Das Budget als Kampfansage an die Krise und Fahrplan für die Zukunft

Wien (PK) – Finanzminister Vizekanzler Josef Pröll präsentierte heute im Nationalrat die Bundesvoranschläge für die Jahre 2009 und 2010. Wir dokumentieren seine Budgetrede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!

Mit der Präsentation dieses Budgets schlägt die Stunde der Wahrheit. Es ist ein Budget in Zeiten einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Es ist ein Budget im Zeichen dieser Krise. Und dieses Budget ist eine klare Kampfansage an die Krise.

Schauen wir uns um in der Welt: Ausgelöst von der amerikanischen Immobilienkrise mit ihren faulen Krediten kam das Welt-Finanzsystem an den Rand eines globalen Infarkts. Obwohl mit großem Aufwand fragil stabilisiert, hat die Finanzkrise binnen weniger Monate weltweit massiv in die Realwirtschaft durchgeschlagen, Werte vernichtet und tut das immer noch. Auch Österreich kann sich mit seiner international verflochtenen und stark exportorientierten Volkswirtschaft dieser negativen Entwicklung nicht entziehen.

Vor genau einem Jahr haben wir in Österreich für 2009 noch mit einem Wirtschaftswachstum von rund zwei Prozent gerechnet. Noch im Oktober des vergangenen Jahres haben uns die Wirtschaftsforscher für Österreich ein positives Wirtschaftswachstum 2009 von rund einem Prozent und eine Arbeitslosigkeit von vier Prozent prognostiziert. Heute – wenige Monate später - sagen uns dieselben Forscher für 2009 ein negatives Wachstum von über zwei Prozent und eine Arbeitslosigkeit von fünf Prozent voraus.

Damit wir wissen, wovon wir bei den Prognosen reden. Das bedeutet für Österreich ein minus allein aus der wirtschaftlichen Entwicklung von 8 Mrd. Euro, und das innerhalb von wenigen Wochen. Das sind 110 Mrd. Schilling durch geänderte Wirtschaftsentwicklungen.

Das sind die Prognosen von heute. Aber auch jetzt kann niemand abschätzen, wie verlässlich diese Prognosen sind und wie die Welt in einem halben Jahr wirklich aussehen wird. Eines steht fest, und das gibt Mut für die Zukunft: Die internationale Staatengemeinschaft hat Handlungsfähigkeit bewiesen, die vor kurzem noch niemand für möglich gehalten hat. Die Europäische Union hat sich als sicherer Hafen und der Euro als stabiler Anker erwiesen. Auch Österreich hat in dieser Zeit gezeigt, wie eine Regierung rasch, kraftvoll und punktgenau helfen kann.

Mit dem Bankenpaket sichern wir die Einlagen der Sparer, halten den Kreditmarkt aufrecht und stabilisieren insgesamt unsere Geldwirtschaft.

Mit den Konjunkturpaketen im Wert von drei Milliarden Euro geben wir starke und spürbare Impulse in die Wirtschaft, bekämpfen Rezession und Arbeitslosigkeit.

Mit der Steuerreform, die in diesen Tagen auf den Konten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler spürbar wird, stärken wir Kaufkraft und Konsum. In einem Ausmaß von 3,2 Milliarden Euro, davon eine halbe Milliarde für Familien mit Kindern. 

Schließlich setzen wir mit der erstmaligen Einführung der Absetzbarkeit von Spenden, dort, wo Menschen für Menschen Verantwortung übernehmen, ein unmissverständliches Zeichen für Solidarität, gesellschaftliche Verantwortung und Zusammenhalt.

Man sieht, die letzten Wochen und Monate waren nicht von der Tatenlosigkeit der Politik geprägt, eher von der Ratlosigkeit mancher Ökonomen.

Der Sinn für das Notwendigen, Gefühl für das Mögliche und die Verantwortung für das Ganze – das sind die Prinzipien, die nicht nur die Planung des Budgets, sondern auch bei allen parteipolitischen Unterschieden aus meiner Sicht die Diskussion über dieses Budget bestimmen sollten.

Es sind alles andere als gewöhnliche Zeiten. Weil es keine gewöhnlichen Zeiten sind, kann dieses Budget nicht nur das übliche Zahlengerüst der staatlichen Planung und Verwaltung darstellen. Es muss vielmehr den Anspruch stellen, das Fundament unserer Zukunft, Grundlage und Ausgangspunkt unserer dauerhaften wirtschaftlichen Erholung zu sein.

Zu den Wahrheiten, die man in solchen Stunden auch aussprechen wird müssen, gehört auch die Feststellung, in Zeiten wie diesen wird kein Budget in der Lage sein, jedes Problem zu lösen. In schweren Verhandlungen – das haben wir heute auch beim Ministerrat besprochen - haben wir daher harte Entscheidungen zu treffen gehabt und deutliche politische Schwerpunkte gemeinsam gesetzt: im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, in der inneren und äußeren Sicherheit,

in der Bildung für unsere Kinder, in Wissenschaft und Forschung.

Die Sicherung von Arbeitsplätzen und damit die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit muss in diesen schwierigen Zeiten absolute Priorität haben und damit einen Schwerpunkt dieses Budgets darstellen.

Mit der Ausdehnung der Kurzarbeit haben wir die Möglichkeiten erweitert, Menschen in Beschäftigung zu halten. Es ist für mich ein Ausdruck unternehmerischer Verantwortung, wenn Manager industrieller Leitbetriebe darum kämpfen, Arbeitsplätze zu halten und dazu Kurzarbeit einsetzen. Wir unterstützen sie dabei.

Aber einer anderen Wahrheit müssen wir uns auch stellen: Was immer wir tun, die Arbeitslosigkeit wird deutlich steigen. Dieses Budget gibt darauf eine Antwort: Niemand wird im Regen stehen gelassen. Darauf werden wir gemeinsam mit dem Sozialminister achten – jeweils über 5,5 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren stehen für die Arbeitsmarktpolitik bereit.

In der inneren und äußeren Sicherheit sorgen wir für Stabilität und Verlässlichkeit: 5,6 Milliarden Euro im Jahr 2009 und 5,7 Milliarden Euro im Jahr 2010 sind ein Garant dafür, dass wir es ernst meinen.

Mit diesem Budget stellen wir uns der Gegenwart und blicken in die Zukunft: In der Bildung – das habe ich mit der Unterrichtsministerin vereinbart – steigern wir das Budget in den kommenden fünf Jahren um nahezu eine Mrd. Euro, allein heuer bereits ein Plus von 378 Mio. Euro. In den kommenden fünf Jahren werden es 1.000 Euro pro Schüler mehr sein.

Für Wissenschaft und Forschung wird es mehr Geld geben. Gegenüber den vergangenen fünf Jahren steigern wir die Ausgaben für diesen Schlüsselbereich um über 40 Prozent bis 2013. Ein Plus von über 400 Mio. Euro allein in den kommenden beiden Jahren für Wissenschaft und Forschung.

Wir investieren deutlich in Bildung, Wissenschaft und Forschung, weil Investitionen in das geistige und kreative Potential unseres Landes der unverzichtbaren Treibstoff sind, der unsere Konjunktur antreibt.

Es ist mein Ziel, es muss unser gemeinsames Ziel sein – auf der Regierungsbank, aber auch hier im Hohen Haus - Österreich rasch aus der Krise und stark in den nächsten Aufschwung zu führen.

Wie ist die derzeitige Krise entstanden, woher kommt sie und was müssen wir für die Zukunft daraus lernen? Eine Wahrheit der Ökonomie muss hier ganz an den Anfang gestellt werden: Die Saat für jede Krise wird im Aufschwung gesät. Und diese Saat wird üblicherweise von zwei Gruppen von Leuten gesät: von denen, die uns einreden wollen, dass es Gewinne ohne Risiko gibt; und von denen, die uns weismachen wollen, dass es staatliche Interventionen gibt, für die nicht irgendjemand am Ende des Tages die Rechnung bezahlen muss. Wer Risiken ignoriert, aber auch wer die Kosten ignoriert, der steuert sehenden Auges in die nächste Krise!

Ich sehe drei Bereiche, die zur Entstehung der Finanzkrise geführt haben. 

Erstens: lückenhafte Regulierung der Finanzmärkte. Zweitens: mangelhafte Wahrnehmung von Risiko und drittens – auch das ist eine der Wahrheiten - die Politik.

Was die Regulierung der Finanzmärkte betrifft: Nicht die Deregulierung war das Problem, wie das so manche fanatische Gegner der Marktwirtschaft behaupten. Das Problem war, dass für manche Bereiche und Akteure schlicht niemals irgendwelche Regeln existiert haben – zum Teil auch deshalb, weil es diese Bereiche oder Akteure früher gar nicht gegeben hat. 

Die Krise ist nicht entstanden, weil es Aktien gibt, oder Manager, oder weltweite Kapitalflüsse. Die Krise ist entstanden, weil plötzlich Bereiche auf den Finanzmärkten systemrelevant geworden sind, ohne dass es jemand bemerkt hat – weder die Banken noch die Aufsichtsbehörden noch die Politik.

Diese Lücken im Regulierungssystem müssen geschlossen werden. Es darf in Zukunft keine Akteure auf den Finanzmärkten mehr geben, die außerhalb aller Regeln stehen. Nicht, weil wir den Märkten Fesseln anlegen wollen, sondern weil wir ein faires, klares Regelwerk brauchen. Wir brauchen nicht mehr Regeln, sondern wir brauchen qualitativ bessere Regeln! 

Klar ist auch, dass es hier keine nationalen Alleingänge geben kann. In einer Zeit der internationalen Verflechtung und Vernetzung der Finanzmärkte sind grenzüberschreitende Regelungen nötig. Hier kann nur das gemeinsame Europa Fortschritte erzielen. Wer die EU verteufelt, behindert auch in diesem Bereich bessere Regeln zum Nutzen für uns alle und zur Bekämpfung der Krise. Ich als Finanzminister werde hingegen aktiv dafür sorgen, dass unsere Positionen zur der Regulierung der Finanzmärkte einfließen und verwirklicht werden.

In diesem Zusammenhang muss eines aber auch klar gesagt werden: Die Mängel bei der Regulierung lagen nicht in Österreich. Die Fehler sind vor allem in den USA passiert. Und es ist schon bezeichnend, dass ausgerechnet diejenigen, die die Krise verursacht haben, nun konzertierte Kritik an Österreich und unseren Zukunftsinvestitionen in Osteuropa üben. 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Herr Bundeskanzler! Liebe Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich rechne fest damit, dass wir uns gemeinsam im Interesse unserer Heimat gegen derartige unqualifizierte Angriffe wehren.

Lassen Sie mich zum zweiten Bereich kommen, der die Krise ausgelöst hat: die mangelhafte Wahrnehmung von Risiko. 

Ein ordentlicher Kaufmann würde nie ungeprüfte Ware kaufen – und das auch noch in gewaltigen Mengen. Auf der Jagd nach immer höheren Renditen wurde diese Sorgfaltspflicht auf den Finanzmärkten ignoriert.

Banken in anderen Teilen der Welt haben Kredite vergeben, ohne sich darüber Gedanken zu machen, ob diese Kredite jemals zurück bezahlt werden können. Warum? - Weil sie das Kreditrisiko einfach in ein neues Produkt verpackt haben. Dieses Produkt hat dann von einer Rating-Agentur den Stempel "Beste Qualität" erhalten und ist um teures Geld an ein anderes Finanzinstitut weiterverkauft worden. Und so hat sich das Ausfallsrisiko fauler Kredite über den ganzen Erdball verbreitet.

Dieser Vorgang muss uns eine Warnung sein! Niemand, schon gar nicht die Politik darf versuchen, Risiko auszuschalten. Genau das führt nämlich zu verantwortungslosem Handeln. Das sollten sich auch all jene Politiker ins Stammbuch schreiben, die jetzt ankündigen, dass der Staat alle Risiken für die Bürgerinnen und Bürger abfangen soll. Genau das wäre der Weg, der uns wie das Amen im Gebet in die nächste Krise führt.

Wir dürfen als Politiker den Menschen nicht suggerieren, dass sie ihre Eigenverantwortung beim Staat wie ihren Mantel an der Garderobe abgeben können. Denn das hätte weit reichende negative Folgen für die gesamte Wirtschaft. 

Hier sind wir beim dritten Bereich, der die Krise ausgelöst hat: die Politik. Die Politik hätte es in der Hand gehabt, die Lücken in den Regulierungssystemen zu schließen. Sie hat es nicht getan, weil offensichtlich politische Versprechungen leichter zu finanzieren waren.

Woher kommt denn die Immobilienkrise? Daher, dass die US-Regierungen in den vergangenen Jahren den Amerikanerinnen und Amerikanern versprochen haben, dass die Banken ihre Eigenheime finanzieren bei geringer Bonitätsprüfung. Das hat dazu geführt, dass mit diesen günstigen Konditionen schlussendlich eine Krise mit Milliardenverlusten, mit Massenkonkursen und massiven Einkommensbrüchen in allen Schichten entstanden ist. Es ist eine politische Verantwortung, nichts Unmögliches zu versprechen und zu veranlassen, weil am Ende der Schaden für alle ein immenser ist.

Hohes Haus! In den vergangenen Tagen ist in der politischen Diskussion die Forderung aufgetaucht, dass "die Reichen" als "die Verursacher" der Krise für die Kosten aufkommen sollen – zum Beispiel mit einer Vermögenssteuer oder, wie ich sage, Eigentumsteuer, mit dem Ziel einer angeblich höheren Verteilungsgerechtigkeit in Österreich. 

Meine Damen und Herren! Bleiben wir doch bei den Fakten. Man kann sicherlich vieles über Österreich behaupten, aber doch sicher nicht, dass es unserem Land an Verteilungsgerechtigkeit mangelt. Österreich gehört zu jenen Ländern, in denen es europaweit die geringste Ungleichheit bei der Einkommensverteilung und eine der höchsten Sozialquoten gibt. Nicht zuletzt durch die Steuerreform 2009, die wir in diesen Tagen umsetzen, zahlen 2,7 Millionen Menschen in Österreich überhaupt keine Steuern mehr! Erstmals kommt auf einen Steuerzahler einer, der keine Steuern zahlt. Das brauchen wir nicht selbst schlecht zu reden.

