Vorlagen: Soziales
Lohnnebenkostensenkung für mehr Beschäftigung älterer Arbeitnehmer
Um eine Anhebung der Erwerbs- und Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer, vor allem von Frauen, zu erreichen, soll, geht es nach F-Abgeordnetem Kickl, für Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, der Arbeitslosenversicherungsbeitrag aus Mitteln der Gebarung Arbeitsmarktpolitik getragen werden.(97/A)
FPÖ für Prüfung der wirksamen Verwendung des Pflegegeldes
In einem E-Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, das Modell der Gesundheitsmanager in der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zu prüfen und nach positiver Beurteilung deren flächendeckenden Einsatz vorzusehen. (98/A[E])
Freiheitliche für Inflationsanpassung des Pflegegeldes
Die FPÖ tritt dafür ein, dass das Pflegegeld inflationsbereinigt dem Wert bei dessen Einführung im Jahr 1993 entspricht und in Zukunft eine jährliche Indexanpassung erfolgt. (99/A[E])
FPÖ will Sicherstellung der Ausbildung von Pflegekräften
Die FPÖ fordert, dass die Gesundheits- und Krankenpflegeschulen in den Regelschulbetrieb des Bundes übernommen werden, die Schüler solcher Schulen die Schule mit einer Fachmatura abschließen können und künftige Absolventen die Möglichkeit eines Fachhochschul- und Universitätszuganges bekommen. (100/A[E])
Für Ausländer aus dem nicht EWR-Raum Arbeitsmarktzugang ändern
Die FPÖ möchte das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wissen. Demnach wären Beschäftigungsbewilligungen für Ausländer nur dann zu erteilen, wenn im entsprechenden Berufszweig Arbeitskräftemangel vorherrscht und der Bedarf nicht durch inländische Arbeitskräfte gedeckt werden kann, der Befreiungsschein wäre ersatzlos zu streichen und Ausländer sollten ihre Arbeitserlaubnis verlieren, wenn sie über längere Zeiträume oder wiederholt arbeitslos sind. Zudem sollte die Bevorzugung türkischer Staatsbürger gegenüber anderen Bürgern von Drittländern beendet und die Zugangsvoraussetzungen von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt verschärft werden. (101/A[E])
FPÖ fordert progressive Ausgleichstaxe
Da sich viele Unternehmer, aber auch die öffentliche Hand, mit der Ausgleichstaxe von der gesetzlich festgelegten Pflicht, auf je 25 Dienstnehmer mindestens einen begünstigten Behinderten einzustellen, freikaufen, wollen FPÖ-Abgeordnete eine progressive Ausgleichstaxe einführen. (102/A)
Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung
Eine Bundespflegegenossenschaft für Pflege und Betreuung stellt nach Ansicht der Freiheitlichen ihre Leistungen pflege- und betreuungsbedürftigen Menschen als Genossenschafter ohne Gewinnabsicht zur Verfügung. Diese Genossenschaft könnte auch im Rahmen der Ausbildung und der Weiterbildung von Pflege- und Betreuungspersonal aktiv werden und mit dem AMS eng zusammenarbeiten. (103/A[E])
Für Abbau baulicher Barrieren für die vom Bund genutzten Gebäude
Der Landesverteidigungsminister soll nach Ansicht der Freiheitlichen aufgefordert werden, seiner Pflicht zur Erstellung eines Etappenplanes und eines Zeitplanes zum Abbau baulicher Barrieren für die vom Ressort genutzten Gebäude nachzukommen. (104/A[E]) Einen gleichlautenden Antrag gibt es für den Bereich des Wissenschaftsministeriums. (110/A[E])
FPÖ für Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz
Die FPÖ verlangt einen Rechtsanspruch von schwerstbehinderten Menschen auf die Finanzierung einer persönlichen Assistenz. (105/A[E])
Behinderte sollen 20 % des PKW-Kaufpreises rückerstattet bekommen
