Kneifel: Die Zeit ist reif für Reformen
Bundesrat muss zu einer Zuspruchs- und Ermutigungskammer werden
Wien (PK) – Dass der Bundesrat als "verlängerter Arm der Länder in der Bundesgesetzgebung" aus seinem Schattendasein heraustreten muss, steht für seinen neuen Vorsitzenden Gottfried Kneifel außer Frage. Die Länderkammer soll, wie der Bundesratspräsident anlässlich seiner Antrittsrede ausführte, ihrer "Scharnierfunktion" zwischen Bund und Ländern gerecht und in Hinblick auf anstehende Veränderungsprozesse zur treibenden Kraft werden. Vor dem Hintergrund eines neuen Selbstbewusstseins des Bundesrats gelte es schließlich, Themen zu behandeln, die die Menschen bewegen, und zu beweisen, dass die Bundesländer weder "Reformverweigerer" noch "Reformblockierer" sind. Der Bundesrat müsse von einer "Einspruchs-" zu einer "Zuspruchs- und in weiterer Folge Ermutigungskammer" werden.
Dass er imstande ist, neue Impulse für Österreich zu geben, habe er bereits im Vorjahr bewiesen. Schließlich basiere die, wie Kneifel es formulierte, "bisher weitreichendste Verfassungsreform der Zweiten Republik", die die Mitbestimmung der beiden Kammern des Parlaments im Europäischen Rechtsetzungsprozess regelt, auf einem Gesetzesantrag des Bundesrats.
Dass die Länderkammer nur die Beschlüsse des Nationalrats in Verhandlung nehmen darf, sei schließlich "nirgendwo festgeschrieben". Sie solle im Gegenteil auch selbst initiativ werden. Der Bundesrat brauche nicht zu warten, was man ihm präsentiere: Die Geschäftsordnung erlaube es ihm schon jetzt, selbständige Anträge einzubringen. Die Länderkammer sei Teil der Legislative und müsse sich auf diesem Gebiet auch verstärkt engagieren, unterstrich der Bundesratspräsident.
Das Motto "Miteinander neue Impulse für Österreich", unter das Kneifel seine Amtszeit im ersten Halbjahr 2011 gestellt wissen möchte, bedeute vor allem auch Kooperation mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Josef Pühringer, der in der heutigen Sitzung ebenfalls das Wort ergreifen werde, und den Präsidenten der Landtage. Zusammen gelte es Themen an der Schnittstelle zwischen Bund und Ländern, wie beispielsweise Fragen der Staats- und Verwaltungsreform, anzugehen, zeigte sich der Bundesratspräsident überzeugt. Dazu sollte man auf die vielen guten Vorschläge, die der Österreich-Konvent erarbeitet habe, zurückgreifen und sich um ihre Umsetzung bemühen.
Außerdem sei es ihm als Vorsitzenden der Länderkammer ein großes Anliegen, regionale Europapolitik für die Menschen sichtbar zu machen, ihren Nutzen aufzuzeigen und auf diesem Gebiet bestehende Netzwerke zu stärken. Kneifel kündigte in diesem Zusammenhang ein Dreiländertreffen Deutschland, Tschechien und Österreich zur Vorbereitung der "Europaregion Donau-Moldau" am 17. und 18. Februar am Hochficht und die Durchführung einer "Donaukonferenz" am 24. März im Parlament an, die darauf abzielen, die EU-Donauraumstrategie "mit Leben zu erfüllen". Am 9. Mai lädt der Bundesrat außerdem zur "Europakonferenz" ins Landhaus nach Linz. Die Länderkammer solle, wie der Redner ausführte, zu einer starken Stimme der Regionen innerhalb Europas werden.
Gottfried Kneifel hat mit 1. Januar 2011 für das Land Oberösterreich den Vorsitz im Bundesrat übernommen und löste damit den Niederösterreicher Martin Preineder ab. (Schluss)