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Parlamentskorrespondenz Nr. 332 vom 06.05.2010

Themenfelder:
Bildung
Sachbereich:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Rechnungshofausschuss/Bildung

Schulreform: Bei den SchülerInnen soll mehr Bildung ankommen

Leidenschaftliches Plädoyer Josef Mosers im RH-Ausschuss

Wien (PK) – Der Rechnungshofausschuss behandelte in seiner heutigen Sitzung Schul- und Hochschulthemen. Zunächst lag den Abgeordneten ein Bericht der RH-Prüfer ( III-64 d.B.) vor, der den Berufsschulen ein gutes Zeugnis ausstellte und ihnen Lob für ihr umfassendes Qualitätsmanagement und ihre gute Ausstattung spendete. Der RH registrierte kaum Unterrichtsausfälle, die Berufsschule werde von den meisten SchülerInnen erfolgreich abgeschlossen. Zu bemängeln sei aber der lange und daher teure Weg der Jugendlichen zur Lehre. Die Hälfte der Berufsschulanfänger sei älter als 15 Jahre; dieser verspätete Berufsschuleinstieg erhöhe die Bildungsausgaben jährlich um 67 Mill. €, schätzt der RH. Gefordert sieht der Rechnungshof daher die Berufsorientierung an den Schulen. Ein weiterer Kritikpunkt war das Controlling bei den Kostenersätzen an die Länder; in Kärnten haben diesbezügliche Mängel von 2003 bis 2008 zu Überzahlungen von 2,24 Mio. € geführt, erfuhren die Abgeordneten.

Abgeordneter Christian Faul (S) sprach von einem positiven Bericht und unterstrich die Empfehlung des Rechnungshofs, die SchülerInnen angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels in vielen Regionen besser über Möglichkeiten und Chancen der Berufsausbildung zu informieren. Zu verstärken sei laut Faul auch der erfreuliche Trend bei den Mädchen, vermehrt technische Berufe zu erlernen. Eine Lanze brach der Abgeordnete für die Errichtung von Berufsausbildungszentren in Regionen mit wenig Berufsschülern.

Abgeordnete Martina Schenk (B) schloss sich ihrem Vorredner insofern an, als es gelte, Mädchen, die mehrheitlich nach wie vor hauptsächlich Einzelhandels- und Bürokauffrau sowie Frisörin lernten, über die guten Möglichkeiten zu informieren, die sich ihnen auch in vielen anderen Berufen bieten.

Abgeordneter Josef Lettenbichler (V) zeigte sich erfreut über das gute Zeugnis, das der Rechnungshof den Berufsschulen ausstellt, und trat seinerseits für eine verstärkte Berufsorientierung in den Schulen ein. Es gelte den Jugendlichen deutlich zu machen, dass die Lehre oft der Beginn einer guten Berufskarriere sei, die oft auch in Führungspositionen in der Wirtschaft führe.

Abgeordneter Harald Walser (G) plädierte für eine Modularisierung der Lehrlingsausbildung und argumentierte mit den Vorteilen einer breiteren Berufsausbildung für die Jugendlichen; dem stehe aber die Forderung der Wirtschaft nach immer neuen Berufen entgegen, meinte der Abgeordnete.

Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) erinnerte seinen Vorredner an die Kritik des Rechnungshofs an der Modularisierung der Lehrlingsausbildung. Kritik übte der Redner an Kontrollmängeln bei der Verrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen für LandeslehrerInnen in Kärnten. Eine schwierige Frage sei die Lokalisierung von Berufsausbildungszentren. Einerseits sei es sinnvoll, solche in benachteiligten Regionen anzusiedeln, andererseits zwinge man dadurch Lehrlinge oftmals zu Internatsaufenthalten, was zu Verspätungen beim Lehrantritt Anlass gebe, weil die Kinder ihr Elternhaus nicht allzu früh verlassen wollen. Hinsichtlich der unterschiedlichen Praxis bei der Ausbildung in "Splitterlehrberufen" in den einzelnen Ländern sah der Redner einen weiteren Beweis dafür, dass der Föderalismus oft den Blick aufs Ganze verstelle, und verlangte eine Schulverwaltungsreform.

