Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz, Änderung (37/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Vorgesehen für den Finanzausschuss

1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

2. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss

Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
Die Sitzung wurde am 25. November 2008 unterbrochen!

Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss: Bericht 28 d.B.

Auf der Tagesordnung der 8. Sitzung des Nationalrates

8. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Josef Bucher, Lutz Weinzinger, Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reformen im Wertpapieraufsichtsgesetz (47/UEA)
angenommen (1/E)
Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: -

8. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot pyramidenspielartiger Strukturvertriebe für Finanzinstrumente (48/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B, G. Dagegen: S, V

8. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Moratorium für private (Fremdwährungs-)KreditnehmerInnen zur Überbrückung der Folgen der Finanzkrise (49/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B, G. Dagegen: S, V

8. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Petra Bayr, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Lutz Weinzinger, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Finanztransaktionssteuer (50/UEA)
angenommen (2/E)
Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: -

8. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Rückzug Österreichs aus dem türkischen Skandal-staudammprojekt Ilisu (51/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B, G. Dagegen: S, V

8. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

8. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, B, G. Dagegen: F

8. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, B, G. Dagegen: F

Beschluss im Nationalrat 7/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 06.02.2009)

kein Mitwirkungsrecht des Bundesrats

763. Sitzung: Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses