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Parlamentskorrespondenz Nr. 176 vom 17.03.2010

Themenfelder:
Gesundheit/Konsumentenschutz/Landwirtschaft/Umwelt/Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Umweltausschuss

Umweltausschuss analysiert neue Energiestrategie der Regierung

Weitere Themen: Artenschutz, AKW-Politik, Gentechnik, Verpackungen

Wien (PK) – Der Umweltausschuss hat sich eingangs seiner heutigen Sitzung in einer aktuellen Aussprache mit "Herausforderungen im Klima- und Energiefonds (KLI.EN)" und mit dem Verlangen der FPÖ beschäftigt, eine Studie über die Nutzung der Photovoltaik an öffentlichen Gebäuden zu erstellen.

Im weiteren Verlauf seiner Sitzung vertagte der Umweltausschuss eine lange Reihe von Anträgen der Oppositionsparteien. Die FPÖ hatte vor einem Umschwenken der deutschen Bundesregierung auf einen Pro-Gentechnikkurs unter dem Titel "Grüne Gentechnik" gewarnt und einen gezielten Humusaufbau in den Ackerböden als Beitrag zur Senkung des CO2-Gehalts in der Atmosphäre und somit zum Klimaschutz gefordert. Die Grünen und das BZÖ verlangten den konsequenten Schutz der Elefanten bei der Konferenz der Vertragsstaaten des Washingtoner Artenschutzübereinkommens. Dazu formulierte der Ausschuss mit S-V-F-B-Mehrheit eine Entschließung.  

Beim Thema Strahlenschutz beantragte die FPÖ die Unterstützung des Anti-Nuklear-Forums durch die EU und eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag. Die Grünen warnten einmal mehr vor den gesundheitlichen Risiken der Handy-Strahlung und verlangten ein spezielles Schutzgesetz. 

Obligatorische Information der KonsumentInnen über die Ergebnisse von Wasseruntersuchungen, insbesondere über die Nitrat- und Pestizidbelastung, verlangte die FPÖ, die schließlich auch für die Förderung von Mehrwegverpackungen eintrat.

Die neue Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung

Im Mittelpunkt der Aussprache stand aber die kürzlich vom Umweltminister und vom Wirtschaftsminister in ihren Eckpunkten vorgestellte neue Klima-und Energiestrategie. Abgeordneter Norbert Hofer (F) leitete die Debatte mit dem Vorschlag ein, ein Österreich-Ticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel zu schaffen. Beim Einsatz der Photovoltaik gehe es seiner Fraktion nicht darum, auf jedes öffentliche Gebäude eine Photovoltaikanlage zu montieren, wohl aber darum, durch Studien zu erheben, wo dies sinnvoll sein könnte. Großes Interesse zeigte der Abgeordnete an einer Novellierung des Ökostromgesetzes. Gegenüber den Plänen der Regierung zur Erhöhung von Massensteuern warnte der Redner davor, dies als "Ökologisierung des Steuersystems" zu verkaufen, dies wäre ein schlechter Dienst an der Idee ökologischer Lenkungssteuern, es würde die Akzeptanz der Menschen für Ökologisierungsmaßnahmen beeinträchtigen.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) sprach von der Erfolgsgeschichte des Klima- und Energiefonds und zeigte sich angesichts der aktuellen Budgetprobleme besorgt um seine Weiterentwicklung. Eine Schieflage der neuen Energiestrategie ortete die Rednerin zwischen der ambitionierten Förderungspolitik für E-Mobilität bei gleichzeitigen Defiziten in der thermischen Sanierung. Öffis bieten in Österreich seit hundert Jahren E-Mobilität, erinnerte Moser und problematisierte hohe Förderungsaufwendungen für die Entwicklung eines "Ein-Liter-Autos" statt des wünschenswerten Ausbaus öffentlicher Verkehrsnetze. Wo Autos unverzichtbar seien, will Moser auf die Biogastechnologie setzen.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) erbat Informationen über konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Energiestrategie, schlug vor, die Tätigkeit des Umweltfonds und jene des Klimafonds besser aufeinander abzustimmen und verlangte mehr Transparenz bei der Förderung von Photovoltaikanlagen. Zentrale Frage der künftigen Klimaschutz- und Energiepolitik sei eine ausreichende Budgetierung, zeigte sich Pirklhuber überzeugt und verlangte mit Nachdruck, Gemeinden in ihren Bemühungen um Investitionen in die Nutzung erneuerbarer Energieträger zu unterstützen; das sei auch aus konjunktur- und arbeitsmarktpolitischen Gründen unerlässlich. Besorgt zeigte sich Pirklhuber wegen der Blockade eines wirksamen Ökostromgesetzes durch den Wirtschaftsflügel der ÖVP. Die Energiedebatte müsse über die Ebene der heute vorgelegten "Überschriften" hinaus gemeinsam mit ExpertInnen vertieft werden, forderte der Abgeordnete.

Abgeordneter Robert Lugar (B) problematisierte die Förderung von Photovoltaikanlagen zum gegenwärtigen Zeitpunkt über private Einzelprojekte hinaus. Solange Geld knapp sei sowie Windkraft-, Biomasse- und Wasserkraftanlagen wesentlich billigeren Strom produzierten, sollte man Fördermittel schwerpunktmäßig dort einsetzen, wo eine maximale Reduktion der CO2-Emissionen möglich sei. Das sei derzeit noch nicht die Photovoltaik. Es sei wesentlich effizienter, öffentliche Gebäude thermisch zu sanieren als Photovoltaikanlagen zu montieren. Eine sehr wirksame energiesparende Maßnahme wäre auch der Einbau von Chips in Elektrogeräte, um deren Energieverlust im Standby Betrieb auf ein Minimum zu reduzieren.

Abgeordneter Werner Neubauer (F) meinte, Österreich hinke bei der Nutzung der Photovoltaik nach. Die geplanten Steuern auf Öl und andere fossile Energieträger würden Arbeitslose, KurzarbeiterInnen und PensionistInnen sowie Personen, die es sich nicht leisten können, ihre Heizkessel auszutauschen, schwer treffen, sagte Neubauer und ersuchte die Minister um eine Stellungnahme zu dieser Problematik. Scharf kritisierte der Redner die Übernahme einer Aufsichtsratsfunktion in einem großen Atomstromunternehmen durch VP-Abgeordneten Wolfgang Schüssel. Die ÖVP wende sich von der bisher konsensual betriebenen Anti-AKW-Politik in Österreich ab, kritisierte Neubauer.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) unterstützte die Forderung der FPÖ nach Erhebungen über Einsatzmöglichkeiten der Photovoltaik im öffentlichen Bereich und meinte gegenüber Abgeordnetem Lugar, sie sehe keinen Sinn darin, das Energiesparen sowie verschiedene alternative Energieträger gegeneinander auszuspielen. Die Tätigkeit in einem Atomstromkonzern hielt auch Brunner für einen österreichischen Abgeordneten für unvereinbar mit der Anti-AKW-Politik des Landes. Auch Brunner hielt es für angebracht, Menschen zu unterstützen, die sich einen Heizkesseltausch nicht leisten können.

Abgeordnete Petra Bayr (S) interessierte sich für die Evaluierung von Klimaschutzmaßnahmen durch den KLI.EN und drängte darauf, die Bundesländer in die Umsetzung der Klima- und Energiestrategie einzubinden. Außerdem brach die Abgeordnete eine Lanze für die Nutzung des "größten Kraftwerks" in Österreich, nämlich der Energieeffizienz und trat einmal mehr für ein Energie-Effizienzgesetz ein.  

Abgeordneter Hermann Schultes (V) zeigte sich fasziniert von der Photovoltaik und der Möglichkeit, Sonnenenergie direkt zur Stromerzeugung zu nutzen. Man dürfe aber nicht übersehen, dass diese Technologie noch sehr teuer sei und es aus wirtschaftlichen Gründen noch zu früh für große öffentliche Investitionen in diesem Bereich sei. Sinnvoll sei es aber, die Weiterentwicklung der Photovoltaik und ihre punktuelle Nutzung durch Private zu fördern. Der ehemalige Bundeskanzler Schüssel werde auch in seiner Aufsichtsratsfunktion nicht die Atomkraft forcieren, zeigte sich Schultes überzeugt.    

Abgeordneter Josef Auer (S) schloss sich in der Einschätzung der Photovoltaik der Aussage des Abgeordneten Schultes an und forderte, diese Technologie weiter zu entwickeln, um sie wirtschaftlich attraktiver zu machen.