Bundesministerin Claudia Schmied würdigte Rechnungshofberichte grundsätzlich als wertvolle Informationsquellen für ihre Arbeit und bekannte sich dazu, Bildungswegentscheidungen zu optimieren, weil sie einen Schlüssel zum erfolgreichen Einstieg in das Berufsleben junger Menschen darstellten. Schmied informierte über ein von ihrem Ressort ausgearbeitetes Maßnahmenpaket zur Berufsinformation auf der siebenten und achten Schulstufe, bekannte sich zu einer obligatorischen Berufsorientierung und hielt es für wichtig, Jugendlichen etwa durch Exkursionen die Begegnung mit der realen Berufswelt zu ermöglichen. Erfreut zeigte sich die Ministerin über das große Interesse der LehrerInnen an einem Berufsorientierungs-Lehrgang an den pädagogischen Hochschulen.

Sie favorisiere die Einrichtung von Ausbildungszentren, sagte Schmied, weil sie ein breiteres Ausbildungsangebot gewährleisten; bei deren Lokalisierung seien Effizienzfragen und regionalpolitische Fragen gleichermaßen zu beachten.

Lehre mit Matura werde stark nachgefragt, teilte die Ministerin den Ausschussmitgliedern mit und nannte die Idee der Modularisierung der Lehrberufe eine "brillante Idee", die im Einzelnen aber schwer umzusetzen sei. Sie wende sich gegen die von der Wirtschaft oft verlangte "ausufernde Spezialisierung", sagte Schmied.     

Dankbar zeigte sich die Ministerin über die Aufdeckung von Kontrollfehlern in Kärnten, die die Rückforderung von Mitteln ermöglicht habe. Grundsätzlich trat Schmied für ein besseres Controlling bei den LandeslehrerInnen als eines der Ziele der Schulreform ein.

Rechnungshofpräsident Josef Moser sah die Berufsschulen als positives Beispiel dafür an, dass es im Schulwesen gute Entwicklungen, Best-practice Modelle und auch ein Beispiel für funktionierende Qualitätssicherung gebe. 50 % der Führungspositionen in der Wirtschaft werden von Berufsschulabsolventen besetzt, sagte Moser, um die Qualität der Lehrlingsausbildung in Österreich zu unterstreichen. Bei den "Splitterberufen" hielt es Präsident Moser für zweckmäßig, sie gemeinsam zu unterrichten. Um das Problem des späten Einstiegs in die Lehrlingsausbildung zu lösen, betonte Moser die Notwendigkeit einer besseren Berufsorientierung in der Schule.

In einer zweiten Verhandlungsrunde drängte Abgeordneter Kurt Gassner (S) auf mehr Controlling auch bei der Gebäudefinanzierung. Nicht einverstanden mit der Meinung des Rechnungshofs zeigte sich Gaßner im Hinblick auf SchülerInnen, die nicht gleich nach der Pflichtschule eine Lehre antreten, sondern erst später. Es sei ihm lieber, wenn junge Menschen in der Schule unterrichtet werden als wenn sie arbeitslos seien. Gaßner erinnerte in diesem Zusammenhang an den Rat eines Budgetexperten beim Budgethearing, die Pflichtschulzeit zu verlängern, um die Ausbildung zu verbessern und der Jugendarbeitslosigkeit entgegen zu wirken.  

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (S) befasste sich mit dem Thema Lehre und Matura und erfuhr von der Unterrichtsministerin, dass die SchülerInnen auf die besonderen Anforderungen dieses Bildungswegs durch Informationen speziell vorbereitet werden; ein Evaluierungsbericht über dieses Modell werde erstellt, kündigte die Ressortleiterin an.

Rechnungshofpräsident Moser regte an, die Kontrolle der Schulerhalter im Rahmen der Verwaltungsreform sicher zu stellen.

Der Bericht wurde einstimmig vertagt.

Alle wollen ein effizienteres Schulwesen

In seinem Follow-up-Bericht zum Thema Schulaufsicht kritisierte der Rechnungshof ( III-97 d.B.) die Nichtumsetzung der meisten seiner neun Empfehlungen aus dem Jahr 2007. Es fehlten strategische Ziele für die Schulaufsicht sowie ein einheitliches und verbindliches Qualitätsmanagement, fassten die RH-Prüfer das Ergebnis ihrer Prüfung zusammen.

Nicht entsprochen habe das Ressort etwa der Empfehlung, die Personalausgaben für die Schulaufsicht lückenlos festzustellen. Es mangle an Zielvorgaben, Kontrollmaßstäben und an einem funktionierenden Berichtswesen. Es gebe keine Vorgaben für regionale Bildungspläne. Schulprogramme, deren flächendeckende Einführung der RH empfohlen hatte, waren nach wie vor nicht gesetzlich verankert, Methoden zur Ressourcensteuerung nicht festgelegt und es bestand keine einheitliche IT–Unterstützung. Nach wie vor fehlten auch einheitliche Standards für die Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation der Schulinspektionen.  

Teilweise umgesetzt wurde laut RH die Empfehlung, die Schulaufsicht zu einer einheitlich geführten, wirkungsvollen Kontroll– und Controllingorganisation weiterzuentwickeln, und zwar durch sektionsübergreifende Kooperationen im Rahmen von Arbeitsgruppen.  Auch die Empfehlung des RH, die Wahrnehmung der Qualitätssicherung durch die Schulaufsicht einzufordern, sei mit der Einführung von qualitätssichernden Systemen wie QIS (Qualität in Schulen) und QIBB (Qualitätsinitiative berufsbildende Schulen) teilweise

umgesetzt, erfuhren die Abgeordneten. In Umsetzung befand sich die Empfehlung des RH, bei der Beschreibung von Schulqualität drei Bereiche (Input–, Prozess– und Produktqualität) zu unterscheiden.

Abgeordneter Harald Walser (G) brachte die Zielsetzungen der geplanten Schulverwaltungsreform zur Sprache und hielt die diskutierte Standardisierung und die Entwicklung in Richtung Schulautonomie ebenso für richtig wie die Absicht, die neuen Anforderungen von einer Schulaufsicht Neu kontrollieren zu lassen. In diesem Zusammenhang sprach sich der Abgeordnete auch für neue Methoden der Aufsicht, etwa für eine "Teaminspektion" aus. Probleme sah Walser allerdings bei der Umsetzung, er registrierte wenig Neuerungen und Fortschritte. Nach wie vor fehlten Vorgaben des Ressorts für die Landes- und Bezirksschulräte.

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (S) fragte, warum die Empfehlungen des Rechnungshofs für regionale Bildungspläne sowie für die Lehrerfortbildung nicht umgesetzt worden seien.

Abgeordneter Kurt Gaßner (S) problematisierte, dass landwirtschaftliche Schulen der Aufsicht des Bundes entzogen seien und ortete Intransparenz in diesem Bereich.

Abgeordneter Hermann Gahr (V) sprach von einem unerfreulichen Bericht, der Schwächen und Mängel sowie die Herausforderungen aufzeige, vor denen man in der Schulverwaltungsreform stehe.

Abgeordnete Daniela Musiol (G) sah eine Ursache für die geringen Fortschritte bei der Reform der Schulaufsicht darin, dass man die große Verwaltungsreform abwarten wolle.

Abgeordnete Martina Schenk (B) verlangte mehr Kontrolle des islamischen Religionsunterrichts hinsichtlich Sprachkenntnis der LehrerInnen sowie der Inhalte der eingesetzten Unterrichtsmaterialien.

Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) schloss sich der Kritik an der Nichtumsetzung von Rechnungshofempfehlungen an, klagte über Leerformeln in den Stellungnahmen des Ressorts und mahnte nachdrücklich die vom Rechnungshof empfohlene Verwaltungsreform ein. Es bedürfe keiner weiteren Diagnosen, sondern des politischen Willens, endlich zur Therapie über zu gehen.

