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Parlamentskorrespondenz Nr. 325 vom 21.04.2009

Themenfelder:
Bildung
Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Bildung/Schulorganisationsgesetz

Vor Wiederaufnahme einer inhaltlichen Bildungsdebatte

Nationalrat beschließt Änderung des Schulorganisationsgesetzes

Wien (PK) – Vor Eingang in die Tagesordnung gab NR-Präsidentin Mag. PRAMMER bekannt, dass die FPÖ das Verlangen gestellt habe, den F-Antrag ( 587/A[E]) betreffend "Solidarität statt Klassenkampf" dringlich zu behandeln. Aufruf der Dringlichen: 15 Uhr. Erster Punkt der Tagesordnung war die Erklärung von Finanzminister DI Pröll zu den Bundesvoranschlägen für die Jahre 2009 und 2010 (Wortlaut der Budgetrede siehe PK Nr. 324/2009). Im Anschluss daran widmeten sich die Abgeordneten im Zusammenhang mit einer Regierungsvorlage zur Änderung des Schulorganisationsgesetzes – durch die eine Ausweitung des Modellversuchs Neue Mittelschule ermöglicht wird - dem Thema Bildung.

Abgeordneter MAYER (S) stellte eingangs fest, Bildung sei mehr als Unterricht und Unterricht sei mehr, als in der Klasse zu stehen. In der Wissensgesellschaft sei Bildung die zentrale Herausforderung. Er dankte dem Bundeskanzler für dessen klare Worte in der aktuellen Auseinandersetzung um die Lehrerarbeitszeit, denn nun könne man sich wieder auf die Inhalte der Bildungspolitik konzentrieren. Mayer ging im weiteren Verlauf seines Debattenbeitrags auf den Schulversuch "Neue Mittelschule" ein, wodurch die Hauptschule aufgewertet und den SchülerInnen eine verbesserte individuelle Förderung geboten werde. In diesem Zusammenhang bedauerte er, dass es derzeit nicht möglich sei, eine gemeinsame Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen einzurichten. Die Neue Mittelschule stelle aber, so Mayer, einen engagierten neuen Weg in der Bildungspolitik dar, der durch eine moderne Frühpädagogik, durch ein kostenloses Kindergartenjahr, durch Sprachstandsfeststellungen und gezielte Sprachförderungen sowie durch die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und den Ausbau der ganztägigen Betreuungsformen ergänzt werde. Der S-Bildungssprecher sprach sich für eine Vereinfachung der Schulverwaltung aus und forderte eine gemeinsame Ausbildung aller PädagogInnen sowie ein neues Dienst- und Besoldungsrecht mit attraktiveren Einstiegsgehältern. Er machte auch auf den Engpass bei den LehrerInnen aufmerksam, da in einigen Jahren fast die Hälfte der PädagogInnen in den Ruhestand treten werden.

Auch Abgeordneter AMON (V) zeigte sich zufrieden, dass man nun wieder zur inhaltlichen Bildungsdebatte zurückkehren könne. Er begrüßte den aus seiner Sicht notwendigen Kompromiss und meinte, der ursprüngliche Vorschlag der Ministerin sei zu Recht umstritten gewesen. Hätte man ihn verwirklicht, hätten viele LehrerInnen ihren Job verloren und die Perspektiven für angehende PädagogInnen wären darüber hinaus schlecht gewesen. Amon skizzierte kurz den erzielten Kompromiss zwischen Bildungsministerin Schmied und der Gewerkschaft und nannte unter anderem die Einführung einer Altersteilzeit und eines Überstundenzeitkontos, die Erhöhung der Supplierverpflichtung und den Wegfall der schulautonomen Tage. Dieser Kompromiss stelle eine solidarische Leistung aller LehrerInnen dar, sagte Amon.

Er wandte sich dann der vorliegenden Änderung des Schulorganisationsgesetzes zu und stellte fest, damit sei es gelungen, die Vielfalt im österreichischen Bildungssystem weiterzuentwickeln. Er betonte jedoch, der Versuch "Neue Mittelschule" müsse einer entsprechenden Evaluierung zugeführt werden, die auch die Vergleichbarkeit ermögliche. In einem von Amon eingebrachten Entschließungsantrag wird die Bundesministerin daher aufgefordert, ein umfassendes Evaluierungskonzept auszuarbeiten. Der Ergebnisbericht soll dann dem Nationalrat vorgelegt werden. Amon unterstrich abschließend die Notwendigkeit, die Schule weiterzuentwickeln, ihre Autonomie und die Schulpartnerschaft zu stärken und ein neues Dienst- und Besoldungsrecht auszuarbeiten. Die jüngsten Schritte in der Frühkindpädagogik stellen ihm zufolge einen Meilenstein dar, an dem Staatssekretärin Marek großen Anteil habe. Auch die von der ehemaligen Ministerin Gehrer initiierten Sprachstandsfeststellung und Qualitätsstandards seien weitere Schritte der Schulreform.

Im Gegensatz zu seinen beiden Vorrednern hielt Abgeordneter Dr. ROSENKRANZ (F) wenig vom erzielten Kompromiss. Diesen müssten die SteuerzahlerInnen büßen, sagte er. Das Finanzloch sei nur deshalb entstanden, weil es das "Prestigeprojekt Neue Mittelschule" gebe, das eigentlich die Gesamtschule darstelle. Offensichtlich wehre sich auch die ÖVP nicht mehr dagegen. Die Schulversuche seien so ausgestattet, dass ein Scheitern gar nicht möglich sei, weshalb er überzeugt sei, dass die Gesamtschule kommen werde. Die Probleme lägen aber woanders, nämlich im hohen Anteil von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache. Die ÖVP habe es aufgegeben, Bildungspolitik zu machen, sie kümmere sich nur mehr darum, Besitzstände zu halten, so der Vorwurf des F-Abgeordneten.  Rosenkranz brachte in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag ein, in dem gefordert wird, den Modellversuch "Neue Mittelschule" zu stoppen und ein neues Dienst- und Besoldungsrecht einzuführen. Der zwischen Bildungsministerin und ÖGB gefundene Kompromiss führt Rosenkranz zufolge nicht zu einer Lösung des Problems, vielmehr würden die finanziellen Belastungen nach hinten verschoben. Das ergebe sich unter anderem aus der Stundung der Mieten an die BIG, womit bereits mit dem gebrochen werde, was der Finanzminister in seiner Budgetrede gesagt hatte. Durch die Aufnahme der JunglehrerInnen in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis ergäben sich zwar kurzfristige Einsparungen, die sich aber dann bei den Pensionszahlungen rächen würden, bemerkte Rosenkranz. 

Ähnlich bewertete Abgeordneter Mag. STADLER (B) die Bildungspolitik der ÖVP. Sie wolle nur die Besitzstände von Privilegierten schützen, die Probleme der Eltern und SchülerInnen seien ihr offensichtlich egal, meinte Stadler. Wäre es zu einem Streik gekommen, so hätte das BZÖ Regressforderungen an den ÖGB gestellt, um die dadurch entstandenen Belastungen für Eltern, vor allem für AlleinerzieherInnen, abzudecken. Stadler übte ebenfalls harte Kritik am erzielten Kompromiss und warf der Ministerin vor, vor dem ÖGB in die Knie gegangen zu sein. Sie habe Anfang März mit Rücktritt gedroht, sollten die Strukturmaßnahmen nicht kommen, und nun habe sie sich vom ÖGB und der ÖVP vorführen lassen. Sie habe in dieser Auseinandersetzung keine Steherqualität gezeigt und sei auch vom Bundeskanzler alleingelassen worden. Dieser habe sich als großer Schweiger gezeigt und von seiner Richtlinienkompetenz keinen Gebrauch gemacht. Der wahre Unterrichtsminister heiße nun Walter Riegler, stellte Stadler fest. Mit dem ausverhandelten Paket werde kein schulreformatorischer Weg beschritten, und es sei damit auch keine Verbesserung der Infrastruktur verbunden, so die weitere Kritik Stadlers. Die Dummen seien die SchülerInnen, die verschaukelt worden seien, und die SteuerzahlerInnen, die das Ganze finanzieren müssen.

Abgeordneter Dr. WALSER (G) sah nur einen positiven Aspekt am Ende der Auseinandersetzung, nämlich die Absage des Streiks. In der Diskussion der vergangenen acht Wochen sei es nicht um die SchülerInnen gegangen, und auch nicht um Reformen, hielt er fest. Die Ministerin hat nach Auffassung Walsers ihre "Hausaufgaben nicht gemacht". Anders als die Sozialdemokraten Otto Glöckel und Fred Sinowatz habe sie keine Visionen für eine moderne Schulpolitik entwickelt. Sie müsse endlich aus der Ideologiefalle von Rot und Schwarz herauskommen, bemerkte Walser und regte einen nationalen Bildungsgipfel an, um zu einem nationalen Bildungskonsens zu kommen. Dafür sei es höchste Zeit, da die Institution Schule heute sowohl Kinder als auch LehrerInnen krank mache, da sich der Frust unter den LehrerInnen ausbreite. Man brauche eine Schule, wo Kinder gefördert werden und alle die gleichen Chancen haben, wo es kein falsches Elitedenken gebe, sondern soziales Verhalten gelehrt werde, appellierte Walser. Man brauche eine Schule, wo LehrerInnen unterstützt werden und im Team arbeiten können und wo es mehr StützlehrerInnen für Migrantenkinder gebe. Entscheidend für einen guten Unterricht sei die Qualität der Lehrkräfte, sagte Walser und fasste zusammen, die Schule der Zukunft müsse eine intelligente Institution für gut ausgebildete Menschen sein.

Bundesministerin Dr. SCHMIED bekräftigte ihren Standpunkt, wonach ein Bildungsbudget ohne Strukturreform zu einem Bildungsabbau führen würde, und betonte, ihr ursprünglicher Vorschlag sei ein anderer gewesen als jener, der letztlich als Regierungslinie fixiert wurde. Sie verteidige das Maßnahmenpaket allerdings, da es für die Jahre 2009 und 2010 die bildungspolitischen Projekte sicherstelle und die Lehrerschaft mit 190 Mio. € ihren Beitrag dazu leiste. Erfreut zeigte sich die Ministerin darüber, dass nun wieder eine inhaltliche Debatte geführt werden könne, bei der es vor allem darum zu gehen habe, mehr Kinder zu höherer Bildung zu bringen. Sie begrüßte die neue Mittelschule und die diesbezügliche Evaluierung mit Nachdruck, und kündigte an, dass im Jahr 2012 dann die Entscheidung über die zukünftige Gestaltung der Sekundärstufe I anstehen werde.

Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) sprach von einem wichtigen Tag der Klärung, gehe es doch darum, den eingeschlagenen Reformweg in den nächsten Jahren fortzusetzen. Die Rednerin reagierte erleichtert auf die gestrige Einigung, die ihrer Meinung nach nun wieder die Möglichkeit öffnet, über Inhalte zu diskutieren, insbesondere über die Frage, wie die Kinder und Jugendlichen besser betreut werden können. Die Bildungsreform habe nach Meinung Kuntzls sämtliche Bereiche zu umfassen, von der Frühförderung bis hin zur Hochschulpolitik. Als Schwerpunkte nannte die Rednerin dabei die Umsetzung des verpflichtenden letzten Kindergartenjahres, die Durchlässigkeit des Bildungssystems, den Ausbau der Berufsorientierung sowie eine neue LehrerInnenausbildung.

Abgeordnete Dr. KARL (V) beklagte, die Debatte der letzten acht Wochen sei auf eine Hetze gegen die Lehrer und ein Schlechtmachen ihrer Arbeit reduziert worden. Das nunmehrige Maßnahmenpaket zeige aber, dass die Lehrergewerkschaft nicht betoniert, sondern sich vielmehr bewegt habe. Karl sah die Einigung auch aus der Sicht der Junglehrer und begrüßte mit Nachdruck die Umwandlung der befristeten Arbeitsverhältnisse in unbefristete. Insgesamt stellte die Rednerin fest, dass nun nach der Einigung der Weg frei sei für eine inhaltliche Debatte über die Herausforderungen an die Bildungspolitik der nächsten Jahre.

Abgeordneter Dr. GRAF (F) drängte auf eine Reform der Schulverwaltung und kritisierte, das Geld für die Bildung komme nicht dort an, wo es hingehöre. Zulagenkürzungen, Streichung der schulautonomen Tage, Aufschiebung der Mieten und Altersteilzeit für Lehrer könnten doch keine Strukturreform sein, dies sei lediglich Politik für den Augenblick, befand der Redner. Eine Strukturreform wäre hingegen die Entpolitisierung des Berufsstandes, eine einheitliche Lehrerausbildung, Gewaltprävention an den Schulen, funktionierende Integration und ein gerechtes Besoldungssystem. Doch davon sei in dem Paket nichts zu finden, bemängelte Graf.

Abgeordnete HAUBNER (B) stellte fest, Schmied sei umgefallen. Die Ministerin sei in der Bildungspolitik keinen Schritt nach vorn gekommen, sondern habe stattdessen eine reine Arbeitszeitdebatte geführt. Der ÖVP wiederum warf Haubner vor, keinerlei Interesse an der Bildungsreform zu haben und bloß auf der Seite der Lehrergewerkschaft zu stehen. Eine Erhöhung der Lehrerarbeitszeit mit begleitenden Maßnahmen, etwa der Entlastung der Lehrer von administrativen Tätigkeiten oder der Einführung eines einheitlichen Besoldungssystems, hätte die Unterstützung des BZÖ gefunden, betonte Haubner und bedauerte, für die vorliegende Einigung müssten nun die Schüler und Lehrer bezahlen.

Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG-PIESCZEK (G) vermisste echte Strukturmaßnahmen für die Bildungspolitik und bezeichnete die Einigung als Armutszeugnis. Sie warf der Regierung vor, in den acht Wochen des Streits das klassische Klischee- und Feindbild des faulen Lehrers bedient zu haben, in der Bildungspolitik aber keinen Schritt weitergekommen zu sein. Was nun die Streichung der schulautonomen Tage oder die Stundung der Mieten mit Bildungsreform zu tun habe, sei jedenfalls nicht nachvollziehbar, sagte sie.

Bundesminister Dr. HAHN (V) reagierte mit Erleichterung auf die Einigung im Lehrerstreik, zu der, wie er betonte, alle einen nicht gerade geringen Beitrag geleistet haben. Nun sei die Zeit gekommen, sich einer wirklichen Bildungsdebatte zuzuwenden, betonte der Minister. Wichtig war für Hahn dabei, sich zuerst mit der Strategie auseinanderzusetzen und sich insbesondere der Frage zu stellen, was am Beginn des 21. Jahrhunderts die Herausforderungen und Bedürfnisse der Gesellschaft an ein zeitgemäßes Bildungssystem sind. Erst danach könne man über die notwendigen Strukturen und Organisationsformen diskutieren – und zwar vom Kleinstkind bis zum universitären Sektor.

Abgeordnete Mag. MUTTONEN (S) begrüßte die Ausweitung der neuen Mittelschule aus bildungspolitischer Sicht und meinte, durch diese gemeinsame Schulform werde der Druck von den Kindern und Eltern genommen. Besonderes Anliegen der Rednerin war in diesem Zusammenhang auch die kulturelle Bildung der Kinder.

Abgeordnete FRANZ (V) bekannte sich zur Weiterentwicklung des Schulsystems und zur Anpassung an die Bedürfnisse der Betroffenen. Der Erfolg der neuen Mittelschule in Vorarlberg beweise die große Akzeptanz dieses Schultyps in der Bevölkerung, meinte sie. Mit Nachdruck unterstützte Franz die Einigung im Lehrerstreit, wobei sie den Lehrern für deren Solidarbeitrag dankte. Die Rednerin zeigte sich weiters überzeugt, dass das Mehr an Geld auch ein Mehr an Qualität in der Schule bringen werde.

Abgeordneter VILIMSKY (F) bezeichnete die gestrige Einigung in der Lehrer-Frage als kleinen Budgettrick, der sicher nicht den dringend notwendigen Reformschub bringen wird. Diese Vorgangsweise sei aber bezeichnend für den derzeitigen politischen Stil unter Bundeskanzler Faymann, urteilte er. Es wurde ja nicht nur im Bildungssektor brutal gegenüber den Betroffenen vorgegangen, sondern auch bei der ÖBB,  beim ORF, der AUA und der ASFINAG. Anstatt echte Reformen anzugehen, werde meist einfach nur die Geschäftsführung gewechselt und tausende Mitarbeiter vor die Tür gesetzt. Zusammenfassend könne man sagen, alle verlieren, nur einer kassiert, und das ist der Bankensektor.

Abgeordneter Dr. STRUTZ (B) erinnerte daran, dass Bildungsministerin Claudia Schmied noch vor einigen Wochen mit ihrem Rücktritt gedroht hat, wenn die erforderlichen Strukturmaßnahmen und die begonnene Schulreform (kleinere Klassen, Tagesbetreuung, Deutschförderung, die neue Mittelschule etc.) nicht weiter umgesetzt werden. Das sei nun alles aber nicht mehr gewährleistet. Ihm tue die Ministerin leid, erklärte Strutz, denn noch nie wurde eine Frau in der Bundesregierung so von einer Männerriege vorgeführt wie es bei ihr der Fall war. Besonders bedauerlich sei aber, dass die Kinder die Leidtragenden dieses unwürdigen Schauspiels sind. Auch die Lehrer können mit der vorliegenden Lösung nicht zufrieden sein, da es sich nur um einen Pyrrhussieg handelt. Wenn die Ministerin noch einen Funken Selbstachtung habe, dann müsse sie ihre eigenen Ankündigungen ernst nehmen und jetzt die Konsequenzen ziehen, forderte Strutz.

Abgeordneter BROSZ (G) begann seine Wortmeldung mit einer Rückschau auf die Entwicklung des österreichischen Bildungssystems in den letzten Jahren. Nach einem Jahrzehnt des Bildungssparens unter Ministerin Gehrer wurde von der neuen Regierung ein Schritt in die positive Richtung getan, nämlich die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen. Dieses Projekt sei jedoch nun in Frage gestellt, da nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ebenso nicht gesichert sei nun die bessere Ausgestaltung der Lehrerarbeitsplätze, die Verbesserung der baulichen Ausstattung der Schulen im Hinblick auf ganztägige Schulformen oder der Ausbau der behindertengerechten Schule, kritisierte Brosz. Von einer echten Reform könne daher überhaupt keine Rede sein.

Es sei richtig, dass Bildung viel Geld koste, meinte Abgeordnete ABLINGER (S), aber einer Gesellschaft käme es viel teurer, wenn sie an den Zukunftschancen junger Menschen spart. Deshalb sei es so wichtig, die neue Mittelschule umzusetzen, unterstrich sie. Sehr froh sei sie auch darüber, dass noch eine Einigung bezüglich des Budgets für die Schulen zustande kam.

Abgeordneter Mag. LETTENBICHLER (V) kam wieder auf den eigentlichen Tagesordnungspunkt, nämlich die Änderung des Schulorganisationsgesetzes, zu sprechen. So soll u.a. eine Flexibilisierung der Prozentgrenze, die bisher für jedes Bundesland 10 % aller öffentlichen Pflichtschulen betrug, beschlossen werden. Weitere wesentliche Neuerungen betreffen die Betreuung und Evaluierung der Modellversuche der neuen Mittelschule. Der Regierung gehe es darum, eine verantwortungsvolle Politik zu machen, denn Österreich stehe in den nächsten Monaten und Jahren vor sehr großen Herausforderungen, betonte Lettenbichler. Man werde nicht umhin kommen, Strukturen aufzubrechen und tiefgehende Reformen, auch wenn sie unpopulär sein mögen, umzusetzen. Nicht hilfreich seien daher ideologisch geführte Neiddebatten oder das Schüren von Feindbildern, hielt er den Oppositionsrednern entgegen.

Abgeordnete KITZMÜLLER (F) bezeichnete die geplante Novelle als einen Tropfen auf den heißen Stein, da sie an der grundsätzlich verfehlten Schulpolitik nichts ändere. Was die konkreten Inhalte angeht, so bemängelte sie etwa das neue Schulleiterauswahlverfahren, da auch bei nur einem vorhandenen Bewerber diese Person zum Schulleiter bestellt wird. Kritik übte Kitzmüller zudem daran, dass auch nicht geprüfte Lehrer ressortfremde Fächer unterrichten können.

Auch Abgeordnete SCHENK (B) beurteilte die Einigung in der Schulfrage als faulen Kompromiss. Nach wochenlangen Diskussionen, in denen die Lehrergewerkschaft nicht zimperlich vorging, wurde ein Paket geschnürt, das nur als Scheitern der Ministerin angesehen werden kann. Sodann kam Schenk auf das so genannte BZÖ-Solidaritätsmodell Nachhilfe zu sprechen. Dies würde bedeuten, dass sich die Lehrer in den letzten drei Wochen vor Schulbeginn dazu verpflichten, schwächeren Schülern Nachhilfe zu geben. Dadurch würden die Eltern massiv entlastet und die Kaufkraft der Familien gestärkt.

Abgeordnete Mag. MUSIOL (G) hielt wenig von der Einigung der Regierungsfraktionen im Bildungsbereich, weil damit kein echter Reformprozess eingeleitet wird. Bei den ganzen Diskussionen in den letzten Wochen war auffällig, dass die Schüler und Schülerinnen die schwächste Lobby hatten und ihre Bedürfnisse nie im Mittelpunkt standen. Den Grünen gehe es vor allem darum, die Fortsetzung und Verfestigung der sozialen Ungleichheiten durch das bestehende Ausbildungssystem zu durchbrechen. So wisse man etwa, dass 79 % der AHS-Schüler Eltern mit akademischem Hintergrund haben. Es müsse daher eine Reform auf den Tisch gelegt werden, die eine Lösung für dieses Problem bringt, forderte Musiol.

Abgeordneter RIEPL (S) erläuterte die Eckpunkte der Novelle zum Schulorganisationsgesetz, die u.a. mehr Flexibilisierung für Modellversuche an den Pflichtschulen bringt. Das heute vom Finanzminister vorgelegte Budget sichere den Reformweg von Ministerin Schmied, war Riepl überzeugt. Im Mittelpunkt der Bestrebungen stehen folgende Ziele: die Bildung von kleineren Klassen, der Ausbau des Kleingruppenunterrichts auch in den Berufsschulen, die Verbesserung der Tagesbetreuung, der Sprachförderung und der Lehrerarbeitsplätze, die Fortführung der neuen Mittelschule (bis dato 240 Standorte), die Ermöglichung von Lehre mit Matura etc. Schließlich dankte er noch den vielen engagierten Lehrern und Lehrerinnen in Österreich.

Abgeordnete FUHRMANN (V) sprach sich im Namen ihrer Fraktion gegen die Gesamtschule aus. Was die neue Mittelschule angeht, so müsse nach einiger Zeit evaluiert werden, wie sich dieses Modell bewährt. Es nütze weder den Kindern und Jugendlichen noch dem Schulsystem etwas, wenn Lehrer und Lehrerinnen als Feindbilder dargestellt werden und ihnen die Schuld an der Bildungsmisere gegeben wird, warnte Fuhrmann. "Wir brauchen eine Schule, wo Leistung zählt" und wo die Arbeit der Lehrer auch entsprechend bezahlt werde, betonte die Rednerin.

Abgeordneter HÖBART (F) sprach von einer völlig verfehlten Schulpolitik, da es keinen Gesamtplan für das Schulwesen gebe. Faktum sei seiner Meinung nach, dass das derzeitige System eher einem Flickwerk gleiche und dass eine Zukunftsstrategie fehle. Die Schulen hätten dadurch ihre eigentlichen Aufgaben aus den Augen verloren, urteilte Höbart, und viele Schüler hätten Probleme im Schreiben, Lesen und Rechnen. Die FPÖ fordere ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht, eine einheitliche Lehrerausbildung sowie eine umfassende strukturelle Schulverwaltungsreform.

Abgeordneter MARKOWITZ (B) merkte zum vorliegenden Gesetz positiv an, dass Schulversuche generell zu befürworten sind. Die Regierungsvorlage lasse jedoch viele Detailfragen offen. So fehlten etwa klare Kriterien und auch die Finanzierung sei nicht gesichert. Kritisch beurteilte der BZÖ-Mandatar die Streikdrohungen der Lehrer, weil sie damit ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht werden. Dringend notwendig sei seiner Ansicht nach die gänzliche Gleichstellung von Lehrlingen und Schülern im Hinblick auf Freifahrten, Beihilfen und Förderungen sowie die Schaffung eines neuen Blum-Bonus. Schließlich legte er noch einen Entschließungsantrag betreffend die Umsetzung einer umfassenden Schulreform vor.

"Schule muss Spaß machen und Lernen muss Vergnügen sein", lautete das Motto der Abgeordneten WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G). Um diese Prinzipien in die Realität umzusetzen, sei eine Reform notwendig, die u.a. Projektarbeit statt Frontalunterricht, die Förderung individueller Stärken und Talente, die Vermittlung sozialer Kompetenzen und die Ausweitung des Mitspracherechts von Schülern und Schülerinnen beinhaltet.

Abgeordneter SCHEIBNER (B) ging auf den in der Sitzung eingebrachten Entschließungsantrag seiner Fraktion ein. Dadurch soll die Bildungsministerin in ihrem Vorhaben unterstützt werden, dass die Lehrer zwei Stunden in der Woche länger mit den Schülern arbeiten. Es sei nicht als Erfolg zu werten, dass sich die "Betonierer" in der Lehrergewerkschaft durchsetzen und die Bildungsministerin von allen allein gelassen wurde. Auf der Strecke blieben nämlich die Schülerinnen und Schüler, die weiterhin auf eine Reform warten müssen und die nun auch um fünf Tage weniger Freizeit haben, bedauerte Scheibner.

Auch wenn es sich in der vorliegenden Einigung um einen faulen Kompromiss handle, so warnte Abgeordneter ÖLLINGER (G) davor, eine Berufsgruppe als Feindbild vorzuführen. Besonders bedauerlich sei, dass nicht nur die Reform nicht weitergebracht wird, sondern dass auch die dafür notwendige Motivation bei den Lehrenden nun völlig fehle. Wir brauchen nicht mehr Unterrichtszeit an den Schulen, betonte Öllinger, sondern mehr Sozialarbeiter, mehr Psychologen und vor allem eine grundlegende Neuausrichtung des heimischen Schulwesens.

Der Gesetzesentwurf wurde ebenso wie der S-V-Entschließungsantrag betreffend Ausarbeitung eines objektiven, transparenten und mit dem bestehenden Regelschulwesen vergleichbaren Evaluationsprozess zu den Modellversuchen mehrheitlich angenommen; die Entschließungsanträge der Opposition fanden keine Mehrheit. (Schluss Bildung/Forts. NR)