In einer Regierungsvorlage soll, geht es nach dem Willen der FPÖ, sichergestellt werden, dass statt der Abgeltung der Normverbrauchsabgabe bei der Lieferung von Kraftfahrzeugen für behinderte Menschen künftig eine Rückvergütung von 20 % des Kaufpreises (bis zu einem anrechenbaren Kaufpreis von 22.000 €) erfolgt. (106/A[E])
FPÖ: Ruhen des Pflegegeldes bei ausländischem Wohnsitz
Geht es nach der FPÖ, soll künftig das Pflegegeld bei ausländischem Wohnsitz ruhen; davon sollen Personen, die Ansprüche aus dem Opferfürsorgegesetz haben, nicht betroffen sein. (107/A[E])
Freiheitliche für Abschaffung des Angehörigen-Regresses
Für eine bundesweite Streichung des Angehörigen-Regresses bei der Pflege treten FPÖ-Mandatare ein; ein Regress kann nach Ansicht der FPÖ nur dort und unter bestimmten Rahmenbedingungen Geltung erlangen, wo es zu Schenkungen an betroffene Angehörige durch den Pflegebedürftigen gekommen ist. (108/A[E])
FPÖ: Pauschalierung der Verwaltungsaufwendungen für das Pflegegeld
In Hinkunft soll es für alle Sozialversicherungsträger eine pauschalierte Abgeltung der Verwaltungsaufwendungen für das Pflegegeld geben, fordert die FPÖ. (109/A[E])
FPÖ für Interessenvertretung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen
Die FPÖ tritt dafür ein, dass behinderte Menschen, die für ihre Arbeit keinen Lohn, sondern ein Taschengeld erhalten, ohne Pflicht zur Beitragszahlung von der Arbeiterkammer vertreten werden. (111/A[E]) Außerdem soll für diese Menschen ein eigener Arbeitsvertrag installiert werden, damit sie ein reguläres Arbeitsverhältnis mit Sozial- und Pensionsversicherung erhalten. (126/A[E])
Freiheitliche wollen Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
Jemand, der einer Änderungskündigung zustimmt und damit weiter beschäftigt bleibt, soll nicht aus dem Bemessungsgrundlagenschutz herausfallen, verlangt die FPÖ. Würde er nämlich der Änderungskündigung nicht zustimmen, hätte er einen Anspruch auf Arbeitslosengeld und auch auf einen Bemessungsgrundlagenschutz, argumentiert sie. (112/A)
FPÖ für Weiterversicherung in der PV für pflegende Angehörige
Geht es nach den Freiheitlichen, dann soll bei der freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung für Personen, die einen nahen Angehörigen, der Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 3 oder höher hat, pflegen, der Bund den Dienstnehmeranteil und den fiktiven Dienstgeberanteil ohne zeitliche Beschränkung tragen. (113/A[E])
FPÖ: Kosten der Berufsschulzeit soll öffentliche Hand tragen
Als Anreiz zur Einstellung von Lehrlingen und um die duale Ausbildung wieder zu einem höheren Stellenwert zu verhelfen, sollen die Kosten der Berufsschulzeit von der öffentlichen Hand beglichen werden. Die soll auch eine Ausgleichsmaßnahme zu den Schülern mittlerer und höherer Schulen darstellen, denen der Staat ihre Bildung zu überwiegendem Teil bezahlt, wenngleich sie – zum Unterschied von Lehrlingen – keinen effektiven Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung leisten, heißt es in der Begründung dieses F-Antrages. (114/A[E])
Anerkennung der Taubblindheit als eigenständige Behinderung
Die FPÖ tritt dafür ein, dass Taubblindheit in Österreich als eigenständige Behinderung anerkannt wird. (115/A[E])
Freiheitliche für Stärkung der Rechte atypisch Beschäftigter
Da die arbeitsrechtlichen Bestimmungen für freie Dienstnehmer und Werkvertragsnehmer nicht gelten, kann allein der Dienstgeber über die Rahmenbedingungen des "Dienstverhältnissen" entscheiden. Einkommenshöhe und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses hängen allein von der Vereinbarung mit dem Dienstgeber ab, es gibt keine arbeitsrechtlichen Mindeststandards und keine Kollektivverträge. Daher wollen F-Abgeordneten eine Stärkung der Rechte der atypisch Beschäftigten (116/A[E])
FPÖ für Verbot von Konkurrenzklauseln in Arbeitsverträgen
Die FPÖ wünscht sich eine Regierungsvorlage, die ein Verbot von Konkurrenzklauseln in Arbeitsverträgen vorsieht; solche Klauseln sollen nur mehr mit hoch qualifizierten Fachkräften vereinbart werden. (117/A[E])
Freiheitliche wollen Maßnahmen zur Sicherung der Pflege
Maßnahmen zur Sicherung der Pflege werden von der FPÖ eingefordert: Der Pflegeanspruch soll verfassungsrechtlich abgesichert, Kompetenzzentren für Angehörige, die ihre Verwandten zu Hause pflegen, sollen eingerichtet und Pflegezeiten, die von Angehörigen zu Hause geleistet werden, sollen beim Pensionsanspruch berücksichtigt werden; außerdem ist das Pflegegeld jährlich anzupassen. (118/A[E])
FPÖ fordert Maßnahmen zur Betreuung von pflegebedürftigen Personen
Da eine gute Versorgung im Fall der Pflege und/oder Betreuungsbedürftigkeit so wie bei Krankheit, Unfall oder Behinderung eine Kernaufgabe des Sozialstaates sein soll, verlangen F-Mandatare, dass im Rahmen der Betreuung auch für die Pflegestufen 1 und 2 nach einer Bedarfsprüfung eine Fördermöglichkeit vorgesehen wird, dem Förderwerber ein Rechtsanspruch zustehen soll und die Ungleichbehandlung zwischen selbständigen und unselbständigen Betreuern zu beseitigen ist. (119/A[E])
FPÖ verlangt Beschränkung der Dauer des Pflegegeldverfahrens
Die FPÖ verlangt eine Beschränkung der Dauer des Pflegegeldverfahrens bei nicht strittigen Verfahren auf 60 Tage und verweist in diesem Zusammenhang auf die Empfehlung des Rechnungshofes, wonach eine rasche Verfahrensabwicklung wichtig sei. (120/A[E])
FPÖ will Gebärdensprache-Schulung für Eltern gehörloser Kinder
Eltern sollen vor Einschulung eines gehörlosen Kindes Anspruch auf den Besuch eines kostenlosen Kurses in österreichischer Gebärdensprache haben, fordert die FPÖ. (121/A[E])
Freiheitliche für mehr Betreuungsrechte von Laien
Es sollte möglich sein, dass eine Betreuungskraft nicht nur eine Person, sondern die Personen eines Haushaltes betreuen kann; dies sei auch eine Forderung des Österreichischen Seniorenrates, so die FPÖ. (122/A[E])
FPÖ will audiopädagogische Förderung für hörbehinderte Kinder
Die Bundesregierung wird von der FPÖ aufgefordert, alle erforderlichen Schritte zu setzen, damit eine individuelle audiopädagogische Förderung für hörbehinderte Kinder von der öffentlichen Hand unterstützt wird. (123/A[E])
FPÖ fordert Unterstützung des Projektes "Smart Home"
Das Linzer Projekt "Smart Home" – älteren Menschen soll durch den Einsatz von Informationstechnologien das Leben leichter gemacht werden – sollte von Bund unterstützt und nach einer Testphase im gesamten Bundesgebiet umgesetzt werden, verlangen F-Abgeordnete. (124/A[E])
FPÖ will behindertengerechte Umbauten an Autobussen fördern
Damit in Zukunft mehr Busunternehmer gehbehinderte Menschen und Rollstuhlfahrer befördern können, soll für behindertengerecht umgebaute Busse eine Förderung des Bundes eingeführt werden. (125/A[E])
Freiheitliche für Förderung von Generationenwohnhäusern
