Prammer überreicht Wissenschaftspreis 2009 der Lupac-Stiftung

Wien (PK) – Sowohl im Bereich der Parteienfinanzierung als auch im Bereich der Politikereinkommen sei man, was Transparenz betrifft, "noch lange nicht am Ende der Fahnenstange angelangt". Das erklärte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer heute anlässlich der Überreichung des Wissenschaftspreis 2009 der Margaretha Lupac-Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie im Parlament. Es brauche in zweifacher Hinsicht eine andere Kultur in Österreich, mahnte sie. Es solle, so Prammer, keine Sorge und Angst vor dem Offenlegen geben, ebenso sei aber auch eine allgemeine Akzeptanz politischer Parteien und von PolitikerInnen erforderlich.

Ausgezeichnet mit dem mit 15.000 € dotierten Wissenschaftspreis der Lupac-Stiftung wurden der Historiker Gerald Stourzh und der Politikwissenschafter Hubert Sickinger. Das Kuratorium der Stiftung sei damit, unterstrich Prammer, einem einstimmigen Vorschlag der Jury gefolgt. Stourzh, ein Doyen der österreichischen Geschichtsforschung, beschäftigte sich in seiner Lehrtätigkeit und seinen Forschungsarbeiten mehr als 50 Jahre lang mit Demokratie, Verfassung, Diktatur sowie Menschen- und Bürgerrechten. Sickinger ist vor allem als Experte für das Thema Parteienfinanzierung in der Öffentlichkeit bekannt, befasst sich aber auch generell mit der Rolle von Parteien, etwa in der Lokalpolitik.

Jurymitglied Sonja Puntscher-Riekmann nannte in ihrer Laudatio Gerald Stourzh einen außergewöhnlichen Menschen und Wissenschafter, dessen Leben von großer Mobilität und zahlreichen Begegnungen geprägt worden sei und dessem umfangreichen Werk sie in ihrer Rede nicht annähernd gerecht werden könne. Der Wissenschaftspreis werde nicht nur einem großen Historiker verliehen, bekräftigte sie, sondern auch einem wichtigen österreichischen Intellektuellen im klassischen Sinn des Wortes.

Jury-Vorsitzender Manfried Welan hob hervor, den zweiten Preisträger Hubert Sickinger habe das Thema politische Partei seit seiner Dissertation nicht mehr losgelassen. Seine Arbeit sei nicht nur von Sachlichkeit und Genauigkeit geprägt, sondern auch von wissenschaftlicher Leidenschaftlichkeit, meinte er. Sickinger befasse sich mit vielen verschiedenen Aspekten des Themas Parteien und sei auch ein ausgewiesener internationaler Experte auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung.

Gerald Stourzh wies in seiner Dankesrede darauf hin, dass seine Beziehung zum österreichischen Parlament im Winter 1950/51 begonnen habe, als er in der Parlamentsbibliothek für eine wissenschaftliche Arbeit recherchierte. Mit der aktuellen Politik setzte er sich überaus kritisch auseinander und beklagte unter anderem eine "Privatisierung der Geister". Er ortet zunehmenden Egoismus und "Wurschtigkeit" gegenüber öffentlichen Belangen und prangerte in diesem Zusammenhang auch die Geringschätzung rechtlicher Vorschriften an. Dem Parlament maß er die wichtige Aufgabe zu, über die Verständlichkeit der Gesetzessprache und die Transparenz der Gesetzgebung zu achten, wobei er in diesem Zusammenhang Kritik an umfangreichen Sammelgesetzen übte. Eine fortgesetzte Diskussion wünscht sich Stourzh über das vom Politikwissenschafter Klaus Pojer angeregte Modell eines minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrechts.

Hubert Sickinger mahnte eine grundsätzliche Diskussion über die Spielregeln für Parteienfinanzierung in Österreich ein. Er sei kein Kritiker der Parteienfinanzierung aus öffentlichen Hand, versicherte er, es gehe aber um die Frage der angemessenen, ausgewogenen Finanzierung, um Kontrolle und Transparenz sowie gegebenenfalls um Sanktionen. Sein allgemeines Interesse am Thema Parteien begründete der Politikwissenschafter unter anderem damit, dass diese spannende Organisationen seien, die über weite Strecken auf ehrenamtlicher Basis funktionierten.

Der Wissenschaftspreis der beim Parlament eingerichteten Lupac-Stiftung wurde 2009 bereits zum dritten Mal verliehen. PreisträgerInnen im Jahr 2005 waren Patricia Heidl für ihre Dissertation zum Parteienbegriff und ein Autorenteam rund um Wolfgang C. Müller für eine Publikation über die österreichischen Abgeordneten. 2007 wurden eine Publikation von Emmerich Talos und Herbert Obinger zum Politikwechsel des Jahres 2000 und die Dissertation von Astrid Dietrich über Medien und EU ausgezeichnet.

Wie Nationalratspräsidentin Prammer bei der Preisübergabe betonte, hätte Margaretha Lupac, die der Republik Österreich in besonderer Weise verbunden gewesen ist und ihr Vermögen in der Höhe von rund 1,5 Mill. € dem österreichischen Parlament vermacht hat, im Jahr 2010 ihren hundertsten Geburtstag gefeiert. Heuer hat die Stiftung wieder einen Demokratiepreis ausgeschrieben. Nähere Informationen dazu gibt es auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at). Bewerbungen sind noch bis zum 31. März möglich. (Schluss)

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments im Fotoalbum : www.parlament.gv.at.