Barbara Prammer wieder Präsidentin des Nationalrats

Wien (PK) – Mit der Bundeshymne ging der neugewählte Nationalrat in die XXIV. Gesetzgebungsperiode. Der Sitzung, die zunächst der Angelobung der Abgeordneten und der Wahl des Präsidiums gewidmet war, wohnten Bundespräsident Dr. Fischer, zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Diplomatie und Vertreter der Medien bei. Auf der Regierungsbank hatten Sozialminister Dr. Buchinger, Justizministerin Dr. Berger, Unterrichtsministerin Dr. Schmied sowie die Staatssekretäre Kranzl und Dr. Winkler Platz genommen.

In der Sitzung wurde Mag. Barbara Prammer zur Präsidentin des Nationalrates gewählt. Dr. Michael Spindelegger wurde zum 2. Präsidenten und Dr. Martin Graf zum 3. Präsidenten gewählt.

Vor der Angelobung gedachte der Nationalrat in einer Trauerminute der verstorbenen ehemaligen Bundesminister Dr. Zilk und Sekanina.

Erster Tagesordnungspunkt war die Angelobung der 183 Abgeordneten. Mit 57 Mandaten ist die SPÖ wieder die stärkste Fraktion im Parlament. Die ÖVP stellt 51 Abgeordnete, die FPÖ 34 und das BZÖ 21; 20 Sitze entfallen auf die Grünen.

Debatte vor der Wahl der PräsidentInnen

Der Tagesordnungspunkt "Wahl des Präsidiums" bot den Rednern Gelegenheit zu grundsätzlichen Feststellungen.

Klubobmann Dr. CAP (S) wies darauf hin, dass der Prozess der Öffnung des Parlaments unter Heinz Fischer begonnen und von Andreas Khol fortgesetzt wurde. Das Parlament sei für die Bevölkerung zu öffnen, es müssen Veranstaltungen durchgeführt, Führungen abgehalten und die Beziehung zu einzelnen Abgeordneten der Bevölkerung ermöglicht werden. Barbara Prammer, die bereits Präsidentin ist und für alle Abgeordneten gewirkt hat, ist den Weg der weiteren Öffnung mit großer Umsicht und großem Engagement weitergegangen. Aufgrund ihrer Initiative ist die Demokratiewerkstatt entstanden, die sich zu einer wesentlichen Einrichtung entwickelt hat. Mit dieser Demokratiewerkstatt will man junge Menschen für das Hohe Haus begeistern, erklärte Cap. Auch die Fernsehübertragungen aus dem Parlament sind aus seiner Sicht wichtig und sollten in Zukunft ausgebaut werden, denn die Bevölkerung soll sehen, wie sehr man sich im Parlament um gemeinsame Positionen bemüht und wie man miteinander umgeht.

Der Redner sprach dann die Usancen des Hauses an, wonach die stärkste Partei das Vorschlagsrecht für den Präsidenten, die zweitstärkste Partei jenes für den 2. Präsidenten und die drittstärkste Fraktion jenes für den 3. Präsidenten hat. Diese Usancen machen aus seiner Sicht Sinn, denn es müsse einen kultivierten demokratischen Umgang miteinander geben. Alle Abgeordneten hätten die Verfassung und die Gesetze zu respektieren und wollten zum Ausbau der Demokratie beitragen, aber trotzdem dürfe vom Grundkonsens in der Republik nicht abgerückt werden. So muss es aus Sicht der Sozialdemokraten eine klare Verurteilung der NS-Verbrechen, eine klare Haltung zum Holocaust und kein Rütteln am Verbotsgesetz geben. Eine klare Position zu Fragen des Rassismus und Antisemitismus müsse gleichfalls bezogen werden. Die Sozialdemokraten wollen, dass Ereignisse, die vor 1945 stattgefunden haben, nie wieder in unserem Land möglich werden. 