Die wirklich wichtige Frage ist daher nicht: Wer zahlt für die Krise? Die entscheidende Frage kann doch nur sein: Wie können wir diese Krise möglichst schnell überwinden? Auch hier kann die Antwort nur sein: Wir alle gemeinsam.

Die zentrale Ursache für die jetzige Situation ist der Rückgang der Wirtschaftsleistung. Der Wiederanstieg unserer Wirtschaftsleistung muss daher der entscheidende Hebel für die Überwindung dieser Situation sein. Zur Überwindung dieser Herausforderung reicht nicht die Steuerleistung weniger, wir brauchen die Wirtschaftsleistung aller. Das muss die Maxime auf dem Weg in die Zukunft sein.

Ich komme zurück auf die Debatte der letzten Tage, die unter dem Begriff der Gerechtigkeit begonnen, aber mit Begriffen wie Gier und Rache geführt und mit der Zwietracht geschürt wird. Da wird eine Diskussion losgetreten, die im Inhalt bedenklich, in der Wortwahl teilweise lächerlich, aber in der Auswirkung für Österreich höchst gefährlich ist. Wer jetzt eine Neiddebatte beginnt, der muss sich genau überlegen und muss wissen, wo sie enden kann. Heute zeigen wir vielleicht mit den Fingern auf den Millionär, der in der Zeitung steht, auf den Lehrer, morgen ist es der Unternehmer im Ort, der etwas aufgebaut hat, und übermorgen ist es vielleicht der Nachbar, der ein größeres Haus baut oder sich ein größeres Auto leisten kann. Gesellschaftlich geschürter Neid führt zu Ausgrenzung und ist brandgefährlich in einer Krisensituation. Nicht auseinander dividieren, sondern zusammenführen. Das ist die Verantwortung, die wir jetzt zu erfüllen haben, ob als Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung.

Das Vermögen der Wohlhabenden ist genauso Teil unserer Wirtschaftskraft wie das Einkommen des Handwerkers. Die Gewinne von Großunternehmen sind genauso Teil unseres Wohlstandes wie die Arbeitsplätze von Kleinbetrieben. Die Risikobereitschaft von Unternehmen ist genauso Teil unserer Wirtschaftskraft wie der Fleiß der Arbeitnehmer und die Arbeit der Bauern. Die Geschichte hat uns auch eines gelehrt, wenn wir in den Osten blicken: Es hat noch kein Land gegeben, in dem es allen gleich gut ging, es gibt bestenfalls Länder, in denen es allen gleich schlecht geht, aber wir wissen – dafür haben wir in Österreich das beste Beispiel - : Wo es vielen gut geht, kann es allen besser gehen. Wenn wir heute die Gier verteufeln, müssen wir darauf aufpassen, dass am Ende nicht der Fleiß bestraft wird. Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung, die wir entsprechend zu begleiten haben.

Hohes Haus! Eine weitere Frage, die sich stellt: Wie können wir die von der Krise verursachten Budgetdefizite in den nächsten Jahren wieder auf ein nachhaltiges Niveau senken.

Die Antwort ist technisch sehr einfach. Es gibt ja nur zwei Schrauben, an denen man drehen kann: die Ausgaben und die Einnahmen. Politisch stellen beide Bereiche große Herausforderungen dar.

Was die erste Schraube, die der Einnahmen, betrifft, so will ich Ihnen meine Haltung nicht verheimlichen. Den größten Effekt auf die Staatseinnahmen hat eine bessere Konjunktur. Wir müssen alles tun, um der Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen. Das ist der beste Weg, um die Staatseinnahmen zu erhöhen, zusätzliche Beschäftigung zu lukrieren und den Konsum aufrechtzuerhalten. Wer jetzt aber über Steuererhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft nicht auf die Sprünge, sondern stellt ihr ein Bein. Außerdem würde diese einseitige Steuererhöhungsdebatte auch zu einem Faktum führen, das heißt: Strukturreformen in Österreich können vermieden oder verschoben werden.

Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, dass ihre jahrelangen Erwartungen in eine Strukturreform der Verwaltung, die echte Einsparungen bei den Ausgaben bringt, nicht noch einmal enttäuscht werden. Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt für eine echte, tief greifende Verwaltungsreform. Wir werden daher schon jetzt beginnen, die Weichen für diese Verwaltungsreformen zu stellen, die ohnedies nur langfristig größere Einsparungen bringen können. Und alle, die staatspolitische Verantwortung beweisen wollen – hier sind auch die Gebietskörperschaften gefragt – müssen einen Beitrag leisten. Hier geht es um Entscheidungen, bei denen eine nationale Kraftanstrengung erforderlich ist, weil sie von einer breiten Mehrheit getragen werden muss. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit, diese Aufgabe anzugehen? Krisenbewältigung nach dem Floriani-Prinzip wird nicht funktionieren.

Hohes Haus! Seit Antritt meiner Tätigkeit als Finanzminister lautet mein Kredo: Das Finanzministerium ist nicht nur Kopf der Finanzverwaltung, sondern auch das Herz der Politikgestaltung. Heute muss es noch viel mehr sein: das Zentrum der Krisenbekämpfung.

Dieses Budget, das wir heute dem Parlament vorlegen, ist eine Kampfansage an die Krise und ein Fahrplan für die Zukunft.

In einer Zeit, in der sich Zahlen und Ziffern so rasant ändern können, werden Werte umso wichtiger. Das Budget ist daher geprägt von Nachhaltigkeit, Aufrichtigkeit und dem Willen, Verantwortung zu übernehmen.

Rahmen schaffen. Grenzen ziehen. Unter diesem Leitmotiv haben wir daher die Budgetverhandlungen geführt. Rahmen schaffen, um Notwendiges zu ermöglichen; Grenzen ziehen, um die Zukunft zu sichern.

Hohes Haus! Ein ehrliches Dankeschön an meine Ressortkolleginnen und -kollegen, die sich in harten Verhandlungen ihrer Gesamtverantwortung für ihre Ressorts wie auch für unser Land bewusst waren und die alle ihren Beitrag geleistet haben. Danke auch an meine beiden Staatssekretäre Reinhold Lopatka und Andreas Schieder, mit denen wir gemeinsam mit den Beamtinnen und Beamten des Hauses das Budget geplant, verhandelt und nun auch umgesetzt haben.

Ab diesem Budgetjahr gilt das neue Haushaltsrecht. Ab sofort ist jeder hier auf der Regierungsbank sein eigener Finanzminister und das ist gut so. Lange verlangt, jetzt mit dem Haushaltsrecht umgesetzt. Jeder von uns hat damit den notwendigen Gestaltungsspielraum, um eigenverantwortlich Schwerpunkte zu setzen.

Das neue Haushaltsrecht gibt nur mehr den Rahmen vor, innerhalb dessen jeder Minister, jede Ministerin soviel Freiheit, aber auch soviel Verantwortung hat wie nie zuvor.

