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Parlamentskorrespondenz Nr. 662 vom 10.07.2009

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Umwelt

Chemie und Klimawandel

Nationalrat verabschiedet Umweltvorlagen

Wien (PK) – Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich blieb auch nach dem Tagesordnung spunkt zum Agrarrecht auf der Regierungsbank, fallen doch auch die Fragen der Umweltpolitik in sein Ressort. Die Umweltdebatte wurde mit einer Vorlage eröffnet, deren Umsetzung – im Gleichklang mit europäischen Normen –zur Reduktion klimaschädlicher Gase beitragen soll.

Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) wies auf die Problematik der so genannten F-Gase hin, die ein für das Klima wesentlich größeres Gefahrenpotential aufwiesen als das CO2 und begrüßte die Umsetzung der betreffenden EU-Verordnung. Mit Nachdruck forderte Schultes wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz, wobei er bedauerte, dass es sowohl in der Arbeiterkammer als auch in der Industriellenvereinigung immer noch Leute gebe, die glauben, man könne den Klimawandel ebenso aussitzen wie die Wirtschaftskrise.

Abgeordnete Andrea GESSL-RANFTL (S) warnte vor dem rasanten Fortschreiten des Klimawandels und betrachtete die Reduktion der gefährlichen Treibhausgase als wichtigste Maßnahme zum Klimaschutz. Gesetze wie das vorliegende müssten aber auch über die Grenzen der EU hinaus zum Tragen kommen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, gab sie zu bedenken.

Abgeordneter Erich TADLER (B) äußerte sich zustimmend zum Gesetz und deponierte im Rahmen seiner Wortmeldung abermals den Protest des BZÖ gegen die Behandlung des UVP-Gesetzes im Wirtschaftsausschuss.

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) merkte kritisch an, Österreich hinke bei der Erfüllung der Kyoto-Ziele hinterher, und forderte ein umfassendes Maßnahmenpaket, das unter anderem ein Klimaschutzgesetz, aber auch die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energien enthalten müsse.

Bundesminister Nikolaus BERLAKOVICH machte auf den Umstand aufmerksam, dass die zur Debatte stehenden F-Gase wesentlich klimaschädlicher seien als CO2, und meinte, Ziel müsse es sein, diese Treibhausgase zu minimieren.

Abgeordneter Nikolaus PRINZ (V) sah in der Vorlage einen wesentlichen Schritt in Richtung Klimaschutz, dem die ÖVP gerne zustimmen werde. An das BZÖ appellierte er, das nächste Mal nicht aus dem Ausschuss auszuziehen, sondern mitzuverhandeln.

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) forderte in einem Entschließungsantrag die Fortsetzung der Konjunktur- und Klimaschutzaktion Sanierungsscheck.

Bei der Abstimmung wurde die Vorlage einstimmig angenommen, der Entschließungsantrag der Grünen wurde abgelehnt.

Anpassungen an das Chemikalienrecht der EU

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) lehnte die Vorlage ab und meinte, die Umsetzung der EU-Verordnung könne bestenfalls eine Notlösung sein. Sie vermisste insbesondere eine Verpflichtung zur Information der Arbeitnehmer über die Auswirkungen von Chemikalien und kritisierte überdies, dass nach den Bestimmungen des Gesetzes sämtliche Chemikalien nun in Tierversuchen nochmals getestet werden müssen. In einem Entschließungsantrag verlangte sie die Vorlage einer Novelle unter Einbeziehung des Umweltbundesamtes, der AK und der Unfallversicherung.

Abgeordneter Erwin HORNEK erläuterte die dem Gesetz zugrunde liegende EU-Verordnung und wertete die Novelle als wesentlichen Schritt für die Sicherheit im Umgang mit gefährlichen Stoffen. Er hob insbesondere die Erweiterung der Kommunikation in der Lieferkette als positiv hervor.

Abgeordneter Josef AUER (S) betonte, die REACH-Verordnung werde nun in österreichisches Recht umgesetzt. Besonders hob er hervor, dass für die Vollziehung des Gesetzes kein erhöhter Personal- und Sachaufwand nötig sei. Zum Entschließungsantrag der Grünen meinte Auer, dieser sei insofern nicht notwendig, weil bereits für den Herbst weitere Verhandlungen anberaumt seien.

Abgeordneter Erich TADLER (B) nannte es als das erklärte Ziel von REACH, keine Chemikalien mit ungeklärtem Gefährdungspotenzial mehr zuzulassen. Dies sei deshalb notwendig, weil es derzeit wenig verlässliche Informationen über die Gefährlichkeit einzelner Stoffe gibt. Die Industrie sei nicht einmal angehalten worden, grundlegende Umwelt- und Gesundheitsdaten bekannt zu geben. Nach der heutigen Beschlussfassung stehe jedoch noch eine umfassende Änderung des Chemikaliengesetzes aus.

Bundesminister Nikolaus BERLAKOVICH begrüßte, dass in Zukunft die Chemikalienpolitik international koordiniert wird und man aufgrund der breiten Datengrundlade in Hinkunft die Gefahren früher erkennen werde. Im Vordergrund stehe das Vorsorgeprinzip, sagte der Minister, und wies auf die Einrichtung der Europäischen Chemikalienagentur hin, deren Verwaltungsrat von einem Österreicher geleitet wird.

