Budgetausschuss: Experten beurteilen Sparpläne der Regierung

Wien (PK) – Die Finanz- und Wirtschaftskrise, deren Bewältigung Milliardenlöcher in den öffentlichen Haushalten hinterließ, geht langsam zu Ende - das BIP wächst, die Beschäftigungslage bessert sich, die Prognosekurven der WirtschaftsforscherInnen zeigen nach oben und die Steuerquellen des Staates beginnen wieder zu fließen. Nun geht es darum, das staatliche Defizit bis 2012 unter das Maastricht-Limit von 3 % des BIP zu senken und die Staatsverschuldung zu bremsen.

Konjunkturbedingte Mehreinnahmen und Minderausgaben allein reichen dafür nicht aus. Daher hat die Bundesregierung als ersten Schritt auf einem mehrjährigen Konsolidierungskurs für 2011 einen Budgetentwurf und ein Budgetbegleitgesetz mit Maßnahmen im Umfang von 2,4 Mrd. € für 2011 vorgelegt. Die Ausgaben im Allgemeinen Haushalt liegen mit 70,13 Mrd. € um 640 Mio. € unter dem Bundesvoranschlag für 2010. Auf der Einnahmenseite schlägt die Regierung die Einführung neuer Steuern und Steuererhöhungen vor, die schon im kommenden Haushaltsjahr 2011 Mehreinnahmen von 1,2 Mrd. € bringen sollen. Dazu kommen 1,2 Mrd. € durch die Auflösung von Rücklagen und der Rückfluss von Banken-Partizipationskapital in Höhe von 0,9 Mrd. €. Insgesamt erwartet die Regierung 2011 Steuereinnahmen von 69 Mrd. €, um 7,7 % mehr als 2010 budgetiert. Auch in Zeiten des Sparens soll aber zugleich in die Stärkung des Wirtschaftsstandorts investiert werden, so stehen 2011 für Offensivmaßnahmen in Bildung, Universitäten, Forschung, thermische Sanierung und Gesundheit in Summe 400 Mio. € mehr zur Verfügung.

Einer langjährigen parlamentarischen Tradition folgend, hat der Budgetausschuss seine Beratungen zum Budgetbegleitgesetz und zum Bundesfinanzgesetz 2011 unter dem Vorsitz seines Obmannes Jakob Auer mit einem Expertenhearing gestartet. Michael Jäger, Gerhard Lehner, Markus Marterbauer, Bruno Rossmann und Ulrich Wlecke beurteilten die Pläne der Regierung zur Budgetkonsolidierung aus der Sicht von Ökonomen und gaben in mehreren Frage-Antwort-Runden fachkundig Auskunft auf die Fragen der Abgeordneten. Von Seiten der Regierung nahmen Finanzminister Josef Pröll und die Staatssekretäre Andreas Schieder und Reinhold Lopatka am Budgethearing teil.

Alois Gradauer: Zweifel an der Nachhaltigkeit der Budgetpolitik     

Abgeordneter Alois Gradauer (F) kritisierte den Budgetentwurf der Bundesregierung, der dem Versprechen des Finanzministers nicht Rechnung trage, das hohe Schuldenniveau Österreichs zu senken. Gradauer sprach die Befürchtung aus, die Staatsschulden Österreichs könnten auf bis zu 240 Mrd. € und die Zinsenbelastung auf bis zu 11 Mrd. € jährlich steigen. Gradauer erbat Auskunft von den Experten, für wie nachhaltig sie die Budgetpolitik der Bundesregierung halten.

Kai Jan Krainer: Banken und Spekulanten tragen zur Sanierung bei

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) gab seiner Befriedigung darüber Ausdruck, dass zwei Drittel der einnahmenseitigen Maßnahmen auf einen Konsolidierungsbeitrag von Banken und Spekulanten abzielen. Krainer drängte darauf, die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt weiter zu unterstützen und die Arbeitslosenrate auf unter 3 % zu senken. Für besonders wichtig hielt Krainer die Modernisierung des Sozialstaates und die Umschichtung von Geldleistungen in der Familienförderung zu Sachleistungen wie Kinderbetreuungsangeboten.

Abgeordneter ChristophAbgeordneter Matznetter (S) problematisierte die Auffassung, niedrige Steuern würden die Staatseinnahmen erhöhen und wies auf das Beispiel Griechenlands und Irlands hin, wo zu wenige Steuern eingehoben wurden. Beim Bildungsbudget machte Matznetter auf rückläufige Schülerzahlen aufmerksam, was einer Budgeterhöhung pro Schüler gleichkomme. Die Universitäten erhalten in den kommenden Jahren zusätzliches Geld, hielt Matznetter fest.

Eva Glawischnig-Piesczek: Gender Budgeting kaum umgesetzt

Abgeordnete Eva Glawischnig-Piesczek (G) sprach die Befürchtung aus, der vorliegende Budgetentwurf werde nur kurzfristige Konsolidierungseffekte haben, da die Ausgabendynamik nicht wirklich zurückgehe. Dazu kommen problematische Verteilungswirkungen durch Einsparungen bei den Familienleistungen, eine "Ökologisierung", die durch Geschenke an die Frächterlobby in Frage gestellt werde und ungelöste Finanzprobleme bei ÖBB, ASFINAG und Hypo-Alpe-Adria. Das Gender Budgeting werde nur marginal umgesetzt und angesichts der PISA-Ergebnisse müsse man die Vorschläge zum Bildungsbudget als glatte Fehlentscheidung bezeichnen.

Abgeordneter Werner Kogler (G) problematisierte den hohen Anteil der Bundesländer an den zusätzlichen Steuereinnahmen und sprach die Vermutung aus, die Bankenabgabe werde brutto, ohne Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die Berechnungsbasis für die Körperschaftssteuer budgetiert.

Günter Stummvoll: Man kann nicht dauernd mehr ausgeben als einnehmen

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) sprach von einem solide budgetierten Haushaltsentwurf, der einen ersten Schritt auf dem langen Weg zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt darstellt, weil es sich niemand leisten könne, auf Dauer mehr auszugeben als er einnimmt. Strukturreformen seien niemals schmerzlos, sagte Stummvoll und gab zu bedenken, dass 90 % der vielzitierten Verwaltungskosten Personalkosten seien. Bei den Gesundheitsausgaben liege die Quote bei 70 %. Verwaltungsreform sei daher niemals in Form eines Paukenschlags, sondern nur als permanenter Prozess realisierbar.

Josef Bucher: Künftige Generationen werden belastet

Abgeordneter Josef Bucher (B) sprach von einem unsoliden Budget mit zusätzlichen Steuerbelastungen und unverantwortlichen Belastungen für künftige Generationen. Der Finanzminister sollte sich bei der Wirtschaft für die zunehmenden Steuerleistungen bedanken, sagte Bucher und warnte davor, aus dem Hochsteuerland Österreich ein Höchststeuerland zu machen, das künftigen Generationen keine finanziellen Handlungsspielräume mehr biete. Josef Bucher drängte vehement darauf, eine Budgetkonsolidierung ohne Steuererhöhungen zu konzipieren und warf dem Finanzminister vor, die Schuldentilgung zurückzufahren, um den Budgetsaldo zu verbessern.

Michael Jäger: Steuersenkungen würden Staatseinnahmen erhöhen

Der Experte Michael Jäger sah Österreich vor großen Herausforderungen stehen und merkte kritisch an, dass Österreich bei der Budgetkonsolidierung zu sehr auf Steuererhöhungen setze, obwohl dies nur das letzte Mittel in der Budgetpolitik sein sollte, da wissenschaftlich erwiesen sei, dass Steuersenkungen letzten Endes die Einkommen des Staates erhöhen. Die direkten Steuern seien in Österreich zu hoch, meinte der Experte und riet dazu, die Budgetkonsolidierung durch Lösung der Ausgabenprobleme, also durch Nutzung der Sparpotentiale zu lösen. Dies liege im Interesse aller SteuerzahlerInnen.

Auf Detailfragen der Abgeordneten eingehend wies Jäger auf Sprengsätze in der künftigen budgetären Entwicklung Österreichs hin: einerseits auf den zunehmenden Finanzbedarf des Pensionssystems und andererseits auf die Verzinsung der Staatsschuld, die gegenwärtig niedrig verzinst werden könne, was aber nicht immer so bleiben müsse.

Gerhard Lehner rät zu langfristigem Maastricht–Defizit von 2 %

Gerhard Lehner registrierte ein wirtschaftlich verändertes Bild gegenüber dem Frühjahr und Wachstumsprognosen, die einen deutlichen Aufwärtstrend anzeigen. Der Budgetentwurf, der darauf abziele, das österreichische Maastricht-Defizit 2011 auf 3,2 % und 2012 unter 3 % zu senken ist laut Lehner ein erster Schritt in die richtige Richtung, der geeignet sei, die Finanzmärkte zu beruhigen. Lehner gab aber zu bedenken, dass das für 2014 angepeilte mittelfristige Defizitziel von 2 % des BIP langfristig zu hoch wäre, und daher weitere Konsolidierungsanstrengungen über 2014 hinaus notwendig seien. Generell beurteilte Lehner den Budgetentwurf positiv.

In der Frage der Nachhaltigkeit der Budgetpolitik plädierte Lehner dafür, mittel- und langfristige Perspektiven zu entwickeln und deutlich niedrigere Defizite anzupeilen. Dass es trotz steigender Schulden gelinge, bei den Zinsen einzusparen, werde bei steigenden Zinsen nicht mehr möglich sein. Die Verwaltungsreform sei ein langfristiger Prozess, sagte auch Lehner, kurzfristig gebe es hier wenig Einsparungspotential. Zudem warnte Lehner vor Qualitätseinbußen bei den staatlichen Leistungen. Größere Probleme und einen Konflikt zwischen der älteren und der jüngeren Generation erwartete der Experte beim Pensionssystem, wo der Bundeszuschuss sich in den nächsten 20 Jahren verdoppeln könnte.

Es sei richtig die Bankenabgabe als gemeinschaftliche Bundesabgabe zu konzipieren, bemerkte Lehner weiters. Zugleich empfahl er aber, die Bundesländer dazu zu bringen, ihre Konsolidierungsbeiträge zu leisten. Unter diesen Voraussetzungen hielt Lehner die Nachhaltigkeit des Budgetentwurfs für gegeben. Man sollte nicht jeden Aktienbesitzer als Spekulanten abqualifizieren, meinte Lehner schließlich, denn AktienbesitzerInnen übernähmen Risiko und trügen zur Verbesserung des Eigenkapitals der Unternehmen bei.

Markus Marterbauer: Mehr Investitionen in Bildung und Arbeitsmarkt

Markus Marterbauer bezifferte das Konsolidierungsvolumen deutlich geringer, nämlich um ein Drittel kleiner, als noch beim Beschluss des Finanzrahmengesetzes im Frühjahr angenommen. Die budgetäre Ausgangslage habe sich wesentlich verbessert, betonte er. Die Haushaltlage in Österreich sei solide und das Konsolidierungsziel erreichbar. Das Wirtschaftswachstum wird für 2011 mit 2 % angegeben, was bedeutet, beim gesamtstaatlichen Defizit an 3 % heranzukommen und 2012 deutlich darunter zu liegen. Für die Zukunft werde es wichtig sein, das Ausgabenwachstum unter das BIP-Wachstum zu senken. Die geplanten Ausgabenkürzungen bezeichnete Marterbauer als vertretbar, skeptisch zeigte er sich allerdings bei der Kürzung der Familienbeihilfe für Studierende und bei der Kürzung der Budgetansätze für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, letzteres ohne Evaluierung.

Der Experte plädierte dafür, den Weg zu einem modernen Dienstleistungsstaat einzuschlagen, was etwa in der Familienförderung bedeute, Ausgaben für Geldleistungen in Richtung Sachleistungen, in die Kinderbetreuung, umzuschichten. Mehreinnahmen sollten einerseits zur Budgetkonsolidierung und andererseits für Strukturreformen genutzt werden. Marterbauer empfahl, das Steuersystem umzustrukturieren, um Arbeitseinkommen zu entlasten und arbeitslose Kapitaleinkommen zu besteuern; daher begrüßte Marterbauer die Einführung einer Wertpapier-Kapitalertragsteuer. Mit dem vorliegenden Budgetentwurf sei der Weg zur Senkung des Budgetdefizits unter 3 % des BIP vorgezeichnet, was noch fehle, meinte der Experte, sei eine Strategie zur Senkung der Arbeitslosenquote – immer noch sind 60.000 mehr Menschen arbeitslos als vor der Krise.

