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Parlamentskorrespondenz Nr. 936 vom 11.12.2008

Themenfelder:
Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/​Anträge

Vorlagen: Soziales

  

Lohnnebenkostensenkung für mehr Beschäftigung älterer Arbeitnehmer

Um eine Anhebung der Erwerbs- und Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer, vor allem von Frauen, zu erreichen, soll, geht es nach F-Abgeordnetem Kickl, für Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, der Arbeitslosenversicherungsbeitrag aus Mitteln der Gebarung Arbeitsmarktpolitik getragen werden.(97/A)

FPÖ für Prüfung der wirksamen Verwendung des Pflegegeldes

In einem E-Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, das Modell der Gesundheitsmanager in der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zu prüfen und nach positiver Beurteilung deren flächendeckenden Einsatz vorzusehen. (98/A[E])

Freiheitliche für Inflationsanpassung des Pflegegeldes

Die FPÖ tritt dafür ein, dass das Pflegegeld inflationsbereinigt dem Wert bei dessen Einführung im Jahr 1993 entspricht und in Zukunft eine jährliche Indexanpassung erfolgt. (99/A[E])

FPÖ will Sicherstellung der Ausbildung von Pflegekräften

Die FPÖ fordert, dass die Gesundheits- und Krankenpflegeschulen in den Regelschulbetrieb des Bundes übernommen werden, die Schüler solcher Schulen die Schule mit einer Fachmatura abschließen können und künftige Absolventen die Möglichkeit eines Fachhochschul- und Universitätszuganges bekommen. (100/A[E])

Für Ausländer aus dem nicht EWR-Raum Arbeitsmarktzugang ändern

Die FPÖ möchte das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wissen. Demnach wären Beschäftigungsbewilligungen für Ausländer nur dann zu erteilen, wenn im entsprechenden Berufszweig Arbeitskräftemangel vorherrscht und der Bedarf nicht durch inländische Arbeitskräfte gedeckt werden kann, der Befreiungsschein wäre ersatzlos zu streichen und Ausländer sollten ihre Arbeitserlaubnis verlieren, wenn sie über längere Zeiträume oder wiederholt arbeitslos sind. Zudem sollte die Bevorzugung türkischer Staatsbürger gegenüber anderen Bürgern von Drittländern beendet und die Zugangsvoraussetzungen von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt verschärft werden. (101/A[E])

FPÖ fordert progressive Ausgleichstaxe

Da sich viele Unternehmer, aber auch die öffentliche Hand, mit der Ausgleichstaxe von der gesetzlich festgelegten Pflicht, auf je 25 Dienstnehmer mindestens einen begünstigten Behinderten einzustellen, freikaufen, wollen FPÖ-Abgeordnete eine progressive Ausgleichstaxe einführen. (102/A)

Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung

Eine Bundespflegegenossenschaft für Pflege und Betreuung stellt nach Ansicht der Freiheitlichen ihre Leistungen pflege- und betreuungsbedürftigen Menschen als Genossenschafter ohne Gewinnabsicht zur Verfügung. Diese Genossenschaft könnte auch im Rahmen der Ausbildung und der Weiterbildung von Pflege- und Betreuungspersonal aktiv werden und mit dem AMS eng zusammenarbeiten. (103/A[E])

Für Abbau baulicher Barrieren für die vom Bund genutzten Gebäude

Der Landesverteidigungsminister soll nach Ansicht der Freiheitlichen aufgefordert werden, seiner Pflicht zur Erstellung eines Etappenplanes und eines Zeitplanes zum Abbau baulicher Barrieren für die vom Ressort genutzten Gebäude nachzukommen. (104/A[E]) Einen gleichlautenden Antrag gibt es für den Bereich des Wissenschaftsministeriums. (110/A[E])

FPÖ für Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz

Die FPÖ verlangt einen Rechtsanspruch von schwerstbehinderten Menschen auf die Finanzierung einer persönlichen Assistenz. (105/A[E])

Behinderte sollen 20 % des PKW-Kaufpreises rückerstattet bekommen

In einer Regierungsvorlage soll, geht es nach dem Willen der FPÖ,  sichergestellt werden, dass statt der Abgeltung der Normverbrauchsabgabe bei der Lieferung von Kraftfahrzeugen für behinderte Menschen künftig eine Rückvergütung von 20 % des Kaufpreises (bis zu einem anrechenbaren Kaufpreis von 22.000 €) erfolgt. (106/A[E])

FPÖ: Ruhen des Pflegegeldes bei ausländischem Wohnsitz

Geht es nach der FPÖ, soll künftig das Pflegegeld bei ausländischem Wohnsitz ruhen; davon sollen Personen, die Ansprüche aus dem Opferfürsorgegesetz haben, nicht betroffen sein. (107/A[E])

Freiheitliche für Abschaffung des Angehörigen-Regresses

Für eine bundesweite Streichung des Angehörigen-Regresses bei der Pflege treten FPÖ-Mandatare ein; ein Regress kann nach Ansicht der FPÖ nur dort und unter bestimmten Rahmenbedingungen Geltung erlangen, wo es zu Schenkungen an betroffene Angehörige durch den Pflegebedürftigen gekommen ist. (108/A[E])

FPÖ: Pauschalierung der Verwaltungsaufwendungen für das Pflegegeld

In Hinkunft soll es für alle Sozialversicherungsträger eine pauschalierte Abgeltung der Verwaltungsaufwendungen für das Pflegegeld geben, fordert die FPÖ. (109/A[E])

FPÖ für Interessenvertretung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen

Die FPÖ tritt dafür ein, dass behinderte Menschen, die für ihre Arbeit keinen Lohn, sondern ein Taschengeld erhalten, ohne Pflicht zur Beitragszahlung von der Arbeiterkammer vertreten werden. (111/A[E]) Außerdem soll für diese Menschen ein eigener Arbeitsvertrag installiert werden, damit sie ein reguläres Arbeitsverhältnis mit Sozial- und Pensionsversicherung erhalten. (126/A[E])

Freiheitliche wollen Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

Jemand, der einer Änderungskündigung zustimmt und damit weiter beschäftigt bleibt, soll nicht aus dem Bemessungsgrundlagenschutz herausfallen, verlangt die FPÖ. Würde er nämlich der Änderungskündigung nicht zustimmen, hätte er einen Anspruch auf Arbeitslosengeld und auch auf einen Bemessungsgrundlagenschutz, argumentiert sie. (112/A)

FPÖ für Weiterversicherung in der PV für pflegende Angehörige

Geht es nach den Freiheitlichen, dann soll bei der freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung für Personen, die einen nahen Angehörigen, der Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 3 oder höher hat, pflegen, der Bund den Dienstnehmeranteil und den fiktiven Dienstgeberanteil ohne zeitliche Beschränkung tragen. (113/A[E])

FPÖ: Kosten der Berufsschulzeit soll öffentliche Hand tragen

Als Anreiz zur Einstellung von Lehrlingen und um die duale Ausbildung wieder zu einem höheren Stellenwert zu verhelfen, sollen die Kosten der Berufsschulzeit von der öffentlichen Hand beglichen werden. Die soll auch eine Ausgleichsmaßnahme zu den Schülern mittlerer und höherer Schulen darstellen, denen der Staat ihre Bildung zu überwiegendem Teil bezahlt, wenngleich sie – zum Unterschied von Lehrlingen – keinen effektiven Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung leisten, heißt es in der Begründung dieses F-Antrages. (114/A[E])

Anerkennung der Taubblindheit als eigenständige Behinderung

Die FPÖ tritt dafür ein, dass Taubblindheit in Österreich als eigenständige Behinderung anerkannt wird. (115/A[E])

Freiheitliche für Stärkung der Rechte atypisch Beschäftigter

Da die arbeitsrechtlichen Bestimmungen für freie Dienstnehmer und Werkvertragsnehmer nicht gelten, kann allein der Dienstgeber über die Rahmenbedingungen des "Dienstverhältnissen" entscheiden. Einkommenshöhe und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses hängen allein von der Vereinbarung mit dem Dienstgeber ab, es gibt keine arbeitsrechtlichen Mindeststandards und keine Kollektivverträge. Daher wollen F-Abgeordneten eine Stärkung der Rechte der atypisch Beschäftigten (116/A[E])

FPÖ für Verbot von Konkurrenzklauseln in Arbeitsverträgen

Die FPÖ wünscht sich eine Regierungsvorlage, die ein Verbot von Konkurrenzklauseln in Arbeitsverträgen vorsieht; solche Klauseln sollen nur mehr mit hoch qualifizierten Fachkräften vereinbart werden. (117/A[E])