Umweltminister Nikolas Berlakovich verteidigte den Schwerpunkt E-Mobilität in der Klimaschutz- und Energiestrategie mit dem Argument, es gehe darum, erschwingliche und zugleich komfortable Elektrofahrzeuge in die Massenproduktion zu bringen, um den Individualverkehr in den Städten umweltfreundlicher zu gestalten. Ziel der neuen Energiestrategie sei es, die österreichischen Verpflichtungen im Hinblick auf die Reduktion der CO2-Emissionen, die Erhöhung der Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energieträger bis 2020 zu erfüllen. Die Strategie sei im Vorjahr in einem offenen Prozess unter Teilnahme von 180 Personen in neun Arbeitsgruppen ausgearbeitet worden und enthält 370 Maßnahmen, die in 39 Cluster zusammengefasst wurden. WIFO, Bundesumweltamt, Energieverwertungsagentur und E-Control haben seriöse Bewertungen vorgenommen, die in die Strategie aufgenommen wurden. Die Langfassung des Papiers werde heute Abend auf der Homepage des Lebensministeriums abrufbar sein, teilte der Minister mit.

Für Minister Berlakovich ist die neue Energiestrategie politisch sehr ambitioniert und sehr konkret ausformuliert. Die Ziele lauten auf Energiesparen, Energieautarkie, einen Anteil der erneuerbaren Energieträger von 34 % bis 2020 und auf die Stabilisierung des Energieverbrauchs auf dem Niveau von 2005. Gelinge es, alle vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen, würde dies 2020 einen Anteil an erneuerbaren Energieträgern von 35,5 % bedeuten. Schon heute sei Österreich bei den erneuerbaren Energieformen das viertbeste Land in der EU. Die Kosten der Umsetzung bezifferte der Minister mit 700 Mio. € bis 1 Mrd. € jährlich. Die Klima- und Energiestrategie bringe eine Trendwende in Richtung erneuerbare Energieträger und Klimaschutz, betonte der Umweltminister.

Auf die Detailfragen der Abgeordneten eingehend, kündigte Berlakovich ein Screening der Förderpolitik an und sprach sich nachdrücklich für eine sozial verträgliche Ökologisierung des Steuersystems aus. Auch der Faktor Arbeit sei steuerlich zu entlasten, bekannte der Minister und bezifferte das Potenzial an "Green Jobs" durch eine ambitionierte Klimaschutz- und Energiepolitik mit 80.000 neuen Arbeitsplätzen. Auch der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und die Berücksichtigung von Energiefragen in der Raumordnung sowie die Steigerung der jährlichen Sanierungsrate bei den Gebäuden auf 3 % zählt laut Berlakovich zur neuen Energiestrategie. Zusätzlich zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs will Berlakovich aber auch Initiativen in Richtung private E-Mobilität unterstützen. Österreich soll an der Entwicklung neuer Batterien sowie von Ladestationen mitwirken und von neuen Arbeitsplätzen in der E-Mobilität profitieren. Vorantreiben wolle er auch den Einsatz von Biogas im Verkehr, sagte Berlakovich und informierte die Abgeordneten über seine Absicht, das Ökostromgesetz zu novellieren. Die Strategie sehe außerdem die Ausarbeitung eines Energie-Effizienzgesetzes vor. Er unterstütze die Photovoltaik, beachte aber die Effizienzfrage und trete dafür ein, diese Technologie durch Förderung der Forschung weiter zu entwickeln.   

F-Abgeordneter Norbert Hofer hatte in der Debatte darauf gedrängt, das Potential direkter Stromerzeugung aus Solarzellen besser zu nutzen und eine Machbarkeitsstudie für die Installation von Photovoltaikanlagen an öffentlichen Gebäuden vorgeschlagen. Der Antrag wurde auf Vorschlag des Abgeordneten Josef Auer (S) mit S-V-Mehrheit vertagt.

FPÖ: Unterstützung des Anti-Nuklear-Forums und EURATOM-Ausstieg  

Die Abgeordneten Norbert Hofer und Werner Neubauer (beide F) verlangten von der EU, das Anti-Nuclear-Forum (ANEF) in gleicher Weise zu fördern wie das European Nuclear Energy Forum (ENEF). Außerdem traten sie einmal mehr dafür ein, aus EURATOM auszusteigen.- Beide Initiativen wurden auf Antrag des Abgeordneten Rudolf Plessl (S) mit S-V-Mehrheit vertagt. Plessl hielt den Antragstellern entgegen, die Bundesregierung engagiere sich in der EU klar gegen Atomkraftwerke. Einen Ausstieg aus EURATOM hielt Plessl aus rechtlichen Gründen für nicht möglich.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) bedauerte die Vertagung und schlug eine koordinierte Vorgangsweise atomkraftfreier Länder in der EU vor. Seine Fraktionskollegin Christiane Brunner unterstützte die beiden FPÖ-Anträge ausdrücklich. Abgeordneter Werner Neubauer hielt einen EURATOM-Ausstieg unter Berufung auf ein diesbezügliches Gutachten für möglich und warf Abgeordnetem Plessl mangelnde Glaubwürdigkeit in der Anti-AKW Politik vor.

