Kulturausschuss für Adaption des Filmförderungsgesetzes

Wien (PK) – In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Kulturausschuss des Nationalrats mit einer Vielzahl an oppositionellen Anträgen, wobei die Palette vom Freilichtmuseum Stübing über die Welser Wagner-Festspiele bis zur Frauenquote bei den Philharmonikern reichte. Im Zentrum der Beratungen stand jedoch eine Novelle des Filmförderungsgesetzes.

Da der im Filmförderungsgesetz ursprünglich vorgesehene Filmrat keine praktische Relevanz erlangt hat, soll er im Rahmen einer Novelle aus der Regelung genommen werden (675 d.B.). Gleichzeitig gilt es aber, die Vorschriften den aktuellen Rahmenbedingungen anzupassen, weshalb mit besagter Novelle das Gesetz "in einer Weise festgelegt werden" soll, "die den Flexibilitätserfordernissen in filmwirtschaftlichen Belangen besser entsprechen" kann als bislang.

Bundesministerin Claudia Schmied wies eingangs darauf hin, dass die vorgesehenen Sperrfristen prinzipiell bei sechs Monaten nach einem Kinostart blieben, dass aber in begründeten Ausnahmefällen künftig von dieser Frist abgewichen werden könne. Dies betreffe auch Verwertungsformen wie "Pay-View" oder "Video-On-Demand". Diese Änderung erfolge parallel zu Deutschland. Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V) begrüßte die Vorlage und meinte, es sei schon bisher viel für den heimischen Film geschehen, weshalb diese positive Maßnahme nur einen konsequenten weiteren Schritt darstelle. Abgeordneter Ewald Sacher (S) unterstrich die Ausführungen seiner Vorrednerin und erklärte, die österreichischen Kinoschaffenden seien international gut angeschrieben, die Filmpolitik unterstütze dies.

Abgeordnete Heidemarie Unterreiner (F) fand die Vorlage gleichfalls gut und wichtig, schränkte aber ein, dass der Erfolg eines Filmes letztlich auch kommerziell gemessen werden müsse und da gäbe es massiven Verbesserungsbedarf, da ein Drittel der heimischen Filmproduktion nicht einmal eintausend Zuschauer erreiche. Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) sagte, die Verkürzung der Sperrfristen sei eine langjährige Forderung seiner Fraktion, es handle sich daher um eine sinnvolle Maßnahme. Man müsse jedoch auch weiterhin in den heimischen Film investieren, denn durch die Quantität steige auch die Qualität. Abgeordneter Stefan Petzner (B) signalisierte gleichfalls Zustimmung, zumal auch die Betroffenen selbst die Änderungen begrüßten.

Abschließend wies Schmied noch auf das Projekt Wanderkino in den österreichischen Gemeinden hin, durch welches österreichische Filme auch in jenen Gebieten Österreichs gezeigt werden könnten, in denen es keine Kinos mehr gibt.

Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

Sodann beschäftigte sich der Ausschuss mit der Jahresvorschau 2010 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission. (III-151 d.B.) Dort stehen vor allem die "Digitale Agenda für Europa", das Projekt "Europeana" und die "Europäische Kulturagenda" im Fokus der Betrachtungen.

Eingangs ging Bundesministerin Claudia Schmied auf die Inhalte des Berichts ein und unterstrich dabei insbesondere die geplanten Digitalisierungsmaßnahmen. Diese erfolgten im Sinne einer "Demokratisierung des Wissens". Ein solches Projekt wurde auch zwischen der ÖNB und Google vereinbart. Sodann sprach das Regierungsmitglied das europäische Projekt "Europeana" an und legte Details zur europäischen Kulturagenda dar. Auch das "Europäische Kulturerbe" werde demnächst Thema werden, wobei sie, Schmied, dafür plädiere, die BürgerInnen stärker in dieses Projekt einzubinden. Schließlich werde sich auch das "Grünbuch" zur Kreativwirtschaft als weiterer Impuls für eben diese erweisen.

Die V-Abgeordneten Silvia Fuhrmann und Katharina Cortolezis-Schlager thematisierten die geplanten Digitalisierungsmaßnahmen im Bereich der ÖNB, worauf auch Abgeordnete Lisa Hakel (S) in ihrer Wortmeldung rekurrierte. Zudem sprach Hakel das erwähnte "Grünbuch" an und wollte wissen, wie man eine bessere Vergleichbarkeit der diversen Kulturstatistiken erreichen könne. Schließlich stellte Hakel den Antrag, den Bericht an den Unterrichtsausschuss zu verweisen.

Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) beklagte hingegen, dass dieser Bericht nichtssagend sei und aus "seifigen Tapetentexten" bestehe. Alle Jahre wieder ergehe man sich in Worthülsen, es erfolge keine Auflistung von Notwendigkeiten, über dies sodann eine Diskussion stattfinden könne, was allein eine seriöse Grundlage für eine Vor- und Nachschau wäre. Es sei schon schlimm genug, wenn ein Bericht über die Aktivitäten des Jahres 2010 erst zur Jahresmitte vorgelegt werde, doch wenn dann dieser Bericht auch noch inhaltsleer ist, dann werde es dramatisch. Zinggl stieß sich an dem Ausdruck Kreativwirtschaft und meinte, dieses Wort heiße "alles und nichts". Weiters ortete er Defizite hinsichtlich des Projekts "Europeana": 20.000 Euro und eine Arbeitsgruppe seien zu wenig. Wenn man dieses Projekt wirklich wolle, dann müsse man eine entsprechende Rolle einnehmen.

Abgeordnete Heidemarie Unterreiner (F) kritisierte gleichfalls, dass es sich bei dem Bericht um oberflächliche Willenskundgebungen handle, weshalb ihre Fraktion den Bericht auch ablehne. Zum Thema ÖNB und Google fragte die Rednerin, wer in dieser Angelegenheit die Verantwortung trage, denn schließlich handle es sich um Staatsbesitz, die Abgeordneten hätten daher das Recht, diesen Vertrag zu kennen. In dieses Horn stieß auch ihr Fraktionskollege Walter Rosenkranz, der für die Offenlegung des Vertrags warb. Der Vertrag könne nämlich nicht vertraulich sein, da er selbstverständlich der Kontrolle des Rechnungshofs unterliege. Daher müsse der Vertrag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wie generell festgehalten werden müsse, dass Museumsdirektoren das Inventar ihrer Häuser nicht als Privatbesitz betrachten dürften.

Abgeordnete Sonja Ablinger (S) erklärte, 400.000 Bücher würden durch diese Digitalisierung in einer Volltextsuche zugänglich sein, was umso begrüßenswerter sei, als diese Werke auch via "Europeana" zugänglich gemacht würden. Nachdem Abgeordnete Judith Schwentner (G) noch die Lage des Kinos thematisierte und Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V) eine Enquete zum Thema Urheberrecht angeregt hatte, unterstrich die Ministerin nochmals die Bedeutung der Digitalisierung als Demokratisierung des Wissens. Im Übrigen liege die Vertragshoheit bei der Direktorin der ÖNB. Man könne Institutionen nicht in die Vollrechtsfähigkeit entlassen und sie dann bevormunden. Dass solche Verträge der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden, sei bei Private Public Partnership nicht üblich.

Der Ausschuss beschloss einstimmig, die Präsidentin zu ersuchen, diesen Bericht dem Unterrichtsausschuss zuzuweisen.

Sodann behandelte der Ausschuss oppositionelle Anträge zu den Themen Volkskundemuseum und Völkerkundemuseum. Das Volkskundemuseum widme sich der österreichischen und europäischen Volkskunde in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, weshalb es nicht sinnvoll wäre, es mit dem Völkerkundemuseum, dessen Aufgaben sich von jenen des Volkskundemuseums schon geographisch grundlegend unterschieden, verschmelzen zu wollen. Vielmehr solle das Volkskundemuseum zu einem eigenständigen Bundesmuseum erhoben werden, fordert die FPÖ. (1147/A [E])

Geht es nach dem Willen der FPÖ, dann wird das Völkerkundemuseum aus dem Verbund des KHM herausgelöst und zu einem eigenständigen Museum. Die Aufgaben des Völkerkundemuseums unterschieden sich grundlegend von jenen des KHM, es sollte daher in die Lage versetzt werden, eigene Wege gehen zu können, meinen die Antragsteller. (1148/A [E])

Abgeordnete Heidemarie Unterreiner (F) hegte die Sorge, das Volkskundemuseum könne im Zuge der Umstrukturierungen den Kürzeren ziehen. Es sei aber für Österreich und seine Identität von großer Wichtigkeit, weshalb es nicht nur erhalten, sondern auch zu einem Bundesmuseum erhoben werden sollte.

Abgeordnete Sonja Ablinger (S) brachte einen Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen und der Grünen ein, wonach das Volkskundemuseum mit dem Völkerkundemuseum fusionieren solle, damit auf dieser Basis etwas Neues, Zukunftsweisendes entstehen könne. Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V) unterstützte diesen Antrag und sprach von einem "neuen Haus der Kulturen" als anzustrebendes Ziel. Auch Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) unterstützte den Antrag, drängte jedoch gleichzeitig darauf, das Projekt mit entsprechender Verve voranzutreiben. Abgeordneter Stefan Petzner (B) sprach sich hingegen für den F-Antrag aus, da es gerade in einer globalisierten Welt von Nachteil wäre, der eigenen Kultur nicht den entsprechenden Rahmen einzuräumen.

Die ursprünglichen Anträge wurden abgelehnt, der Abänderungsantrag mit den Stimmen von S,V,G angenommen.

Als nächstes stand ein F-Antrag für Absetzbarkeit für privates Kunstsponsoring auf der Agenda. Als Unterstützung des heimischen Kulturschaffens tritt die FPÖ dafür ein, privates Kunstsponsoring durch steuerliche Absetzbarkeit weiter zu attraktivieren. (407/A [E])

Nachdem Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) die Intentionen des Antrags erläutert hatte, signalisierte Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) die Ablehnung des Antrags, da durch solche Maßnahmen letztlich Private bestimmen würden, was Kunst sei und was nicht. Auch dürfe man sich nicht der Illusion hingeben, dass bei einer diesbezüglichen Absetzbarkeit nicht auch noch automatisch das Kulturbudget als solches sinken würde. Schließlich stelle der Antrag einen Widerspruch zum folgenden Antrag der FPÖ dar, denn man könne nicht einerseits dafür plädieren, der Staat möge ein Kulturfestival retten, und andererseits den Rückzug des Staates aus der Kulturförderung fordern.

Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V) sagte, ihre Fraktion begrüße privates Sponsoring, sei aber gleichzeitig dagegen, selbiges gänzlich den Privaten zu überlassen, weshalb man den Antrag ablehnen werde. Ebenfalls Ablehnung kam von Abgeordneter Christine Lapp (S), die dafür eintrat, Kunst und Kultur als Ausdruck demokratischer Teilhabe an diesen gesellschaftlichen Ausdrucksformen auch weiterhin durch den Staat fördern zu lassen. Abgeordneter Stefan Markowitz (B) votierte hingegen für die Annahme des Antrags, der in Zeiten der Krise eine gute Idee für eine Ergänzung der öffentlichen Gelder darstelle.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Ebenfalls abgelehnt wurde ein F-Antrag auf finanzielle Unterstützung des Wagner-Festivals in Wels. Dieses habe sich seit 1989 in der oberösterreichischen Kulturlandschaft etabliert und werde vom Publikum mittlerweile bereits mit den Aufführungen in Bayreuth verglichen, wobei besonders die Werktreue der Aufführungen in Wels gelobt werde. Da aber der private Sponsor das Festival nicht mehr allein tragen könne, müsse der Bund gemeinsam mit Land und Stadt helfend eingreifen, meinte die FPÖ in einem Antrag. (1059/A [E])

Vertagt wurde hingegen ein Antrag der Grünen auf Förderung aktueller österreichischer Musik. Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V) begrüßte den Antrag auf Förderung der aktuellen österreichischen Musik, wobei sie auf den seinerseits von Staatssekretär Franz Morak geschaffenen Musikfonds verwies. Gleichzeitig stellte sie jedoch einen Vertagungsantrag, da zuerst die anstehenden Budgetverhandlungen abgewartet werden sollten.

Das Musikland Österreich investiere zu viel in Reproduktion und Konservierung, konstatieren die Grünen in einem Antrag, das aktuelle Musikschaffen bleibe dabei auf der Strecke. Um auch zeitgenössischen Musikern ein entsprechendes Auskommen zu ermöglichen, wollen die Grünen, dass die Mittel für die zeitgenössische Musik entsprechend aufgestockt werden. (1121/A [E])

Eine lange Debatte entspann sich sodann um die Wiener Philharmoniker. Da diese aller geharnischten Kritik zum Trotz immer noch nicht danach trachten, Frauen in ihren Reihen Chancengleichheit einzuräumen, sollte die Unterrichtsministerin den Fördervertrag mit der Philharmonie kündigen, wozu sie bis 30. Juni 2010 vertraglich die Möglichkeit hätte, meinen die Grünen in einem Antrag. (1122/A [E])

Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) warf den Wiener Philharmonikern vor, ihren Teil des Vertrags nicht erfüllt zu haben, da dreizehn Jahre nach Abschluss des Vertrags die Zahl der Philharmonikerinnen von einer auf drei gegenüber 124 Philharmonikern gestiegen sei, sodass von einer Gleichberechtigung nicht die Rede sein könne. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Ministerin zwischenzeitlich den Vertrag tatsächlich nicht verlängert habe, weil im Gegenzug das Geld nun das Staatsopernorchester ohne entsprechende vertragliche Gegenleistung erhalte, welches bekanntermaßen mit den Philharmonikern weitgehend ident sei. Der Redner brachte einen Abänderungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, darauf zu dringen, dass die Philharmoniker ihren Frauenanteil auf akzeptables Maß bringen. Abgeordneter Stefan Petzner (B) und Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) vertraten hingegen die Auffassung, es solle einzig und allein die Qualität zählen, und diese habe mit dem Geschlecht nichts zu tun. Im Aufnahmeverfahren hätten alle die gleichen Chancen. Abgeordnete Sonja Ablinger (S) brachte eine Ausschussfeststellung ein, in welcher die Philharmoniker aufgefordert wurden, für die Chancengleichheit für Frauen in ihren Reihen Sorge zu tragen.

Während der Antrag abgelehnt wurde, erhielt die Ausschussfeststellung mit den Stimmen der Regierungsparteien die erforderliche Mehrheit.

Abgelehnt wurde ein Antrag des BZÖ gegen eine Konzerthalle im Augarten. Das BZÖ spricht sich gegen eine solche Konzerthalle im denkmalgeschützten Augarten aus, da der die Errichtung ermöglichende Bescheid gravierende Mängel aufweise, weshalb die Unterrichtsministerin aufgefordert wird, gegen das geplante Projekt Stellung zu beziehen. (1181/A [E])

Keine Mehrheit fand auch ein B-Antrag auf finanzielle Unterstützung des Freilichtmuseums Stübing. Das BZÖ weist darauf hin, dass eines der größten und beeindruckendsten Freilichtmuseen Europas, jenes im steirischen Stübing, finanziell vor dem Aus stünde, wenn der Bund nicht helfend eingreife. Diese Hilfestellung sei umso mehr geboten, als Stübing ein einzigartiges "Zeugnis unserer bäuerlichen Identität" bewahre. Der Bund solle daher die erforderliche Finanzierung sicherstellen, heißt es in dem Antrag des BZÖ. (1128/A[E])

Stattdessen brachten die Regierungsfraktionen und die Grünen einen Abänderungsantrag ein, wonach die zuständigen Ministerien mit den Akteuren gemeinsam dafür Sorge tragen sollen, dass ein nachhaltiges und tragfähiges Konzept für den Weiterbestand von Stübing erarbeitet wird. Dieser Antrag fand die erforderliche Mehrheit.

Vertagt wurde schließlich ein G-Antrag betreffend das K-SVFG. Das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz, das schon bislang seine Aufgabe nicht erfüllt habe, wurde durch die jüngste Novellierung in den Augen der Grünen weiter verschlechtert. So erfahren KünstlerInnen, die eine Pension beziehen, aber weiterhin aktiv tätig sind, durch diese Novelle eine deutliche Schlechterstellung, die durch eine neuerliche Novellierung umgehend beseitigt werden sollte. (378/A [E]) (Schluss)