Parlamentskorrespondenz Nr. 542 vom 18.06.2009

Vorlagen: Wirtschaft

Ein formaler Nachtrag zur Ökostromgesetz-Novelle

Ein Antrag der Abgeordneten Martin Bartenstein (V) und Wolfgang Katzian (S) zur Änderung des Ökostromgesetzes dient der Ergänzung der letzten Ökostromgesetz-Novelle um eine formalrechtlich notwendige Änderung in der Kompetenzdeckungsklausel (686/A).

FPÖ für Flugtechnik-Kompetenzzentrum in Zeltweg

Die steirischen FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger und Gerhard Kurzmann setzen sich in ihrem Entschließungsantrag 684/A(E) für ein neues Förderungsprogramm für die Luftfahrtbetriebe in der Steiermark ein. Für zweckmäßig halten sie die Errichtung eines Flugzeugtechnik-Kompetenzzentrums in Zeltweg (Region Aichfeld/Murboden), ein finanziell gesichertes und unbürokratisch zugängliches Förderungsinstrument und insbesondere eine internationalen Standards entsprechende F&E-Förderung. In diesem Zusammenhang machen die Antragsteller darauf aufmerksam, dass die F&E-Quote in der internationalen Luftfahrtindustrie 15 % ausmache. (Schluss)

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