Es sei nicht zu leugnen, sagte Marterbauer, dass eine Budgetkonsolidierung, die nach einer expansiven Politik zur Krisenbewältigung notwendig sei, um den Haushalt zu konsolidieren, dämpfende Effekte auf Wachstum und Beschäftigung habe. Vom vorliegenden Entwurf erwartet er sich aber maximal einen  Wachstumsverlust von 0,25 % des BIP und 6.000 Jobs weniger.

Das Pensionssystem komme in der Krise ebenfalls unter Druck. Das Umlagesystem, an dem Österreich festgehalten habe, bewähre sich aber deutlich besser als die kapitalgedeckten Systeme anderer Länder. Wer das Pensionssystem erhalten wolle, müsse in die kognitiven und emotionalen Fähigkeiten der Kinder investieren, zeigte sich der Experte überzeugt.

Hinsichtlich der Verteilungswirkungen machte Marterbauer darauf aufmerksam, dass Sozialleistungen zur Umverteilung beitragen, nicht aber das Steuersystem. Für eine künftige Steuerstrukturreform riet Marterbauer dazu, Arbeitsleistungen steuerlich zu entlasten, leistungslose Einkommen aber stärker zu besteuern und Einsparungen im Rahmen der Verwaltungsreform für Zukunftsinvestitionen einzusetzen.

Bruno Rossmann: Das Sparbudget kostet Wachstum und Jobs

Bruno Rossmann sah das Budgetdefizit angesichts der guten Konjunktur bereits 2010 unter 4 % sinken, machte aber auf nach wie vor große Konjunkturrisiken aufmerksam - gleichzeitige Konsolidierung in der EU, Fortdauer der Bankenkrise und die Gefahr, dass auch Spanien Schutz unter dem Euro-Schirm suchen könnte, was die österreichischen Exporterwartungen beeinträchtigen könnte. Von da her beurteilte der Experte das vorliegende Sparbudget als zu ambitioniert, es werde das Wachstum dämpfen und bis 8.000 Arbeitsplätze kosten. Auch Zukunftsbereiche wie Bildung, Wissenschaft, Mobilität, Pflege und Schienen-Infrastruktur gerieten unter den Rasenmäher der Bundesregierung. Zudem sei das Sparpaket sozial unausgewogen und treffe das untere Einkommensdrittel sowie junge und alte Menschen überdurchschnittlich stark.

Rossmann empfahl die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, um budgetäre Spielräume zur Finanzierung von Bildung, Forschung, Kindergärten und Beschäftigungsoffensiven zu gewinnen. In die thermische Sanierung könnten sinnvoller Weise bis zu 300 Mio. € jährlich aus öffentlichen Mitteln investiert werden. Für dringend notwendig hielt Rossmann eine Föderalismusreform bis hin zur Abschaffung des Föderalismus, eine verstärke Besteuerung des Vermögens bei Entlastung des Faktors Arbeit, eine ökologische Steuerreform und Regulative für die Finanzmärkte sowie generell mehr Europa und eine Finanztransaktionssteuer.

Bruno Rossmann rechnete mit deutlichen Wachstumsverlusten infolge des Sparpakets, weil sich die Kürzungen im Familien- und Pflegebereich direkt auf den Konsum auswirken. Er erwarte einen Wachstumsverlust von 0,4 % und eine Verlust von 8.000 Arbeitsplätzen. Hinsichtlich der Verteilungseffekte hielt Rossmann die Veränderungen bei der Stiftungsbesteuerung für marginal, während das Sparpaket die Studenten besonders hart treffe.

In der Verwaltungsreform gehe es darum, Förderungen zu evaluieren und sich nicht der Illusion hinzugeben, das Budget könnte durch Einsparungen in der Verwaltung konsolidiert werden. Auch Rossmann schlug vor, das Steuersystem umzustrukturieren und leistungsfreundlicher sowie ökologischer zu gestalten. Ebenso hielt er die Anhebung des Pensionsantrittsalters für notwendig und drängte angesichts der zunehmenden Verschuldung der ÖBB auf ein Finanzierungskonzept für die Bundesbahnen.

Für unverständlich hielt es Rossmann, dass die Mehreinnahmen der Steuererhöhungen in so großem Umfang an die Länder weitergegeben werden und vermisste eine Aktualisierung des Stabilitätspakts. Mängel ortete Rossmann auch bei der Realisierung des Genderbudgeting.

Ulrich Wlecke: Die gute Konjunktur ließe mehr Einsparungen zu

Ulrich Wlecke berichtete ebenfalls von deutlich besseren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als noch im vergangenen Frühjahr und hielt die Rahmendaten für das Budget 2011 für realistisch, sofern eine weitere Eskalation der Finanzkrise ausbleibt. Die Ansage der Bundesregierung, die Ausgaben 2011 um 640 Mio. € zu senken, relativierte der Experte mit dem Hinweis auf Sondereffekte wie Rücklagenauflösungen, Rückfluss von Banken-Partizipationskapital und Zinsenersparnisse. Tatsächlich würden nur 400 Mio. € eingespart, rechnete er vor. Das behauptete Verhältnis zwischen ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen von 60:40 stimme nicht, sagt Wlecke. Problematisch sah der Experte die Kürzung von Familien- und Jugendausgaben und meinte, das weiterhin hohe strukturelle Defizit würde es schwer machen, das Defizit auf Dauer zu senken.

Dann sprach Wlecke die Hoffnung aus, dass es niemals zur Einführung von Euroanleihen kommen werde, weil dies diszipliniert haushaltende Länder wie Österreich, Deutschland oder Niederlande höhere Zinsen für ihre Staatsschulden bringen würde. Den CO2-Zuschlag wertete Wlecke nicht als Ökoabgabe, sondern als eine reine Steuererhöhung, der Zuschlag lasse nicht erwarten, dass weniger Auto gefahren werde. Da ein großer Teil der Budgetkonsolidierung auf Sondereffekt zurückzuführen sei, könne man nicht von einer nachhaltigen Budgetsanierung sprechen. Bei guter Konjunktur sollten stärkere Strukturreformen und größere Einsparungen möglich sein, meinte der Experte, der ebenfalls für mehr Investitionen in die Bildung eintrat.

Andreas Schieder: Krise bewältigt – jetzt wird gerecht saniert 

Staatssekretär Andreas Schieder erklärte das Ziel der Bundesregierung, den budgetären Handlungsspielraum wieder zu erweitern, nachdem es gut gelungen sei, die Krise zu bewältigen und eine hohe Arbeitslosigkeit zu verhindern. Es sei noch zu früh, vom Ende der Krise zu sprechen, aber die Talsohle habe man durchschritten. Die Menschen blickten wieder zuversichtlich in die Zukunft, sagte Schieder, das zeige auch das gute Weihnachtsgeschäft.

Das Budget enthalte neben Ausgabenkürzungen Einnahmensteigerungen, indem Lücken im Steuersystem geschlossen werden, wie in der Stiftungs- und Vermögensbesteuerung. Damit gelinge es, die soziale Symmetrie zu wahren und die Konjunktur weiterhin zu unterstützen. Österreich habe richtig auf die Krise reagiert und jetzt ein richtiges Paket zur Budgetkonsolidierung vorgelegt.

Josef Pröll: Über Stabilitätsbeitrag der Länder wird verhandelt

Finanzminister Josef Pröll leitete seine Ausführungen mit dem Hinweis darauf ein, dass Österreich sowohl beim Wirtschaftswachstum als auch bei der Beschäftigung über bessere Daten verfüge als andere Länder der EU. Österreich sei mit einem guten Mix aus Steuerentlastungen und Konjunkturmaßnahmen durch die Krise gekommen, sagte der Finanzminister und betonte, dass keine der Steuerentlastungen nun in der Konsolidierung zurückgenommen werden. Die wachsenden Exporte und der robuste private Konsum zeigten, dass dies die richtige Politik ist. Das Maastricht-Defizit für 2010 werde deutlich unter den erwarteten 4,5 % des BIP liegen und 2012 unter 3 % fallen. Die Staatsschulden stiegen noch, würden aber 2014 bei 72 % stabil gehalten werden können. Pröll bekannte sich zu strukturellen Sparmaßnahmen und zu den in Aussicht genommenen Offensivmaßnahmen zugunsten von Bildung, Kinderbetreuung, Universitäten, Forschung und Gesundheit im Umfang von 400 Mio. €. Als einen richtigen Schritt zur Ökologisierung nannte Pröll die Mineralölsteuererhöhung und die 100 Mio. € zur Förderung der thermischen Sanierung.

Pröll stand der Diskussion zur Einführung von Euroanleihen sehr kritisch gegenüber, weil dadurch Länder bestraft würden, die bisher gut gewirtschaftet haben, während gleichzeitig der Reformdruck von Ländern genommen würde, die noch vor der Erfüllung ihrer budgetären Hausaufgaben stehen.

Die Behauptung des Abgeordneten Bucher, er saniere das Budget mit Finanzierungstricks, wies der Finanzminister entschieden zurück. Die Schulden, die die Bundesregierung zur Bewältigung der Krise eingegangen seien, haben nicht für Luxus- und Konsumausgaben gedient, sondern der Stabilität der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes, hielt Pröll fest. Dazu habe es keine Alternative gegeben. Über einen neuen Stabilitätspakt seien die Verhandlungen mit den Bundesländern bereits aufgenommen worden, teilte der Finanzminister mit.

In einer weiteren Verhandlungsrunde beklagte Abgeordneter Wolfgang Zanger (F), die Bundesregierung habe die Krise nicht für Strukturreformen genützt, sondern lediglich die Familien belastet.

Abgeordneter Maximilian Linder (F) meinte ebenfalls, die Bundesregierung sollte das Einsparungspotential in der Verwaltung stärker nutzen.

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (S) erinnerte daran, dass die Krise in erster Linie die ArbeitnehmerInnen getroffen habe und wollte wissen, wie hoch der Beitrag der Sozialpartnerschaft zur erfolgreichen Bewältigung der Krise zu bewerten sei. Außerdem unterstrich Kirchgatterer die Rolle der Gemeinden als Investoren und Auftraggeber kleiner und mittlerer Unternehmen.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) betonte, die Verwaltungsreform sei etwa bei den Finanzämtern schon lange im Gange und wies auf die Fortschritte bei Finanz-Online hin.

Abgeordneter Werner Kogler (G) warnte vor steigenden Verwaltungskosten durch zunehmende Ausnahmen in der Steuergesetzgebung, wobei er als ein Beispiel das Steuerprivileg beim Schiffsdiesel nannte.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) drängte auf mehr Effizienz in der Wirtschaftsförderung und auf eine Reform des Steuersystems mit dem Ziel, Arbeitseinkommen zu entlasten und ökologische Anreize zu schaffen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (V) erinnerte daran, wie notwendig es im Interesse Österreichs gewesen sei, in der Finanzkrise zu Gunsten der Banken einzugreifen.

Abgeordneter Ferdinand Maier (V) sprach sich ebenfalls dafür aus, einen Finanzplan für die ÖBB zu erstellen, die jährlich Milliardenbeträge aus dem Budget brauchten.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) brach eine Lanze für eine engagiertere Förderung der thermischen Gebäudesanierung, wandte sich gegen die Kürzung von Familiengeldern und wollte wissen, wohin die Zinszahlungen für die Staatsschuld abfließen.

Abgeordneter Robert Lugar (B) kritisierte das teure und ineffiziente Bildungssystem, eine teure Verwaltung und das teure Gesundheitssystem. Statt des steinigen Wegs der Reform gehe Pröll bedauerlicherweise den leichteren Weg von Steuererhöhungen. Vor Eurobonds warnte der Abgeordnete, weil sie die österreichischen Anleihen-Zinsen in die Höhe treiben würden, und er wandte sich entschieden gegen jede Tendenz in Richtung Transfer-Union.

Michael Jäger riet in seinen Antworten auf die Fragen der Abgeordneten, bei der thermischen Sanierung die tatsächlichen Energieeinsparungen zu prüfen, in der Familienförderung stärker bedürfnisorientiert vorzugehen, bei den Pensionen erforderlichenfalls auch Nullrunden vorzusehen, die Bürokratie abzubauen, Gesetzesfolgen genauer abzuschätzen, Privatisierungspotentiale zu nutzen und entschieden gegen den Steuerbetrug, aber ebenso entschieden gegen die Steuerverschwendung vorzugehen.

Gerhard Lehner unterstrich die Bedeutung der Gemeindeautonomie und die wirtschaftliche Rolle der Gemeinden als Investoren. In der Verwaltungsreform plädierte Lehner dafür, im Verhältnis der Gebietskörperschaften klarere Aufgaben- und Finanzierungszuordnungen vorzunehmen und die Transparenzdatenbank zur Beseitigung von Mehrfachförderungen zu nutzen.

Sehr ablehnend äußerte sich Lehner gegenüber Vorschlägen für eine Vermögensbesteuerung, weil eine solche ohne Aufhebung des Bankgeheimnisses nicht umzusetzen sei. Ein riesiges Finanzierungsproblem stellten die ÖBB dar, deren Infrastruktur-Schulden bei einer Änderung der Eurostat-Kriterien wieder in den Bundeshaushalt kommen könnten.

Markus Marterbauer würdigte die positive Rolle der Sozialpartnerschaft bei der Bewältigung der Krise, sprach sich dafür aus, die Grundsteuer im Interesse der Gemeinden anzuheben und auch die Erbschaftssteuer wieder einzuführen. Beim Kampf gegen die Armut sei es wichtig, Mindestlöhne weiter zu verbessern und eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die Jobs schaffe.

Euro-Anleihen hielt Marterbauer für einen sinnvollen Vorschlag, er rechne nicht mit einer Verteuerung der Zinsen für Österreich.

Kurt Rossmann plädierte ebenfalls für eine Erhöhung der Grundsteuer sowie für eine Zusammenlegung von Gemeinden und drängte auf eine Lösung der Finanzierungsprobleme bei den ÖBB. Auch Rossmann meinte, die Transparenzdatenbank könnte Abhilfe bei Mehrfachförderungen bringen. Dem Vorschlag für eine EU-Wirtschaftsregierung schloss sich Rossmann an. Es gelte, die Dominanz der Finanzmärkte zurückzudrängen und den Primat der Politik über die Finanzmärkte wiederherzustellen. Die Maßnahmen zugunsten der Universitäten hielt Rossmann für ungenügend und riet der Bundesregierung, sich diesbezüglich am Beispiel Deutschlands zu orientieren.

Ulrich Wlecke brachte starke Bedenken gegen Euro-Anleihen vor, die Länder wie Österreich mit höheren Zinsen für ihre Staatsschulden bestrafen würden. Das Bankenpaket sei notwendig gewesen, die Verzinsung der Haftungsübernahmen und des staatlichen Partizipationskapitals sei aber im Vergleich zu den USA, Großbritannien und Deutschland unverständlich niedrig. Auch Ulrich Wlecke hielt eine Vereinfachung des sehr komplizierten österreichischen Steuersystems für wünschenswert.

Staatssekretär Andreas Schieder erwähnte ebenfalls den EDV-Einsatz in der Verwaltung als ein Beispiel für erfolgreiche Verwaltungsreform und warnte davor, die Einsparungspotentiale bei der Verwaltungsreform oder bei den Förderungen zu überschätzen. Die Vorschläge für Euro-Anleihen hielt Schieder für ebenso vernünftig wie die Vorschläge, der EU Eigenmittel als Ersatz für die Beiträge der Mitgliedsländer einzuräumen.

Finanzminister Josef Pröll räumte ein, dass die Einschnitte bei den Familienleistungen schmerzlich seien, wies aber darauf hin, dass die Familienleistungen insgesamt über dem Niveau von 2008 bleiben. Die Gemeinden können 2011 mit Mehreinnahmen von 9 % rechnen, gab der Finanzminister bekannt.

Beim Vorschlag für Eurobonds fehlen Pröll die Details. Jedenfalls warnte er davor, dass solche Anleihen Österreich das Triple A-Rating kosten könnten. Die Umsetzung der Vorschläge für eine europäische Wirtschaftsregierung sollten im Rahmen des Lissabon-Vertrags realisiert werden, meinte der Minister. Eine Änderung des Vertrages würde viel Zeit kosten und überdies Volksabstimmungen nötig machen.

Auf Grund des Partizipationskapitals bei Banken lukriert Österreich 2010 einen Nettogewinn von 270 Mio. €. Die Ausgaben zur Verzinsung der Staatsschulden fließen zu 20 % an Nationalbanken, zu 30 % an Geschäftsbanken, zu 30 % an Fonds und zu 20 % an Versicherungen und Pensionskassen. 30 % der Anleihen werden in Österreich gezeichnet, 70 % im Ausland, großteils in der EU. Die Einnahmen aus der Bankenabgabe sind brutto budgetiert hinsichtlich der Aufteilung an Länder und Gemeinden, aber netto bezüglich der Abzugsfähigkeit bei der KöST. (Schluss)

HINWEIS: Fotos vom Budgethearing finden Sie auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Fotoalbum.