Abgeordneter Peter STAUBER (S) sah in der REACH-Verordnung einen deutlichen Fortschritt bei der Integration im Umweltrecht, gab aber ebenfalls zu bedenken, dass eine weitere Änderung des Chemikaliengesetzes notwendig sei, da es bei der heutigen Beschlussfassung ausschließlich um Durchführungsregelungen geht. Die wesentlichen Punkte von REACH betreffen die Registrierung von Stoffen und wenden sich vor allem an den beruflichen, gewerblichen und industriellen Sektor. Aber auch die ArbeitnehmerInnen seien in Zukunft von den ArbeitgeberInnen umfassend über gefährliche Stoffe zu informieren, mit denen sie in Berührung kommen, informierte Stauber.

Bei der Abstimmung wurde das Chemikaliengesetz mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ mehrheitlich angenommen. Der Entschließungsantrag der Grünen wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt und fand damit nicht die erforderliche Mehrheit.

Kampf gegen den Klimawandel auch über den Wolken

Abgeordnete Susanne WINTER (F) begründete die Ablehnung der Neuregelung durch ihre Fraktion mit den aus ihrer Sicht den Wettbewerb verzerrenden Vorschriften. Die Bestimmungen beträfen nur Flüge, die von EU-Flughäfen weggehen, sagte sie. Außerdem hätten sich die wirtschaftlichen Grundlagen verändert. Sie kritisierte auch, dass Flüge von StaatschefInnen und MonarchInnen ausgenommen seien. 

Abgeordneter Josef LETTENBICHLER (V) wies auf die ambitionierten Klimaschutzziele Österreichs hin. Er ging dann näher auf die wichtigsten Punkte der gegenständliche Vorlage ein und stellte fest, es sei in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage nicht sinnvoll, zu strenge Auflagen zu erteilen. Man müsse einen Kompromiss zwischen Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit finden.

Abgeordnete Petra BAYR (S) schloss an ihren Vorredner an und begrüßte die Vorlage, wobei sie sich erfreut zeigte, dass der Ausschuss für eine Zweckbindung der Mittel eingetreten sei. Zudem wies sie auf die besondere Verantwortung der Industrieländer hin.

Abgeordneter Erich TADLER (B) meinte, es sei höchste Zeit, dass der Luftverkehr auch seinen Beitrag zum Klimaschutz leiste. Gleichzeitig ging der Redner auf die kritische Lage in der Luftverkehrswirtschaft ein.

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) sprach von einem ersten, aber auch sehr kleinem Schritt. Weitere müssten folgen. So brauche es eine europaweite Kerosinsteuer und eine entsprechende Beförderung von Elektroautos.

Bundesminister Nikolaus BERLAKOVICH ging auf die politischen Hintergründe des Themas ein und erläuterte die Inhalte der in Rede stehenden Vorlage, durch welche man einen großen Schritt nach vorne mache.

Zustimmend zur Vorlage äußerten sich auch die Abgeordneten Johann RÄDLER (V), Walter SCHOPF und Gerhard STEIER (beide S).

Der Gesetzesentwurf wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Änderung des Dampfkesselbetriebsgesetzes

Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) signalisierte Zustimmung zur Vorlage und setzte sich sodann mit einem zeitgemäßen Ökostromgesetz auseinander.

Abgeordneter Martin BARTENSTEIN (V) ging gleichfalls auf den Themenkomplex Ökostrom ein und beleuchtete die Hintergründe, die dazu geführt hatten, dass diese Materie heute am Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen wurde.

Abgeordneter Erich TADLER (B) ortete im Dampfkesselgesetz einen Widerspruch in der Textierung, was den Eindruck erwecke, dass hier wieder einmal zu schnell gehandelt wurde. Hier müsse noch einmal über den Entwurf nachgedacht werden.

Abgeordneter Wolfgang KATZIAN (S) meinte, man müsse alle Anstrengungen unternehmen, um den Planeten den künftigen Generationen in akzeptablem Zustand übergeben zu können. Sodann beschäftigte sich der Redner mit dem Themenkomplex Energieeffizienz, wo er sich eine bundeseinheitliche Lösung wünschte.

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) signalisierte Zustimmung zum Dampfkesselbetriebsgesetz, um dann erneut auf das Thema Klimawandel einzugehen, wo sie behauptete, Österreich spüre die Auswirkungen dieses Wandels durch die Hochwasserschäden der letzten Wochen. Daraus müsse man die entsprechenden Konsequenzen ziehen.

Abgeordneter Franz KIRCHGATTERER (S) meinte, im vorliegenden Punkt gehe es um Sicherheit und Energieeffizienz, die Vorlage sei daher zu begrüßen.

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) bezeichnete es als "grob fahrlässig", dass seitens der Bundesregierung das wichtige Thema Energieeffizienz erneut verzögert werde. Sie unterstrich die Notwendigkeit eines entsprechenden Ökostromgesetzes, wo sie für eine Totalreform eintrat. Die Regierung aber möge ihre Blockadepolitik aufgeben, erklärte Brunner.

Staatssekretärin Christine MAREK ortete ein hohes Niveau an Sicherheit auf diesem Gebiet. Man habe eine gute Lösung gefunden, die der Erreichung der gesteckten Ziele diene, sodass ein gutes Gesetz zur Abstimmung gebracht werden könne.

Auch Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) äußerte sich zustimmend zu den vorliegenden Materien.

Der Gesetzesentwurf wurde einstimmig angenommen.

(Schluss Umwelt/Forts. Kurzdebatte)