Eine angemessene Förderung für den Bau von Generationenwohnhäusern oder den Umbau von Häusern zu Generationenwohnhäusern verlangen F-Abgeordnete; diese Unterstützung soll in Form eines Einmalzuschusses gewährt werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass zumindest ein Elternteil, ein Kind und ein Großeltern- oder Urgroßelternteil im gleichen Haus wohnen. Von dieser Maßnahmen profitieren nicht nur Eltern, Kinder und Senioren, sondern auch die öffentliche Hand, denn dadurch sinkt der Bedarf an Senioren- und Pflegeheimplätzen, ist die FPÖ überzeugt. (127(A[E])
Standardisiertes Begutachtungsverfahren zur Pflegebedarf-Bewertung
Da in Österreich Pflegebedürftige mit ähnlichen Leiden und Beschwerden oftmals völlig unterschiedlich eingestuft werden, verlangen F-Abgeordnete ein standardisiertes Begutachtungsverfahren zur Bewertung des Pflegebedarfs; dieses sollte in Zusammenarbeit mit den Behindertenorganisationen entwickelt werden. (128/A[E])
FPÖ fordert Einführung der Teilzeitlehre
Im Rahmen einer Novelle zum Berufsausbildungsgesetz soll nach Ansicht der FPÖ eine Teilzeitlehre geschaffen werden, um möglichst vielen jungen Menschen eine berufliche Zukunft im Rahmen der Lehre zu ermöglichen. (129/A[E])
FPÖ für gerechte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten
Die FPÖ fordert, den Wert der Kindererziehungszeiten im Pensionsrecht zu verdoppeln, eine Indexanpassung der Familienleistungen umzusetzen sowie einen Entwurf für ein Pensionsmodell vorzulegen, das sowohl bei der Bemessung der Höhe der Beitragszahlungen als auch der Alterspensionen die Kinderzahl in angemessener Weise berücksichtigt. Außerdem soll jenen PensionistInnen, die aufgrund von Kindererziehungszeiten keinen oder einen zu geringen Pensionsanspruch erworben haben, aus den Mitteln der öffentlichen Hand ein angemessener finanzieller Betrag für ihre Leistungen zuerkannt werden. (130/A[E])
Freiheitliche fordern gesetzliche Verankerung der Werkstättenräte
Die FPÖ fordert die gesetzliche Verankerung von gewählten Werkstättenräten. Damit will man jenen Menschen, die in einer geschützten Werkstatt beschäftigt sind, die notwendige Mitsprache gewährleisten. (131/A[E])
FPÖ: Kein Arbeitslosengeld für straffällig gewordene Asylwerber
Straffällig gewordene Asylwerber erhalten immer wieder nach Verbüßung der Haftstrafe Arbeitslosengeld. Aufgrund der bevorstehenden Abschiebung ist nach Ansicht der FPÖ der Verlust des Anspruches auf Auszahlung des Arbeitslosengeldes sachlich gerechtfertigt. Dies soll im Arbeitslosenversicherungsgesetz festgeschrieben werden. (132/A)
Grüne für Einrichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft
Gründe Abgeordnete fordern die Einrichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft. Dieser Einrichtung obliegt die Beratung von arbeitslosen und arbeitsuchenden Menschen, sie hat die Interessen diesen Personenkreises im Gesetzgebungsverfahren (insbesondere durch Abgabe von Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren) zu vertreten und hat Info-Material betreffend die Rechte und Möglichkeiten von arbeitslosen- und arbeitsuchenden Menschen zu erstellen und zu verbreitern. Die Anwaltschaft soll in Ausübung ihres Amtes unabhängig sein, ihren Sitz in Wien haben und Zweigstellen bzw. Regionalstellen in jedem Bundesland betreiben. Dem Nationalrat und Bundesrat soll die Anwaltschaft jährlich über ihre Tätigkeit berichten. Der Arbeitslosenanwalt bzw. die Arbeitslosenanwältin soll auf Vorschlag des Hauptausschusses vom Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit für eine Funktionsdauer von vier Jahren bestellt werden. (144/A)
Grüne wollen Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes
G-Abgeordneter Steinhauser verlangt im Entwurf eines Staatsbürgerschaftsänderungsgesetzes 2008, dass österreichische Staatsbürger, die zwischen 1938 und 1945 vor dem NS-Regime flüchten mussten und nach ihrer Flucht die Staatsbürgerschaft anderer Länder angenommen haben, hinsichtlich der österreichischen Staatsbürgerschaft so gestellt werden, als hätten sie diese nie verloren. Auch Hinterbliebene österreichischer NS-Flüchtlinge sollen einen Anspruch auf Feststellung der bestehenden österreichischen Staatsbürgerschaft haben. (150/A)
BZÖ: Einheitliche Entlassungstatbestände für Arbeiter und Angestellte
Geht es nach Abgeordnetem Dolinschek vom BZÖ, dann sollen die derzeit bestehenden unterschiedlichen Entlassungstatbestände für Arbeiter und Angestellte überprüft und einheitliche Entlassungstatbestände gesetzlich verankert werden. (164/A[E]) (Schluss)
Themen
Format
Links
- 100/A(E) - Sicherstellung der Ausbildung von Pflegekräften
- 107/A(E) - Pflegegeldleistungen mit Auslandsbezug
- 120/A(E) - die Beschränkung der Dauer des Pflegegeldverfahrens
- 128/A(E) - Standardisierung des Begutachtungsverfahrens zur Bewertung des Pflegebedarfs
- 97/A - Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz
- 110/A(E) - das Versehen der Etappenpläne zum Abbau baulicher Barrieren mit Zeitplänen
- 113/A(E) - Weiterversicherung in der Pensionsversicherung für pflegende Angehörige
- 129/A(E) - Teilzeitlehre
- 102/A und Zu 102/A - Behinderteneinstellungsgesetz - BEinstG
- 108/A(E) - Abschaffung des Angehörigen-Regresses
- 126/A(E) - Arbeitsverhältnis am zweiten Arbeitsmarkt
- 112/A - Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977
- 127/A(E) - die Förderung von Generationenwohnhäusern
- 131/A(E) - gesetzliche Verankerung der Werkstättenräte
- 123/A(E) - audiopädagogische Förderung für hörbehinderte Kinder
- 99/A(E) - Inflationsanpassung des Pflegegeldes
- 115/A(E) und Zu 115/A(E) - Anerkennung der Taubblindheit als eigenständige Behinderung
- 144/A - Bundesverfassungsgesetz über die Einrichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft
- 150/A - Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz 2008
- 98/A(E) - die Prüfung der wirksamen Verwendung des Pflegegeldes durch Gesundheitsmanager
- 105/A(E) - Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz
- 109/A(E) - die Pauschalierung der Verwaltungsaufwendungen für das Pflegegeld
- 114/A(E) - Renaissance des dualen Ausbildungssystems
- 121/A(E) - Gebärdensprachkurse für Eltern gehörloser Kinder
- 130/A(E) - gerechte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten
- 164/A(E) - die Abschaffung von Arbeiterinnen und Arbeiter benachteiligende Entlassungstatbestände aus dem Jahr 1859
- 106/A(E) - Vergütung von 20 Prozent des Kaufpreises bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen durch Behinderte
- 118/A(E) - Maßnahmen zur Sicherung der Pflege
- 122/A(E) - Betreuungsrechte von Laien
- 124/A(E) - Unterstützung des Projektes "Smart Home"
- 125/A(E) und Zu 125/A(E) - Einführung einer Förderung für behindertengerechte Umbauten an Autobussen
- 101/A(E) - Änderung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Ausländer aus nicht EWR-Staaten
- 104/A(E) - Erstellung eines Plans zum Abbau baulicher Barrieren für die vom BMLV genutzten Gebäude
- 117/A(E) - Konkurrenzklauseln in Arbeitsverträgen
- 119/A(E) - Maßnahmen zur Betreuung von pflegebedürftigen Personen
- 103/A(E) - Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung
- 111/A(E) - Interessenvertretung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen
- 116/A(E) - Stärkung der Rechte atypisch Beschäftigter
- 132/A - Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AIVG)