EU-Unterausschuss für raschen Ausbau der Glasfaser-Breitbandnetze
Europäisches Satellitennavigationssystem soll bald starten
Wien (PK) – Die Globalen Satellitennavigationssysteme (GNSS), GALILEO und EGNOS, sowie der Ausbau der Breitbandnetze und das Programm für die Funkfrequenzpolitik waren heute weitere Themen des EU-Unterausschusses.
Satellitennavigation – Bures betont Wichtigkeit eines eigenen europäischen Systems
Für die Anwendungen der globalen Satellitennavigationssysteme (GNSS) GALILEO und EGNOS hat die EU-Kommission einen Aktionsplan fertig gestellt. Laut diesbezüglicher Mitteilung bedarf es eines solchen detaillierten Aktionsplans, um das Vertrauen der BürgerInnen in die Programme aufzubauen, die Entwicklung von nachgelagerten EGNOS- und GALILEO-Anwendungen zu fördern und für eine möglichst rasche, tiefgreifende und umfassende Entwicklung von Anwendungen in allen Bereichen zu sorgen.
Das System, das aus dem Programm GALILEO hervorgeht, soll fünf Dienste bereitstellen, darunter einen öffentlich-staatlichen Dienst ("Public Regulated Service" – PRS), der ausschließlich staatlich autorisierten Benutzern für sensible Anwendungen, die eine hochgradige Dienstkontinuität erfordern, vorbehalten ist, und der sich robuster und verschlüsselter Signale bedient. Wie der Zugang zu diesem öffentlich-staatlichen Dienst geregelt sein soll, dazu liegt ebenfalls ein Vorschlag vor.
Bis 2014 sollen 18 Satelliten im Weltall sein, womit ein erster vorläufiger Betrieb gesichert wäre, erklärte Bundesministerin Doris Bures. Sie hob die Bedeutung eines eigenen europäischen Systems hervor und wies auf den Nutzen eines solchen für Klein- und Mittelbetriebe, aber etwa auch für die Verkehrssicherheit und die Luftfahrt hin. Dem schlossen sich die Abgeordneten Kurt Gartlehner (S), Karin Hakl (V) und Christoph Hagen (B) an. Gartlehner ergänzte, ein derartiges System sei auch für die wirtschaftliche Landesverteidigung von enormer Bedeutung.
Ein von den Abgeordneten Gartlehner (S) und Hakl (V) eingebrachter Antrag auf Ausschussfeststellung hält diese positive Bewertung gegenüber der EU fest. Darin äußern die Abgeordneten aber auch ihre Erwartung, dass der Forschungs- und Wirtschaftsstandort Österreich die besten Voraussetzungen vorfindet, um die Möglichkeiten zu nutzen, die sich durch diese Programme bieten. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ mehrheitlich angenommen.
Auf die Fragen der Abgeordneten Gabriela Moser (G) und Christoph Hagen (B) nach den finanziellen Auswirkungen gab die Ministerin zu bedenken, dass der Aktionsplan an sich noch keine Kosten verursache, weil es sich dabei um ein Programm für Anwendungsfelder handle. Erst wenn diese Fragen geklärt sind, können die Kosten abgeschätzt werden, sagte Bures. Die Beiträge, die bisher zu GALILEO angefallen sind, bezifferte die Ministerin insgesamt mit 5,2 Mrd. €, der österreichische Beitrag liege bei 78 Mio. €.
Glasfaser-Breitband soll forciert werden
Die EU ist bestrebt, allen EuropäerInnen bis zum Jahr 2020 einen Internetzugang mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mehr als 30 Megabits/Sekunde zur Verfügung stellen zu können. In mindestens 50 % der europäischen Haushalte sollte die Übertragungsgeschwindigkeit über 100 Megabits/Sekunde liegen. Dieses Ziel ist in der "Digitalen Agenda für Europa" formuliert, einer Leitinitiative der Strategie "Europa 2020" für eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft.
Bis 2013 will die EU die Breitbandversorgung aller europäischen BürgerInnen gewährleisten. In der vorliegenden Mitteilung der EU-Kommission werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, nationale Breitbandziele und operative Pläne festzulegen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Kosten der Breitbandinvestitionen zu senken. Der drahtlose Breitbandzugang soll gefördert werden, wobei vor allem der ländliche Raum zu berücksichtigen ist.
Ferner befassten sich die Ausschussmitglieder mit einem Vorschlag der EU-Kommission für das erste Programm für die Funkfrequenzen. Damit soll erreicht werden, dass ausreichende Frequenzen verfügbar sind und eine größtmögliche Frequenzflexibilität gewährleistet ist. Darüber hinaus soll es zu einer Verbesserung der effizienten Frequenznutzung durch Allgemeingenehmigungen und Frequenzflexibilität kommen und Wettbewerbsverzerrungen sowie funktechnische und andere Störungen vermieden werden. Angestrebt wird ferner eine Harmonisierung der technischen Bedingungen und die Gewährleistung des Gesundheitsschutzes.
Bundesministerin Doris Bures erläuterte dazu, die österreichische Bundesregierung habe sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt und wolle bis zum Jahr 2013 eine Übertragungsgeschwindigkeit von 25 Megabits/ Sekunde erreichen. Daher solle der Glasfaserausbau weiter betrieben und eine Frequenzsteigerung erreicht werden. Die notwendigen Investitionsförderungen dazu seien durch die IKT-Novelle geschaffen worden. Darüber hinaus habe man auch ein IKT-Kompetenzzentrum geschaffen.
Zu diesen beiden Vorlagen wurde ebenfalls ein Antrag auf Mitteilung beschlossen, der den Ausschuss einstimmig passierte. Darin treten die Abgeordneten für eine verstärkte Förderung von Breitbandnetzen ein und unterstützen eine koordinierte Frequenzpolitik der EU für grenzüberschreitend wirkende Funksignale unter Beachtung der bestehenden nationalen Zuständigkeiten.
Abgeordneter Kurt Gartlehner (S) unterstrich die Bedeutung dieser Investitionen für die wirtschaftliche und technologiepolitische Entwicklung in Österreich und Europa. Als notwendig erachtete er insbesondere den Ausbau der Glasfaserbreitbandnetze und sprach auch die digitale Dividende an. Die Schwierigkeit, die angestrebten Ziele auch tatsächlich zu erreichen, wurde von Abgeordneter Karin Hakl (V) thematisiert. Sie trat dafür ein, die digitale Dividende noch 2011 zu vergeben und die Funkfrequenzen dem Mobilfunk zur Verfügung zu stellen. Auch die Abgeordneten Christoph Hagen (B) und Gabriela Moser (G) zeigten sich skeptisch, was den Erfolg der von Bures dargelegten Bemühungen betrifft. Moser glaubte vor allem nicht, dass es in diesem Zeitraum gelingen werde, der ländlichen Bevölkerung eine hohe Breitbandqualität zur Verfügung zu stellen.
Bundesministerin Doris Bures informierte, dass die Abdeckung mit Breitband 98 % betrage, sie räumte aber ein, dass die an sich gute Versorgung noch nicht ausreichend sei. Vor allem bestünden Mängel hinsichtlich der Geschwindigkeit, weshalb man die Glasfasertechnik ausbaue. Noch immer bestehe eine Kluft zwischen ländlichem und städtischem Raum, aber auch zwischen den Generationen. Entscheidend in diesem Bereich sei eine enge Kooperation zwischen Politik und IKT-Branche. Was die Versteigerung der digitalen Dividende betrifft, so müsse der Versorgungsanspruch im Mittelpunkt stehen.
Die Ministerin nahm aufgrund einer Anfrage der Abgeordneten Gabriela Moser (G) auch zur Besetzung der RTR Stellung. Moser hatte kritisiert, dass die Führung nicht verlängert wird, noch dazu weil mit der betreffenden Person auch eine europäische Führungsposition verbunden wäre. Demgegenüber stellte die Ministerin fest, das Gesetz schreibe zwingend eine Ausschreibung vor, die Entscheidung werde Ende des Monats fallen. (Schluss EU-Unterausschuss)