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Parlamentskorrespondenz Nr. 845 vom 03.11.2008

Themenfelder:
Finanzen/Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

Vorlagen: Finanzen

  

Mehr Geld für das Parlament

Ein Antrag aller fünf Parlamentsparteien zur Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2008 dient der Bedeckung zusätzlicher Ausgaben bei der Wahrnehmung parlamentarischer Kontrollaufgaben, für Projekte der Demokratiewerkstatt und für zusätzliche Kosten durch das stark zunehmende europäische und internationale Engagement des Hohen Hauses. Durch eine Änderung des Klubfinanzierungsgesetzes wird die Dotierung der Klubfinanzierung auf jedes einzelne Klubmitglied abgestellt und die sachlich nicht begründbaren "Sprünge" bei 10 und 20 Mitgliedern vermieden ( 2/A).

FPÖ will Heiratsgebühren abschaffen

Freiheitliche Abgeordnete mit Abgeordnetem Norbert Hofer an der Spitze bekennen sich zur Familie als Rückgrat unserer Gesellschaft und meinen, man sollte jungen Menschen, die sich für einen gemeinsamen Lebensweg entscheiden, symbolische und finanzielle Starthilfe geben und auf die Einhebung von Gebühren bei der Ausstellung von Ehedokumenten verzichten ( 3/A).

Reverse Charge System gegen Umsatzsteuerbetrug

Auf eine Reform der Umsatzsteuer drängt FPÖ-Klubobmann Hans-Christian Strache. Um den in Summe auf bis zu 3 Mrd. Euro jährlich geschätzten europaweiten Umsatzsteuerbetrug zu vermeiden, schlagen die Freiheitlichen die Einführung des Reverse-Charge-Systems vor, das einen Anspruch auf Vorsteuerabzug erst nach Bezahlung einer Rechnung einräumt ( 4/A).

Steuerbegünstigung für Spenden

Private Spenden an Organisationen mit dem Spendegütesiegel der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sollen bis zu 100 Euro jährlich von der Lohn- und Einkommensteuer abgesetzt werden können, verlangen FPÖ-Abgeordnete in ihrem Antrag 5/A.

FPÖ für steuerliche Entlastung der Bürger

FPÖ-Abgeordneter Bernhard Themessl hält das kürzlich verabschiedete Bankenrettungspaket für richtig, hält es aber für notwendig, in der Finanzkrise auch die BürgerInnen zu entlasten, und zwar durch steuerrechtliche Reformen. Im Einzelnen zielt sein Antrag auf die Einführung eines Familiensteuersplitting-Modell, eine regelmäßige Valorisierung der Tarifstufen zur Beseitigung der kalten Progression, die Senkung des Eingangsteuersatzes auf höchstens 25 % und die Anhebung der Tarifstufe für den Spitzensteuersatz auf 80.000 Euro ( 6/A(E)).

FPÖ verlangt Cross-Border-Leasing-Bericht

Angesichts der in den letzten Jahren üblich gewordenen "Cross-Border-Leasing"-Geschäfte, bei denen Unternehmen Immobilien oder Fahrzeuge in das Ausland verkaufen und zurückleasen, um dabei Steuervorteile zu lukrieren, verlangen die F-Abgeordneten Norbert Hofer und Bernhard Themessl einen umfassenden und detaillierten Bericht der Bundesregierung über alle derartigen Geschäfte von Unternehmungen, die einer Überprüfung durch den Rechnungshof unterliegen. Von besonderem Interesse sind dabei mögliche Auswirkungen der Insolvenzen US-amerikanischer Vertragspartner im Zuge der Finanzkrise ( 7/A(E)).

Maßnahmen gegen Spekulation mit Steuergeldern

Spekulationsverluste bei Gebietskörperschaften, ausgegliederten Rechtsträgern und Wohnbaugesellschaften veranlassen die FPÖ, bei der Bundesregierung Maßnahmen gegen spekulative Geschäfte mit Steuergeldern einzufordern ( 8/A(E)).

Steuervorteile für Umweltschutz- und Entwicklungshilfespenden 

Ein Antrag der Grünen zur Änderung des Einkommensteuergesetzes bezweckt die Ausdehnung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden für Wissenschaft, Forschung, Erwachsenenbildung, Universitäten, Kunsthochschulen, Denkmalschutz, Museen sowie für den Behindertensport auf Zwecke der Mildtätigkeit, des Umweltschutzes und der Entwicklungszusammenarbeit ( 20/A).

Grüne drängen auf Finanztransaktionssteuer

Zur Stabilisierung der Finanzmärkte schlagen die Grünen einen Dreistufenplan für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor: Sie soll zuerst in der EU, dann in ganz Europa und schließlich weltweit eingeführt werden. Den Steuerertrag wollen die Grünen für die Erreichung der UN-Millenniumsziele - Halbierung der Weltarmut bis 2015 - verwenden ( 21/A(E)).

S-V für höhere Exporthaftung

Die Abgeordneten Günter Stummvoll (V) und Jan Krainer (S) reagieren auf den steigenden Refinanzierungsbedarf der österreichischen Exportwirtschaft, indem sie gemeinsam eine Erhöhung des Haftungsrahmens bei der Abdeckung von Gläubiger- und Wechselkursrisken von 40 Mrd. Euro auf 45 Mrd. Euro beantragen. Zugleich soll der Haftungsrahmen für staatliche Garantien und Wechselbürgschaften bei Exportgeschäften von 45 Mrd. Euro auf 50 Mrd. Euro angehoben werden. Die Einzelheiten enthalten Anträge zur Änderung des Ausfuhrförderungsgesetzes ( 37/A) sowie des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes ( 38/A). (Schluss)