Bundesministerin Claudia Schmied gab Rosenkranz Recht und bekräftigte ihre Absicht, die Rechnungshofempfehlungen umzusetzen. Diese Empfehlungen seien ihr Fahrplan zur Schulaufsicht Neu, sagte Schmied und berichtete über die Arbeit an einem Qualitätssicherungsgesetz für die Schulen, am Konzept "Selbstständige Schule", das klare Schulprofile, Personalverantwortung für SchulleiterInnen, eine bessere Ausbildung für SchulleiterInnen und die gezielte Unterstützung der Schulen vorsehe.

Sie sei gegen "neun Kleinstaaten" in der Bildungspolitik und trete daher für Qualitätssicherung und Bildungsstandards in selbstständigen Schulen ein. In der Schulverwaltung sei eine Ebene zu streichen und das Controlling für LandeslehrerInnen zu optimieren. Die Ministerin warnte aber vor der in Medien verbreiteten Vorstellung, bei der Reform der Schulverwaltung wären Milliarden einzusparen.

Beim islamischen Religionsunterricht werde ein Fünf-Punkte-Programm umgesetzt, zu dem auch die Deutschkenntnisse der LehrerInnen und die Evaluierung der Bücher zähle.

Plädoyer des Rechnungshofpräsidenten für die Schulreform

Rechnungshofpräsident Josef Moser hielt fest, in der Schulaufsicht fehlten nach wie vor Effizienz und Effektivität. Generell sei der finanzielle Input in das Schulsystem groß, der Output entspreche aber nicht dem finanziellen Aufwand. Moser stellte Mängel bei der Darstellung der Kosten, im Controlling und beim Berichtswesen dar, forderte ein einheitliches Controlling und klare Vorgaben für regionale Bildungspläne sowie Qualitätssicherung und eine IT-gestützte Ressourcensteuerung.    

Österreich könne es sich nicht leisten, dieses Schulsystem in dieser Form weiter zu führen, wenn es seinen Kindern eine entsprechende Schulausbildung geben wolle. Bei der Bildung solle nicht gespart werden, stellte der Rechnungshofpräsident klar, es gelte aber, die Effizienz zu verbessern und die Qualität der Schulausbildung zu gewährleisten.

Einmal mehr empfahl der Rechnungshofpräsident, die Vorschläge umzusetzen, die dem Unterausschuss des Verfassungsausschusses, der zur Verwaltungsreform eingesetzt wurde, vorliegen. Ziel der Bildungsreform müsse es sein, dafür zu sorgen, "dass bei den SchülerInnen mehr Bildung ankommt".

In einer zweiten Verhandlungsrunde sagte Abgeordneter Gerald Grosz (B) dem Rechnungshofpräsidenten Unterstützung bei der Umsetzung der von ihm unterbreiteten Vorschläge zu und schlug vor, Empfehlungen des Rechnungshofs künftig zum Inhalt von Initiativen des Rechnungshofausschusses zu machen, um mehr Nachdruck hinter die Empfehlungen des Rechnungshofes zu setzen.

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (V) machte darauf aufmerksam, dass die Umsetzung eines Qualitätssicherungsgesetzes pädagogische und infrastrukturelle Investitionen, also mehr LehrerInnen, erforderlich mache.

Abgeordneter Harald Walser (G) fragte, ob die Ministerin plane, bei der Nichteinhaltung von Vorgaben im Konzept "Selbstständige Schule" auch Sanktionen zu verhängen.

Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) begrüßte die Leidenschaft des Rechnungshofpräsidenten für eine Schulreform, erkundigte sich aber danach, ob er gegenüber früheren Vorstellungen, die eher zentralistisch geklungen hätten, nunmehr den Weg der Einbeziehung von Bundesländern und Gemeinden gehen wolle.

Abgeordnete Daniela Musiol (G) fragte, welche Konzepte der Rechnungshof für die Verwaltungsreform bereits fertig gestellt habe.

Abgeordnete Christine Lapp (S) hielt den Vorschlag des Abgeordneten Grosz nach Initiativen des Ausschusses zur Umsetzung von Rechnungshofempfehlungen für interessant. In der Schulreform registrierte sie ein zähes Ringen zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und InteressenvertreterInnen, aber auch Fortschritte nach einem jahrelangen Stillstand, wobei sie die Notwendigkeit unterstrich, das Schulsystem jetzt im Interesse der Jugendlichen weiterzuentwickeln.