Der Finanzrahmen wird nun erstmals auf vier Jahre beschlossen und kann nur per Gesetzesänderung hier im Hohen Haus – auch das ist ein Fortschritt - aufgeschnürt werden. Das bedeutet, an konsequenter Budgetdisziplin kommt ab sofort niemand mehr vorbei. Dieses Budget erhöht aber die Freiheit der Minister, in dem es sparsames Wirtschaften am Ende des Jahres belohnt. Die Mittel, die sich ein Minister, eine Ministerin erspart, bleiben ihm und müssen - anders als bisher - nicht mehr an das Finanzministerium abgeliefert werden. Das gibt jedem Regierungsmitglied größeren Gestaltungsspielraum und erlaubt es, politische Schwerpunkte zu setzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich appelliere an Sie: Nutzen Sie diese Freiheiten und nehmen Sie Ihre Verantwortung im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wahr! Als Finanzminister hatte ich in diesen Verhandlungen angesichts der Krise wenig Spielraum und Freiheit, dafür umso größere Verantwortung. Ich spüre auch hier, dass auf Seiten mancher mehr Lachen und Hohn in den Rängen herrscht als Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Das ist nicht unser Weg für die Zukunft unseres Landes.

Meine Herausforderung war es, soviel Geld wie möglich zur Verfügung zu stellen, um Österreich sicher durch die Krise zu steuern. Gleichzeitig aber den Schuldenberg nicht zu einem unüberwindbaren Massiv für unsere Kinder anwachsen zu lassen.

Das Budget ist das Ergebnis dieses Ausgleichs. Wie Sie sehen werden, nehmen wir deutlich mehr Geld in die Hand, um unser Land gut durch die Krise zu steuern, damit wir beim Aufschwung vorne mit dabei sind. Der Preis zur Erreichung dieses Ziels ist kein geringer. Denn auch Österreich kann sich nur äußerst schwer dem globalen Umfeld entziehen.

Der Wachstumsrückgang wird für 2009 vom WIFO mit 2,2 Prozent real und vom Institut für Höhere Studien mit 2,7 Prozent real prognostiziert. Und manche Prognostiker glauben sogar an ein noch stärkeres Schrumpfen der Wirtschaft.

Konjunkturbedingt werden die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren sinken: die Einkommensteuer von 2,7 Mrd. Euro im Jahr 2008 auf prognostizierte 1,9 Mrd. im Jahr 2010, die Lohnsteuer um 1 Mrd. Euro, die Kapitalertrags- und Körperschaftsteuer gemeinsam um 2 Mrd. Euro. Insgesamt entgehen uns 4,5 Milliarden Euro.

Diese dramatische Entwicklung und unsere massiven Gegenmaßnahmen führen dazu, dass es in den Jahren 2009 und 2010 zu einer Erhöhung des nominalen wie des strukturellen Maastricht-Defizits kommen wird. Wo sich externe Rahmenbedingungen verändern, müssen wir den eigenen Handlungsrahmen vergrößern und damit den Finanzrahmen erweitern. Wir müssen zusätzliches Geld in die Hand nehmen, weil wir in der Krise kraftvoll helfen wollen.

Das Maastricht-Defizit des Bundes wird in den kommenden Jahren deutlich ansteigen: auf 3,2 Prozent im Jahr 2009, weiter auf 4,1 Prozent 2010 und 2011, weiter auf 4,2 Prozent im Jahr 2012. Stimmen die Prognosen, so wird es erst 2013 einen leichten Rückgang des Defizits des Bundes auf 3,7 Prozent geben.

Gesamtstaatlich, also einschließlich der Bundesländer, rechnen wir 2009 mit 3,5 Prozent, in den Jahren 2010, 2011 und 2012 mit 4,7 Prozent, um 2013 den Wert von 3,9 Prozent zu erreichen.

Die Folge ist eine deutliche Erhöhung unserer Staatsschuld. Dennoch liegen wir im europäischen und internationalen Vergleich immer noch gut: Immerhin liegt das Defizit der Eurozone prognostiziert für 2009 bei 5,4 Prozent und für die OECD bei 7,2 Prozent. Dass die USA 2009 bei 13 Prozent liegen werden, sei hier nur am Rande erwähnt. Sie sehen also: In den Verhandlungen ist ein solider Kompromiss gelungen. Wir können kraftvoll helfen und gleichzeitig maßvoll haushalten. Dennoch bleiben die hohen Schulden, die wir geerbt haben, eine schwere Last, die wir durch die Krise zu tragen haben. Wir rechnen damit, dass die öffentliche Verschuldung auf 68,5 Prozent 2009 und auf 78,5 Prozent im Jahr 2013 steigen wird. Diese Defizite sind hoch, daran gibt es nichts zu beschönigen. Die Krise hinterlässt ihre tiefen Spuren. Aber ich kann Ihnen auch eine Maßzahl unseres/meines eisernen Sparwillens geben: Hätte ich zu allen Wünschen und Forderungen der Ressortkollegen, die sicher berechtigt sind, Ja und Amen gesagt, wären diese Defizite auf bis zu 6,4 Prozent des BIP angestiegen. Das wären in den nächsten Jahren 2009 bis 2013 zusätzliche Verschuldungsgrade von 18 Milliarden Euro.

Es kann aber nicht im Sinne nachfolgender Generationen sein, die diese Schulden später zurückzahlen müssen, dass wir hier alle Dämme brechen lassen. Wir können keine ungedeckten Schecks für die Zukunft ausstellen, deshalb haben wir auf Zurückhaltung gedrängt und all jene, die in der Vergangenheit teure Wunschlisten an das Staatsbudget erstellt haben, können nun, angesichts dieser Zahlen sehen, wie wichtig und richtig Zurückhaltung war. Jeder kann sich ausrechnen, was diese Defizit-Entwicklung bedeutet.

Umso wichtiger ist es, dass der Herr Bundeskanzler und ich gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung am festgelegten Ziel eines ausgeglichenen Budgets über den Konjunkturzyklus nicht nur festhalten, sondern dieser Verpflichtung zu unserer budgetpolitischen Leitlinie gemacht haben.

Die öffentlichen Haushalte werden 2009 und 2010 sowohl auf der Einnahmenseite als auch auf der Ausgabenseite belastet. 2009 geht die Steuerquote aufgrund der rezessiven Wirtschaftslage sowie der beschlossenen Entlastungsmaßnahmen um fast einen Prozentpunkt auf 42,1 Prozent des BIP zurück. 2010 wird sie weiter auf 41,2 Prozent des BIP zurückgehen. Die Staatsausgabenquote steigt voraussichtlich auf 51 Prozent 2009 und wird 2010 noch etwas weiter ansteigen. Dieser drastische Anstieg ist primär Folge der Stabilisierungspakete und der automatischen Stabilisatoren – das heißt, die zusätzlichen Ausgaben der Arbeitslosenversicherung und Sozialleistungen.

Diese Zahlen verlangen von uns vor allem eines: Wir müssen diszipliniert haushalten und vor allem bei uns selbst, der öffentlichen Verwaltung, sparen.

Die Schwerpunkte der geplanten Einsparungen liegen dabei in einer restriktiven Personalpolitik und einer äußersten Zurückhaltung bei den gestaltbaren Ermessensausgaben. Es ist für mich daher selbstverständlich und eine Frage des Anstandes, dass wir Politiker uns selbst eine Nulllohnrunde verordnet haben. Das ist zwar nur, um es ehrlich zu sagen, ein Tropfen auf den heißen Stein, aber wie gesagt: Alle werden ihren Beitrag zu leisten haben.

An dieser Stelle will ich schon auf die großartigen Leistungen hinweisen, die unsere öffentlichen Bediensteten erbringen und sie vor untergriffigen Vorwürfen in Schutz nehmen, denen sie von verschiedenster Seite immer wieder ausgesetzt sind.

