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Parlamentskorrespondenz Nr. 697 vom 23.07.2009

Themenfelder:
Bundesrat/Soziales
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/SRÄG

Bundesrat verabschiedet Verbesserungen für pflegende Angehörige

Weitere Themen: Bekämpfung des Sozialbetrugs, Buchpreisbindung

Wien (PK) – In der weiteren Bundesratssitzung passierte das Fluorierte Treibhausgase-Gesetz den Bundesrat ohne Debatte einstimmig.

In der Debatte über ein BG zur Durchführung der REACH-Verordnung meldete Bundesrätin Elisabeth KERSCHBAUM (G/N) für ihre Fraktion Bedenken an, wobei sie wenig Verständnis für eine kurzfristige Notlösung aufbrachte. Die Grünen störe auch, dass das Bundes-Umweltamt in der Novelle nicht vorkomme.

Bundesminister Nikolaus Berlakovich nannte als Ziel eine neue gemeinsame europäische Politik. Österreich sei dabei an führender Stelle tätig.

Die Vorlage blieb mehrheitlich unbeeinsprucht.

Gegen die Änderung des Emissionszertifikategesetzes gab es im Bundesrat keinen Einspruch.

Die Grünen könnten der Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes nicht zustimmen, deponierte Bundesrat Stefan SCHENNACH (G/W) und stellte beim geplanten Bundesamt "Schönheitsfehler" fest, vor allem mangelnde Unabhängigkeit. Besser wäre eine Orientierung an den Regeln des Rechnungshofs gewesen, auch Transparency International habe Kritik geübt. Zudem habe die Leitung des Amts keine Personalhoheit. Das Amt hänge damit "an der kurzen Leine des Innenministeriums". Schennach sprach in diesem Zusammenhang auch die Parteienfinanzierung an und kritisierte, dass öffentliche Unternehmungen an Parteien spenden dürften. Der Rechtsschutzbeauftragte könnte in Konflikte geraten, unklar seien auch die materielle und personelle Ausstattung des Amts. "Schade, eine Chance vertan", resümierte Schennach.

Bundesrat Franz Eduard KÜHNEL (V/W) verteidigte die Vorlage als ein "hervorragendes Gesetz" und warf den Grünen mangelndes Grundlagenwissen vor. Das Amt sei im weiteren Sinn eine Exekutiveinrichtung; kein Minister würde ein laufendes Verfahren abzuwürgen wagen. Die Bestellungsdauer der Leitung sei länger vorstellbar, sagte der Redner, andere Kritikpunkte der Grünen wies Kühnel zurück.

Bundesrat Walter EBNER (B/K) erinnerte daran, dass bereits im Ausschuss auf weitere Entwicklungen hingewiesen worden sei. Von einem "hervorragenden Gesetz" könne daher keine Rede sein. Verschiedene Details seien offen, die Ausschreibung der Leitungsposition scheine auf die Person des derzeitigen BIA-Leiters zugeschnitten zu sein. Das Weisungsrecht der Innenministerin sah der Redner ebenfalls als problematisch an wie überhaupt vieles nicht definiert sei.

Bundesrat Josef KALINA (S/W) beschäftigte sich zunächst mit dem BIA des Innenministeriums und bescheinigte ihm "Licht- und Schattenseiten". Zu letzteren gehöre, dass Inhalte aus dem BIA an die Medien gesickert seien, sowie der Eindruck des politischen Einflusses. Gegenüber den Grünen räumte Kalina ein, dass Verbesserungen immer möglich seien. Als besonders wichtig erachte er den begleitenden Rechtsschutz; das Weisungsrecht der Ressortspitze sei im Rahmen der politischen Verantwortung zu sehen.

Grundsätzlich sei mit dem Gesetz der richtige Weg eingeschlagen worden, sagte Bundesrat Johann ERTL (F/N) und kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an. Man werde sehen, wie wirksam mit dem Amt Korruption bekämpft werden könne. Ertl mahnte bei der Besetzung der Spitzenposition Objektivität ein. Massiv wandte sich Ertl gegen "Familien-Instanzenzüge", wo der Vater eines verfügenden Organs über die Berufung gegen ein Versetzung entscheide. Es bereite ihm Sorge, dass das BIA nahtlos in das neue Amt übergeführt werden solle. Personen, gegen die das BIA ermittelt habe, sollten wenigstens nachträglich darüber informiert werden, forderte Ertl abschließend.

