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Parlamentskorrespondenz Nr. 515 vom 23.06.2010

Themenfelder:
Umwelt/Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Umweltausschuss/Klimaschutz

Debatte über Klimaschutz und thermische Sanierung im Umweltausschuss

Viele Abgeordnete für Fortführung des Wärmedämmungs-Programms

Wien (PK) – Mit der Besprechung umfangreicher Berichte zur Förderungspolitik des Ressorts im Jahr 2009 und zum Schutz vor Luftschadstoffen, insbesondere auch vor bodennahem Ozon, startete der Umweltausschuss heute Nachmittag in die Erledigung einer umfangreichen Tagesordnung. Nach intensiver Diskussion und Kenntnisnahme der Berichte machten die Abgeordneten eine Novelle zum Immissionsschutzgesetz-Luft mit neuen Grenzwerten für besonders gefährlichen Feinstaub (PM2,5) und mit neuen Möglichkeiten für die Länder zur Schadstoffreduktion plenumsreif. Abgelehnt wurden Anträge von BZÖ und FPÖ auf abgasrechtliche Ausnahmen für Old-Timer sowie ein Antrag der Grünen mit weiter gehenden Immissionsschutz-Forderungen. Danach boten Oppositionsanträge mit Initiativen gegen die österreichische Mitgliedschaft bei EURATOM sowie gegen die AKW Temelin, Mochovce und Isar I dem Umweltausschuss Gelegenheit zu einer Debatte über die österreichische Anti-AKW-Politik - die diesbezüglichen Anträge von G, F und BZÖ wurden vertagt. Abgelehnt wurde ein weiterer Antrag der Grünen, die angesichts der Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko ihre Forderung nach einer Energiewende ("Raus aus dem Öl") neuerlich unterstrichen.

Der Bericht des Umweltministers über seine Förderungspolitik im Jahr 2009 ( III-150 d.B.) diente den Abgeordneten als Grundlage für eine umfassende Debatte über aktuelle Umweltschutzprobleme.  

Umweltminister Nikolaus Berlakovich berichtete den Ausschussmitgliedern über die starke Ausweitung der Umweltförderungen im Jahr 2009, die großteils auf die erfolgreiche Umsetzung des Programms zur thermischen Sanierung zurückzuführen war. 1,9 Mrd. Euro an Investitionen wurden ausgelöst und 20.000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen. Österreich habe sich einmal mehr als ein Umweltmusterland bewiesen, sagte der Ressortleiter und bekannte sich ausdrücklich auch zum JI/CDM-Programm als Teil der österreichischen Strategie zur Erreichung der Klimaschutzziele.

Abgeordnete Petra Bayr (S) mahnte beim JI/CDM-Programm die Einhaltung der Menschenrechte sowie von EZA-Zielen ein und ließ zugleich ihre Präferenz für Klimaschutzinvestitionen im Inland erkennen. Eine Lanze brach Bayr auch für die Fortführung des Konjunkturpakets zur thermischen Sanierung, weil bei diesem Programm für jeden Förderungseuro zwei Euro ins Budget zurückfließen. Es sei möglich, zugleich die Konjunktur zu stützen, Luftschadstoffe zu reduzieren, Klimapolitik zu betreiben und den Umweltschutzgedanken in breite Schichten der Bevölkerung zu tragen.

Abgeordneter Robert Lugar (B) kritisierte eine Umweltförderungspolitik, die darin bestehe, im Ausland zu investieren; auch Lugar forderte mehr Umweltschutz- und Klimaschutzinvestitionen im Inland und verlangte die Fortführung des erfolgreichen Programms für die thermische Sanierung.