Klubobmann DI PRÖLL (V) leitete seine Rede mit dem Dank an das letzte Nationalratspräsidium ein und strich heraus, dass die neue Legislaturperiode eine der "herausforderndsten" Perioden sein werde, da es gelte, richtige Antworten für ein starkes Österreich in Europa zu finden. Ein Teil der Herausforderungen ist nach Ansicht von Pröll in der Tatsache begründet, dass 5 Millionen Österreicher ihre Stimme bei der letzten Wahl abgegeben haben und 1,3 Millionen der Wahl ferngeblieben sind. Mit einer neuen Politik müsse man werben, damit man auch diese Menschen wieder zur Wahlurne kriegt. Mit den "Österreich-Gesprächen" habe man eine Plattform gefunden, um gemeinsam mit der Opposition außerhalb des Hohen Hauses einen Konsens zu finden und Reformen umzusetzen. "Lösung statt Streit, Reformen statt Stillstand" seien angesagt. Die ÖVP werde bei der Wahl des Präsidiums Michael Spindelegger, der seit 1996 – mit kurzen Unterbrechungen – im Parlament sitzt, zum 2. Präsidenten vorschlagen, auch wird Barbara Prammer die Unterstützung der ÖVP zur Wahl der Präsidentin des Nationalrats erhalten. Wir akzeptieren auch die Usance, so Pröll, dass die drittstärkste Partei den 3. Präsidenten nominieren darf. Von Dr. Graf, der 2006 zum Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses gewählt wurde, erwartet sich die ÖVP im Falle seiner Wahl eine objektive Vorsitzführung.

Klubobmann STRACHE (F) meinte in Richtung der Grünen, der FPÖ-Kandidat Graf habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, er sei ein erfahrener Parlamentarier, der seit 1994 im Parlament tätig ist und als Vorsitzender des Banken-Untersuchungsausschusses exzellente Arbeit geleistet und von allen Fraktionen dafür Anerkennung erhalten hat. Graf war zudem Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses, sei Ordner der FPÖ und auch im Geschäftsordnungskomitee tätig. Ganz gleich, welchen Kandidaten die FPÖ aufstellen würde, er würde den Grünen nicht passen und sie würden eine "Schmutzkübelkampagne" auslösen, weil sie nicht damit fertig werden, dass sie zur schwächsten Partei im Haus wurden. Die FPÖ habe sich stets an die Usancen im Haus gehalten und habe nie einen Gegenkandidaten aufgestellt. Strache verstand nicht, warum sich Van der Bellen für dieses "schäbige Spiel" zur Verfügung stellt.

"Auch wenn wir die jüngste Partei sind und die jüngsten Abgeordneten stellen, werden wir den Usancen des Hauses Rechnung tragen", verkündete Klubobmann BUCHER (B). Er halte es für legitim, dass die FPÖ als dritte Kraft den Dritten Präsidenten stelle, und kündigte die Unterstützung des F-Wahlvorschlags seitens seiner Fraktion an, "weil sich das so gehört". Er betonte weiter, er habe von Martin Graf in der Zeit seiner Abgeordnetentätigkeit keine wie immer gearteten rechtspopulistischen Äußerungen gehört, auch habe sich der FPÖ-Kandidat im Banken-Untersuchungsausschuss als einwandfreier Vorsitzender erwiesen.

Grundsätzlich trat Bucher dafür ein, die Minderheitsrechte im Hohen Haus zu stärken, wobei er an die Abgeordneten der Regierungsparteien appellierte, die Opposition stärker einzubinden. Die Österreich-Gespräche begrüßte er in diesem Zusammenhang ausdrücklich. Was das BZÖ betrifft, stellte Bucher fest, der Wahlerfolg sei einzig und allein Jörg Haider zu verdanken. Die 21 BZÖ-Abgeordneten werden die Behüter und Bewahrer der Politik Haiders sein, ein Bekenntnis ablegen für die Politik, die Haiders Leben bestimmt hatte, und diese Politik weiterführen und am Leben erhalten, kündigte Bucher an.

Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG-PIESCZEK (G) unterstrich, ein klares Bekenntnis zum Antifaschismus sei ein Fundament dieser Zweiten Republik, gerade das Jahr 2008 sollte ein Jahr des Erinnerns und des Gedenkens sein. Die kompromisslose Ablehnung des Nationalsozialismus sei eine Grundvoraussetzung für jedes Amt dieser Republik und für jeden, der ein solches Amt inne hat, stand für die Rednerin fest. Die Wahl des dritten Präsidenten sei deshalb keine Frage der Geschäftsordnung, sondern eine politische Frage. Martin Graf mag sich vom Nationalsozialismus distanzieren, seine Mitgliedschaft bei der Olympia mache aber den Eindruck, dass es sich dabei um ein reines Lippenbekenntnis handle, meinte Glawischnig. Bei dieser Burschenschaft hätten Personen ein Podium bekommen, die den Holocaust geleugnet bzw. sogar begrüßt haben, es sei ihr, Glawischnig, ein Rätsel, wie man wie Graf seine Treue mit einer solchen Vereinigung verbinden könne.

Die Entscheidungen, die wir treffen, machen uns zu dem, was wir sind, betonte Glawischnig und bezeichnete die bevorstehende Wahl als eine politische Gewissensentscheidung. Die Klubchefin der Grünen appellierte in diesem Sinn an die Abgeordneten, noch einmal zu überlegen, wen sie heute wählen.

Abgeordnete Dr. FEKTER (V) warf ein, Demokratie lebe von Spielregeln und deren Einhaltung. Es gehöre zu den Spielregeln, dass im Hohen Haus die drittstärkste Fraktion ein Vorschlagsrecht für das Präsidium habe und dass dieses Vorschlagsrecht von allen Parteien akzeptiert werde.

Zur Debatte über den FPÖ-Kandidaten stellte sie grundsätzlich fest, über die Ablehnung des NS-Regimes bestehe Konsens sämtlicher Fraktionen und Abgeordneter. Die Vorwürfe der Grünen würden sich nicht direkt an Graf richten, sondern an den Verein, dessen Mitglied er ist und dabei wieder insbesondere an die von diesem Verein eingeladenen Personen. Das Gedankengut dieser Gäste sei "grauslich", bemerkte Fekter, die Debatte darüber sei daher berechtigt. Ein solches Gedankengut habe in diesem Haus und in dieser Republik nichts verloren. Martin Graf habe sich aber davon distanziert und in seiner Arbeit im Parlament nie ein solches Gedankengut von sich gegeben oder einen Anlass zur Vermutung geliefert, er würde dieses Gedankengut teilen, betonte Fekter. Die ÖVP werde deshalb den Wahlvorschlag unterstützen, aber sehr sorgsam beobachten, wie Graf mit seinem Amt umgeht, kündigte sie an.

Abgeordneter KICKL (F) bezichtigte die Grünen der politischen Heuchelei und bemerkte, Glawischnigs Fraktion würde heute bloß ein neues Kapitel in ihrem ideologisch motivierten Feldzug gegen die FPÖ und gegen die Burschenschaften schreiben. Die Grünen hätten wohl gegen jeden FPÖ-Kandidaten opponiert, war sich Kickl sicher. Überdies warf der Redner den Grünen vor, wider besseres Wissen Fakten zu verdrehen. Die Behauptung, Grafs Burschenschaft hätte Holocaust-Leugner eingeladen, sei falsch und zudem auch bereits Gegenstand eines Unterlassungsurteils, betonte Kickl. Es hätte die Mickey Mouse bei der Olympia auftreten können und die Grünen hätten eine Verbotsdebatte vom Zaun gebrochen, sagte Kickl pointiert. Im Übrigen begründete der Redner die Kritik der Grünen mit einem "gewissen Frust" über das schlechte Wahlergebnis.