Bundesrat Josef SALLER (V/S) ging auf die Änderung der Bestimmungen bezüglich Korruption ein und unterstrich die Notwendigkeit des Sponsorings in den Bereichen Sport und Kultur. Es sei auch die Frage, welchen Typus von Politikern man wolle: PolitikerInnen, die bei den Menschen seien, oder PolitikerInnen, die möglichst wenig Kontakt hätten, damit sie nur nicht in Versuchung kämen, etwas herzuschenken oder etwas anzunehmen.

Bundesrat Wolfgang SCHIMBÖCK (S/O) hielt seinem Vorredner entgegen, dass in diesem Bereich sehr strenge Maßstäbe angebracht seien. Es gelte, eine klare Grenze zu ziehen, forderte der Bundesrat. Er warnte unter Bezugnahme auf Bundesrat Ertl davor, die neue Behörde schlecht zu machen, ehe sie noch ihre Arbeit aufgenommen habe. Durch fehlende Regeln würde auch der Wettbewerb verzerrt, sagte Schimböck und ortete dabei vor allem eine Benachteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen. Ausreichende personelle Ressourcen würden sich in diesem Bereich auch rechnen, konstatierte Schimböck abschließend.

Die Vorlage passierte den Bundesrat mehrheitlich ohne Einspruch.

In der Diskussion zum Arbeitsmarktpaket 2009 und der Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zeichnete Bundesrat Gerald KLUG (S/St) ein positives Bild des heimischen Arbeitsmarktes, da es seiner Meinung nach der Regierung gelungen sei, mit dem Arbeitsmarktpaket II hunderttausenden Menschen Arbeit zu verschaffen, wofür auch den Kolleginnen und Kollegen des AMS zu danken sei. Österreich sei neben Belgien das einzige Land in der EU, in dem die Arbeitslosigkeit heuer rückläufig sei. Man habe richtig auf die Situation reagiert, und das stimme optimistisch. Der Redner nutzte die Gelegenheit, sich auch bei den Sozialpartnern für ihren Beitrag zu diesem Paket zu bedanken.

Bundesrat Edgar MAYER (V/V) meinte, das vorliegende Paket enthalte einige ganz wesentliche Punkte, die einen positiven Effekt auf die Lage am heimischen Arbeitsmarkt haben würden. Dies sei umso wichtiger, als die Arbeitslosenzahlen beunruhigend hoch seien. Doch das Paket komme rechtzeitig und werde dafür sorgen, dass man viele Menschen in Beschäftigung halten und weitere wieder in Beschäftigung bringen könne, was der Redner anhand konkreter Beispiele illustrierte.

Bundesrat Efgani DÖNMEZ (G/O) setzte sich mit dem Thema Kurzarbeit auseinander und votierte dafür, dass Personen, die auf Kurzarbeit seien, vermehrt Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen konsumierten. Dabei müsste aber auch das Ausbildungsprogramm entsprechend qualitativ angehoben werden, zumal im AMS oftmals völlig sinnlose Kurse angeboten würden. Ein weiterer Punkt seiner Ausführungen war die Altersteilzeit.

Bundesrat Günther KALTENBACHER (S/St) meinte, mit diesem Paket werde versucht, die Probleme am heimischen Arbeitsmarkt einer Lösung zuzuführen. Die Vorwürfe seines Vorredners das AMS betreffend wies der Redner zurück, dies entspreche nicht der Wahrheit. Die Steiermark sei ganz besonders von der Krise betroffen, aber es bewege sich viel, und zwar dank dieser Maßnahmen nun in die richtige Richtung. Konkret ging der Redner dabei auf das Thema Jugendbeschäftigung ein.

