Abschaffung des Angehörigen-Regresses (108/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

6. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

7. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 372 d.B.

Auf der Tagesordnung der 41. Sitzung des Nationalrates

41. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

41. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, B, G