Neue Familienstaatssekretärin Verena Remler im Parlament vorgestellt

Wien (PK) – Vor der Ersten Lesung des gestern von Finanzminister Josef Pröll vorgelegten Budgetentwurfs für 2011 stellten Bundeskanzler Werner Feymann und Vizekanzler Josef Pröll dem Nationalrat in seiner heutigen 88. Sitzung die neue Familienstaatssekretärin Verena Remler vor. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wünschte Verena Remler viel Erfolg für ihre Arbeit und dankte ihrer Amtsvorgängerin Christine Marek für deren Leistungen im Dienste der Republik Österreich. Die Abgeordneten nutzten den personellen Wechsel im Familienstaatssekretariat zu einer lebhaften und teilweise sehr kontroversiellen Debatte über aktuelle Fragen der Familienpolitik.

Vor Eingang in die Tagesordnung kündigte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer für 15 Uhr eine von der FPÖ verlangte Kurzdebatte zur "unterlassenen Auswertung der Rufdatenrückerfassung in der Causa Kampusch II" an. Zur Diskussion steht Anfragebeantwortung 6411/AB von Justizministerium Claudia Bandion-Ortner.

Auch Bundeskanzler Werner FAYMANN bedankte sich einleitend bei Christine Marek für ihre engagierte Arbeit und hielt gleichzeitig fest, dass in der Familienpolitik noch viel zu tun sei. Er begrüßte die neue Familienstaatssekretärin Verena Remler und skizzierte deren beruflichen Werdegang. Remler hat Erfahrung im Familien- und Sozialdienst, sagte Faymann. Sie wisse daher, dass Familienpolitik bedeute, generationsübergreifend zu denken sowie Notwendigkeiten und Finanzierbarkeit und im Auge zu behalten. Faymann sah auf die neue Staatssekretärin eine große Herausforderung zukommen und zeigte sich überzeugt, dass sie diese mit Engagement und Kompetenz erfüllen wird. Er wies darauf hin, dass in der Familienpolitik trotz aller Diskussionen vieles zu verteidigen sei, weil Österreich zu den Ländern gehöre, die die höchsten Familienleistungen in Europa haben. In Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium gelte es in der Familienpolitik einiges voranzutreiben. Dafür wünschte der Bundeskanzler der neuen Staatssekretärin Verena Remler alles Gute.

Auch Vizekanzler Josef PRÖLL dankte Christine Marek für ihre Arbeit und hielt fest, dass Verena Remler einen sehr verantwortungsvollen Bereich übernimmt. Pröll blickte zurück und stellte fest, dass seit 2008 wesentliche Schritte erfolgt seien: die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld und der verpflichtende Kindergartenbesuch für Fünfjährige. Der Vizekanzler hielt auch fest, dass Österreich in Europa eine "Topposition" einnehme. Pröll sieht in der Generationengerechtigkeit eine große Frage der Zukunft und hielt die die Wahlfreiheit sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für verbesserungsbedürftig. Verena Remler hieß Josef Pröll "herzlich willkommen an Bord".

F-Klubobmann Heinz-Christian STRACHE sagte, Verena Remler würde das Amt "unter nicht leichten Umständen" antreten, die "verursacht wurden durch die Herrschaften auf der Regierungsbank, die neben Ihnen sitzen". Er führte aus, wie die Familien von dem vorgelegten Budget belastet werden und bezeichnete diesen Budgetentwurf als "Bankrotterklärung der ehemaligen Familienpartei ÖVP". Die Familien seien, so Strache, "verraten und verkauft" worden. Er gehe davon aus, dass Verena Remler wie Christine Marek agieren werde, die "besonders erfolglos" war. Man hätte mit gutem Beispiel vorangehen und bei sich selbst einsparen können, meinte er weiter. Das Staatssekretariat wäre ersatzlos zu streichen gewesen. An die neue Staatssekretärin richtete Strache daher den Appell, ihren Rücktritt zu erklären und fügte hinzu: "Damit könnten Sie positiv in die Geschichte eingehen". Und die Bundesregierung, der die Bevölkerung laut FPÖ-Klubobmann "völlig egal ist", forderte Strache auf, bei sich selbst mit dem Sparen anzufangen, statt die Menschen zu schröpfen.

S-Klubobmann Josef CAP stellte fest, mit Strache kann "so kein Dialog" geführt werden. Der FPÖ-Klubobmann kritisiere nur und liefere - etwa im Gegensatz zu Jörg Haider - keine Vorschläge. Cap  forderte Strache auf, die Leistungen Österreichs mit jenen anderer Staaten zu vergleichen, und wies ihn darauf hin, dass das Budget nach Gesprächen mit verschiedenen Interessensvertretern abgeändert wurde. "Das ist demokratische Kultur", sagte er. Der SPÖ-Klubobmann äußerte den Wunsch, dass man sich trotz unterschiedlicher Anschauungen der Parteien in der Familienpolitik "zusammenrauft". Verena Remler wünschte Cap alles Gute für ihre Arbeit, auch wenn es notwendig sein werde, unterschiedliche Anschauungen auszudiskutieren.

Grünen-Klubvorsitzende Eva Glawischnig-Piesczek bemängelte, dass diese Regierungsumbildung nicht zum Anlass genommen wird, dem Parlament eine Bilanz der vergangenen zwei Jahre und einen Ausblick auf die weiteren Vorhaben vorzulegen. Sie bezeichnete die Regierung als "personifizierte Reformverweigerung" und deren Budgetentwurf als "in Zahlen gegossene gegenseitige Blockade". Glawischnig-Piesczek hielt es für die Verpflichtung der Regierung, "Lösungen und Reformen auf den Tisch zu legen". Der Regierung fehle es aber am Mut, Fehler einzugestehen, kritisierte die Rednerin und meinte, mit dem vorliegenden Budgetentwurf "taucht die Regierung unter der Messlatte der sozialen Gerechtigkeit durch". AlleinerzieherInnen und Mehrkindfamilien seien akut armutsgefährdet, fuhr sie fort und schloss mit der Feststellung: "Wir haben wahrscheinlich die schwächste Bundesregierung seit langem".

ÖVP-Klubobmann Karlheinz KOPF bedankte sich bei Christine Marek, von deren Arbeit die Familien in Österreich seiner Meinung nach in vielfältiger Weise profitieren. Österreich hat europaweit die besten Familienleistungen Österreichs, hielt Kopf fest, sie werden auch nach dem "schmerzhaften" Budget, wie Kopf einräumte, höher sein als vor dem Ausbruch der Krise im Jahr 2008, unterstrich Kopf. In den letzten Jahren sei in Österreich viel für die Familien getan worden, vor allem in Bezug auf die Wahlfreiheit müsse aber noch viel geschehen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll verbessert werden. Es gelte auch, mehr jungen Menschen Mut zu Familie mit Kindern zu machen.

Abgeordneter Glawischnig-Piesczek entgegnete er, sie fordere Reformen ein, die Grünen würden diesem Anspruch selber aber nicht nachkommen. Er nahm dabei Bezug auf die Abstimmung zur Wahlrechtsreform im Wiener Landtag. Dass ÖVP und SPÖ andere Ziele haben, ergibt sich daraus, dass es sich um zwei Parteien handelt, die zwar koalieren, ihre Identität aber nicht aufgeben, sagte Kopf. Kompromisse seien daher notwendig. Abschließend wünschte Kopf Staatssekretärin Remler viel Erfolg und sicherte ihr die Unterstützung des ÖVP-Klubs zu.

Auch BZÖ-Klubvorsitzender Josef BUCHER wünschte Remler alles Gute, weil sich das am Beginn einer Amtsperiode so gehöre. Remler habe mit dem vorliegenden Budgetentwurf nichts zu tun, sagte Bucher und stellte die Frage, wozu dieses Staatssekretariat eigentlich notwendig sei. Verena Remler werde laut Bucher so etwas wie eine "Superpraktikantin zu Lasten der Steuerzahler" sein. Die Familien bezeichnete der BZÖ-Klubobmann als "Herzstück der Gesellschaft", die keine Almosen brauchen, sondern im Interesse des Landes gefördert werden müssten. Sie seien nämlich die "Konsumenten Nr. 1", die der Gesellschaft und dem Land dienen. Leistungen innerhalb der Familie kosten den Steuerzahler weniger als die entsprechenden Einrichtungen, fuhr Bucher fort. Daher gehen die Förderungskürzungen seiner Meinung nach daher auch zu Lasten der Wirtschaft. Außerdem geben sie das falsche Signal, Zukunftsprobleme durch Zuwanderung zu lösen. "Wer an Familien spart, spart an Zukunft", sagte Bucher und kündigte eine Verfassungsklage gegen das Budget 2011 an.

Staatssekretärin Verena REMLER meinte eingangs ihrer Stellungnahme, sie freue sich auf ihre verantwortungsvolle Aufgabe. Als Leitmotiv für ihre Arbeit nannte sie: "Familie ist dort, wo Kinder sind". Sie trete ihr Amt in einer schwierigen Zeit an und sei über die geplanten Budgetkürzungen im Familienbereich nicht glücklich, die Sparmaßnahmen seien für sie aber "verantwortbar". Es gebe dazu keine Alternative, wolle man kommenden Generationen keinen unfinanzierbaren Schuldenberg hinterlassen.

Erfreut äußerte sich Remler darüber, dass der Mehrkindzuschlag entgegen ursprünglichen Plänen nun nicht zur Gänze gestrichen wird und die Leistungskürzungen im Familienbereich insgesamt um 300 Mio. € geringer ausfallen als zunächst vorgesehen. Trotz Sparmaßnahmen erhielten die Familien im kommenden Jahr immer noch mehr Geld als im "Hochkonjunkturjahr" 2008, skizzierte sie. Zudem habe Österreich mit 8 Mrd. € auch weiter höhere Familienförderungen als andere europäische Staaten. Remler hob auch die Bedeutung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie hervor und wertete Sachleistungen und Geldleistungen für Familien als gleichermaßen wichtig.

Kritik von Nationalratspräsidentin Barbara PRAMMER an wiederholten Zwischenrufen von BZÖ-Mandataren während der Antrittsrede Remlers führte zu einer Geschäftsordnungsdebatte. BZÖ-Abgeordneter Ewald STADLER wies die Rüge Prammers unter anderem mit der Bemerkung zurück, dass Regierungsmitglieder keinen Anspruch auf "andächtiges Zuhören" der Abgeordneten hätten und parlamentarische Traditionen nicht in der Geschäftsordnung verankert seien, erntete dafür aber seinerseits Kritik von den anderen Fraktionen.

So hoben etwa sowohl Grün-Klubobfrau Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK als auch FPÖ-Abgeordneter Norbert HOFER die parlamentarische Tradition hervor, bei einer "ersten Rede" im Nationalrat zunächst einmal zuzuhören, auch wenn man gegenteiliger Meinung sei. ÖVP-Klubobmann Karlheinz KOPF warf dem BZÖ vor, keine "Kinderstube" zu haben. SPÖ-Klubobmann Josef CAP mahnte generell mehr Fairness und Respekt vor der politischen Meinung anderer ein. Auch Nationalratspräsidentin Prammer verwies auf "gute Gepflogenheiten".

Abgeordneter Norbert HOFER (F) vermisste in der Rede von Staatssekretärin Remler konkrete Vorschläge, wie Belastungen für Familien und Behinderte vermieden werden könnten. Trotz hoher Familienleistungen weise Österreich eine niedrige Geburtenrate auf. Dies durch Zuwanderung zu kompensieren halte die FPÖ für den falschen Weg. Ein Vorschlag des FPÖ zur Verbesserung der finanziellen Situation der Familien sei das Familiensteuer-Splitting. Hofer kündigte eine Verfassungsklage der FPÖ mit der FPK an. In seinen weiteren Ausführungen zitierte Hofer Vorwürfe, aus Zeitungsartikeln, die gegen die neue Familienstaatssekretärin im Zusammenhang mit ihren vorherigen Funktionen erhoben wurden. Diese Berichte würden wenig Anlass zu Vertrauen in ihre Fähigkeiten geben, sagte Hofer. Sie sei in ihrer Funktion nicht mehr als "ein Feigenblatt des Wirtschaftsministeriums".

Abgeordnete Gabriele BINDER-MAIER (S) hieß Staatssekretärin Remler willkommen und meinte in Richtung ihres Vorredners, persönliche Angriffe hätten im Hohen Haus nichts verloren, hier sollte es um eine politische Auseinandersetzung gehen. Zur Rede der Staatssekretärin meinte Binder-Maier, diese habe die Bereiche Familie und Kind, Familie und Beruf, Familie und Pflege in den Mittelpunkt gestellt. Gerade Frauen stünden hier oft vor unlösbaren Problemen. Die von Staatssekretärin Remler angesprochene Wahlfreiheit sei aus Sicht der Sozialdemokraten nur durch den richtigen Mix aus Sach- und Geldleistungen erreichbar. Ihre Fraktion setze sich daher für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen ein. Man müsse Lösungen für mehr Kinderrechte und einen einheitlichen Jugendschutz finden sowie der Verwahrlosung von Jugendlichen wirksam entgegentreten – es ist noch viel zu tun, sagte die Abgeordnete.

Abgeordnete Daniela MUSIOL (G) kritisierte den "Alltagssexismus", der auch im Hohen Haus zu finden sei. Die Rede von Abgeordnetem Hofer habe in mehr oder weniger subtiler Weise jene Einstellungen zum Ausdruck gebracht, mit denen Frauen im Berufsalltag oft konfrontiert seien. Weiters meinte sie, das Budget, wie es nun vorliege, sei keineswegs sozial gerecht. Die Einsparungen im Familienbereich beträfen vor allem Alleinerzieherinnen und ärmere Familien. Sie hoffe, dass sich die Staatssekretärin in Bereichen, wo ihre Vorgängerin Marek am Widerstand der Landeshauptleute gescheitert sei, wie etwa beim einheitlichen Jugendschutz, durchsetzen werde können. Anschließend betonte Musiol, es gebe heute viele Formen von Familie, darunter auch Familien von gleichgeschlechtlichen Paaren und Patchwork-Familien.

Abgeordnete Ridi Maria STEIBL (V) kritisierte das Verhalten der Opposition und insbesondere des BZÖ als "nicht schmeichelhaft für das Parlament". Die Wortmeldung von Abgeordnetem Hofer sei unsachlich und von persönlichen Diffamierungen geprägt gewesen. Steibl verwies auf die zahlreichen Leistungen, welche die ÖVP in den letzten Jahren für die Familie durchgesetzt habe. Ihre Partei bleibe die Familienpartei, sagte Steibl und hielt fest, der Grundsatz "Familie ist dort, wo Kinder sind", den Staatssekretärin Remler geäußert habe, sei gut und richtig. Familienpolitik sei eine Querschnittmaterie, deshalb seien auch Maßnahmen für die Wirtschaft oder das Pendlerpauschale Teil einer guten Familienpolitik.

Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) befand, das Budget stelle gar nicht den Anspruch, sozial gerecht zu sein. Jede Kritik daran sei deshalb notwendig und berechtigt. Leidtragende dieses Budgets seien vor allem die Familien, bei denen 360 Mio. € eingespart würden. Sie zahlten damit die Rechnung für den Reformstillstand  in der Regierung und für diverse Rettungsschirme und Bankenhaftungen. Es sei ein Faktum, dass bestraft werde, wer Kinder habe. Für Alleinerzieherinnen und beim Pflegegeld müsse etwas getan werden. Dringend notwendig sei auch eine Reform des FLAF. (Fortsetzung NR)

HINWEIS: Fotos zur Vorstellung von Staatssekretärin Verena Remler im Nationalrat finden Sie auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Fotoalbum.