Zur Steigerung der Effizienz der Bundesverwaltung hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt – hier mein Dank an Gabriele Heinisch-Hosek als zuständiger Beamten-Ministerin für die sachlichen und zielorientierten Verhandlungen -, bis 2013 rund 2.800 Planstellen einzusparen. Die Lehrer sowie die Polizei sind im Sinne unserer Kinder und der Sicherheit im Land von den Personaleinsparungen ausgenommen. Die Lehrerplanstellen werden 2009 um rund 800 erhöht. Die Zahl der Exekutivbeamten bei der Polizei wird jährlich um 200 erhöht, 1.000 in Summe. In allen anderen Bereichen ist in den Jahren 2009 und 2010 ein Rückbau von rund 850 Planstellen fixiert.

Weiters soll die Effizienz der Verwaltung durch Rationalisierungsmaßnahmen und eine Straffung der Verwaltungsabläufe verbessert werden. Hier gilt: Weniger ist mehr - mehr Effizienz bei gleichzeitiger Kostenersparnis für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Auch die öffentliche Verwaltung ist hier mehr gefordert denn je, denn auch sie muss einen Beitrag leisten.

Und wir werden noch viel mehr tun müssen. Als Finanzminister kann ich ein Ansteigen des Budgetdefizits nur verantworten, wenn wir ab sofort und kompromisslos dort sparen, wo wir wissen, dass wir Effizienzsteigerungspotentiale haben oder wo wir hohe Ausgaben vorfinden. Machen wir uns nichts vor: Die nächsten Jahre werden kein Spaziergang. Auf dem Spiel steht nichts Geringeres als die tragfähige Zukunft unseres Landes. 

Ich sehe weit und breit keine Alternative zu grundlegenden Reformen. Wir müssen jetzt richtig handeln. Der Appell gilt auch für die Bundesländer, den Ernst der Lage zu erkennen, dass wir konsequent den Weg der Reformen jetzt gemeinsam gehen.

Manche werden uns vielleicht vorwerfen, jetzt zu viel Schulden zu machen. Aber noch schlimmer wäre es, wenn man uns irgendwann nachsagen könnte, zu wenig getan zu haben. Wir müssen zusätzliches Geld in die Hand nehmen. Wir werden dafür zusätzliche Schulden auf uns nehmen, weil uns die weltweite Situation keine andere Wahl lässt.

Jeder Euro, den wir zusätzlich im Minus sind, ist schmerzhaft. Jede Million, die wir zusätzlich an Zinsen zahlen müssen, ist nur zu rechtfertigen, wenn wir davor unser Menschenmögliches getan haben, um sie zu sparen. Jede Milliarde, die wir zusätzlich an Kredit aufnehmen, ist eine Hypothek, die wir gegenüber unseren Kindern rechfertigen müssen. Jedes Zehntelprozent, das wir zusätzlich als Defizit nach Brüssel melden müssen, ist eine Zwangsjacke, die unseren Handlungsspielraum in den nächsten Jahren einengt. Wir müssen daher alle Hebel in Bewegung setzen, um dieses Defizit und diese Schulden so schnell wie möglich abzubauen. Wir müssen kraftvoll helfen – und maßvoll haushalten. Das gilt für die Politik insgesamt und für jedes einzelne Ressort.

Rudolf Hundstorfer, wir beide wissen: Arbeitslosigkeit bedeutet häufig Verzweiflung und Perspektivlosigkeit für die Betroffenen. Arbeitslosigkeit ist eine Bedrohung und Gefahr für jeden Einzelnen, die wir erkennen und der wir uns stellen. Allen Betroffenen sage ich hier und jetzt: Auf uns können Sie sich trotz der schwierigen Situation oder gerade wegen der schwierigen Situation verlassen! 

Aus fester Überzeugung werden wir daher für Beschäftigung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Jahren 2009/2010 mehr Geld ausgeben - weil es die Situation von uns verlangt. 

Im Bereich des Arbeitsmarktes hat die Bundesregierung mit der Verlängerung der Kurzarbeit, den Schulungsmöglichkeiten im Rahmen des Arbeitsmarktservice und der regionalen Beschäftigungsoffensive auf diese steigenden Arbeitslosenquoten reagiert. Im Rahmen des Beschäftigungsförderungsgesetzes 2009 werden zusätzlich rund 220 Mio. Euro vor allem für Kurzarbeitsbeihilfe zur Stärkung und Erhaltung der Beschäftigung eingesetzt. Dem Arbeitsmarktservice Österreich werden 2009 eine Milliarde Euro für Zwecke der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen. Die Zuschüsse an das AMS werden 2009 von 306 Mio. Euro auf 343 Mio. Euro ansteigen. Dem AMS werden ab 2009 für die Bewältigung dieser großen Herausforderung rund 200 Beschäftigte mehr zur Verfügung stehen.

Wenn es um Arbeitsplätze geht, scheuen wir weder Kosten noch Mühen. So können 2009 insgesamt bis zu 250.000 Personen eine vom AMS geförderte Qualifizierungsmaßnahme in Anspruch nehmen und künftige Einkommenschancen erhöhen und bei Wirtschaftswachstum und in Zukunft, nach Bewältigung der Krise wieder offensiver mit dabei sein zu können.

Aus dem Europäischen Sozialfonds werden 2009 mit rund 138 Mio. Euro mehr als doppelt so viele Mittel für den Arbeitsmarkt nach Österreich zurückfließen als noch im Vorjahr. Die unternehmensbezogene Arbeitsmarktförderung ist für die Jahre 2009 und 2010 mit jeweils 40 Mio. Euro dotiert. Im Rahmen der unternehmensbezogenen Arbeitsmarktförderung werden nur Tatbestände gefördert, die unmittelbar Arbeitsplätze schaffen oder erhalten. 2009 und 2010 investieren wir mehr Geld denn je in Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik – laut Bundesvoranschlag 2009 5,98 Mrd. und 2010 6,4 Mrd. Euro. Das ist sozial gerecht und wirtschaftlich klug. Denn das Allerwichtigste in einer Wirtschaftskrise ist: Arbeitslosigkeit verhindern – mit allen Mitteln!

Die Prognose der Ausgaben der Arbeitslosenversicherung zeigt für 2009 einen Anstieg der Ausgaben auf 5,8 Mrd. Euro. Hauptgründe dafür sind einerseits die sich durch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechternden Arbeitslosenzahlen und andererseits eine Ausweitung der Kurzarbeit. Dafür werden im Budget 190 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen werden von rund 853 Mio. Euro auf rund 978 Mio. Euro aufgestockt.

Reinhold Mitterlehner, Du wirst mir bestätigen, auch wenn die Unsicherheiten für die Konjunktur groß sind und die internationalen Wirtschaftsexperten sich völlig uneins sind, wie lange die Rezession noch andauern wird: Österreichs Wirtschaft baut auf einem soliden Fundament! Unsere erfolgreiche Wirtschafts- und Budgetpolitik der vergangenen Jahre macht sich jetzt bezahlt. Das weisen auch die Wirtschaftsforscher aus. Wir haben uns beim Wirtschaftswachstum einen "Österreich-Bonus" erwirtschaften können, über den wir verfügen, der uns Spielräume gibt, mit dem wir die Krise wirkungsvoll bewältigen können.

