Der ORF auf dem Prüfstand des Rechnungshofausschusses

Wien (PK) – Die Abgeordneten des Rechnungshofausschusses befassten sich in ihrer heutigen Sitzung mit dem Bericht des Rechnungshofs betreffend die Prüfung des ORF. Dem Österreichischen Rundfunk fehle nach wie vor eine umfassende Gesamtstrategie, was ineffiziente Organisationsstrukturen, nicht realisierte Einsparungspotenziale und hohe Personalkosten zur Folge habe, heißt es darin kritisch. Aufgrund der laufenden Veränderungen in der Medienlandschaft und des wachsenden Wettbewerbsdrucks sei aber für die langfristige Zukunftssicherung des ORF die Erarbeitung eines strategischen Gesamtkonzepts, aus dem sich auch die Detailstrategien ableiten, unumgänglich, mahnt der Rechnungshof in seinem Bericht.

In der Debatte bemerkte Abgeordneter Alois Gradauer (F), er fühle sich beim Studium dieses Berichts an die AUA erinnert, und sprach von Misswirtschaft und programmierter Pleite. Der ORF sei mit politischer Deckung zum Selbstbedienungsladen für ganze Mannschaften bis hin zu den Vorständen geworden, kritisierte er und fügte an, angesichts dieser Zustände brauche man sich über das schlechte wirtschaftliche Ergebnis nicht zu wundern.

Abgeordneter Hermann Gahr (V) appellierte an den ORF, seine Hausaufgaben zu machen und die vom Rechnungshof seit Jahren geforderten Strukturreformen anzugehen. Er drängt vor allem auf Beseitigung von Doppelgleisigkeiten, Entwicklung abgestimmter Strategien zwischen den einzelnen Geschäftszweigen sowie auf die Realisierung von Einsparpotentialen bei den Personalkosten und bei der Technik.

Abgeordneter Martin Strutz (B) erinnerte den ORF an die mehr als 50 Empfehlungen des Rechnungshofs und forderte eine lückenlose Umsetzung – von der Finanzplanung über die Zusammenlegung von Direktionen bis hin zum Personalbereich. Er trat für eine umfassende Diskussion des Berichts ein, meinte jedoch, dies sei in der heutigen Sitzung wegen des knappen Zeitrahmens nicht möglich. Mit seinem Vertagungsantrag konnte sich Strutz allerdings nicht durchsetzen.

Abgeordneter Stefan Prähauser (S) sah die Politik aufgerufen, entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen, die es erlauben, das duale System weiter zu gewährleisten, ohne dabei das Flaggschiff ORF zugrunde zu richten. Den Vergleich mit der AUA wies er mit Nachdruck zurück, wobei er betonte, der ORF verfüge über positives Eigenkapital, Konkurs stehe nicht im Raum.

Abgeordneter Dieter Brosz (G) ortete ein Spannungsverhältnis zwischen der Forderung des Rechnungshofs nach Verkleinerung des Stiftungsrats und der Notwendigkeit der Kontrolle des ORF. Bei einer Verkleinerung dürften jedenfalls nicht all jene ausfallen, die ein kritisches Potential einbringen können, gab er zu bedenken.

Staatssekretär Josef Ostermayer unterstützte den Vorschlag des Rechnungshofs auf Verkleinerung des Aufsichtsgremiums und unterstrich, es gelte, den Stiftungsrat als Eigentümerversammlung und Aufsichtsrat mit Fachleuten und nicht mit Parteien- oder RegierungsvertreterInnen zu besetzen.

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz teilte mit, dass von 57 Empfehlungen des Rechnungshofs 45 bereits umgesetzt bzw. in Umsetzung seien, und meinte, dies zeige die Handlungsfähigkeit und Handlungswilligkeit des Unternehmens. Eine umfassende Gesamtstrategie sei am 2. April 2009 dem Stiftungsrat vorgelegt worden. Es gehe darum, die Kosten zu reduzieren und die Strukturen zu straffen, um die Einheit des ORF zu erhalten. Im Einzelnen gab Wrabetz bekannt, dass es in Zukunft nur noch vier Hauptabteilungen geben und die Zahl der Mitarbeiter um 12 % reduziert werde. Darüber hinaus habe die Geschäftsführung freiwillig auf 22 % des Einkommens verzichtet. Was das Marketing betrifft, konnte sich Wrabetz nicht der Forderung des Rechnungshofs nach Reduzierung der Zahl der Abteilungen anschließen. Aus Effizienzgründen sei es notwendig, dezentrale Strukturen beizubehalten, meinte er und verwies insbesondere auf das Marketing der Landesstudios.

Rechnungshofpräsident Josef Moser vermisste nach wie vor konkrete Festlegungen über die tatsächliche Gestaltung der weiteren Maßnahmen. Zum Thema Stiftungsrat hielt er fest, dieses Gremium habe auf Grund seiner Größe seiner Verantwortung als Aufsichtsrat nicht nachkommen können, sondern sich eher als Moderator betätigt. Vergleichbare Unternehmen hätten Aufsichtsorgane von sechs bis acht Personen, teilte Moser mit und hielt die Empfehlung des Rechnungshofs betreffend eine entsprechende Verkleinerung des Stiftungsrats aufrecht.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht mit S-V-Mehrheit zu Kenntnis genommen.

Einstimmig vertagt wurden die Berichte des Rechnungshofs III-56 d.B. und III-88 d.B. (Schluss)