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Parlamentskorrespondenz Nr. 585 vom 25.06.2009

Themenfelder:
Landesverteidigung
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Rechnungshofausschuss/Eurofighter/Panzer

Rechnungshofausschuss diskutiert übger Eurofighter-Vergleich

RH sah Leistungsminderungen ohne nachvollziehbare Preisreduktion

Wien (PK) – Das Thema Eurofighter war heute einmal mehr Gegenstand einer Debatte im Rechungshofausschuss. Den Abgeordneten lag der Bericht des Rechnungshofs über den Vergleich der Republik Österreich mit der Eurofighter GmbH vor, dessen durchaus kritische Feststellungen Rechnungshofpräsident Josef Moser vor dem Ausschuss mit den Worten zusammenfasste, nicht militärische Vorgaben, sondern die Erzielung signifikanter Einsparungspotentiale seien bei dem Vergleich im Vordergrund gestanden.

Auch habe man, so Moser weiter, Leistungsminderungen wie die Akzeptanz der älteren Tranche 1 anstelle der neuen Tranche 2 bzw. von teilweise gebrauchten anstelle von fabriksneuen Flugzeugen in Kauf genommen, für die kein anteiliger Preisnachlass nachvollziehbar ausgewiesen sei. Darüber hinaus habe der Vergleich auch zu einer Reduktion des Gegengeschäftsvolumens um 500 Mill. € geführt. Der Rechnungshofpräsident hielt es daher für erforderlich, die möglichen Entgeltreduktionen sicherzustellen, den ausstehenden Investitionsbedarf zu konkretisieren und die militärischen Planungsgrundlagen zu harmonisieren und zu vervollständigen. Eine endgültige Bewertung des Vergleichs konnte Moser, wie er sagte, noch nicht abgeben, da derzeit die erforderlichen Vertragsänderungen noch im Laufen seien.

Abgeordneter Stefan Prähauser (S) meinte, der Vergleich sei der richtige Weg gewesen, durch die Reduktion der Stückzahl der Eurofighter habe sich die Republik viel Geld erspart. Er bekannte sich mit Nachdruck zu einer starken Landesverteidigung und zu einer funktionierenden Luftraumüberwachung und dankte Minister Darabos für dessen Engagement. Das Thema Eurofighter sei mittlerweile ausdiskutiert, sagte Prähauser. Österreich habe nun ein Waffensystem, für das man sich mehrheitlich entschieden hatte, jetzt gehe es darum, mit diesem Produkt zu arbeiten. Ähnlich äußerte sich auch Abgeordneter Kurt Gaßner (S), der seine Haltung zu den Flugzeugen mit der Bemerkung formulierte: "Jetzt haben wir den Eurofighter, jetzt müssen wir damit leben."

Abgeordneter Hermann Gahr (V) gab hingegen zu bedenken, durch den Vergleich und die Vertragsänderungen sei es zu Leistungskürzungen gekommen, so dass man heute im Wesentlichen über gebrauchte Flugzeuge verfüge. Wichtig war für Gahr nun, dass es für die Zukunft Rechtssicherheit und Garantien in Bezug auf die Ausstattung und die Ersatzteilbeschaffung gibt.

Abgeordneter Manfred Haimbuchner (F) bezeichnete den Rechnungshofbericht für den Minister als katastrophal und erklärte Darabos für rücktrittsreif. Die Reduktion der Stückzahl könne nicht als Erfolg gewertet werden, sei es doch zu eklatanten Leistungsreduktionen gekommen. Schwere Bedenken erhob Haimbuchner in Bezug auf die Betriebskosten des Eurofighters, die seiner Meinung nach das Heeresbudget wesentlich belasten werden. Insgesamt würden die Eurofighter nun mit weniger Leistung mehr kosten, befürchtete Haimbuchner.

Abgeordnete Martina Schenk (B) teilte die Kritik Haimbuchners und qualifizierte den Vergleich als "Husch-Pfusch-Aktion", wobei sie vor allem auch bemängelte, dass das Finanzministerium nicht in die Verhandlungen eingebunden gewesen war.

Abgeordneter Werner Kogler (G) wiederum wollte eine präzise Aussage des Ministers, worin nun der "Verlust" an Einsatzmöglichkeiten und technischer Ausstattung gegenüber dem ursprünglichen Vertrag bestehe.

Verteidigungsminister Norbert Darabos schickte voraus, in der Koalition habe Konsens über die Sicherung der Luftraumüberwachung, aber auch über die Auslotung von Einsparungsmöglichkeiten bestanden. In Abschätzung des Bedrohungspotentials habe man sich darauf verständigt, dass die Tranche 1 des Eurofighters sehr wohl in der Lage sei, den österreichischen Luftraum zu überwachen. Darüber hinaus habe man vereinbart, gewisse Sonderausstattungen abzubestellen, zumal man ja ein Luftraumüberwachungsflugzeug, nicht aber ein Luftkampfflugzeug brauche.

Die Reduktion auf 15 Flugzeuge sei, wie Darabos einräumte, eine politische Entscheidung gewesen, aber kein "Schuss ins Blaue", sondern auf Grundlage der Erfordernisse der Luftraumüberwachung mit dem Ressort abgestimmt worden. Die Versorgung des Eurofighters mit Ersatzteilen sei für die nächsten 30 Jahre gesichert, die einzelnen Flugzeuge seien jedenfalls nicht teurer geworden, unterstrich der Minister. Insgesamt bringe der Eurofighter allein schon auf Grund der laufenden Kosten hohe Belastungen für das Verteidigungsbudget, warnte Darabos allerdings.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht mit den Stimmen der Regierungsparteien zur Kenntnis genommen.

Beschaffung und Verschrottung des Jagdpanzers "Jaguar" 

Im Anschluss an die Debatte über die Eurofighterbeschaffung des Bundesheeres befassten sich die Mitglieder des Rechnungshofausschusses mit der Anschaffung des "Jagdpanzers Jaguar" um rund 75 Mio. €  in der Zeit des Verteidigungsministers Werner Fasslabend - eine Kaufentscheidung, die die Kritik des Rechnungshofs hervorgerufen hatte, weil das Gerät kaum genützt, schon nach wenigen Jahren ausgeschieden und nunmehr verschrottet wurde ( III-11 d.B.).

"Eine überaus traurige Geschichte für das Bundesheer und die Steuerzahler", sagte dazu Abgeordneter Alois Gradauer (F). Sieben Jahre nach Anschaffung dieser teuren Panzer, von denen kaum die Hälfte zum Fahren gebracht werden konnten, habe sich herausgestellt, dass die Überlegungen, die zum Kauf geführt haben, nicht aufgegangen seien. Gradauer bedauerte die Verschwendung ohnehin knapper Heeresmittel.

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (S) erkundigte sich nach der Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofs auf Attraktivierung des Grundwehrdienstes.

Abgeordnete Martina Schenk (B) wollte wissen, ob und wie die Empfehlungen des Rechnungshofs im Hinblick auf Bundesheerbeschaffung umgesetzt wurden und fragte nach dem aktuellen Stand beim Verkauf von Lenkflugkörpern.

Abgeordneter Josef Lettenbichler (V) interessierte sich für die Erlöse, die aus der Verschrottung der Jagdpanzer und aus dem Verkauf ihrer Munition erzielt werden konnten und bat um Auskunft über die Einführung des "Lebenszyklusmanagementsystems".

Bundesminister Norbert Darabos informierte die Abgeordneten über den Abschluss des Verkaufs der Lenkflugkörper, was einen Erlös von 6,3 Mio. Euro gebracht habe. Die Empfehlungen des Rechnungshofs zum Thema Beschaffungen, insbesondere für ein Lebenszyklusmanagement seien in Umsetzung. Die interne Koordination bei der Planung von Beschaffungen sei verbessert worden.

Den Jagdpanzer "Jaguar" nannte Darabos eine "Altlast". Die Panzer seien kaum in Gebrauch gewesen, bestätigte der Minister und berichtete von der Verschrottung der Geräte, die er als verlorenen Aufwand betrachte. Alle diesbezüglichen Rechnungshofempfehlungen werden rasch umgesetzt, sagte Darabos und teilte den Abgeordneten mit, dass sich das Bundesheer von allen durch die geänderte Bedarfslage nicht mehr benötigten Rüstungssystemen trenne. Die Attraktivierung der Grundwehrdiener-Ausbildung sei ihm ein wichtiges Anliegen, sagte der Minister.

Rechnungshofpräsident Josef Moser erinnerte im Hinblick auf Beschaffungsvorgänge "Eurofighter" und "Jaguar" an die grundsätzliche Kritik des Rechnungshofs an internen Entscheidungsprozessen im Heer bei Rüstungskäufen. Es fehle an Planungsaufträgen mit inhaltlichen Vorgaben, Verantwortungen und Strukturen, an einer umfassenden Kostenermittlung für Beschaffung und Betriebskosten sowie an Bedarfsermittlungen, Prioritätenreihungen und konkreten Realisierungszeiträumen sowie an der Koordination der an Investitionen beteiligten Funktionäre. Dies führe zur Änderung von Beschaffungen im Nachhinein. Generell klagte der Rechnungshofpräsident über ein mangelndes Kostenbewusstsein bei der Planung von Beschaffungen im Heer.

Positiv sah Präsident Moser die Schritte, die das Ressort zur Realisierung der RH-Empfehlungen gesetzt habe, wobei er vor allem das "Lebenszyklusmodell" nannte.

Der Bericht wurde mit der Mehrheit der Regierungskoalition zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung)