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Parlamentskorrespondenz Nr. 465 vom 14.06.2010

Themenfelder:
Parlament allgemein/Justiz
Sachbereich:
Veranstaltungen
Stichworte:
Parlament/Jubiläum/Staatsanwaltschaft

Barbara Prammer würdigt Arbeit der Staatsanwaltschaft

Veranstaltung "160 Jahre Staatsanwaltschaft" im Parlament

Wien (PK) – Eine Festveranstaltung, zu der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gemeinsam mit der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ins Parlament geladen hatte, stand heute ganz im Zeichen des 160. Jubiläums der Österreichischen Staatsanwaltschaft. Vor einem zahlreich erschienenem Publikum aus Rechtsprechung und Lehre, aber auch aus dem Kreis der Politik sprachen dabei Stefan Storr (Karl Franzens Universität Graz), die Vizepräsidentin der Wiener Rechtsanwaltskammer, Elisabeth Rech, der Präsident der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Wolfgang Swoboda, sowie der Präsident der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, Werner Zinkl.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erinnerte in ihren Begrüßungsworten an die Provisorische Strafprozessordnung vom 17.1.1850, durch die in Österreich das Anklageprinzip im Strafverfahren eingeführt wurde. Die daraus resultierende Trennung von Ankläger und Richter, die in weiterer Folge auch in Art. 90 B-VG festgeschrieben wurde, sei heute unverrückbares Recht in Österreich. Die Staatsanwaltschaft leiste wesentliche und wertvolle Arbeit im rechtsstaatlichen Gefüge, umso wichtiger sei daher ihre Verankerung im B-VG vor zwei Jahren gewesen, aus der sich eine Bestands- und Funktionsgarantie ableitet, betonte Prammer.

Die Präsidentin sprach überdies das Verhältnis Staatsanwalt – Parlament an und verwies auf den letzten Untersuchungsausschuss, der die Staatsanwaltschaft ins Blickfeld der Kontrolltätigkeit des Hohen Hauses gerückt hatte. Sie begrüßte, dass die diesbezüglichen Debatten bereits zu strukturellen Veränderungen geführt haben, meinte aber, es bestehe nach wie vor Diskussionsbedarf. Der Weiterentwicklung der Staatsanwaltschaft sah Prammer, wie sie sagte, sehr positiv entgegen. Klar war für die Nationalratspräsidentin dabei vor allem, dass der Ort des Diskurses jedenfalls das Parlament zu sein habe.    

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments im Fotoalbum : www.parlament.gv.at (Schluss)