Die Kritik des Rechnungshofs daran, dass der eine oder andere Schüler ein Jahr länger in der Schule bleibe, weil er in einer schwierigen Entwicklungsphase noch Zeit brauche, sich für den einen oder anderen Lehrberuf zu entscheiden, sollte man nicht rein buchhalterisch sehen und von Verschwendung sprechen, sondern auch pädagogisch, und es begrüßen, wenn die Schule Jugendlichen Raum und Zeit gebe, damit die jungen Menschen ihre Ausbildungsentscheidungen sorgfältig treffen können. Dieses Beispiel sollte der Rechnungshof zum Anlass nehmen, immer wieder auch seine Prüfkriterien "Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit" zu reflektieren.   

Bundesministerin Claudia Schmied teilte den Abgeordneten ihre Absicht mit, die einzelnen Schulstandorte zu stärken, um die PISA-Ergebnisse zu verbessern. Sie informierte über die diesbezügliche Arbeit von ExpertInnen ihres Ressorts. Bildungsstandards werden einen Paradigmenwechsel an den Schulen herbeiführen, zeigte sich die Ressortleiterin überzeugt, warnte aber zugleich davor, schwächere Standorte, die Vorgaben nicht erfüllten, durch Entzug von Ressourcen weiter zu schwächen. Dieser Weg habe sich in Großbritannien nicht bewährt. Es gelte, den Unterricht zu individualisieren, eine differenzierte Bildungspolitik für städtische und ländliche Regionen umzusetzen und eine positive Feedback-Kultur einzuführen.

Sie sei keineswegs zentralistisch unterwegs, hielt die Bundesministerin pointiert fest, sie sei vielmehr für mehr Verantwortung der einzelnen Schulstandorte, die Ausgabenverantwortung gehöre aber in eine Hand, da bekenne sie sich zum Zentralismus, sagte Claudia Schmied.

Rechnungshofpräsident Josef Moser sah es als seine Aufgabe an, Empfehlungen abzugeben. Sache der Abgeordneten sei es, diesen Empfehlungen Nachdruck zu verleihen; er würde es positiv sehen, wenn es dafür künftig zusätzliche Möglichkeiten gebe.

Als ein Ziel der Bildungsreform nannte es der RH-Präsident, das Ausgaben- und Finanzierungscontrolling in eine Hand zu geben. In diesem Zusammenhang referierte Moser seine handlungsleitenden Grundsätze für die Schulverwaltung Neu: Ausgaben-, Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung sowie interne Kontrolle der Schulgebarung in einer Hand; einheitliche Steuerung der Schulverwaltung auf Basis strategischer Bildungsziele; Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle in den Schulen durch permanentes übergeordnetes Monitoring bei weitgehender Autonomie der Schulen bei der Unterrichtsgestaltung unter einheitlichen Vorgaben, Zielen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Organisatorisch plädierte Moser für drei Ebenen und Zuständigkeiten - eine letztverantwortliche Ebene,  einheitliche regionale Einheiten und die Schulen.

Gegenüber den Abgeordneten Gaßner und Lapp betonte der Rechnungshofpräsident seine Empfehlung für eine stärkere Berufsorientierung und -information in den Schulen.

In einer weiteren Verhandlungsrunde verständigte sich Unterrichtsministerin Claudia Schmied mit VP-Abgeordnetem Erwin Hornek darüber, dass die oft schwierigen Entscheidungen von Ländern und Gemeinden über einzelne Schulstandorte und gemeindeübergreifende Kooperationen in vielen Fällen zu best Practice Modellen führten. Die Kompetenz für solche Entscheidungen soll auch künftig bei den Ländern und Gemeinden liegen, sagte die Ministerin.

Gegenüber Abgeordnetem Alois Gradauer (F), für dessen Ungeduld in Sachen Verwaltungsreform die Ministerin einerseits Verständnis zeigte, meinte Claudia Schmied andererseits, diese Reform werde nicht durch eine große Entscheidung beigeführt, sondern durch viele Schritt für Schritt erfolgende Maßnahmen. - Der Bericht wurde einstimmig vertagt. (Fortsetzung)