Auch Abgeordnete Carmen Gartelgruber (F) sprach sich für die Fortsetzung des thermischen Sanierungsprogramms aus, wandte sich gegen Klimaschutzinvestitionen im Ausland und verlangte mehr Investitionen im Inland.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) äußerte die Sorge, dass Österreich seine Ziele bei der ökologischen Sanierung der Gewässer bis 2015 verfehlen werde und schlug vor, die Gemeinden stärker über die dafür zur Verfügung stehenden Förderungen zu informieren. Brunner drängte darauf, die Umweltförderung im Inland auszubauen und dafür neue Finanzierungsmöglichkeiten, eventuell auch Haftungen, zu erschließen. Kritisch zeigte sich die Rednerin gegenüber JI/CDM, die sie als Freikaufaktion im Ausland bezeichnete.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) nannte Österreich ein internationales Vorbild bei der Umweltförderung, verteidigte das JI/CDM-Programm, zeigte sich aber verärgert über Ölhändler, die die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung konterkarieren, indem sie Prämien für die Einrichtungen von Ölheizungen zahlten. Schultes trat dem gegenüber für die Förderung heimischer erneuerbarer Energiequellen ein.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) unterstrich die Forderung nach Fortsetzung der thermischen Sanierung mit dem Argument, dieses Programm sei ein "Perpetuum mobile", das die Umwelt schütze und Arbeitsplätze schaffe. Seine weiteren Vorschläge lauteten auf den Einsatz biologischer Dämmstoffe statt Styropor, auf Berücksichtigung der Klimaschutzleistungen Österreichs bei der internationalen Verteilung der Klimaschutzlasten und auf ein einfacheres Umweltförderungssystem im Inland.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) zeigte sich erfreut über das Bekenntnis der SPÖ zur thermischen Sanierung und forderte den Umweltminister dazu auf, dieses Win-win-Konzept zu nutzen und sich beim Wirtschaftsminister und beim Finanzminister durchzusetzen. Weiters forderte die Rednerin konkretere Informationen für die Bewertung der Energiestrategie. In der Kritik an der Vorgangsweise der "Ölmafia" schloss sich Moser Abgeordnetem Schultes an.

In dasselbe Horn stieß auch Abgeordneter Werner Neubauer (F), der zudem darauf aufmerksam machte, dass das Land Tirol nach wie vor Ölheizungen fördere. Auch Neubauer sprach sich für biologische Dämmstoffe statt Styropor aus und plädierte dafür, Anti-AKW-Bewegungen im Ausland zu unterstützen.

Abgeordneter Peter Stauber (S) schloss sich den Vorschlägen zur Fortsetzung des thermischen Sanierungspakets an und fügte den Vorschlag hinzu, Fernwärmeprojekte der Gemeinden zu unterstützen, um die Feinstaubbelastung durch den Hausbrand zu reduzieren.

Abgeordneter Franz Hörl (V) wies beim Thema thermische Sanierung darauf hin, dass Dämmmaterial knapp werde und die Preise steigen. Hörl schlug vor, die Wirkungen der Konjunkturpakete genau zu evaluieren.

Umweltminister Berlakovich verteidigte das JI/CDM-Programm mit dem Hinweis darauf, dass es als Türöffner für viele österreichische Firmen diene, die im Ausland, insbesondere auch in China, Umweltschutztechnologien vermarkten wollen. Selbstverständlich werden die JI/CDM-Programme im Einklang mit sozialen und entwicklungspolitischen Zielen umgesetzt und AKW nicht gefördert.

Den Vergleich des thermischen Sanierungsprogramms mit einem finanziellen "Perpetuum mobile" wies der Ressortleiter zurück. Er sei für die thermische Sanierung, mahnte dabei einen Beitrag der Länder ein, die über Milliardenbeträge für die Wohnbauförderung verfügten und sprach sich dafür aus, bei der Ökologisierung des Steuersystems 100 Mio. Euro für die thermische Sanierung, 100 Mio. Euro für Green Jobs und 100 Mio. Euro in die Umweltforschung fließen zu lassen.

Die Anregung, in den Gemeinden mehr Werbung für Investitionen in Fischaufstiegshilfen in den Gewässern zu betreiben, griff der Umweltminister gerne auf.

Bei den Verhandlungen mit den Bundesländern über ein Klimaschutzgesetz konnte er einen historischen Durchbruch erreichen, teilte der Minister mit und berichtete von aktuellen Gesprächen zur Feinabstimmung des Gesetzentwurfs.

