Anti-Doping-Bestimmungen sollen verschärft werden

Wien (PK) - Zwei Themenblöcke standen im Mittelpunkt der Aktuellen Aussprache im Sportausschuss : die Anti-Doping-Bestimmungen und die Vorkommnisse im Österreichischen Olympischen Komitee.

Bundesminister Norbert Darabos wies in seinem Einleitungsstatement darauf hin, dass der Sport aus dem Bundeskanzleramt in das Verteidigungsministerium gewandert sei, und man räumlich, personell und inhaltlich eine klare Trennungslinie gegenüber dem Verteidigungsministerium ziehen werde. Als Sportminister werde er sich an dem Expertenpapier "Sport:Zukunft" orientieren. Dieses Papier sei gemeinsam mit Experten der Bundes-Sportorganisation und den Dach- und Fachverbänden erstellt worden. Außerdem werden im Ressort Arbeitsgruppen eingerichtet, eine gemeinsam mit dem Innen-, Gesundheits- und Justizministerium zu Anti-Doping-Fragen und eine mit dem Bildungs-, Finanz- und Sozialministerium zu Fragen des Sports, der Jugend und der Infrastruktur.

Der Ressortchef verwies auch auf die Großereignisse im Rahmen des Sports, die heuer und in den nächsten Jahren in Österreich stattfinden werden, hin. 2009: Damen-Eishockey-B-WM, Mountainbike-WM, 2010: Handball-EM, Judo-EM, 2011: Volleyball-EM, Faustball-EM, 2012: Olympische Winter-Jugendspiele, 2013: Alpine Ski-WM.

Ausschussobmann Peter Westenthaler sprach Fragen des Dopings an und begrüßte die Einsetzung eines Unterausschusses mit Expertenhearing. Verwundert zeigte sich Westenthaler über die Äußerungen von Darabos zur Strafbarkeit von Doping-Vergehen. Man sei massiv daran interessiert, dass im Falle von Doping die Hintermänner bekannt werden. Nach Ansicht des Ausschussobmannes biete das derzeitige Strafrecht alle Möglichkeiten, gegen Dopingsünder vorzugehen. Beabsichtigt der Ressortleiter den Selbstkonsum von Dopingmitteln unter Strafe zu stellen? Welchen Strafrechtstatbestand will er anwenden?, fragte er. Gleichzeitig unterstrich Westenthaler den Konsens aller Parlamentsparteien in der Frage, dass das Strafrecht bei Selbstkonsum nicht zur Anwendung kommen soll. Weiters befasste sich Westenthaler mit den Vorkommnissen rund um das ÖOC, hielt eine Untersuchung aufgrund bestehender Verdachtsmomente und der Feststellung des Rechnungshofes, dass es sich um Steuergelder handle, für dringend notwendig. Außerdem wollte er von Darabos wissen, ob wirklich am 13. Februar die Neubestellung des ÖOC erfolgen wird.

In den Debattenbeiträgen sprachen u.a. Abgeordneter Herbert Kickl (F) die Rückzahlung von Förderungen bei Dopingvergehen und den gesunden Sport, Abgeordneter Johann Höfinger (V) die Vorbereitungsarbeiten für sportliche Großereignisse wie die Olympischen Winter-Jugendspiele, Abgeordneter Stefan Markowitz (B) die Bestellung eines Spitzensportlers zum Präsident des ÖOC, Abgeordneter Dieter Brosz (G) den Fall Walter Mayer, der nun Mitarbeiter des Heereszentrums Graz-Liebenau ist, an. Die Fragen des Abgeordneten Hermann Krist (S) betrafen die Rückbauten von Stadien nach der EURO 2008.