Von den vergangenen Jahren der Hochkonjunktur haben wir alle profitiert. Das Pro-Kopf-Einkommen ist nur in drei Ländern der Union höher als in Österreich, wir sind das viertreichste Land Europas. Auch die Produktivität unserer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist nur in drei Mitgliedsstaaten höher als in Österreich. All diese Indikatoren spiegeln die hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Unternehmen wieder. Lassen wir daher unser Land von niemandem schlecht reden.

Mit der "Mittelstandsmilliarde" haben wir die kleinen und mittleren Unternehmen in den Mittelpunkt gestellt, denn sie sind das Herzstück unseres Wirtschaftsstandortes. Konkret setzen wir deshalb im Jahr 2009 Mittel in der Höhe von 105 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt ein. Dazu werden 200 Mio. Euro aus dem ERP-Fonds für zinsgünstige Kredite bereitgestellt. Bereits 2008 wurde der Haftungsrahmen der aws (austria wirtschaftsservice) auf 3 Mrd. Euro erhöht.

Zum anderen haben wir die Bemessungsgrundlage für die Bausparprämie von 1.000 auf 1.200 Euro ausgeweitet, von manchen belächelt, aber in der Wirkung groß - allein dadurch wird das mögliche Finanzierungsvolumen um jährlich 600 Mio. Euro erhöht.

Mit den Maßnahmen des zweiten Konjunkturpakets im Gesamtvolumen von mehr als 1,9 Mrd. Euro erhöhen wir die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Die vorgezogene Abschreibung von 30 Prozent auf bewegliche Wirtschaftsgüter ist auch ein Anstoß für zusätzliche oder vorgezogene Investitionen.

Die Bundesimmobiliengesellschaft wird konjunkturbelebende Maßnahmen wie etwa Investitionen in den Bereichen thermische Sanierung von BIG-Gebäuden, Instandhaltungsmaßnahmen, Neubauten und Generalsanierungen von Schulen, Universitäten und Justizbauten vorziehen und damit in den Jahren 2009 und 2010 ein Investitionsvolumen bis zu 875 Mio. Euro auslösen. Wir haben mit dem "Energiesparscheck" einen ganz neuen Trend gesetzt, als Impuls zur thermischen Sanierung. Ein Volumen von 100 Mio. Euro wird gleichmäßig auf Unternehmen und private Haushalte aufgeteilt. Ökonomisch, aber vor allem auch ökologisch eine äußerst sinnvolle Vorgangsweise.

Im Rahmen der "unternehmensbezogenen Arbeitsmarktförderung" sind Zuschüsse in Höhe von jährlich 40 Mio. Euro für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehen. Gerade regionale Beschäftigungsoffensiven müssen gefördert werden, deshalb haben wir hier Zuschüsse zu Qualifizierungsinvestitionen in Höhe von jährlich 35 Mio. Euro für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehen. Erste Anzeichen, dass diese Maßnahmen greifen und daher sinnvoll sind, gibt es bereits: Die Richtung stimmt, das bestätigen auch die Wirtschaftsforscher. So prognostiziert das WIFO für 2009 einen Wachstumseffekt durch die Konjunkturpakete von einem Dreiviertel-Prozent-Punkt des BIP.

Hohes Haus!

In den vergangenen Wochen und bis zuletzt wurde viel über Finanzierungsmaßnahmen im Bereich der Bildungspolitik debattiert. Claudia Schmied und wir alle wissen: Die richtige Bildungspolitik entscheidet über die Chancen, die wir unseren Kindern und Jugendlichen für die Zukunft eröffnen. Ich gratuliere auch zum Ergebnis von gestern. Es ist ein Kompromiss, der uns zu keiner Änderung der Budgetplanung zwingt und der innerhalb des Unterrichtsbudgets eine neue Verteilung der Geldmittel zwischen den Jahren sicherstellt. Zweiter Punkt: Zeigen Sie mir eine Bevölkerungsgruppe, die zur Krisenbewältigung im Ausmaß von 160 Mio. Euro in den Zulagensystemen einen richtigen Schritt in die richtige Richtung gesetzt hat. Das ist eine Maßnahme, mit der wir gute und erfolgreiche Bildungspolitik für die Zukunft ohne zusätzliches Geld des Staatshaushaltes organisieren können.

Es ist aber jetzt wieder an der Zeit, in der Bildungspolitik von den Zahlen zu den Kindern zu kommen und über die Qualität und die Zukunft der Bildung intensiv zu diskutieren. Gegenüber 2008 werden wir die Mittel für den Unterricht unserer Kinder 2009 um 378,6 Mio. Euro aufstocken. 2010 findet eine weitere Erhöhung statt. Mehr Geld heißt aber offenkundig noch nicht gleichzeitig eine bessere Ausbildung.

Die budgetär größte und bedeutsamste Maßnahme im Unterrichtsbereich ist die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl an den Pflichtschulen und an der AHS-Unterstufe. Dieses Vorhaben wird voll ausfinanziert. Außerdem kann das Projekt "Lehre mit Matura" - gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein richtiges Zukunftsprojekt - im Zusammenwirken mit regionalen Partnern umgesetzt werden. Wir stellen allein hierfür gegenüber 2008 im Jahr 2009 4,3 Mio. Euro mehr und im Jahr 2010 7,5 Mio. Euro mehr zur Verfügung.

Ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich von Claudia Schmied fällt die Kultur. Wir sind eine Kulturnation und wir wollen auch in Zukunft den Erhalt und Ausbau unserer kulturellen Vielfalt sowie des offenen kulturellen Klimas sicherstellen. Das Kulturbudget für 2009 beträgt 447 Mio. Euro – fast eine halbe Milliarde Euro.

Auch im Bereich der Universitäten, lieber Johannes Hahn, stocken wir die Geldmittel auf. In Summe erhalten die Universitäten 2009 2,56 Mrd. Euro, das sind 115,4 Mio. Euro mehr gegenüber 2008. 2010 steigen diese Mittel um weitere 191,9 Mio. Euro. Darüber hinaus gleichen wir mit diesem Budget den Entfall der Studiengebühren an den Universitäten mit jährlich rund 157 Mio. Euro aus.

2009 stellen wir auch für die Fachhochschulen mehr Mittel bereit. Für die Förderungen von Fachhochschulen stehen 188,9 Mio. Euro zur Verfügung, das sind um 11,5 Mio. Euro mehr als 2008.  Die quotenwirksamen Forschung & Entwicklungs-Ausgaben des Bundes steigen von 2,22 Mrd. im Jahr 2008 auf 2,56 Mrd. Euro im Jahr 2009 und auf 2,78 Mrd. Euro im Jahr 2010. Damit kann die Forschung&Entwicklungs-Quote, die 2008 bei 2,54 Prozent des BIP lag, bis 2010 auf das politisch gesetzte Ziel von 3 Prozent steigen.

