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Parlamentskorrespondenz Nr. 687 vom 16.07.2009

Themenfelder:
Verfassung/Parlamentarismus
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

Vorlagen: Verfassung

  

Geschäftsordnung des Nationalrats soll adaptiert werden

Die fünf Nationalratsfraktionen haben einen gemeinsamen Antrag auf Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes vorgelegt ( 702/A). Dabei geht es insbesondere um notwendige Anpassungen der Geschäftsordnung des Nationalrats an vor kurzem vorgenommene Verfassungsänderungen und andere Gesetzesnovellierungen. Das betrifft etwa die Genehmigung von Staatsverträgen, die Befassung des Budgetausschusses mit dem Bundesfinanzrahmengesetz und die Beiziehung der Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerbeschwerdekommission zu Beratungen im Verteidigungsausschuss. Ebenso sollen im Sinne einer verstärkten parlamentarischen Kontrolle die jeweils zuständigen Ausschüsse befugt werden, den Leiter bzw. die Leiterin einer weisungsfreien Behörde im Rahmen von Ausschussberatungen zu allen Gegenständen der Geschäftsführung zu befragen.

Ein weiterer, von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ eingebrachter Gesetzesantrag auf Änderung der Geschäftsordnung zielt auf die Neugestaltung der so genannten "Europatage" des Nationalrats ab ( 705/A). Geplant ist, die derzeit in der Geschäftsordnung verankerten Sitzungen des Nationalrats zu aktuellen Europafragen durch jährlich vier "Aktuelle Europastunden" und zwei spezielle Debatten auf Basis von Erklärungen der Regierung zu ersetzen. Diese speziellen EU-Debatten sollen in zeitlicher Nähe zu Tagungen des Europäischen Rates stattfinden.

Darüber hinaus sieht der Antrag vor, bei Verhandlungen im Hauptausschuss des Nationalrats über Vorhaben der Europäischen Union grundsätzlich Ton- und Bildaufnahmen zuzulassen. Die Bestimmungen über das Rederecht von österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament bei den Beratungen des Hauptausschusses werden präzisiert.

FPÖ für erweiterten Anwendungsbereich der Reisegebühren-Verordnung

Die FPÖ spricht sich in einem Entschließungsantrag dafür aus, Polizeibeamten in Wien, den anderen Landeshauptstädten und in gleichgelagerten Ballungszentren mit großer räumlicher Ausdehnung künftig eine Pauschalabgeltung nach der Reisegebührenvorschrift zu gewähren, um Benachteiligungen gegenüber Polizeibeamten im ländlichen Raum hintanzuhalten ( 703/A[E]). Abgeordneter Werner Herbert und seine FraktionskollegInnen machen geltend, dass für Polizeibeamte im ländlichen Raum für Dienstverrichtungen außerhalb des Dienstortes selbst dann die Reisegebühren-Verordnung gilt, wenn die räumliche Entfernung zwischen Dienst- und Einsatzort kurz ist. In besonderen Fällen ist sogar deren Anwendung innerhalb eines Ortsgebiets möglich.

Grüne urgieren zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit

Ein Entschließungsantrag der Grünen zielt auf die Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich ab ( 717/A[E]). Dabei sollten nach Meinung von Abgeordneter Daniela Musiol und ihren FraktionskollegInnen unter anderem folgende Eckpunkte berücksichtigt werden: Einrichtung von 9 Landesverwaltungsgerichten und eines Bundesverwaltungsgerichts, einheitliches Verfahrensgesetz für alle Verwaltungsgerichte, Rechtszug im Gemeindebereich vom Bürgermeister über den Gemeinderat an das Verwaltungsgericht, Beschwerdemöglichkeit in allen Materien an den Verwaltungsgerichtshof. Zudem sprechen sich die Grünen dafür aus, dass die Verwaltungsgerichte grundsätzlich in der Sache selbst entscheiden sollen und es für Mitglieder strenge Qualifikationsanforderungen gibt.

Grüne: Erhöhtes Beschlussquorum für Abwahl des RH-Präsidenten

Die Grünen beantragen eine Änderung der Bundesverfassung ( 724/A). Geht es nach Abgeordneter Daniela Musiol und ihren FraktionskollegInnen soll das Beschlussquorum für eine Abwahl des Rechnungshofpräsidenten angehoben werden. Derzeit ist für eine solche Abwahl lediglich eine einfache Mehrheit im Nationalrat erforderlich, die Grünen wollen dafür eine Zweidrittelmehrheit.

FPÖ: Dienstfreistellung bei Einsatz für Freiwillige Feuerwehr

Die FPÖ tritt in einem Entschließungsantrag dafür ein, öffentlich Bediensteten eine Dienstfreistellung zu gewähren, wenn diese Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr sind und Einsatz leisten müssen ( 733/A[E]). Abgeordneter Mario Kunasek und seine FraktionskollegInnen verweisen auf die wertvolle Hilfe der Feuerwehren gerade bei den jüngsten Wetterkapriolen und geben zu bedenken, dass die so genannte "Tagesausrückbereitschaft" für viele Freiwillige Feuerwehren derzeit ein Problem ist, weil Pendler für Einsätze zwischen 7.00 Uhr und 17 Uhr nicht zur Verfügung stehen.

BZÖ fordert Entschädigungsfonds für Heimatvertriebene

Das BZÖ fordert die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für vertriebene Alt-ÖsterreicherInnen in den Herkunftsländern der Betroffenen. Abgeordneter Rainer Widmann und seine FraktionskollegInnen ersuchen die Bundesregierung, entsprechende Verhandlungen insbesondere mit Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Serbien und Kroatien zu führen ( 740/A[E]). Der Fonds soll sich dem BZÖ zufolge am österreichischen Entschädigungsfonds für NS-Opfer und an der Restitutionsgesetzgebung anlehnen. Vor allem in der Tschechischen Republik sei nach wie vor eine große Zahl von zwangsenteigneten Kunstgegenständen in staatlichen Museen und Galerien ausgestellt, heißt es im Antrag. (Schluss)