Grüne warnen vor gesundheitlichen Risiken der Handy-Strahlung

Unter Hinweis auf aktuelle Studien über Gesundheitsgefahren niederfrequent pulsmodulierter Strahlung forderten die G-Abgeordneten Gabriela Moser und Wolfgang Pirklhuber ein Gesetz zum Schutz der Menschen vor Handy-Strahlung.

Abgeordneter Norbert Hofer (F) hielt den Vertagungsantrag des Abgeordneten Rudolf Plessl (S), der auf aktuelle Gespräche zwischen mehreren Ressorts hinwies, deren Ergebnisse man abwarten sollte, für unverständlich und plädierte dafür, die Anliegen der Oppositionsparteien auch im Plenum zu behandeln. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber stimmte Hofer zu und meinte, es wäre demokratiepolitisch wünschenswert, würden sich die Regierungsparteien seriöser mit Oppositionsanträgen auseinandersetzen. Demgegenüber klagte Abgeordneter August Wöginger (V) über die Praxis der Oppositionsparteien, abgelehnte Anträge umgehend in derselben Form wieder einzubringen.

FPÖ will Menschen besser über Wasserqualität informieren

Ein Entschließungsantrag der FPÖ, in dem Abgeordneter Norbert Hofer die Einhaltung der Trinkwasser-Informationspflicht durch die Trinkwasserversorger einmahnt und insbesondere die Mitteilung der Ergebnisse aktueller Wasseruntersuchungen über den Nitrat- und Pestizidgehalt an die Konsumenten verlangt, wurde auch vom BZÖ und den Grünen unterstützt. Viele Gemeinden wüssten nicht, dass sie verpflichtet seien, Ergebnisse von Trinkwasseruntersuchungen zu veröffentlichen, meinte etwa Abgeordneter Robert Lugar (B). Er kann sich auch eine verpflichtende Angabe der Nitrat- und Pestizidwerte auf der Wasserrechnung vorstellen.

Die Koalitionsparteien wiesen darauf hin, dass nicht der Umweltminister, sondern der Gesundheitsminister für sauberes Trinkwasser zuständig sei. Abgeordneter Hofer konnte sich allerdings mit seinem Ansinnen, den Antrag dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen, nicht durchsetzen, vielmehr wurde dieser vertagt.

Sowohl Abgeordneter Gerhard Steier (S) als auch Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) sprachen das Problem der Trinkwasserverunreinigung durch landwirtschaftliche Intensivtierhaltung, insbesondere durch große Schweinemastbetriebe, an. Umweltminister Nikolaus Berlakovich verwies dem gegenüber auf die notwendige Erfüllung von gesetzlichen Vorgaben für die Betriebe.

FPÖ für Förderung von Mehrwegverpackungen

Angesichts sinkender Mehrweganteile bei den Verpackungen verlangt F-Abgeordneter Norbert Hofer von der Bundesregierung Maßnahmen zur Förderung von Mehrwegverpackungen. Der Antrag wurde von SPÖ und ÖVP mit der Begründung vertagt, dass eine Arbeitsgruppe die bestehenden Bestimmungen in diesem Bereich gerade evaluiere.

In der Debatte machte Umweltminister Nikolaus Berlakovich darauf aufmerksam, dass Mehrwegverpackungen von den Konsumenten nicht angenommen würden. So gebe es starke Rückgänge der Mehrwegquoten bei Bier, Wasser und Limonade. Derzeit würden im Ministerium verschiedene Studien zum Thema evaluiert. Die Verhandlungen über eine Änderung der Verpackungsverordnung sind ihm zufolge im Laufen.

Abgeordnete Petra Bayr (S) gab zu bedenken, dass das Abfallwirtschaftsgesetz neuen EU-Vorgaben angepasst werden müsse. Abgeordnete Gabriela Moser und Ausschussvorsitzende Christiane Brunner (beide G) sprachen sich für die Abhaltung einer Enquete zur gesamten Verpackungsproblematik aus. Überbordende Verpackungen müssten, so Moser, auch dem Minister "ein Dorn im Auge sein". Abgeordnete Carmen Gartelgruber (F) verwies auf Studien, wonach Mehrwegverpackungen deutlich ressourcenschonender seien als Einwegverpackungen. 

