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Parlamentskorrespondenz Nr. 395 vom 08.05.2009

Themenfelder:
Bundesrat
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Parlament/Bundesrat

Bundesrat: Angelobung neuer Mitglieder aus Salzburg und Vorarlberg

Susanne Neuwirth und Harald Himmer zu VizepräsidentInnen gewählt

Wien (PK) – Nach der Salzburger Landtagswahl vom 1. März 2009 und der konstituierenden Sitzung des Landtags am 22. April 2009, in der auch die Wahl der neu zu entsendenden Bundesrätinnen und Bundesräte erfolgte, konnte die Länderkammer am Beginn der heutigen Plenarsitzung – zu der Bundesratspräsident Harald Reisenberger den Wiener Bürgermeister Michael Häupl begrüßte, die Angelobung seiner neuen und alten Salzburger Mitglieder vornehmen. Wieder im Bundesrat sind Susanne Neuwirth und Manfred Gruber (beide S/S) sowie Josef Saller (V/S). An Stelle des ausgeschiedenen langjährigen Salzburger Mandatars und ÖVP-Fraktionsführers Ludwig Bieringer (V/S), der auch drei Mal als Präsident an der Spitze des Bundesrats gestanden war, wurde Franz Wenger (V/S) als neuer Bundesrat entsandt.

Nachdem der Vorarlberger Bundesrat und Vizepräsident Jürgen Weiss (V/V), der vier Mal das Amt des Präsidenten des Bundesrats innehatte, sein Mandat niedergelegt hatte, rückte Magnus Brunner (V/V), bisher Ersatzmitglied, nunmehr als neues Mitglied in der Länderkammer nach.

Bundesrat Harald Himmer (V/W), der bereits vom 1. Jänner bis 30. Juni 2004 und vom 1. Juli bis 31. Dezember 2008 Vizepräsident war, wurde abermals einhellig in die Position des Vizepräsidenten gewählt. Auch Bundesrätin Susanne Neuwirth (S/S) wurde als 2. Vizepräsidentin mit den Stimmen aller wieder gewählt. Sie übt dieses Amt seit 1. Jänner 2008 aus. Bundesrat Josef Saller (V/S) wird für den Rest des 1. Halbjahres 2009 als 1. Schriftführer agieren. Auch diese Wahl erfolgte einstimmig.

Vorgesehen als weitere Mitglieder der Länderkammer im Ständigen gemeinsamen Ausschuss des Nationalrats und des Bundesrats sind die BundesrätInnen Ana Blatnik (S/K), Manfred Gruber(S/S) und Josef Saller (V/S). Für die Funktion als Ersatzmitglieder in diesem Ausschuss sind Susanne Neuwirth (S/S), Juliane Lugsteiner (S/N), Magnus Brunner (V/V), Michael Hammer (V/O) und Harald Himmer (V/W) nominiert. Die Wahl erfolgt am Ende der Plenarsitzung des Bundesrats. Eine vollständige Liste der Ausschussmitglieder ist der Homepage der Parlamentsdirektion (www.parlament.gv.at > Verhandlungsgegenstände > Ausschüsse > Bundesrat) zu entnehmen.

Gesundheitsminister Stöger in der Fragestunde

In der Fragestunde des Bundesrats stand der Bundesminister für Gesundheit, Alois Stöger, den Bundesrätinnen und Bundesräten Rede und Antwort. Mehrere Fragen bezogen sich auf die finanzielle Absicherung der Krankenkassen im Speziellen und die des Gesundheitssystems im Allgemeinen sowie auf strukturelle Reformen im Gesundheitswesen wie die Umwidmung von Akut- in Geriatriebetten, weiters auf Maßnahmen zur Frauengesundheit und auf Vorsorgemaßnahmen für den Fall des Ausbruchs einer Pandemie.

Durch den Influenza-Pandemieplan sei die Versorgung der Bevölkerung auch im Fall einer Pandemie gesichert, betonte Gesundheitsminister Alois STÖGER auf eine Frage von Bundesrätin Christa VLADYKA (S/N). Zur Sanierung der Krankenkassen – Anfrage von Bundesrat Franz PERHAB (V/St) - seien verschiedene Maßnahmen nötig. Eine bereits gesetzte Maßnahme sei die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Er wolle Kostendämpfung auch durch Vertragspartnerschaften mit den Systempartnern erreichen, sagte der Minister. Zusätzlich suchten Arbeitsgruppen nach Einsparungs- und Qualitätsverbesserungspotenzial sowie nach Möglichkeiten der Optimierung der Zusammenarbeit zwischen intra- und extramuralem Bereich. Eine Finanzierung "aus einer Hand" scheitere nicht zuletzt an verfassungsrechtlichen Vorgaben, erfuhr Bundesrat Peter MITTERER (B/K) vom Gesundheitsminister. Es gehe darum, in den Ländern die Kooperation zu verstärken. Von einer Zusammenlegung aller Versicherungsträger halte er nichts, betonte Stöger. Zur patientennahen Versorgung gehörte auch die Umwandlung von Akut- in Geriatrie- und Pflegebetten, sagte der Minister in Beantwortung einer Anfrage von Bundesrat Karl PETRITZ (V/K).

Die WHO gebe keine fixen Grenzwerte für Radon vor, erfuhr Bundesrätin Elisabeth KERSCHBAUM (G/N) von Minister STÖGER. In Österreich habe man sich aber intensiv mit der Frage beschäftigt, man werde den Empfehlungen der WHO gerecht. Auf eine Frage von Bundesrätin Waltraut HLADNY (S/St) sagte Gesundheitsminister STÖGER, das Thema Frauengesundheit stelle einen Schwerpunkt der Tätigkeit seines Ressorts dar und stellte einzelne Maßnahmen, bis hin zu einer einschlägigen Broschüre und zur Förderung von Frauen-Gesundheitszentren, dar. Die Kosten für eine Schutzimpfung gegen Gebärmutterhalskrebs seien zu hoch, zudem sei die Impfung nicht unumstritten, begründete der Minister die Zurückhaltung bei öffentlicher Kostenübernahme.

Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung steht zunächst die Änderung des Schulorganisationsgesetzes, die die Ausweitung des Modellversuchs Neue Mittelschule vorsieht. Eine kleine Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes schafft die Möglichkeit für besonders ausgebildete nichtrichterliche Bundesbedienstete, so genannte Rechtspfleger, künftig nicht nur in Zivilrechtssachen, sondern auch in Strafsachen eingesetzt zu werden. Weiters diskutieren die Bundesrätinnen und Bundesräte die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofs und des Verfassungsgerichtshofs 2007. Eine Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes sieht vor, dass

frei werdende Förderungsmittel für eine flächendeckende Basisförderung im Breitensport, für innovative Projekte und für Professionalisierung im Spitzensport verwendet werden sollen. Den inhaltlichen Schluss bildet die Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes, die aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs hinsichtlich jener Bestimmung notwendig geworden ist, die bislang die Basis für die Zusammenfassung mehrerer Netze verschiedener Betreiber zu einem Netzbereich ermöglichte. Mit der vorliegenden Novelle werden die legistisch erforderlichen Präzisierungen vorgenommen. (Schluss)