Ressortleiter Norbert Darabos bekräftigte, dass es bei den Anti-Doping-Bestimmungen zu einer Verschärfung kommen muss, da man die Hintermänner eines Dopingfalls aufdecken möchte. Im Strafrecht sollte es die Möglichkeit geben, dass der Sportler, so er die Namen der Hintermänner nennt, eine Reduzierung der Strafe erreicht. Bisher ist Darabos kein Fall bekannt, dass die Staatsanwaltschaft aktiv geworden wäre. Aus diesem Grunde wird im Innenministerium eine Sonderkommission und im Justizbereich eine Sonderstaatsanwaltschaft eingerichtet werden. Im Unterausschuss werde man alle Details intensiv besprechen, unterstrich der Ressortchef. Eine Fünf-Parteien-Konsens wäre zwar wichtig, aber sei nicht immer erreichbar, so Darabos.

Das ÖOC sei ein privater Verein. Ihm als Ressortleiter sei die Information zugegangen, dass es Verdachtsmomente gibt, dass Fördergelder missbräuchlich verwendet wurden. Es wurde eine Prüfung beantragt, Gespräche mit Leo Wallner wurden geführt. Es sei richtig, dass am 13. Februar die Neubestellung des Präsidenten und des Vorstandes des ÖOC erfolgen werde. Er, Darabos, sei in den Vorstand kooptiert. 

Bewegungsinitiativen sind nach Ansicht des Regierungsmitgliedes wichtig, zumal die Anzahl der Männer über 100 kg in den letzten 15 Jahren um fast das Doppelte gestiegen ist, nämlich von 3,4 % auf 6,5 %. Außerdem habe das Durchschnittsgewicht um 3,5 kg zugenommen. Auch beim Schulsport werde man neuerlich einen Anlauf starten und mehr Sport in den Schulen ermöglichen.

In einer zweiten Diskussionsrunde nahm Abgeordneter Christian Höbart (F) Bezug auf die Wortmeldung des Ressortleiters und seiner Mitteilung, er habe mit Wallner und Jungwirth Gespräche geführt. Man erwarte sich angesichts der Tatsache, dass 150.000 € "verschwunden" sind, eine rasche Klärung des Falls.

Abgeordneter Peter Haubner (V): Im Sport wurde immer ein gemeinsamer Weg gegangen. Jetzt erfahren wir aus der Zeitung, dass es eine Richtungsänderung gebe. Wollen Sie den bisherigen Weg verlassen und einen eigenen Weg beschreiten?

Abgeordneter Peter Wittmann (S) bezog sich auf den Fall Kohl, sprach von versuchtem Betrug und zeigte sich verwundert darüber, dass die Staatsanwaltschaft nicht tätig geworden sei, das jetzige Strafrecht wäre für Maßnahmen ausreichend. Grundsätzlich, betonte er, halte er an der Nichtkriminalisierung der Sportler fest. Neue WADA-Bestimmungen werde man in das Anti-Doping-Gesetz aufnehmen müssen.

Das ÖOC sei ein privater Verein, unterstrich auch Wittmann, und habe seine Spielregeln; dass geprüft werden muss, was mit den Geldern passiert ist, sei notwendig. In den Wahlvorschlag eines privaten Vereines könne nicht eingegriffen werden. Es liege nur ein Wahlvorschlag, der vom Wahlkomitee erstellt wurde, vor.

Ausschussobmann Westenthaler warf die Frage auf, ob es einen Straftatbestand des Selbstkonsums bei Doping geben soll, und befasste sich dann mit dem ÖOC und machte darauf aufmerksam, dass Heinz Jungwirth ein freigestellter Beamter des BKA sei, ohne Entfall der Bezüge.

Minister Norbert Darabos gab bekannt, dass das ÖOC ein privater Verein sei und er keinen Wahlvorschlag präsentierten könne. Er habe mit Leo Wallner kein persönliches Gespräch geführt, er habe vielmehr innerhalb des Gremiums des ÖOC um Aufklärung gebeten. Ein Gespräch mit Leo Wallner folge. Heinz Jungwirth sei karenziert, seine Bezüge würden vom ÖOC refundiert, somit erwachsen dem BKA keine Kosten für Jungwirth.

Walter Mayer sei über ein Jahr im Krankenstand gewesen, habe sich kurz gesund gemeldet und befinde sich derzeit wieder im Krankenstand.

In einer weiteren Fragerunde erkundigte sich die Abgeordnete Barbara Riener (V) danach, welche flächendeckenden Maßnahmen im Bereich der Bewegungsförderung von Kindern in Kindergärten und Volksschulen geplant sind. Weitere Anliegen von ihr waren die Frauenförderung sowie die Unterstützung von Frauensportarten.

Abgeordneter Johann Maier (S) sprach das Thema Doping an und war der Auffassung, dass es offenbar ein Problem in der Justiz gibt, mit den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen adäquat umzugehen. Seit 2002 kam es insgesamt zu 48 Strafanzeigen in diesem Bereich, aber in nur sechs Fällen erfolgte eine Verurteilung, gab Maier zu bedenken. Seiner Auffassung nach wäre es auch dringend erforderlich, dass die Dopingregeln auf europäischer Ebene harmonisiert werden.

Auch Abgeordneter Martin Graf (F) befasste sich mit der Doping-Problematik. Es sei höchst an der Zeit, dass nicht nur starke Aussagen gemacht werden, sondern dass wirklich mit voller Härte gegen die Hintermänner – wie etwa im Fall von Walter Mayer - vorgegangen wird. Sein Fraktionskollege Abgeordneter Christian Höbart sprach abermals die ÖOC-Causa an. In zehn Tagen werde der Vorstand neu besetzt und er wolle daher wissen, was der Minister konkret plane.  

Sportminister Norbert Darabos pflichtete der Abgeordneten Riener bei, dass eine frühe Bewegungs- und Sportförderung von Kindern eine große Bedeutung habe. Aus diesem Grund wurde auch eine Bewegungsinitiative ins Leben gerufen, die mit 2 Millionen Euro dotiert ist und bereits im Schuljahr 2009/2010 umgesetzt werden soll. Was den Frauensport angeht, so habe es in den letzten Jahren sehr positive Entwicklungen gegeben, erklärte Darabos unter Bezugnahme auf diverse Statistiken. So waren etwa auch bei den Olympischen Sommerspielen in Peking von insgesamt 70 Athleten 30 Frauen vertreten. Hinsichtlich der Dopingproblematik war der Minister ebenfalls überzeugt davon, dass die Harmonisierung der Bestimmungen auf europäischer Ebene notwendig sei. Zu den Fragen bezüglich des ÖOC merkte Darabos an, dass es für einen Minister schwierig sei, in einen unabhängigen Verein einzugreifen. Er könne jedoch den Abgeordneten versichern, dass er alles getan habe, was in seiner Macht stehe. Vorwürfe, wie etwa die angeblichen Schmiergeldzahlungen, müssten unbedingt aufgeklärt werden. Weiters informierte der Minister, dass bereits an der Ausarbeitung eines Spitzensportplans gearbeitet wird, der im Oktober 2009 vorliegen soll; einen eigenen Sportstättenplan gibt es nicht mehr. Zum Heeressport führte Darabos aus, dass er eine Studie in Auftrag gegeben habe, die auch einige Missstände aufgezeigt hat. Sein Ressort werde daraus die nötigen Konsequenzen ziehen.

Evaluierung und Weiterentwicklung der Anti-Dopingbestimmungen

Die Abgeordneten Krist (S) und Haubner (V) forderten in einem Entschließungsantrag eine Gesetzesinitiative zur Weiterentwicklung des Anti-Dopingrechts; diese Vorlage soll vor allem auch Regelungen zur Aktualisierung des WADA-Codes und der WADA-Standards beinhalten. Gleiches verlangten die Abgeordneten Westenthaler (B) und Kickl (F) in einem Antrag. – Es wurde einstimmig beschlossen, beide Materien in einem Unterausschuss zu behandeln. (Schluss)