Bundesrat Franz PERHAB (V/St) bezeichnete gleichfalls das in Aussicht genommene Paket als positiv und erwartete sich gleich seinen Vorrednern einen wichtigen Impuls für den heimischen Arbeitsmarkt.

Bundesrätin Monika MÜHLWERTH (F/W) entwarf hingegen ein kritischeres Bild von der Lage am heimischen Arbeitsmarkt. Man habe immer noch viel zu viele Arbeitslose, und wenn dieses Paket auch richtige Maßnahmen beinhalte, so müsse doch festgehalten werden, dass einige Punkte immer noch einer Verbesserung harrten, etwa die Regelungen bei der Notstandshilfe im Zusammenhang mit dem Einkommen des Partners. Dies sei gerade aus der Sicht der Frauen inakzeptabel. Zudem dürfe man nicht vergessen, dass immer noch eine Million Bürger an der Armutsgrenze leben müsste.

Bundesminister Alois STÖGER sagte, dem Sozialminister sei es gelungen, in einer kritischen Phase des heimischen Wirtschaftslebens die richtigen Maßnahmen zu setzen. Mit diesem Paket reagiere man adäquat auf die Situation und werde viele konkrete Verbesserungen zustande bringen.

Gegen die Vorlagen wurde kein Einspruch erhoben.

Nächster Tagesordnungspunkt: 2. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009.

Bundesrat Gerald KLUG (S/St) ortete eine wesentliche Verbesserung des Ist-Zustandes auf dem Gebiet der Pflege, und dies sei auch genau die Intention der Vorlage, mit der die sozialrechtliche Absicherung der pflegenden Angehörigen deutlich verbessert werde.

Bundesrat Michael HAMMER (V/O) begrüßte gleichfalls die in Rede stehende Vorlage, mit der man auch einem Bedürfnis der Betroffenen nachkomme. Hier sei der Bundesregierung ein wichtiger Schritt geglückt, meinte Hammer.

Bundesrat Friedrich HENSLER (V/N) meinte, es gehe darum, dass die Menschen in Würde bei ihrer Familie leben und von den Angehörigen gepflegt werden könnten. Dem trage diese Vorlage Rechnung, zeigte sich der Redner überzeugt.

Bundesrat Karl PETRITZ (V/K) bekannte sich nachdrücklich zur sozialrechtlichen Absicherung pflegender Familienangehöriger. Dies sei wichtig, weil sich die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2040 verdoppeln werde. Der österreichische Seniorenrat habe für diesen sozialrechtlichen Fortschritt wesentliche Impulse gesetzt, sagte der Bundesrat und würdigte die Arbeit der Frauen, die in den Familien und in Pflegeheimen enorme Leistungen bei der Pflege älterer Mitbürger erbringen. Verbesserungen und eine Beschleunigung verlangte der Bundesrat bei den Verfahren zur Einstufung nach dem Pflegegeldgesetz, weil es immer noch vorkomme, dass Menschen versterben, bevor sie das ihnen zustehende Pflegegeld erhalten.

Bundesminister Alois STÖGER wertete die Vorlage als Beweis, dass es sich auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten lohne, an der Weiterentwicklung des Sozialrechts zu arbeiten. Stöger sprach von einem Meilenstein in der Entwicklung der Sozialversicherung. In seinen konkreten Erläuterungen konzentrierte sich der Minister auf Verbesserungen für pflegende Angehörige, die in die Kranken- und Pensionsversicherung einbezogen werden, sozialrechtliche Verbesserungen für Frauen, etwa bei der Anrechnung von Erziehungszeiten, die Erweiterung des Leistungskatalogs der Krankenversicherung um die zahnmedizinische Prophylaxe, die Absicherung der Skilehrer in der Unfallversicherung und Verbesserungen für weibliche Arbeitnehmerinnen in der Weiterbildung. 

Kein Einspruch.

Bundesrätin Waltraut HLADNY (S/St) erläutert das Ziel des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, den Sozialbetrug effektiver zu bekämpfen und die Baustellenkontrolle zu verbessern. Diese Novelle stärke Arbeitnehmerrechte, die SPÖ stimme daher gerne zu.

