Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änderung (705/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen

Erste Lesung zwingend vorgeschrieben

Vorgesehen für den Geschäftsordnungsausschuss

29. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Auf der Tagesordnung der 37. Sitzung des Nationalrates

37. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

37. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss

Geschäftsordnungsausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Geschäftsordnungsausschuss: Bericht 493 d.B.

Auf der Tagesordnung der 49. Sitzung des Nationalrates

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

49. Sitzung des Nationalrates: Zweite Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

49. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, B. Dagegen: G ( dafür Abg. Huber )

Auf der Tagesordnung der 51. Sitzung des Nationalrates

Auf der Tagesordnung der 53. Sitzung des Nationalrates

53. Sitzung des Nationalrates: Dritte Lesung

53. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, B. Dagegen: G ( dafür Andere )

Beschluss im Nationalrat 212/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 30.03.2010)

kein Mitwirkungsrecht des Bundesrats

781. Sitzung: Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses