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Parlamentskorrespondenz Nr. 773 vom 14.10.2010

Themenfelder:
Budget/Verkehr
Sachbereich:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Rechnungshofausschuss/Moser

Höhere Mineralölsteuer - was geschah mit den Mehreinnahmen?

RH-Präsident Moser: Mehr Transparenz bei Budgetausgaben

Wien (PK) – Am 1. Juli 2007 wurde die Mineralölsteuer um 3 Cent je Liter für Benzin und um 5 Cent je Liter Diesel angehoben, was den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden 2007 und 2008 insgesamt 542,71 Mio. € mehr an Steuereinnahmen brachte. Die zusätzlichen Mittel sollten für Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben werden. Ein Bericht des Rechnungshofes, der dem Rechnungshofausschuss heute vorlag, informierte die Abgeordneten über die tatsächliche Verwendung der Mehreinnahmen.

Nach Aufteilung der Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im vereinbarten Verhältnis von 73:15:12 betrug der Bundesanteil an der MÖSt-Erhöhung 2007 und 2008 insgesamt 391 Mio. €. Davon wurden 170,7 Mio. € zusätzlich für die Schieneninfrastruktur und 146,69 Mio. € für den Klima– und Energiefonds, 30 Mio. € für die Erhöhung von Mitteln für das JI/CDM–Programm (Projekte mit anderen Staaten zur Reduktion klimaschädlicher Emissionen) und 10 Mio. € für die Umweltförderung im In– und Ausland ausgegeben. Die RechnungshofprüferInnen kritisierten fehlende Konkretisierungen für die Wirkungsziele sowie ein mangelhaftes Einnahmen-Controlling, was eine Evaluierung der Zielerreichung erschwere. Kritik übte der Rechnungshof auch daran, dass auf Wunsch der Länder verzichtet wurde, die Verwendung der Mittel konkret festzulegen und die Länder seit 2009 völlig frei über die zusätzlichen MÖSt-Einnahmen verfügen können.

Abgeordneter Michael Schickhofer (S) leitete die Debatte mit der grundsätzlichen Mahnung ein, Einnahmen widmungsgemäß zu verwenden, wenn Zweckbindungen bestehen. Dasselbe sollte für die Rücklagen gelten, die aus den MÖSt-Einnahmen gebildet wurden. Zudem drängte der Abgeordnete auf eine widmungsgemäße Verwendung der zusätzlichen MÖSt-Einnahmen, die den Ländern seit der Mineralölsteuererhöhung zufließen.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) erinnerte an die Aufhebung der Zweckbindung bei der Mineralölsteuer. Die Regierung habe bei der letzten MÖSt-Erhöhung behauptet, sie wolle Klimaschutz- und Infrastrukturmaßnahmen finanzieren, in Wahrheit sei es ihr darum gegangen, "die AutofahrerInnen zu schröpfen". Die FPÖ lehnt grundsätzlich jede Erhöhung von Massensteuern ab, sagte Gradauer und meinte, die AutofahrerInnen lieferten schon jetzt mehr als 20 Mrd. € jährlich an den Finanzminister ab.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) kritisierte Versäumnisse beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Bundesländern und insbesondere auch den "laschen" Vertrag, den die Regierung mit den Ländern über die Verwendung der MÖSt-Mehreinnahmen abgeschlossen hat; außerdem sei diese Vereinbarung bereits ausgelaufen.

Abgeordneter Konrad Steindl (V) wies demgegenüber auf Investitionen in die Schieneninfrastruktur, in den Klimaschutzfonds sowie für den Ankauf von Klimaschutzzertifikaten hin. Einer Erhöhung der Mehrwertsteuer stünden geringere Ausgaben für Klimaschutzzertifikate gegenüber, die Österreich wegen der CO2-Emissionen ausländischer Tanktouristen zugerechnet werden.

Abgeordneter Norbert Hofer (F) plädierte für eine Zweckwidmung der MÖSt zur Straßensanierung, für öffentliche Verkehrsmittel und für die Behebung von Umweltschäden, die auf die Mobilität zurückgehen. Weitere Vorschläge Hofers lauteten auf die Einführung einer Kerosinsteuer sowie auf bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau der E-Mobilität. Einmal mehr verlangte Hofer eine Umstellung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf den Verbrauch der Fahrzeuge.

Staatssekretär Reinhold Lopatka hielt zunächst gegenüber Abgeordnetem Gradauer fest, die Steuerleistungen der KraftfahrerInnen betrügen nicht 20, sondern 5 Mrd. € jährlich. Die genannte Rücklage soll zweckentsprechend verwendet werden. Die Sorge der Abgeordneten Gabriela Moser wegen hoher Belastungen der Budgets ab 2020 in Folge von Infrastrukturinvestitionen der ÖBB teilte der Staatssekretär und berichtete von Gesprächen mit der Verkehrsministerin über die Finanzierung einzelner Bahnprojekte. Angesichts hoher Personalausgaben bei den ÖBB könne er, Lopatka, sich auch Maßnahmen im Dienst- und Pensionsrecht der ÖBB vorstellen.

MÖSt-Mehreinnahmen seien für Eisenbahnbauten verwendet worden, teilte der Staatssekretär mit, an Spekulationen über Steuererhöhungen wolle er sich nicht beteiligen, sagte der Staatssekretär, bestätigte jedoch, dass es bei der Budgetkonsolidierung auch einnahmenseitige Maßnahmen geben werde.

Rechnungshofpräsident Josef Moser erinnerte die Abgeordneten an die Entwicklung des Haushaltsrechts in Richtung Wirkungsorientierung und kritisierte, dass hinsichtlich der Wirkungen, die man für die Verwendung der Mehreinnahmen aus der MÖSt-Erhöhung festgelegt habe, keinerlei Indikatoren festgelegt worden seien. Das habe es dem Rechnungshof sehr schwer gemacht, die widmungsgemäße Verwendung der MÖSt-Mehreinnahmen zu überprüfen. Schwer nachvollziehbar sei auch die Verwendung der zusätzlichen Mittel durch die Länder gewesen, sagte RH-Präsident Moser. 

Der Bericht des Rechnungshofs wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Einstimmig vertagt wurden die Rechnungshofberichte III-161 d.B., III-172 d.B. und III-175 d.B. (Schluss)