Als ehemaliger Umwelt- und Landwirtschaftsminister ist mir genauso wie Nikolaus Berlakovich die Umwelt- und Landwirtschaftspolitik ein Anliegen. Wir steigern daher die Ausgaben für Umwelt 2009 gegenüber 2008 um 292 Mio. Euro. Gegenüber 2008 bedeutet das in der Umweltförderung im In- und Ausland plus 82 Mio. Euro, bei den JI/CDM-Programmen plus 77 Mio. Euro, dem Klima- und Energiefonds, der Flexiblen Reserve plus 52 Mio. Euro, in der Siedlungswasserwirtschaft plus von 21 Mio. Euro und bei der Altlastensanierung plus 6 Mio. Euro. Darüber hinaus soll der Klima- und Energiefonds helfen, zusätzliche Energie- und Treibhausgase einzusparen.

Unsere Landwirte stehen für hochqualitative Lebensmittel, sie pflegen unsere Kulturlandschaft, sie wirtschaften nachhaltig und gentechnikfrei. Wir steigern daher die Ausgaben im Bereich der Marktordnung (Direktzahlungen, Betriebsprämie und andere Modelle) um rund 64 Mio. Euro auf 802 Mio. Euro, bei der ländlichen Entwicklung - ein Kern- und Herzstück der österreichischen Agrarpolitik - um rund 50 Mio. Euro auf über 557 Mio. Euro. 

Hohes Haus! Doris Bures ist dafür verantwortlich, dass Österreich auf die Überholspur kommt, was die bestmögliche Infrastruktur betrifft. An Investitionen in die Infrastruktur führt kein Weg vorbei. In Ausbau und Modernisierung von Schiene und Straße wird daher mehr als je zuvor investiert. Baureife Projekte werden vorgezogen. Die ÖBB planen 2009 und 2010 Investitionen in die Schieneninfrastruktur von jährlich 2,2 Mrd. Euro. Die Investitionen der Asfinag steigen auf rund 1,3 Mrd. Euro. Auch die BIG erhöht die Investitionen.

Sicherheit, das hat uns Maria Fekter in den Verhandlungen klar und deutlich gemacht - und ich teile ihre Haltung - muss uns etwas wert sein. Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung werden auch in Zukunft oberste Ziele bleiben. Daher stellen wir Budgetmittel für 1.000 zusätzliche Polizisten zur Verfügung - ein Ergebnis der Budgetverhandlungen. Wichtig ist uns auch die beschleunigte Abarbeitung offener Asylverfahren bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung einer hohen Qualität. Daher wird der Personalstand des Bundesasylamtes bis Ende 2010 um 105 Planstellen erhöht.

Mehr Sicherheit bedeutet auch zusätzliche Maßnahmen im Bereich der Kommunikations- und Informationstechnologie. Wir sichern den weiteren Ausbau des Digitalfunksystems BOS. Der Ausbau und die Ausweitung der Präventions-und Aufklärungsarbeit, die Hebung der Verkehrssicherheit und verstärkte internationale Zusammenarbeit werden auch mehr Sicherheit bringen. Für innere Sicherheit stellen wir 2009 mit 2,34 Mrd. Euro rund 100 Mio. Euro mehr zur Verfügung als 2008, 2010 werden es sogar 2,36 Mrd. Euro sein.

Sicherheit bedeuten aber auch der Fortbestand und die Weiterentwicklung des Rechtsschutzes der Bevölkerung. Eine korrekte und faire Rechtssprechung ist unabdingbar für das Funktionieren unserer Demokratie. Für die Jahre 2009 und 2010 sieht der Bundesvoranschlag für Claudia Bandion-Ortners Budget daher je 1,17 Mrd. Euro vor. Sie kann wegen ihrer straffen Verhandlungsführung Schwerpunkte bei zahlreichen Reformvorhaben setzen, die gerade in der derzeitigen Situation für den Wirtschaftsstandort Österreich von Bedeutung sind. So zum Beispiel bei der anstehenden GmbH- oder der Insolvenzrechtsreform, bei der Schaffung eines modernen Haupt- und Rechtsmittelverfahrens oder bei Verbesserungen und Anpassungen im Korruptionsstrafrecht. Weitere Schwerpunkte liegen im Bereich des Familienrechts mit besonderem Augenmerk auf dem Schutz unserer Kinder. Wichtig ist auch die Vorsorge für Sachwalter und Opferschutzmaßnahmen.

Aufgrund seines Geschlechts darf niemand in Österreich benachteiligt werden, daher erhöhen wir 2009 die Ausgaben für aktive Frauenpolitik und damit das Budget von Gabriele Heinisch-Hosek um 1,24 Mio. Euro. Wichtig sind in diesem Zusammenhang die Sicherstellung der Frauenberatung und der Interventionsstellen gegen Gewalt. Wir gehen allerdings einen Schritt weiter: Mit der Verankerung von Gender Budgeting wird ein wichtiger Schritt zur Erreichung eines geschlechtergerechten Haushalts gesetzt.

Die Aufrechterhaltung einer aktiven und leistungsfähigen Landesverteidigungssystems als Grundpfeiler unseres Staatswesens steht außer Frage. Ich und wir bekennen uns dazu. Deshalb habe ich mit Norbert Darabos vereinbart, die Ausgabensumme für Landesverteidigung und Sport im Jahr 2009 auf 2,21 Mrd. Euro anzuheben. Die Einsatzbereitschaft unseres Heeres im In- und Ausland ist damit im vollen Umfang sichergestellt. Auch im Sport haben wir Vorsorge getroffen, dass Zukunftsprojekte baulicher Natur wie Eishalle Innsbruck, Stadionrückbauten, Vorbereitung auf die alpinen Schiweltmeisterschaften in Schladming entsprechend dotiert werden können.

Unsere Stimme in der Welt gehört gehört. Da sind Michael Spindelegger und ich völlig einer Meinung. Wir wollen Wien als Zentrum der Außenpolitik in Europa und in der Welt stärken und das aktive Engagement Österreichs in der Europäischen Union fortführen. Eine besondere Herausforderung für uns stellt die Wahrnehmung unserer Verantwortung im UN-Sicherheitsrat dar. Vertreten durch Michael Spindelegger werden wir in den kommenden Jahren bei den weltpolitischen Entscheidungen aktiv mitreden. Daher stehen 435 Mio. im Jahr 2009 und 440 Mio. Euro im Jahr 2010 zur Verfügung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Alois Stöger! Zur Verantwortung des Ministeriums zählt es, Altern in Würde zu ermöglichen. Das ist eine der zentralen Aufgaben unseres Gemeinwesens. Daher werden wir die Rahmenbedingungen für pflegebedürftige Menschen verbessern und eine Valorisierung um durchschnittlich fünf Prozent des Pflegegeldes beschließen. Dafür wenden wir 2009 zusammen mit den demografischen Auswirkungen 182,7 Mio. Euro mehr auf. Die Mittel für Maßnahmen zugunsten von Menschen mit Behinderung sind 2009 mit 72 Mio. Euro dotiert. Das ist gelebte Solidarität, die sich in unseren Budgetzahlen widerspiegelt!

Wir müssen bereits bei der Gesundheitsvorsorge beginnen und diese auf hohem Niveau sicherstellen. Für Gesundheitsvorsorge, Gesundheits- und Ernährungssicherheit und im Besonderen für das weitere Funktionieren der Gebietskrankenkassen wurden 2009 865 Mio. Euro und 2010 993 Mio. eingeplant. Für die Stabilisierung der finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenkassen sind für 2009 als Soforthilfe 45 Mio. Euro budgetiert. Zusätzlich sind 100 Mio. Euro für 2010 zur Unterstützung der Kassen vorgesehen, wenn und nur wenn sie die notwendigen Strukturmaßnahmen einleiten, beginnen und auch umsetzen.