Einsparungspotenziale bei der Umweltförderung im Inland werden derzeit erhoben, sagte der Minister. Die Energiestrategie könne man im vollen Umfang von der Homepage des Lebensministeriums herunterladen, sagte Berlakovich und erinnerte daran, dass diese Strategie überaus transparent erstellt wurde und sehr konkrete Informationen über den Weg zu dem sehr ambitionierten Ziel enthalte, den Energieverbrauch bis 2020 zu senken.

In einer weiteren Verhandlungsrunde kritisierte Abgeordnete Gabriela Moser (G), bei der Wohnbauförderung der Länder komme die thermische Sanierung zu kurz.

Abgeordneter Robert Lugar (B) erneuerte seine Kritik an JI/CDM und verlangte mehr Geld für die thermische Sanierung. Wie auch Abgeordneter Rainer Widmann (B) kritisierte Lugar die Energiestrategie der Bundesregierung als viel zu unkonkret und verlangte zusätzliche Informationen.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) sah Oberösterreich als eine energiepolitische Modellregion, in der es gelungen sei, das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch zu entkoppeln.

Abgeordneter Konrad Steindl (V) trat der oppositionellen Kritik mit Hinweisen auf die umweltschutzpolitische Spitzenposition Österreichs im internationalen Vergleich entgegen.

Der Umweltminister warnte davor, die Energiestrategie zu zerreden, kündigte für den Fall, dass die freiwillige Umsetzung der Gewässerschutzrichtlinie nicht greife, behördliche Anordnungen an und stimmte Abgeordneter Moser zu, dass es sinnvoll wäre, die Zweckbindung bei der Wohnbauförderung wieder einzuführen.

Der Bericht wurde mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, FPÖ und der Grünen zur Kenntnis genommen und enderledigt.

Luftschadstoffe – weiter Handlungsbedarf bei Feinstaub und NOX

Dann konzentrierte sich der Ausschuss anhand des Immissionsschutzberichts Luft ( III-159 d.B.) und des Ozonberichts 2006 bis 2008 ( III-160 d.B.) auf Fragen zur Qualität der Atemluft der ÖsterreicherInnen.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich leitete die Debatte über die beiden Berichte mit der Feststellung ein, dass es gelungen sei, bei den meisten Luftschadstoffen eine Verringerung der Belastung zu erreichen, Handlungsbedarf bestehe aber weiterhin beim Feinstaub und bei verkehrsbedingten Stickoxid-Immissionen. Wichtig seien europäische Maßnahmen, weil Österreich stark vom Schadstoffferntransport belastet sei.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) lobte die beiden Berichte, die gute Situationsbeschreibungen bieten, mahnte aber Maßnahmen zur weiteren Reduktion der Schadstoffe, insbesondere im Verkehr, ein und sprach sich für Verkehrsbeschränkungen zur Verbesserung der Luftqualität aus.

Auch Abgeordnete Petra Bayr (S) trat für zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung der Luftschadstoffe ein und schlug vor, die Abstimmungsmechanismen beim Immissionsschutz mit den Bundesländern zu verbessern.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) erbat mehr Informationen über Immissionsschutzmaßnahmen der Länder und Gemeinden und klagte über Grenzwertüberschreitungen, auch wenn deren Zahl insgesamt zurückgegangen sei. Brunner fragte, ob die für das Belastungsgebiet Graz geplanten Maßnahmen ausreichen werden, um das Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung europäischer Emissionsschutzbestimmungen beenden zu können.

Abgeordneter Johann Hell (S) forderte Konsequenzen hinsichtlich der nicht erreichten Ozon-Reduktionsziele.

Abgeordneter Robert Lugar (B) trat dafür ein, den LKW-Transit per Gesetz auf die Schiene zu verlagern und verlangte, den Einsatz von Traktoren beim Straßentransport und bei der Schneeräumung einzuschränken.

Abgeordneter Gerhard Deimek (F) interessierte sich für den Einfluss der Witterung auf die Schadstoffentwicklung.