Abgeordneter Mag. STADLER (B) kündigte die Unterstützung Grafs an und sprach von einem Gebot der Fairness. Verwundert zeigte sich Stadler über die Äußerungen Caps und dessen Thematisierung des Verbotsgesetzes, wobei er feststellte, dies sei umso erstaunlicher, als sich der SPÖ-Klubobmann ja gerade in einer "Feel-good-Koalition" mit der FPÖ befinde. Zu Graf meinte er, der F-Kandidat habe in seiner ganzen Zeit im Hohen Haus nie einen Anlass für Kritik gegeben und sei immer ein untadeliger Abgeordneter gewesen, für Vereinszugehörigkeiten dürften keine Sippenhaftungen bestehen.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) erwiderte, er wisse nicht, was Graf denke, er wisse aber, was Graf mache. Die Olympia sei innerhalb der deutschen Burschenschaften ja nicht irgendein Mitgliedsbund, sondern der rechtsextreme Rand dieser Burschenschaften. Einer ihrer Gäste habe ein Hitlergedicht geschrieben, ein anderer habe den Mord an Rosa Luxemburg gerechtfertigt, erinnerte er und meinte, das Problem der Burschenschaften und der FPÖ sei es, dass sie in Sachen Nationalsozialismus keine exakten Trennlinien ziehen können.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wiedergewählt

Nach einer Sitzungsunterbrechung zur Auszählung der Stimmen wurde das Wahlergebnis bekanntgegeben. Auf Barbara Prammer entfielen 140 von insgesamt 168 gültigen (bei 182 abgegebenen) Stimmen. Weiters erhielten andere Abgeordnete insgesamt 28 Stimmen. Barbara Prammer ist somit zur Präsidentin des Nationalrates gewählt worden.

Präsidentin Barbara Prammer bedankte sich für das Vertrauen der Abgeordneten und versicherte dem Plenum, sie werde alles in ihrer Macht Stehende tun, um den mit dem Amt verbundenen Aufgaben und Pflichten nachzukommen. Sie wisse aus ihrer bisherigen Erfahrung, dass man es nicht immer allen recht machen könne, doch wolle sie sich auch weiterhin bemühen, mit größtmöglicher Objektivität zu agieren.

Sie formulierte ihre Ziele für die kommende Periode und analysierte die politische Lage und deren Auswirkungen auf den neuen Nationalrat. Sie verwies auf die Herausforderungen, vor denen der Nationalrat stehe und plädierte dafür, auch in Hinkunft eine konstruktive Zusammenarbeit an den Tag zu legen, um das Beste für das Land und die Menschen zu erreichen. Konkret ventilierte sie neuerlich eine Geschäftsordnungsreform und trat dafür ein, die Arbeit des Parlaments transparenter und bürgernäher zu gestalten.

Das Parlament, so Prammer weiter, sei ein offenes Haus. An über 300 Tagen im Jahr könnten die Menschen das Hohe Haus besuchen und den Kontakt zu den Abgeordneten suchen. In diesem Lichte sei auch die Absage des "Tages der offenen Tür" zu sehen, zumal ob der Baustellen und Umbauarbeiten kein sicherer Besuch zu garantieren gewesen wäre. Dafür aber werde es in nächster Zukunft noch mehr Möglichkeiten geben, das Parlament zu besuchen, so vor allem im Rahmen der so genannten Republiksausstellung, der eine besondere Wichtigkeit zukomme, da man sich mit der eigenen Geschichte auseinandersetzen müsse und die so gewonnenen Erkenntnisse auch an die kommenden Generationen weitergeben müsse.

Dem diene auch die "Demokratiewerkstatt", die ihr ein besonderes Anliegen sei und der auch weiterhin größte Bedeutung zukomme. Abschließend dankte sie den ausgeschiedenen Mitgliedern des Nationalrats für die geleistete Arbeit und wünschte den neuen Mitgliedern alles Gute. Besonders dankte sie den Mitgliedern der Präsidialkonferenz und erklärte, sie freue sich auf die künftige Zusammenarbeit.

Michael Spindelegger bleibt Zweiter Präsident des Nationalrats

Bei der Wahl für den Zweiten Präsidenten des Nationalrates wurde Michael Spindelegger mit 142 Stimmen bei 181 abgegebenen bzw. 170 gültigen Stimmen in dieses Amt gewählt.

