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Parlamentskorrespondenz Nr. 1110 vom 11.12.2009

Themenfelder:
Sport/Wissenschaft
Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Anti-Doping-Gesetz/Wissenschafts-Abkommen

Nationalrat einstimmig für schärferes Anti-Doping-Gesetz

Abgeordnete stolz auf wegweisende Bestimmungen gegen Sportbetrug

Wien (PK) - Eine Verschärfung des Anti-Doping-Gesetzes beschloss der Nationalrat auf Antrag der Koalitionsparteien einstimmig. Die neuen Bestimmungen vermeiden die Verfolgung von Hobby-SportlerInnen, sehen aber strenge Konsequenzen für Profi-SportlerInnen vor, die sich in betrügerischer Absicht durch Doping wirtschaftliche und sportliche Erfolge erschleichen.

Abgeordneter Hermann KRIST (S) dankte allen an der Gesetzwerdung Beteiligten für ihr Engagement. In einem Entschließungsantrag forderte er die Prüfung von Möglichkeiten, die sicherstellen, dass Ärzte im Falle der ärztlichen Konsultation durch einen Sportler darüber informiert werden, dass es sich um einen Leistungssportler handelt.

Abgeordneter Peter HAUBNER (V) stellte fest, es sei gelungen, ein Anti-Doping-Gesetz zu beschließen, das einzigartig in Europa ist und bei dem die Sauberkeit des Sportes im Mittelpunkt steht. Ein 5-Parteien-Abänderungsantrag, den Haubner einbrachte, hatte unter anderem eine Fristverlängerung beim Wiedereinstieg von Dopingsündern nach einer Sperre zum Inhalt. Weiterer Punkt des Antrages war die Bestimmung, wonach gesperrte Sportler nicht zur Dopingprävention herangezogen werden dürfen.

Abgeordneter Andreas KARLSBÖCK (F) meinte, alle fünf Fraktionen hätten mit diesem Antrag Teamgeist bewiesen, und sprach von einem guten Tag für den Sport und einem guten Tag für das Parlament. Er erwartete sich von dem Gesetz vor allem die Schaffung von Unrechts- und Problembewusstsein.

Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) zeigte sich ebenfalls erfreut über das vorliegende Gesetz und betonte, angesichts des Umstandes, das 99 % der Sportler untadelig seien, wäre die Schaffung eines eigenes Straftatbestandes falsch gewesen. Ausdrücklich begrüßte Westenthaler die Möglichkeit der Rückforderung öffentlicher Sportförderungsmittel im Fall des Dopings.

Abgeordneter Dieter BROSZ (G) schloss sich den zustimmenden Wortmeldungen seiner Vorredner an und begrüßte insbesondere die Rückzahlung von Förderungen und die Fristverlängerung beim Wiedereinstieg nach Sanktionen.

Bundesminister Norbert DARABOS sprach von einem Meilenstein, der bereits internationale Anerkennung gefunden hat. Österreich zeige mit der Lösung über den Betrugstatbestand, dass Doping von der Justiz nicht als Kavaliersdelikt angesehen wird, stand für den Minister fest. Für das kommende Jahr kündigte Darabos zudem eine Neuregelung der Sportförderung an.

Abgeordnete Sabine OBERHAUSER (S) verwies auf die Änderungen im Arzneimittelrecht im Zusammenhang mit Doping und rechnete mit mehr Sicherheit als Ergebnis der nunmehr eingeführten Kennzeichnung.

Abgeordneter Jochen PACK (V) kommentierte die Einigung mit den Worten: "Es lebe der Sport, ein sauberer Sport ohne Doping!"

Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (B) unterstützte insbesondere den Passus des Gesetzes, wonach Dopingsünder nicht in der Prävention an Schulen eingesetzt werden dürfen.

Abgeordneter Elmar MAYER (S) hob die Rückzahlung von Sportförderungsmitteln und die Prävention an Schulen als besonders positive Aspekte des Gesetzes hervor.

Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER (V) zeigte sich als ehemaliger Rennrodler erfreut über das Zustandekommen des Gesetzes und drückte seine Hoffnung aus, dass Österreich auch in Zukunft als saubere Sportnation dastehe.

Abgeordneter Kurt LIST (B) übte Kritik am ORF, dem er vorwarf, nach wie vor prominente Dopingsünder zu hofieren. Dopingsünder seien von den Bildschirmen zu verbannen, forderte er.

Abgeordneter Peter WITTMANN (S) resümierte, Österreich habe nun eines der modernsten Anti-Doping-Gesetze der Welt, das Parlament zeige mit seinem Beschluss seinen Willen, Doping ernsthaft zu bekämpfen.

Abgeordneter Johann MAIER (S) meinte ebenfalls, Österreich habe mit diesem Gesetz internationale Vorbildfunktion. Er appellierte an den Minister, die SOKO-Doping nun nicht aufzulösen, sondern in die Gruppe Suchtgift einzubinden. Überdies trat Maier für harmonisierte Anti-Doping-Bestimmungen auf europäischer Ebene ein.

Das Gesetz wurde ebenso wie der Entschließungsantrag einstimmig angenommen.

Wissenschafts-Abkommen mit Slowenien und Montenegro

Ebenfalls einstimmig genehmigten die Abgeordneten Änderungen der Abkommen mit Slowenien und Montenegr o über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit.

Abgeordnete Beatrix KARL (V) erläuterte, Ziel sei die Förderung der bilateralen Beziehungen im Wissenschafts- und Forschungsbereich. Sie sprach dabei auch die Bologna-Studienarchitektur an, deren Umsetzung die derzeitigen Studierendenproteste ausgelöst habe. Angesichts der Probleme an den Massenuniversitäten sei für sie klar, dass die Probleme mit Geld alleine nicht gelöst werden können, betonte Karl. Bevor Geld fließe, sei es notwendig zu formulieren, was man von den Universitäten erwartet. Man brauche einen breiten gesellschaftlichen Grundkonsens über die Rolle der Hochschulen und ein Gesamtkonzept für den österreichischen Hochschulraum. Karl hoffte auf diesbezügliche konstruktive Gespräche mit allen Beteiligten.

Abgeordnete Andrea KUNTZL (S) begrüßte derartige Abkommen in Hinblick auf die Verbesserung der Mobilität. Sie meinte, man müsse die Wirkung der Bologna-Architektur genau prüfen, zumal die Mobilität der Studierenden nicht stark zugenommen habe. Im nächsten Jahr sollte man ernsthaft daran arbeiten, Rahmenbedingungen zu schaffen, die mehr jungen Menschen ein Studium ermöglichten.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) forderte angesichts der Studentenproteste die Einrichtung eines Unterausschusses des Wissenschaftsausschusses, denn nach derzeitigem Stand solle erst am 24. März über den Hochschuldialog zwischen Minister und protestierenden Studierenden berichtet und diskutiert werden, wie er kritisierte. Man müsse über die Frage eines geregelten Zugangs reden, über Studiengebühren, aber auch über die Flut der StudentInnen aus Deutschland. SPÖ und ÖVP seien aber dazu nicht bereit, bedauerte er. Widmann hielt es auch für notwendig, den Bologna-Prozess genau zu durchleuchten, und befürchtete darüber hinaus eine Amerikanisierung des österreichischen Studiensystems. Ihm zufolge geht es aber auch um das Angebot der Universitäten, um deren Infrastruktur und Ausstattung. Widmann zeigte zwar Verständnis für die Gründe des Protests, meinte aber, dass die Zeit nun überschritten sei. Er sprach sich daher für die Räumung des Audimax aus. SPÖ und ÖVP forderte er auf, ihre Bildungsblockade zu beenden und eine Diskussion im Parlament zuzulassen.

Abgeordneter Wolfgang ZINGGL (G) hielt es für zynisch, dass man über derartige Abkommen diskutiere, während die österreichischen Universitäten daniederliegen. Die Hochschulpolitik sei völlig gelähmt, sagte er, alles werde vertagt und die Diskussion verweigert.

Abgeordnete Silvia FUHRMANN (V) verteidigte den Minister, der direkt mit den Studierenden verhandle. Sie bedauerte, dass Ausschussvorsitzender Martin Graf den Antrag zum Hochschuldialog nicht zugelassen hat.

In einer Tatsächlichen Berichtigung erwiderte Abgeordneter Walter Rosenkranz (F), der Antrag sei aus Geschäftsordnungsgründen nicht zugelassen worden, da der Hochschuldialog nichts mit den beiden Abkommen zu tun habe.

Abgeordneter Elmar MAYER (S) thematisierte ebenfalls die Studentenproteste und meinte, den Studierenden gehe diesmal nicht um gesellschaftliche Veränderungen, sondern um Probleme an den Universitäten selbst. Sie befürchteten, dass die Bakkalaureatsstudien zu einer Fortführung des Schulsystems an den Universitäten führen.

Abgeordneter Peter MAYER (V) begrüßte die beiden Abkommen mit Slowenien und Montenegro. Er kritisierte scharf die Audimax-Besetzer, die einerseits mehr Geld verlangen, andererseits durch ihr Verhalten Millionenschäden verursachen.

Abgeordneter Josef LETTENBICHLER (V) freute sich über den breiten Konsens zu den beiden Abkommen. Was die Unibesetzer betrifft, pflichtete er seinem Vorredner bei. Man sehe nun genau, wohin sich diese Proteste bewegen, eine Minderheit blockiere seit Wochen einen normalen Unibetrieb, sagte er. Durch die Besetzung des Audimax seien bereits Schäden in Millionenhöhe entstanden, Obdachlose nützten nun das Audimax. Die Grenze sei überschritten, meinte Lettenbichler und trat ebenfalls dafür ein, das Audimax räumen zu lassen.

Bundesminister Johannes HAHN hielt derartige Abkommen für notwendig, um Wissenschafterinnen und Wissenschafter über die Grenzen hinweg zusammenzubringen. Da dies wahrscheinlich sein letzter Auftritt sein werde, dankte er für die konstruktive Zusammenarbeit, die es trotz aller Meinungsverschiedenheiten gegeben habe. Er hoffte, dass man aufgrund der Fakten und Gegebenheiten die Diskussion über die Universitäten intensiv weiterführen wird.

Die Abstimmung über die beiden in der gestrigen Nationalratssitzung debattierten Fünf-Parteien-Anträge 702/A  und  705/A auf Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates betreffend Behandlung von Europa-Themen wurde einstimmig vertagt, um die für die Dritte Lesung erforderliche 24-Stunden-Frist einhalten zu können.

Hinsichtlich des Ersuchens der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten Karl Öllinger stellte der Nationalrat einstimmig keinen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten fest.

Eine weitere ( 52.) Sitzung des Nationalrates diente  geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen durch die Präsidentin. (Schluss)