Freiheitliche wollen Maßnahmen zur Sicherung der Pflege

Maßnahmen zur Sicherung der Pflege werden von der FPÖ eingefordert: Der Pflegeanspruch soll verfassungsrechtlich abgesichert, Kompetenzzentren für Angehörige, die ihre Verwandten zu Hause pflegen, sollen eingerichtet und Pflegezeiten, die von Angehörigen zu Hause geleistet werden, sollen beim Pensionsanspruch berücksichtigt werden; außerdem ist das Pflegegeld jährlich anzupassen. (118/A[E])

FPÖ fordert Maßnahmen zur Betreuung von pflegebedürftigen Personen

Da eine gute Versorgung im Fall der Pflege und/oder Betreuungsbedürftigkeit so wie bei Krankheit, Unfall oder Behinderung eine Kernaufgabe des Sozialstaates sein soll, verlangen F-Mandatare, dass im Rahmen der Betreuung auch für die Pflegestufen 1 und 2 nach einer Bedarfsprüfung eine Fördermöglichkeit vorgesehen wird, dem Förderwerber ein Rechtsanspruch zustehen soll und die Ungleichbehandlung zwischen selbständigen und unselbständigen Betreuern zu beseitigen ist. (119/A[E])

FPÖ verlangt Beschränkung der Dauer des Pflegegeldverfahrens

Die FPÖ verlangt eine Beschränkung der Dauer des Pflegegeldverfahrens bei nicht strittigen Verfahren auf 60 Tage und verweist in diesem Zusammenhang auf die Empfehlung des Rechnungshofes, wonach eine rasche Verfahrensabwicklung wichtig sei. (120/A[E])

FPÖ will Gebärdensprache-Schulung für Eltern gehörloser Kinder

Eltern sollen vor Einschulung eines gehörlosen Kindes Anspruch auf den Besuch eines kostenlosen Kurses in österreichischer Gebärdensprache haben, fordert die FPÖ. (121/A[E])

Freiheitliche für mehr Betreuungsrechte von Laien

Es sollte möglich sein, dass eine Betreuungskraft nicht nur eine Person, sondern die Personen eines Haushaltes betreuen kann; dies sei auch eine Forderung des Österreichischen Seniorenrates, so die FPÖ. (122/A[E])

FPÖ will audiopädagogische Förderung für hörbehinderte Kinder

Die Bundesregierung wird von der FPÖ aufgefordert, alle erforderlichen Schritte zu setzen, damit eine individuelle audiopädagogische Förderung für hörbehinderte Kinder von der öffentlichen Hand unterstützt wird. (123/A[E])

FPÖ fordert Unterstützung des Projektes "Smart Home"

Das Linzer Projekt "Smart Home" – älteren Menschen soll durch den Einsatz von Informationstechnologien das Leben leichter gemacht werden – sollte von Bund unterstützt und nach einer Testphase im gesamten Bundesgebiet umgesetzt werden, verlangen F-Abgeordnete. (124/A[E])

FPÖ will behindertengerechte Umbauten an Autobussen fördern

Damit in Zukunft mehr Busunternehmer gehbehinderte Menschen und Rollstuhlfahrer befördern können, soll für behindertengerecht umgebaute Busse eine Förderung des Bundes eingeführt werden. (125/A[E])

Freiheitliche für Förderung von Generationenwohnhäusern

Eine angemessene Förderung für den Bau von Generationenwohnhäusern oder den Umbau von Häusern zu Generationenwohnhäusern verlangen F-Abgeordnete; diese Unterstützung soll in Form eines Einmalzuschusses gewährt werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass zumindest ein Elternteil, ein Kind und ein Großeltern- oder Urgroßelternteil im gleichen Haus wohnen. Von dieser Maßnahmen profitieren nicht nur Eltern, Kinder und Senioren, sondern auch die öffentliche Hand, denn dadurch sinkt der Bedarf an Senioren- und Pflegeheimplätzen, ist die FPÖ überzeugt. (127(A[E])