Martin Graf neuer Dritter Präsident des Nationalrats

Auf Martin Graf, den Kandidaten der FPÖ für das Amt des Dritten Präsidenten des Nationalrates, entfielen 109 Stimmen. Abgeordneter Alexander van der Bellen erhielt 27 Stimmen.

Nach einer kurzen Präsidiale hielt die Klubobfrau der Grünen, Eva-Glawischnig-Piesczek, in einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung fest, es bestehe der Verdacht, dass 34 Stimmzettel auf spezifische Weise markiert worden seien. Der Name des Abgeordneten Graf sei darauf in einer sehr spezifischen Art und Weise an einer bestimmten Stelle geschrieben worden. Damit sei die geheime Wahl nicht garantiert.

Dem widersprach der den Vorsitz führende Zweite Präsident des Nationalrats, Michael Spindelegger. Einen Namen an eine bestimmte Stelle des Stimmzettels zu schreiben, stelle seiner Meinung nach keine Markierung dar. Eine Markierung liege nur dann vor, wenn man feststellen könne, wer gewählt habe, sagte Spindelegger.

Wahl der Schriftführer und Ordner

Als weiterer Punkt stand die Wahl der Schriftführer und Ordner des Nationalrates in der XXIV. Gesetzgebungsperiode auf der Tagesordnung. Marianne Hagenhofer, Rosa Lohfeyer (beide S), Jakob Auer, Anna Franz (beide V) und Manfred Haimbuchner (F) wurden zu Schriftführern, Rosemarie Schönpass (S), Ridi Steibl (V), Harald Stefan (F), Sigisbert Dolinschek (B) und Dieter Brosz (G) wurden zu Ordnern einstimmig gewählt.

Wahl des Hauptausschusses und der ständigen Ausschüsse

Als nächstes wurden die 27 Mitglieder des Hauptausschusses gewählt. Es sind dies Josef Cap, Renate Csörgits, Hannes Fazekas, Elisabeth Grossmann, Marianne Hagenhofer, Anton Heinzl, Kai Jan Krainer, Barbara Prammer (alle S), Katharina Cortolezis-Schlager, Karl Donabauer, Fritz Grillitsch, Michael Ikrath, Fritz Neugebauer, Dorothea Schittenhelm, Wolfgang Schüssel, Michael Spindelegger (alle V), Heinz-Christian Strache, Martin Graf, Peter Fichtenbauer, Johannes Hübner, Walter Rosenkranz (alle F), Josef Bucher, Gerald Grosz, Ewald Stadler (alle B), Eva Glawischnig-Piesczek, Ulrike Lunacek und Alexander van der Bellen (alle G). In der anschließenden konstituierenden Sitzung des Hauptausschusses wurde Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zur Obfrau gewählt. Als ihre Stellvertreter fungieren Zweiter Präsident Michael Spindelegger und Dritter Präsident Martin Graf.

Weiters wurden in der Sitzung des Nationalrats die ständigen Ausschüsse eingesetzt und deren Größe und Zusammensetzung einstimmig festgelegt. Der Unvereinbarkeitsausschuss und der Immunitätsausschuss setzen sich aus jeweils 17 Mitgliedern zusammen, der Finanzausschuss aus 27 Mitgliedern.

Schließlich wurden die 13 vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrats und des Bundesrats im Sinne des Paragraphen 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes gewählt. Es sind dies Franz Kirchgatterer, Elmar Mayer, Walter Schopf, Peter Stauber (alle S), Jakob Auer, Johannes Hahn, Reinhold Lopatka, Günter Stummvoll (alle V), Lutz Weinzinger, Bernhard Themessl (beide F), Josef Bucher, Ewald Stadler (beide B) und Werner Kogler (G) als Mitglieder und Wilhelm Haberzettl, Gerhard Köfer, Ulrike Königsberger-Ludwig, Stefan Prähauser (alle S), Fritz Grillitsch, Karlheinz Kopf, Dorothea Schittenhelm, August Wöginger (alle V), Alois Gradauer, Anneliese Kitzmüller (beide F), Ursula Haubner, Christoph Hagen (beide B) und Ruperta Lichtenecker (G) als Ersatzmitglieder. (Schluss)