michaelis habe sich das größte Desaster entwickelt. Er forderte daher die sofortige Ablöse des "unfähigen" Managements Ötsch und Michaelis. Fichtenbauer äußerte den dringenden Verdacht, dass es beim Verkauf der AUA zur Weitergabe von Insiderinformationen und zur Verschleierung von unternehmensrelevanten Ereignissen in der Hauptversammlung gekommen sei. Offensichtlich sei das Gutachten, wonach eine Stand-alone-Lösung für die AUA nicht möglich sei, zwei Jahre lang geheim gehalten worden, so sein weiterer Vorwurf.

Abgeordneter WESTENTHALER (B) erhob Zweifel, ob das vorliegende Paket tatsächlich etwas für den Mittelstand bringt. Anstatt eine Garantie für Steuersenkung sowie für höhere Löhne, Einkommen und Pensionen zu geben, gebe es Garantien dafür, dass die SteuerzahlerInnen für Missmanagement zur Kasse gebeten werden, sagte Westenthaler. Er kritisierte insbesondere die Banken, die das Bankenpaket wieder aufschnüren wollen. Zur Belebung der Konjunktur brachte Westenthaler einen umfassenden Entschließungsantrag ein. Darin fordern die BZÖ-Abgeordneten unter anderem eine Steuerreform, eine Investitionszusatzprämie, die Abschaffung der Normverbrauchsabgabe, die Erhöhung der F&E-Quote auf 3 % des BIP bis 2010, einen Heizkostenzuschuss, die Rücknahme der Erhöhung der Mineralölsteuer, eine Strafsteuer für Ölkonzerne, eine barrierefreie Gestaltung der Bahnhöfe sowie Hilfen für Ein-Personen-Unternehmen. Westenthaler forderte auch die Verlängerung der Übergangsregelung am Arbeitsmarkt nach den Beitritt der neuen EU-Mitgliedsländer. Auch er bezeichnete die Vorgänge rund um die AUA als ein unglaubliches Desaster und brachte einen Antrag auf Sonderprüfung des Rechnungshofs ein. Man müsse auch über Regressforderungen an Manager nachdenken, regte er an. 

Abgeordnete Dr. LICHTENECKER (G) bedauerte aus ihrer Sicht, dass die Regierung die tatsächlich strukturellen Probleme nicht erkenne. Das stelle das heute vorliegende Konjunkturpaket unter Beweis. Dieses habe beispielsweise kaum Auswirkungen auf Ein-Personen-Unternehmen. Was die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise betrifft, so glaubt Lichtenecker, dass derzeit nur die Spitze des Eisbergs zu sehen ist. Für die Zukunft sei man aber kaum gerüstet. Dazu komme, dass der Klimawandel die Wirtschaft und die Menschen genauso hart treffen werde wie die Finanzmarktkrise, warnte die Abgeordnete. Das hätten drei große Umweltstudien unisono ergeben. Daher sollte man die Chance ergreifen, in den Klimaschutz zu investieren, denn das sei der wahre Konjunkturmotor. Lichtenecker brachte schließlich zwei Anträge zur Belebung der Konjunktur ein. In einem fordern die Grünen eine spürbare Steuer- und Abgabenreform, den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und die Forcierung der Althaussanierung. Der zweite Antrag betrifft Investitionen in Klimaschutzeinrichtungen. Außerdem fordern die Grünen darin, die Zahlungen an EURATOM einzustellen.

Abgeordnete Mag. BECHER (S) begrüßte im Gegensatz dazu das Maßnahmenpaket, weil es Unternehmensinvestitionen fördere und von ihm Wachstumsimpulse ausgingen. Die Mittelstandmilliarde stelle eine Akuthilfe dar, die nachhaltig sei und in die Realwirtschaft fließe. Das komme den Beschäftigten in den Klein- und Mittelbetrieben zugute. Als Beispiel nannte Becher Infrastrukturmaßnahmen bei den ÖBB. Auch wenn der Baubeginn erst in drei bis vier Jahren erfolge, so müsse man jetzt mit den Ausschreibungen und Planungen beginnen, was die Konjunktur ankurble. Becher unterstützte auch das Bausparfördergesetz, da dadurch die Nachfrage für Kredite bedient werden könne. Die Abgeordnete war jedoch überzeugt davon, dass nach diesen Maßnahmen ein umfassendes Konjunkturpaket notwendig ist.

Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V) erläuterte die Probleme der Klein- und Mittelbetriebe, zu Krediten zu kommen. Die Krise schlage sich auch negativ auf die österreichischen Exporte nieder, meinte er in weiterer Folge. Da in Österreich viele Autozulieferbereiche beheimatet sind, wirke sich der Einbruch des Marktes bei den Autoherstellern auch bei diesen Betrieben gravierend aus. Mitterlehner skizzierte drei notwendige Handlungsebenen: einerseits die EU-Ebene mit ihrer Fiskalpolitik, wo durchaus noch mehr getan werden könnte; das Schwachstellenmanagement und nationale Stimulierungsprogramme. Dabei thematisierte er das Unbehagen vieler kleiner und mittlerer Unternehmen, die angesichts des 100-Mrd.-Pakets für Banken und des 1-Mrd.-Pakets für KMUs eine Ungleichbehandlung sehen. Es dürfe nicht sein, dass die Klein- und Mittelbetriebe die Leidtragenden sind, sagte Mitterlehner und forderte entsprechende Kommunikationsmaßnahmen. Mit dem vorliegenden Paket werde es nicht getan sein, sagte er, man werde zusätzlich neue Ideen, viel Phantasie und neue Produkte brauchen.

Abgeordneter THEMESSL (F) bezeichnete das Maßnahmenpaket als einen Stolperstein, der nicht weiterhelfe und keine Probleme löse. Der ÖVP warf er vor, nur die Großindustrie unterstützen zu wollen. Die vorgesehenen Infrastrukturmaßnahmen der ÖBB könnten lediglich von ganz wenigen Firmen in Österreich bewerkstelligt werden, für die KMUs bringe das jedoch wenig. Themessl übte auch harte Kritik an Basel II, wodurch es kleinen Unternehmungen nicht möglich sei, Kredite aufzunehmen. Für Kleinstunternehmen bleibe im vorliegenden Konjunkturpaket nichts übrig. Der Redner unterstrich die Notwendigkeit, die Kaufkraft zu stärken und brachte in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag ein, in dem die Regierung unter anderem aufgefordert wird, Gesetzesvorschläge zur Entlastung der Familien in Form des Familiensplittings, zur Beseitigung der kalten Progression und zur Senkung der Steuersätze aufgefordert wird.

Abgeordneter SCHEIBNER (B) wertete es als "Schieflage", auf der einen Seite Banken "und Spekulanten" mit 100 Mrd. € zu unterstützen, während auf der anderen für die Wirtschaft nur 1 Mrd. € und für die Hebung der Kaufkraft der Bevölkerung "null Euro" zur Verfügung gestellt würden. Diese Schieflage werde zurecht kritisiert, betonte er und forderte eine deutliche Entlastung der Arbeitnehmer. Scheibner brachte einen Entschließungsantrag ein, der auf die Gewährung von Heizkostenzuschüssen des Bundes für einkommensschwache Haushalte abzielt.

Abgeordneter Dr. PILZ (G) wies darauf hin, dass es in Österreich tausende Familien gebe, denen Bankenvertreter einen Kredit bzw. Fremdwährungskredit eingeredet hätten, der durch Investitionen in Aktienfonds getilgt werden sollte. Nunmehr werde den Betroffenen angedroht, diese Kredite fällig zu stellen, sollten sie keine zusätzlichen Sicherheiten bieten. Pilz zeigte sich über diese Vorgangsweise empört und forderte die Regierung auf, den betroffenen Kreditnehmern zu helfen. Geht es nach den Grünen, soll die Regierung – bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen – ein Kreditmoratorium für Privatpersonen und kleine Unternehmen bewirken, wenn eine Bank staatliche Hilfe in Anspruch nimmt.

Abgeordneter GRILLITSCH (V) hob die Notwendigkeit hervor, angesichts der Finanzkrise rasch zu handeln. Er zeigte sich in diesem Sinn erfreut, dass der Nationalrat nach dem Bankenhilfspaket nun auch ein Konjunkturbelebungspaket beschließen werde. Seiner Ansicht nach ist die vorgesehene Unterstützung für Klein- und Mittelbetriebe nicht zuletzt dadurch begründet, dass diese die sichersten Arbeitsplätze in Österreich bieten. Generell ist Grillitsch überzeugt, dass Österreich mit dem Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft die richtige Antwort auf die Globalisierung hat.

Nach Meinung von Abgeordnetem WEINZINGER (F) ist das vorliegende Paket für eine echte Konjunkturbelebung nicht ausreichend. Weder gebe es Investionsbegünstigungen noch eine Verbesserung der Eigenkapitalausstattung von Unternehmen, skizzierte er, daher werde er dem Gesetzespaket auch nicht zustimmen. In einem Entschließungsantrag forderte Weinzinger im Namen der FPÖ darüber hinaus ein Konjunkturpaket für Familien. Konkret wird u. a. eine Inflationsanpassung der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes sowie die Einführung eines Familiensteuersplitting-Modells eingemahnt.

Abgeordneter Mag. STADLER (B) äußerte sich kritisch zum vor einer Woche beschlossenen Bankenhilfspaket. Er hat, wie er meinte, immer mehr das Gefühl, dass in Wahrheit die Banken in Österreich regieren und nicht die Regierung. Besonders kritisierte er die Fälligstellung von Krediten und das Streichen von Überziehungsrahmen zulasten kleiner Betriebe und Privatpersonen. Auch vom Konjunkturbelebungspaket hat der Mittelstand seiner Ansicht nach wenig. Stadler kündigte dennoch die Zustimmung seiner Fraktion zum vorliegenden Gesetzespaket an, wenn auch, wie er meinte, "mit Bauchweh".

Abgeordnete Dr. MOSER (G) machte geltend, der Unmut in der Bevölkerung über die mangelnde Kontrolle der Banken und ungerechtfertigte Managergagen und -ablösen sei groß. Auch über die Tatsache, dass die AUA vor wenigen Monaten noch als gesundes Unternehmen präsentiert worden sei und nunmehr Staatshilfe brauche, seien die Menschen empört. Moser sprach von einem groben Vertrauensbruch und bekräftigte, Managementversagen dürfe nicht auch noch belohnt werden. Sie forderte stattdessen mehr Geld für die Universitäten und Maßnahmen zur Stärkung der Konsumkraft.

Abgeordneter WÖGINGER (V) begrüßte die vorgesehene Beschlussfassung des Abgabenänderungsgesetzes. Mit diesem Gesetz werde die Umsatzsteuerbefreiung von Rettungs- und anderen Hilfsorganisationen bis 2013 verlängert, skizzierte er. Die Tausenden Freiwilligen würden, so Wöginger, dem Steuerzahler viel Geld ersparen.

Abgeordneter ZANGER (F) machte darauf aufmerksam, dass die Arbeiter und Angestellten in den letzten Jahren zunächst eine schleichende und zuletzt eine exorbitant steigende Teuerung in Kauf nehmen hätten müssen. In diesem Sinn erachtet er eine sofortige Steuerentlastung dieser Bevölkerungsgruppe für erforderlich, um die Kaufkraft zu steigern.

Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) hielt fest, im Management der AUA liege einiges im Argen. Er sieht es, wie er sagte, als ersten Schritt der Schadensbegrenzung, dass diese Tatsache nun auch von der ÖVP anerkannt werde. Abgelehnt wurde von Kräuter die begleitende Prüfung der AUA-Privatisierung durch den Rechnungshof-Unterausschusses, vielmehr sprach er sich für eine nachträgliche Untersuchung der Vorgänge aus.

Finanzstaatssekretär Dr. MATZNETTER bedankte sich bei allen Fraktionen für ihre Zustimmung zum Abgabenänderungsgesetz. Es sei wichtig, dass einige darin enthaltene Maßnahmen bereits mit 1. Dezember in Kraft treten, erklärte er. Das Konjunkturbelebungspaket wertete Matznetter als wichtige Basis für viele Unternehmen, um weitermachen und investieren zu können.

Bei der Abstimmung wurde das Konjunkturbelebungspaket vom Nationalrat mit Stimmenmehrheit beschlossen. Die Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, das Abgabeänderungsgesetz und die Änderungs des Klubförderungsgesetzes fanden einhellige Zustimmung.

Von den Abgeordneten mehrheitlich abgelehnt wurden hingegen sämtliche von der Opposition eingebrachten Entschließungsanträge. Es handelt sich dabei um die Entschließungsanträge des BZÖ betreffend AUA-Privatisierung, betreffend BZÖ-Maßnahmenpaket zur Belebung der Konjunktur und zur Bekämpfung der Teuerung sowie betreffend Heizkostenzuschuss des Bundes, die Entschließungsanträge der Grünen betreffend rasche Vorlage eines Berichts zum österreichischen Bankenwesen, betreffend Maßnahmen zur raschen Belebung der Konjunktur, betreffend Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen und betreffend Moratorium für private KreditnehmerInnen sowie die Entschließungsanträge der FPÖ betreffend Entlastung der Bürger und betreffend Konjunkturpaket Familie. Ebenfalls mehrheitlich lehnte der Nationalrat den Antrag ab, den ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses mit der Prüfung der AUA-Privatisierung zu beauftragen. (Schluss)