Standardisiertes Begutachtungsverfahren zur Pflegebedarf-Bewertung

Da in Österreich Pflegebedürftige mit ähnlichen Leiden und Beschwerden oftmals völlig unterschiedlich eingestuft werden, verlangen F-Abgeordnete ein standardisiertes Begutachtungsverfahren zur Bewertung des Pflegebedarfs; dieses sollte in Zusammenarbeit mit den Behindertenorganisationen entwickelt werden. (128/A[E])

FPÖ fordert Einführung der Teilzeitlehre

Im Rahmen einer Novelle zum Berufsausbildungsgesetz soll nach Ansicht der FPÖ eine Teilzeitlehre geschaffen werden, um möglichst vielen jungen Menschen eine berufliche Zukunft im Rahmen der Lehre zu ermöglichen. (129/A[E])

FPÖ für gerechte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

Die FPÖ fordert, den Wert der Kindererziehungszeiten im Pensionsrecht zu verdoppeln, eine Indexanpassung der Familienleistungen umzusetzen sowie einen Entwurf für ein Pensionsmodell vorzulegen, das sowohl bei der Bemessung der Höhe der Beitragszahlungen als auch der Alterspensionen die Kinderzahl in angemessener Weise berücksichtigt. Außerdem soll jenen PensionistInnen, die aufgrund von Kindererziehungszeiten keinen oder einen zu geringen Pensionsanspruch erworben haben, aus den Mitteln der öffentlichen Hand ein angemessener finanzieller Betrag für ihre Leistungen zuerkannt werden. (130/A[E])

Freiheitliche fordern gesetzliche Verankerung der Werkstättenräte

Die FPÖ fordert die gesetzliche Verankerung von gewählten Werkstättenräten. Damit will man jenen Menschen, die in einer geschützten Werkstatt beschäftigt sind, die notwendige Mitsprache gewährleisten. (131/A[E])

FPÖ: Kein Arbeitslosengeld für straffällig gewordene Asylwerber

Straffällig gewordene Asylwerber erhalten immer wieder nach Verbüßung der Haftstrafe Arbeitslosengeld. Aufgrund der bevorstehenden Abschiebung ist nach Ansicht der FPÖ der Verlust des Anspruches auf Auszahlung des Arbeitslosengeldes sachlich gerechtfertigt. Dies soll im Arbeitslosenversicherungsgesetz festgeschrieben werden. (132/A)

Grüne für Einrichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft

Gründe Abgeordnete fordern die Einrichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft. Dieser Einrichtung obliegt die Beratung von arbeitslosen und arbeitsuchenden Menschen, sie hat die Interessen diesen Personenkreises im Gesetzgebungsverfahren (insbesondere durch Abgabe von Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren) zu vertreten und hat Info-Material betreffend die Rechte und Möglichkeiten von arbeitslosen- und arbeitsuchenden Menschen zu erstellen und zu verbreitern. Die Anwaltschaft soll in Ausübung ihres Amtes unabhängig sein, ihren Sitz in Wien haben und Zweigstellen bzw. Regionalstellen in jedem Bundesland betreiben. Dem Nationalrat und Bundesrat soll die Anwaltschaft jährlich über ihre Tätigkeit berichten. Der Arbeitslosenanwalt bzw. die Arbeitslosenanwältin soll auf Vorschlag des Hauptausschusses vom Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit für eine Funktionsdauer von vier Jahren bestellt werden. (144/A)

Grüne wollen Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes

G-Abgeordneter Steinhauser verlangt im Entwurf eines Staatsbürgerschaftsänderungsgesetzes 2008, dass österreichische Staatsbürger, die zwischen 1938 und 1945 vor dem NS-Regime flüchten mussten und nach ihrer Flucht die Staatsbürgerschaft anderer Länder angenommen haben, hinsichtlich der österreichischen Staatsbürgerschaft so gestellt werden, als hätten sie diese nie verloren. Auch Hinterbliebene österreichischer NS-Flüchtlinge sollen einen Anspruch auf Feststellung der bestehenden österreichischen Staatsbürgerschaft haben. (150/A)

BZÖ: Einheitliche Entlassungstatbestände für Arbeiter und Angestellte

Geht es nach Abgeordnetem Dolinschek vom BZÖ, dann sollen die derzeit bestehenden unterschiedlichen Entlassungstatbestände für Arbeiter und Angestellte überprüft und einheitliche Entlassungstatbestände gesetzlich verankert werden. (164/A[E]) (Schluss)