Berlakovich soll sich für Schutz afrikanischer Elefanten einsetzen

Besonders emotional gestaltete sich die Ausschussdebatte über den Schutz afrikanischer Elefanten. Nach längerer Diskussion fasste der Ausschuss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ eine Entschließung, in der Umweltminister Berlakovich aufgefordert wird, sich im Rahmen der laufenden Artenschutz-Konferenz in Doha für den Schutz des afrikanischen Elefanten einzusetzen und Anträge zum Abverkauf von Rohelfenbein abzulehnen. Gleichzeitig wird auf internationaler Ebene der Aufbau von wirksamen Einrichtungen zur Unterbindung des illegalen Elfenbeinhandels im engen Dialog mit den betroffenen afrikanischen Staaten urgiert.

Grundlage für die Diskussion im Ausschuss bildeten ein Entschließungsantrag der Grünen und ein Entschließungsantrag des BZÖ. Beide Parteien drängen darauf, die Anträge Tansanias und Sambias auf Lockerung der in ihren Ländern geltenden Elefanten-Schutzbestimmungen bei der Konferenz in Doha abzulehnen und sich gegen eine Herabstufung der Bestände von Anhang I in Anhang II des Washingtoner Artenschutzübereinkommens auszusprechen, was von Seiten der ÖVP auf Ablehnung stieß.

ÖVP-Abgeordneter Hermann Schultes und seine Fraktionskollegen Franz Hörl und Franz Essl wiesen darauf hin, dass etliche Naturschutzorganisationen die Anliegen Sambias und Tansanias befürworteten. Man müsse auf die Überpopulation von Elefanten in einigen Gebieten reagieren, betonten sie. Schultes zeigte sich überzeugt, dass ein umweltgerechtes Bestandsmanagement Wilderei einschränken würde und sprach sich zudem für die eigenverantwortliche Entscheidung der betreffenden Länder aus.

Ausschussvorsitzende Christiane Brunner (G), Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G), und Abgeordnete Petra Bayr (S) hielten dem entgegen, dass 17 afrikanische Staaten die EU "beknien" würden, den Schutzstatus für Elefanten in Sambia und Tansania nicht herabzustufen. Die betroffenen Länder und viele Experten würden einen Anstieg der Wilderei infolge eines solchen Schrittes befürchten. Bayr zufolge haben viele NGOs in dieser Frage außerdem eine andere Meinung als etwa der WWF. Es stimme einfach nicht, dass es eine Überpopulation von Elefanten in Sambia und Tansania gebe, die man schießen müsse, um das ökologische Gleichgewicht zu halten, bekräftigte Bayr.

Abgeordneter Norbert Hofer (F) hob hervor, dass der Abschuss von Wildtieren in Afrika ein guter Geschäftszweig geworden sei. Abgeordneter Robert Lugar (B) verwies auf den Antrag des BZÖ, wertete gleichzeitig den Koalitionszwist in dieser Frage allerdings als absurd.

Bei der Abstimmung wurde der zuvor aktualisierte Antrag der Grünen vertagt, jener des BZÖ in Form eines V-S-Abänderungsantrages angenommen.

Schließlich vertagte der Umweltausschuss zwei Anträge der FPÖ. Zum einen drängte Abgeordneter Norbert Hofer auf die Fortsetzung der Gespräche von Minister Nikolaus Berlakovich mit Deutschland in Sachen Grüne Gentechnik, um weiterhin Unterstützung für das Gentechnik-Anbauverbot in Österreich zu erhalten. Zum anderen verlangt er einen gezielten Humusaufbau in den Ackerböden als Beitrag zur Senkung des CO2-Gehalts in der Atmosphäre und als Beitrag zum Klimaschutz.

Abgeordnete Petra Bayr (S) wies darauf hin, dass fünf-Parteien-Gespräche über einen gemeinsamen Antrag zum Thema Humusaufbau noch zu keinem Erfolg geführt hätten. Abgeordneter Franz Eßl (V) machte geltend, Umweltminister Berlakovich habe in Bezug auf das Gentechnik-Anbauverbot in Österreich bereits viel erreicht und sei in ständigem Kontakt mit den anderen EU-Mitgliedstaaten. Abgeordneter Werner Neubauer (F) kritisierte, dass in immer mehr Produkten gentechnisch veränderte Organismen enthalten seien. Er erachtet es für notwendig, für das Gentechnik-Anbauverbot in Österreich laufend Verbündete über die Grenzen hinaus zu suchen. Laut Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (G) nimmt die Anbaufläche für gentechnisch veränderte Pflanzen in Europa bereits ab. (Schluss)