Bevor ich zu meinem eigenen Ressort komme, noch ein Wort zu den Pensionistinnen und Pensionisten. Einen Großteil unseres heutigen Wohlstandes haben wir ihrem unermüdlichen Einsatz für unser Land zu verdanken.

Daher wurden die Pensionen bereits per 1. November 2008 überproportional erhöht. Um Kaufkraft und Lebensstandard der Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich zu erhalten und zu stärken, wurden die Pensionsanpassung für 2009 und die Erhöhung der Ausgleichszulagen-Richtsätze auf den 1. November 2008 vorgezogen. Für diese Maßnahmen hat die Regierung rund 1,14 Mrd. Euro aufgewendet. Für das Jahr 2009 stehen insgesamt 8,4 Mrd. Euro an budgetären Mitteln zur Verfügung, für 2010 8,8 Mrd. Euro.

Damit komme ich zu den Bereichen, die meine Ressortzuständigkeit betreffen: Meine Damen und Herren! Die Zeit der Entlastung ist jetzt! Mit der Steuerreform 2009 hat diese Bundesregierung die größte Steuerentlastung seit Jahrzehnten beschlossen. Mehr Geld in den Geldbörsen der Österreicherinnen und Österreicher bedeutet mehr Konsum, mehr Arbeitsplätze und Zukunftssicherheit für Österreich. 

Allein für die Tarifsenkung haben wir 2,3 Mrd. Euro in die Hand genommen, die direkt in den Geldbörsen der Menschen ankommen. Rückwirkend mit 1. Jänner 2009 wird diese Entlastung in den nächsten Tagen und Wochen tatsächlich spürbar. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nun Jahreseinkommen von mindestens 16.870 Euro brutto steuerfrei, der Eingangssteuersatz und der zweite Grenzsteuersatz wurden gesenkt. Der Betrag, ab dem der Spitzensteuersatz zur Anwendung kommt, wurde von 51.000 Euro auf 60.000 Euro angehoben. Gerade der Mittelstand, die Leistungsträger, profitieren von der Tarifsenkung durch unser progressives Steuersystem – je nach Einkommen – in erhöhtem Maße. Diese Entlastungen sind ein klares Bekenntnis zu den Leistungsträgern in unserem Land, aber auch ein soziales Signal.

Zusätzlich zur Tarifsenkung setzen wir ein klares Zeichen der Entlastung für Unternehmen, denn nur eine starke Wirtschaft sichert und schafft neue Arbeitsplätze. Der bisherige Freibetrag für investierte Gewinne wird von Einnahmen-Ausgaben-Rechnern ab 2010 auf bilanzierende Unternehmen ausgedehnt und von zehn auf dreizehn Prozent erhöht. Zusätzlich wurde das Investitionserfordernis abgeschafft.

Einen weiteren Entlastungsschwerpunkt setzen wir dort, wo Kinder sind. Wir entlasten Familien mit Kindern zusätzlich mit einem Familienpaket in der Höhe von 510 Mio. Euro. Darin enthalten sind die Anhebung des Kinderabsetzbetrages, des Unterhaltsabsetzbetrag sowie der neue Kinderfreibetrag.

Liebe Christine Marek! Ich weiß, dass Dir das ein besonderes Anliegen war: Erstmals sind auch die Kinderbetreuungskosten bis zu 2.300 Euro pro Jahr und Kind absetzbar – das ist ein familienpolitischer Meilenstein und ich bin stolz, ihn als Finanzminister umsetzen zu können!

Weiters haben wir beim Kinderbetreuungsgeld 2009 Mehraufwendungen gegenüber 2008 von 32,5 Mio. Euro und bei den Schülerfreifahrten 12 Mio. Euro vorgesehen. Mit allen familienpolitischen Maßnahmen ist ein 15. Monatsgehalt für Österreichs Familien damit Realität! Durch diese Maßnahmen erspart sich etwa eine Familie mit zwei Kindern im Alter von fünf und zehn Jahren mit zwei verdienenden Elternteilen – der Vater verdient 2.000 Euro und die Mutter 1.500 Euro brutto – mit jährlichen Kinderbetreuungskosten in Höhe von 2.300 Euro durch die angekündigten Entlastungsmaßnahmen, die in Kürze umgesetzt werden, insgesamt 3.277 Euro! - Das sind familienpolitische Maßnahmen, die unsere Position als eines der familienfreundlichsten Länder der Welt untermauern. Und darauf sollten wir gemeinsam stolz sein!

Und auch noch ein Thema, das nicht nur uns, sondern auch die Stammtische immer wieder beschäftigt: Wir haben ein Bankenpaket mit einem Volumen von bis zu 100 Mrd. Euro geschnürt. Aber weder der Bundeskanzler noch ich haben uns die damit verbundenen Entscheidungen jemals leicht gemacht; und schon gar nicht haben wir Banken oder Managern das hart erarbeitete Steuergeld geschenkt oder werden dies in Zukunft tun. Ganz im Gegenteil, die Auflagen für die Banken sind hart und eindeutig. Keine Bonuszahlungen für Manager für das Geschäftsjahr 2008 und jedenfalls auch keine Bonuszahlungen, wenn sie ihre Dividende für das geliehene Geld nicht leisten können.

Das Bankenpaket ist ein Garantiepaket, aber nicht zum Selbstzweck der Banken, sondern ein Garantiepaket für Millionen Sparer, ein Finanzierungspaket für Österreichs Betriebe und Unternehmen und ein dringend notwendiges Stabilitäts-Paket für unser Bankensystem.

Hohes Haus! Ich danke Ihnen, dass Sie einstimmig diesem Paket zur Stabilisierung der Banken zugestimmt haben.

Wir stehen heute vor gewaltigen Herausforderungen und Aufgaben. Die Welt befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Es gilt - und das ist unser Leitsatz und soll unser Leitmotiv in der Politik sein - diese Krise zu meistern, die Wirtschaft zu stärken und den Menschen zu helfen. In dieser Zeit wird nicht unterschieden - das werden die Diskussionen in den nächsten Monaten und Jahren zeigen - zwischen Regierung und Opposition, in dieser Zeit wird nur zwischen richtig und falsch unterschieden, rechtzeitig oder zu spät, verantwortungsvoll oder nicht. - Das sind die Parameter, an denen wir uns zu messen haben.

Deshalb mein Appell: Nützen wir die Chance und erkennen wir jetzt: Nach der Krise darf nicht vor der Krise werden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Österreich rasch durch die Krise kommt und stärker nach der Krise dasteht. Halten wir zusammen!

Unsere Heimat steht nicht zum ersten Mal vor großen Herausforderungen. Gemeinsam können wir dieses Werk meistern. Es wird auch diesmal gemeinsam gelingen.

Das Doppelbudget 2009/2010 und für die nächsten Jahre ist ein Budget der Entschlossenheit. Mit diesem stabilen Fundament können wir es aus eigener Kraft schaffen. Wir stehen vor einer ungewöhnlichen Situation, aber wir können sie gemeinsam meistern. Mit Sinn für das Notwendige, mit Gefühl für das Mögliche und in Verantwortung für das Ganze. Herzlichen Dank! (Schluss)