Bundesrätin Anneliese JUNKER (V/T) schickte voraus, dass 80 % der Bauunternehmer ihre Arbeitnehmer rechtzeitig anmelden und die Beiträge zur Bauarbeiter-Urlaubskasse ordnungsgemäß leisten. Es sei aber nicht einzusehen, "schwarze Schafe" ungeschoren zu lassen. Die Rednerin begrüßte daher die Möglichkeit, vor Ort, auf den Baustellen, zu kontrollieren. Dieses Gesetz schütze den ordentlichen Arbeitgeber und zugleich die Rechte der Arbeitnehmer.

Bundesrat Efgani DÖNMEZ (G/O) bekannte sich dazu, ordentliche Arbeitgeber vor der Konkurrenz "schwarzer Schafe" zu schützen und zugleich Schaden von den Arbeitnehmern fernzuhalten. Der diesbezüglichen Verbesserung der Rechtssituation stimmen die Grünen gerne zu.

Kein Einspruch.

Ohne Debatte und ohne Einspruch passierten Änderungen des Heimarbeitsgesetzes und ein 3. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 den Bundesrat.

Der nächste Tagesordnungspunkt betraf die äußeren Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche und an die israelitische Religionsgesellschaft

Bundesrätin Waltraut HLADNY (S/St) erläuterte die Verpflichtung, die die Republik Österreich 1945 gegenüber den Religionsgemeinschaften übernommen habe, nachdem diese in der NS-Zeit alle ihre Vermögenswerte verloren haben. Wo eine Restitution nicht möglich war, verpflichtete sich der Staat zu finanziellen Zuwendungen, um die gesellschaftlichen und kulturellen Leistungen der Religionsgemeinschaften abzugelten. Der vorliegenden Erhöhung dieser Abgeltung stimme die SPÖ gerne zu.  

Bundesrat Andreas SCHNIDER (V/St) hob den von seiner Vorrednerin erläuterten Anspruch der Kirchen und Religionsgemeinschaften hervor und unterstrich die Leistungen der religiösen Gemeinschaften für die Gesellschaft auf den Gebieten Bildung, karitative Tätigkeiten und Denkmalschutz. Eine Absage erteilte Schnider dem Vorschlag der FPÖ, den Kirchenbeitrag nur noch freiwillig einzuheben. Dies sei mit Rücksicht auf das Konkordat, aber auch wegen der Leistungen der Kirchen abzulehnen.

Bundesrat Stefan SCHENNACH (G/W) schloss sich den zustimmenden Wortmeldungen seiner Vorredner an und unterstrich vor allem die Leistungen, die die Kirchen für die Gesellschaft erbringen. Im Übrigen plädierte Schennach für die Anerkennung der Alewiten als Ausdruck des Dialogs zwischen Christentum und Islamischer Welt.

Bei der Abstimmung wurde gegen den Beschluss einstimmig kein Einspruch erhoben.

Im Zusammenhang mit der Behandlung des BG über die Buchpreisbindung stellte Bundesrätin Ana BLATNIK (S/K) das Buch als Kulturgut in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen und zeigte sich zuversichtlich, dass diese Novelle die Vielfalt der Verlags- und Buchlandschaft in Österreich garantieren werde.

Bundesrat Andreas SCHNIDER (V/St) begrüßte als Betreiber eines Verlags die Beibehaltung der Buchpreisbindung und sah darin einen Beitrag im Kampf gegen Preisdumping auf dem Buchmarkt. Er hob überdies die Rolle der Buchhändler hervor und meinte, nur diese, nicht aber das Internet, könnten die Vielfalt des Angebots gewährleisten.

Bundesminister Alois STÖGER dankte dem Parlament für seine schnelle Reaktion auf das Urteil des EuGH und stellte fest, Österreich komme damit seiner gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung nach und sichere gleichzeitig durch die Preisbindung die Vielfalt auf dem Buchsektor.

Bei der Abstimmung passierte der Beschluss einstimmig den Bundesrat. (Forts.)