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Parlamentskorrespondenz Nr. 248 vom 25.03.2009

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Rechnungshofausschuss/Österreich Werbung

Christine Marek: Keine Übernahme der ÖW durch Wirtschaftskammer

Rechnungshofausschuss debattiert über Österreich Werbung

Wien (PK) – Im Zuge der Diskussion des Rechnungshofausschusses über die Österreich Werbung (ÖW) bekräftigte Staatssekretärin Christine Marek heute, dass es zu keiner Übernahme der ÖW durch die Wirtschaftskammer kommen werde. Auf eine Frage der Abgeordneten Martina Schenk (B) meinte sie, sie könne mit absoluter Sicherheit einen derartigen Schritt ausschließen. Einzelne Kooperationen der ÖW mit den Außenhandelsstellen seien aber sinnvoll, dies vor allem dort, wo es keine eigenen Büros der ÖW gibt, erklärte Marek.

In der Debatte stützten sich die Abgeordneten auf Feststellungen des Rechnungshofberichts, in denen vor allem kritisiert wurde, dass sich der Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung verzögert und zu keinen wesentlichen Verbesserungen geführt habe. Auch sei das angestrebte Ziel einer Reform des Systems der Sozialleistungen ebenso wenig erreicht worden wie die Schaffung einer geordneten Gehaltsstruktur. So würden etwa, wie der Rechnungshof moniert hatte, die tatsächlich vereinbarten Gehälter von den Soll-Gehältern erheblich abweichen, dazu komme noch, dass die ÖW ihren Mitarbeitern zahlreiche zusätzliche Sozialleistungen und seit 1971 unverändert gebliebene Ansprüche aus dem betrieblichen Pensionssystem gewährt habe.

Weiters hatte der Rechnungshof in seinem Bericht kritisch auf den Umstand hingewiesen, dass die ÖW für Leistungen, die zu ihren Kernaufgaben zählen, externe Berater beauftragt hatte, obwohl sie selbst über erhebliches touristisches Wissen verfügte. 

Abgeordneter Kurt Gaßner (S) bemerkte dazu, die ÖW reagiere auf die Beanstandungen des Rechnungshofs hinsichtlich Betriebsvereinbarung und Gehaltsschema immer wieder mit dem Hinweis auf Evaluierungen. Er fragte ebenso wie die Abgeordneten Wolfgang Zanger (F) und Gabriela Moser (G), ob die Empfehlungen des Berichts nun tatsächlich auch umgesetzt wurden.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) sprach die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Tourismus an und erkundigte sich nach den Stoßrichtungen der Fremdenverkehrswerbung vor diesem Hintergrund.

Die Abgeordneten Franz Hörl und Gabriel Obernosterer (beide V) beklagten Kompetenzüberschneidungen im Tourismus. Obernosterer plädierte für eine bessere Koordination der Bundesländer mit der ÖW, um Mehrgleisigkeiten zu vermeiden und Einsparungspotenziale auszuschöpfen. Es gelte jedenfalls, das "Kirchturmdenken" zu überwinden, meinte er.

Staatssekretärin Christine Marek bemerkte zur aktuellen Lage, Österreich stehe im Tourismus besser da als andere Länder, trotzdem werde es im Vergleich zum Rekordjahr 2008 zu Nächtigungsrückgängen kommen. Antworten auf die Krise erwartete sie sich vor allem von den zusätzlichen 3 Mill. € im Budget und dem Beitrag der Wirtschaftskammer in der Höhe von 1 Mill. €. Mit diesem Sonderbudget werde die ÖW eine Strategie in Richtung Inlandsnachfrage und Nahmärkte fahren.

ÖW-Geschäftsführerin Petra Stolba betonte, sämtliche Empfehlungen des Rechnungshofes seien verwirklicht worden. So habe die ÖW gemeinsam mit dem Betriebsrat das komplette Gehaltsschema neu überarbeitet mit dem Ziel, marktübliche Gehälter in einem transparenten System herzustellen. Ebenfalls in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat sei es gelungen, eine neue Betriebsvereinbarung abzuschließen, die den Bedenken des Rechnungshofes hinsichtlich der Sozialleistungen Rechnung trägt. Die Beraterleistungen wiederum seien in den letzten beiden Jahren stark zurückgenommen worden.

Zur Strategie der ÖW präzisierte Stolba, die Aktivitäten würden sich nun verstärkt auf das Inland und auf die Nachbarländer konzentrieren. Österreich als "erdgebundenes" Reiseland habe große Vorteile gegenüber Destinationen, die nur mit dem Flugzeug zu erreichen seien. In Summe rechnete auch Stolba damit, dass die Krise zwar nicht vor dem Tourismus Halt machen werde, die Branche aber weniger stark betroffen sein werde als andere Wirtschaftsbereiche.

Rechnungshofpräsident Josef Moser kündigte eine Follow-up-Kontrolle an, um die Maßnahmen der ÖW auf ihre Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Rechnungshofes zu überprüfen.     

Der Bericht wurde bei der Abstimmung einstimmig zur Kenntnis genommen. (Forts.)