Die Parlamentswoche vom 31. 1. 2011 - 4. 2. 2011
NR-Sondersitzung, BR-Sitzung, Ausschüsse, Präsentation Kreisky-DVD
Wien (PK) – Die Frage der Wehrpflicht und Reform des Bundesheeres beschäftigt nächste Woche auch den Nationalrat. Die drei Oppositionsparteien haben ein Verlangen auf Einberufung einer Sondersitzung eingebracht. Auch der Landesverteidigungsausschuss diskutiert aktuelle Fragen. Darüber hinaus treten der EU-Hauptausschuss und der Rechnungshofausschuss zusammen.
Der Bundesrat, nunmehr unter dem Vorsitz Oberösterreichs, hält seine erste Sitzung im neuen Jahr ab. Dabei werden sowohl Bundesratspräsident Gottfried Kneifel als auch der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Josef Pühringer, über die Schwerpunkte für das nächste Halbjahr den Bundesrätinnen und Bundesräten im Rahmen der Antrittsrede, bzw. einer Erklärung Auskunft geben.
Dem 100. Geburtstag von Bruno Kreisky gedenkt man im Parlament mit der Präsentation einer DVD, auf der ausgewählte Reden des ehemaligen Bundeskanzlers aufgenommen wurden. Die Veranstaltung trägt den Titel "Ich bin der Meinung....".
In der "Demokratiewerkstatt" haben Kinder und Jugendliche zum ersten Mal die Gelegenheit, mit MinisterInnen zusammenzutreffen. Bisher bestand in der "Werkstatt mit ParlamentarierInnen" die Möglichkeit, Abgeordnete über deren Arbeit im Parlament zu befragen und sich darüber zu informieren, wie Gesetze entstehen und warum man diese braucht. Nunmehr werden sich auch MinisterInnen sowie der Präsident des Rechnungshofs den Fragen junger StaatbürgerInnen stellen. Den Anfang macht Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek.
Die Termine im Detail:
Montag, 31. Jänner
17.00 Uhr:
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt unter dem legendären Ausspruch Bruno Kreiskys "Ich bin der Meinung ..." zur Präsentation einer DVD mit ausgewählten Reden und Diskussionsbeiträgen des ehemaligen Bundeskanzlers im Parlament ein. Kreisky wäre vor kurzem 100 Jahre alt geworden.
Nach der Begrüßung durch die Nationalratspräsidentin wird die vom Zeithistoriker und langjährigen Chef des ORF TV-Archivs, Peter Dusek, zusammengestellte einstündige DVD gezeigt. Auf der DVD finden sich jede Menge hochaktueller Themen, die von der Bildungs-Reform bis zur Armutsbekämpfung, vom Kampf gegen das "Sterben vor der Zeit" bis zur Lähmung der Großen Koalition reicht. Die DVD beinhaltet aber auch Passagen zu Themen wie Zwentendorf, die aus einem erst in den letzten Jahren erschlossenen TV-Parlamentsbestand gespeist wurden. Zuletzt ist Bruno Kreisky mit seiner bewegenden Abschiedsrede im Parlament aus dem Jahr 1983 zu erleben.
Im Anschluss erinnern sich die Zeitzeugen Johannes Fischer (Journalist) und der ehemalige Abgeordnete Sixtus Lanner an die Zeit Kreiskys. Das Gespräch wird von Romy Grasgruber, Initiatorin der Lichterkette, moderiert.
Dienstag, 1. Februar
14.30 Uhr:
Gabriele Heinisch-Hosek, Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst, ist zu Gast in der Demokratiewerkstatt. Ihre InterviewpartnerInnen sind diesmal SchülerInnen der 4. Klasse der Hauptschule Wendstattgasse, 1100 Wien. Themen werden neben dem langen Arbeitstag eines Regierungsmitglieds vor allem Fragen zur Gleichbehandlung sein.
Mittwoch, 2. Februar
9.30 Uhr:
Der Rechnungshofausschuss befasst sich unter anderem mit der Umsetzung der Strategie "Nachhaltige Entwicklung" im Bund und in den Ländern. Darüber hinaus steht der Allgemeine Einkommensbericht 2010 auf der Tagesordnung, der eine umfassende Darstellung der Einkommen der Bevölkerung in Österreich bietet.
18.00 Uhr:
Der Präsident des Bundesrats, Gottfried Kneifel, und der Landeshauptmann von Oberösterreich, Josef Pühringer, laden gemeinsam zum Empfang anlässlich der Vorsitzübernahme des Landes Oberösterreich im Bundesrat in die Säulenhalle des Parlaments ein. Musikalisch umrahmt wird die Veranstaltung von InterpretInnen aus Oberösterreich.
Donnerstag, 3. Februar
9.00 Uhr:
Der Bundesrat tritt zu seiner 793. Sitzung zusammen. Am Beginn wird Bundesratspräsident Gottfried Kneifel seine Antrittsrede halten. Danach ist eine Erklärung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, Josef Pühringer, zum Thema "Situation des Föderalismus in Österreich" vorgesehen. Im Anschluss daran folgt eine Fragestunde, in der Anfragen an die Justizministerin zum Aufruf gelangen. Der Bundesrat wird sich dann mit der Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung, mit der Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes, mit dem Teilnutzungsgesetz, mit der Änderung zum Abfallwirtschaftsgesetz und dem Agrarrechtsänderungsgesetz 2010 befassen. Auch das Protokoll zum Lissabon-Vertrag, wodurch Österreich in Zukunft 19 statt 17 MandatarInnen in das Europäische Parlament entsenden kann, betrifft einen Punkt der Tagesordnung. Weiters stehen Berichte zur Situation der Land- und Forstwirtschaft zur Debatte.
11.30 Uhr:
Nach der Antrittsrede und der Erklärung laden Bundesratspräsident Gottfried Kneifel und Landeshauptmann Josef Pühringer zu einem Pressegespräch ins Café Landtmann zum Thema "Neue Impulse für Österreich: Unsere Themenschwerpunkte bis Mitte 2011".
9.30 Uhr:
Rechnungshofpräsident Josef Moser beantwortet in der Demokratiewerkstatt Fragen der SchülerInnen der 3. Klasse des Bundesgymnasiums Wenzgasse 7, 1130 Wien, zu Aufgaben und Herausforderungen des Rechnungshofs.
10.00 Uhr:
Im Vorfeld des Europäischen Rats am 4. Februar tritt der EU-Hauptausschuss zusammen. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch der Bundesminister für internationale und europäische Angelegenheiten, Michael Spindelegger, werden den Abgeordneten für Fragen zur Verfügung stehen. Die Sitzung ist öffentlich.
10.00 Uhr:
Der Landesverteidigungsausschuss diskutiert aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses. Zur Debatte steht auch ein Antrag des BZÖ betreffend Aussetzen der Wehrpflicht unter gleichzeitiger Einführung eines Freiwilligenheeres mit Berufssoldaten und einer freiwilligen Miliz.
Freitag, 4. Februar
9.00 Uhr:
Der Nationalrat beschäftigt sich auf Verlangen der drei Oppositionsparteien in einer Sondersitzung mit dem Thema Wehrpflicht und der Reform des Bundesheeres. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr, wobei eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag eingebracht wird. Die Debatte darüber startet - nach einer Unterbrechung von drei Stunden - um 12 Uhr.
HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als Parlamentsjournalisten. (Schluss)