Abgeordneter Josef Auer (S) drängte auf weitere Maßnahmen zur Senkung der Stickoxidbelastung und auf die Fortsetzung der thermischen Sanierung.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) lobte die informativ gestalteten Berichte, sah Österreich bei der Luftreinhaltung gut unterwegs und schlug vor, die Luftschadstoffbelastung der Menschen in Innenräumen stärker zu beachten.

Abgeordneter Wolfang Pirklhuber (G) forderte mehr Förderungen für technologische Innovationen und warnte vor der Fortsetzung der öffentlichen Angriffe auf die ÖBB, da man dieses Unternehmen brauche, wenn man den Verkehr auf die Schiene verlagern wolle.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) wertete die Daten in den vorliegenden Berichten als Beweis dafür, dass die Immissionsschutzpolitik wirke. Ein spezielles Problem bei der Stickoxidbelastung seien die Erdgasturbinen, die für den Gastransport in den Pipelines eingesetzt werden, sie emittierten außerordentlich viel NOX.

Einmal mehr trat Abgeordnete Gabriela Moser (G) für eine Förderung des Fahrradverkehrs ein, der die Benützung des Autos auf Distanzen zwischen drei und fünf Kilometern ersetzen könne.

Umweltminister Berlakovich teilte den Abgeordneten mit, dass die Abstimmung zwischen Bund und Ländern beim Immissionsschutz auf der Plattform "Saubere Luft" erfolge, so auch hinsichtlich der neuen Schadstoffkategorie PM 2,5. Er sei froh darüber, dass es mit dem neuen Immissionsschutzgesetz Luft gelingen werde, den Landeshauptleuten einen neuen "Werkzeugkoffer" zur Verfügung zu stellen; diese werden je nach den regionalen Gegebenheiten in ihrem Bundesland entscheiden, welche Werkzeuge sie einsetzen. Auch die Frage der Zulassung von "Brauchtumsfeuern" liege in der Entscheidung der Länder. Die Schadstoff-Reduktionsmaßnahmen in Graz haben sich als nicht ausreichend erwiesen und müssen nachgebessert werden, teilte der Minister mit.

Ein Gesetz zur Verlagerung des LKW-Verkehrs auf die Schiene hielt Berlakovich nicht für sinnvoll. Die Schadstoffentwicklung im Jahr 2010 habe sich wegen der kalten Witterung ungünstig entwickelt, die Belastungen seien zuletzt aber stark zurückgegangen, teilte der Minister mit.

Im internationalen Vergleich liege die Belastung mit Ozon, Feinstaub und Stickoxiden in Österreich im Durchschnitt.

Bundesminister Berlakovich bekannte sich zur Förderung des Verkehrsmittels Fahrrad, zum Ausbau des Radwegenetzes und zur Förderung alternativer Antriebstechnologien.

Die beiden Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen und enderledigt.

Eine Werkzeugbox für die Länder zum Schutz vor Luftschadstoffen     

Beim Thema Luftschadstoffe blieben die Abgeordneten aber nicht bei einer Bestandsaufnahme, sondern machten eine Regierungsvorlage zur Änderung des Immissionsschutzgesetzes Luft ( 782 d.B.) mit S-V-Mehrheit plenumsreif. Abgelehnt wurden Anträge von BZÖ ( 1011/A[E]) und FPÖ ( 899/A[E]) auf abgasrechtliche Ausnahmen für Oldtimer-Fahrzeuge sowie ein Antrag der Grünen mit weiter gehenden Immissionsschutz-Forderungen ( 1120/A[E]). Die Novelle dient der Umsetzung der europäischen Luftqualitätsrichtlinie sowie der Lösung von Problemen bei der Anwendung des Immissionsschutzgesetzes Luft im Verkehrsbereich sowie beim Verbot des Verbrennens biogener Materialien. Die Feinstaubbelastung aus der Winterstreuung und aus biologischen Quellen wird künftig aus den Feinstaubwerten herausgerechnet, zugleich aber ein neuer Grenzwert für die Feinstaubklasse PM 2,5 (25 μg/m3) eingeführt.

Abgeordnete Petra Bayr (S) sprach von einer "gut sortierten Werkzeugkiste" für die Landeshauptleute beim Immissionsschutz im Bereich der Luft und sprach die Hoffnung auf schnelles und effizientes Handeln der Landeshauptleute im Interesse der Menschen aus. Bayr begrüßte auch die neuen Regelungen für Baumaschinen und die Aufnahme von Feinstaub der Klasse PM 2,5 in das Gesetz.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) sah einen neuen Grenzwert für PM 2,5 positiv, kritisierte aber dessen Formulierung als Jahresgrenzwert. Die Grünen können dem Gesetz nicht zustimmen, weil Betriebsanlagenbestimmungen verschlechtert wurden und die Feinstaubbestimmungen weiterhin nicht ausreichten.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) zeigte sich erleichtert über das Ende der langen Debatte und die Vorlage einer Novelle, die den Landeshauptleuten vielfältige Möglichkeiten beim Emissionsschutz gibt. Es handle sich keineswegs um ein Erdgas-Förderungsgesetz, sagte Schultes, der das Ziel eines Anteils von 34 % der erneuerbaren Energieträger am Energieverbrauch unterstrich. Verärgert zeigte sich Schultes über die Panikmache mancher Autohändler wegen der IGL-Novelle.

Abgeordneter Mario Kunasek (F) wollte in den Jubelgesang seines Vorredners nicht einstimmen, sondern sprach von einem unausgereiften Gesetz, das etwa die AutofahrerInnen, vor allem in Graz, stark belasten werde, das Kritik von ARBÖ und ÖAMTC hervorrufe und zu einem massiven Wertverlust von Fahrzeugen führen werde. Abgeordneter Rainer Widmann (B) sah Lichtblicke, aber auch Kritikwürdiges, so etwa die unklaren Bestimmungen für die Umweltzonen und die gänzlich ungeeignete "Pickerl-Regelung".

Abgeordneter Gerhard Deimek (F) kritisierte ebenfalls die Unklarheiten in der Novelle. Auch er wandte sich dagegen, AutofahrerInnen unter dem Deckmantel des Umweltschutzes zu sekkieren und beantragte eine Vertagung der Novelle, um diese ausführlich zu diskutieren und abzuändern.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) wandte sich gegen die Vertagung, weil es notwendig sei, den Verkehr im Interesse des Immissionsschutzes einzuschränken. Moser kritisierte aber, dass öffentliche Fahrzeuge von den Bestimmungen des Gesetzes ausgenommen werden sollen.

Abgeordneter Robert Lugar (B) machte auf die wirtschaftliche Bedeutung historischer Fahrzeuge aufmerksam und begründete damit sein Verlangen, Oldtimer von Schadstoffbestimmungen auszunehmen, die sie aus technischen Gründen nicht erfüllen können.

Abgeordneter Walter Schopf (S) sprach von einem guten Gesetzentwurf, der erfülle, was die Grünen in deren Antrag verlangten.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich betrachtete die Novelle ebenfalls als einen Meilenstein beim Immissionsschutz und meinte, es werde auch in Zukunft gelingen, die Reduktionsziele beim Feinstaub einzuhalten, den Schutz der Gesundheit zu gewährleisten und zugleich wirtschaftliche Entwicklung, Betriebsansiedlungen und die Errichtung von Verkehrswegen zu ermöglichen - Ökologie und Ökonomie seien vereinbar, zeigte sich der Minister überzeugt. Berlakovich sah keine Unklarheiten bei den "Umweltzonen", sie werden selbstverständlich örtlich kundgemacht werden, niemand müsse im Internet nachschauen, bevor er eine Autofahrt antrete. Die Landeshauptleute erhalten die Möglichkeit, das in einer bundesweiten Verordnung geregelte "Pickerl" in bestimmten Sanierungsgebieten, möglicherweise etwa in Graz, einzuführen. Gegen Ausnahmen für Oldtimer spreche der hohe Schadstoffausstoß dieser Fahrzeuge, sagte Umweltminister Nikolaus Berlakovich.

Der Gesetzentwurf wurde mit S-V-Mehrheit angenommen, die Anträge der Opposition verfielen der Ablehnung. (Forts.)