Haushalt 2010: Defizit geringer als in den meisten EU-Ländern

Wien (PK) – Ein Bericht der Bundesregierung zur Förderungspolitik im Jahr 2009 und Berichte des Finanzressorts mit vorläufigen Daten sowie   Detailinformationen zur Budgetpolitik im Jahr 2010 standen im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Budgetausschusses, der unter dem Vorsitz von Obmann-Stellvertreterin Gabriele Tamandl tagte. Staatsekretär Reinhold Lopatka sah die Bundesregierung mit Unterstützung von SPÖ- und ÖVP-Sprechern bei der Bewältigung der Krise gut unterwegs, hielt Jubelmeldungen angesichts steigender Steuereinnahmen aber für verfrüht, weil die Budgetpolitik noch vor großen Herausforderungen stehe. Lopatka teilte mit, dass sich die Verschuldungsquote Österreichs weiter verschlechtern könnte, wenn Infrastrukturinvestitionen der ÖBB schon für 2010 sowie alle außerbudgetären Schulden von ÖBB, ASFINAG, BIG und der Gemeinden ab 2014 zu den Staatsschulden gerechnet werden müssen. Sprecher von FPÖ und BZÖ drängten auf eine Reduzierung der Förderungen und auf eine Verwaltungsreform, die Grünen schlugen vor, Doppelgleisigkeiten bei der Bearbeitung von Förderungsanträgen zu beseitigen.

Der Budgetausschuss nahm folgende Berichte jeweils mit S-V-Mehrheit zur Kenntnis: Förderungsbericht 2009 (siehe PK-Meldung Nr. 22/2011), die Monatserfolgsberichte Oktober bis Dezember 2010 (siehe PK Nr. 123/2011), die Berichte über Vorbelastungen (siehe PK Nr. 126/2011), überplanmäßige Ausgaben im vierten Quartal 2010 (siehe PK Nr. 71/2011), zur Übernahme von Bundeshaftungen 2010 (siehe PK Nr. 126/2011), Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen (siehe PK Nr. 126/2011) und über das Finanzschuldenmanagement im Jahr 2010 (siehe PK Nr. 126/2011).

Österreich ist "Europameister" bei der Förderungspolitik

Die Debatte über den Förderungsbericht 2009 leitete Abgeordneter Alois Gradauer (F) mit der Feststellung ein, Österreich sei mit 15 Mrd. € an Förderungen pro Jahr Europameister bei den Subventionen. Die Bundesregierung soll diesen horrenden Betrag reduzieren und durch Kontrollen dafür sorgen, dass die Gelder widmungsgemäß verwendet werden, verlangte Gradauer.

Abgeordneter Kurt Gassner (S) setzte sich mit der Förderkulisse der Landwirtschaft auseinander und wollte wissen, für welche Leistungen bäuerliche Maschinenringe Förderungen erhalten.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) verlangte – wie auch F-Abgeordneter Roman Haider - mehr Transparenz bei indirekten Förderungen im Bereich der Gruppenbesteuerung; dies sei wichtig für die Diskussion über die nächste Steuerreform. Auch Matznetters Fraktionskollege Kai Jan Krainer (S) schlug eine aussagekräftigere Darstellung der indirekten Förderungen und überdies eine raschere Vorlage des Förderungsberichts vor.

Abgeordneter Günter Stummvoll plädierte dafür, den Förderungsbericht um Daten zu ergänzen, die eine Analyse der Förderungen in Relation zum BIP sowie EU-Vergleiche ermöglichen. Stummvoll will mehr Bewusstsein zum Thema Förderungen schaffen. 

Abgeordneter Rainer Widmann (B) kritisierte, dass ein immer größer werdender Teil der Förderungen an Empfänger im Ausland fließe, trat für eine Evaluierung der Förderungspolitik ein und verlangte mehr Transparenz. "Wir müssen den Förderungsdschungel durchforsten", sagte Widmann.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) erinnerte an die Vorschläge der Arbeitsgruppe "Verwaltungsreform" für ein effizienteres Förderungswesen. In Wien etwa seien nach Ansicht der Abgeordneten zu viele Stellen gleichzeitig mit der Behandlung von Förderungsanträgen befasst.

Abgeordneter Franz Eßl (V) betonte die Bedeutung der bäuerlichen Maschinenringe und hielt es für gerechtfertigt, diese zu fördern, wenn sie Investitionen tätigen. Viele Förderungen im Bereich der Landwirtschaft sollte man besser nicht "Förderungen" nennen, wenn es sich um die Abgeltung von Leistungen der Bauern handle, die sie im Interesse und im Auftrag der gesamten Gesellschaft erbringen, meinte Abgeordneter Eßl.

Staatssekretär Reinhold Lopatka gab den Abgeordneten Recht, die Österreich bei der Förderungspolitik im europäischen Spitzenfeld sehen und hielt fest, dass die Förderungen reduziert werden müssen, wenn der Budgetfahrplan eingehalten werden soll. Schon am 15. März wird die Arbeitsgruppe "Verwaltungsreform" tagen und sich mit dem Thema Förderungen befassen, sagte der Staatssekretär.

Bei den Haftungen zugunsten ausländischer Empfänger handle es sich um Darlehen für Griechenland, von denen zu erwarten seien, dass sie zurückgezahlt werden, sagte Lopatka. Abgeordneter Robert Lugar (B) hielt es hingegen für verantwortungslos, 600 Mio. Euro an Griechenland zu überweisen, obwohl Österreich im Zuge einer Umschuldung mit Verlusten zu rechnen hat. 

Kritik an Förderungen für das Friedrich von Hayek-Institut übte Abgeordneter Kai Jan Krainer, seine Qualifizierung der Arbeit dieses Vereins als Vodoo-Economics rief Widerspruch bei Abgeordneten Rainer Widmann (B) hervor. 

Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) problematisierte indirekte Förderungen für Banken, die auf Kosten der Steuerzahler in Osteuropa Institute aufkaufen und die dabei entstandenen Verluste in Österreich steuermindernd geltend machen.

Abgeordneter Werner Kogler (G) kündigte als einen künftigen politischen Schwerpunkt der Grünen Initiativen für mehr Transparenz bei der Förderung der Parteien an. Kogler schlug vor, sich im Interesse der Demokratie an deutschen Regelungen zu orientieren, um zu verhindern, dass Konzerne Parteien ohne jede Transparenz Geld zustecken können.

Staatssekretär Reinhold Lopatka erinnerte daran, dass Österreich von Griechenland verlange, die strengen Auflagen, die ihm für die Haushaltspolitik erteilt wurden, zu erfüllen. Da Griechenland die Vereinbarungen einhalte, erfülle auch Österreich die im Rahmen der EU getroffenen Vereinbarungen.

Abgeordnete beurteilen Budgetergebnisse 2010 unterschiedlich

Die vorläufigen Ergebnisse zum Bundeshaushalt im Jahr 2010 bewertete Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) als Beleg für die erfolgreiche Krisenbewältigungspolitik der Bundesregierung. Behauptungen der Opposition, das Budget 2010 sei "auf Sand gebaut", hätten sich als unseriöse Skandalisierung herausgestellt – die Daten zeigen, dass der Bundeshaushalt im Jahr 2010 gehalten hat.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) konstatierte hingegen Fehlkalkulationen bei der Berechnung der Pensionsausgaben und bat um Ergänzung künftiger Monatserfolgsberichte um Daten, die den Vergleich mit den Voranschlagsbeträgen erleichtern.

Abgeordneter Martin Bartenstein (V) sah die Budgetpolitik der Bundesregierung bestätigt und die Kritik der Opposition als verfehlt an. Das neue Haushaltsrecht habe sich bewährt, so konnte das Dezemberfieber vermieden und Einsparungen erzielt werden. Dazu kamen günstige Effekte durch das historisch niedrige Zinsniveau und deutlich höhere Einnahmen aus der Körperschaftssteuer. Bedauerlich sei der geringe Konsolidierungsbetrag der Länder. Die Gewinne der Sozialversicherungen sollten nicht zum Anlass genommen werden, über neue Ausgaben nachzudenken, warnte Bartenstein. Ein gesamtstaatliches Defizit von 4,1 % sei zwar deutlich besser als der EU-Durchschnitt aber noch lange kein Ruhekissen.

Keinen Grund zum Frohlocken sah Abgeordneter Alois Gradauer (F) angesichts der vorläufigen Haushaltsdaten zum Jahr 2010. Die Staatsschulden liegen weit über der Maastricht-Grenze von 60 % des BIP, klagte Gradauer und mahnte eine Politik zur Reduzierung von Förderungen und Verwaltungseinsparungen mit dem Ziel einer Halbierung der Staatsschulden ein.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) schloss sich dieser Forderung Gradauers an und bezeichnete es als Vodoo-Politik, wenn Krainer die Bundesregierung für ihre Budgetpolitik lobe.

Staatssekretär Reinhold Lopatka sah den Bund budgetpolitisch gut unterwegs und berichtete über steigende Einnahmen im Jahr 2010. Der historische Tiefststand bei den Zinsen habe zur positiven Entwicklung im Jahr 2010 beigetragen. Mit der weiteren wirtschaftlicher Aufwärtsentwicklung werden die Zinsen aber wieder steigen. Jubelmeldungen zur Budgetentwicklung seien jedenfalls nicht angebracht, sagte der Staatssekretär, der Österreich in der Budget- und Finanzpolitik auch in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen stehen sah. Auf EU-Ebene seien Änderungen bei der Darstellung der Staatsschulden in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu erwarten. Schon im März könnten neue Verrechnungsregeln dazu führen, dass 4,1 Mrd. Euro an ÖBB-Schulden zum Bundesbudget gerechnet werden müssen und solcher Art die Verschulungsrate verschlechtern, teilte der Staatssekretär mit.

Auf Detailfragen der Abgeordneten Kurt Gassner und Kai Jan Krainer (beide S), Werner Königshofer und Elmar Podgorschek (beide F), sowie von Werner Kogler (G) und Rainer Widmann (B) informierte Staatssekretär Lopatka, über die Tätigkeit von 93 bäuerlichen Maschinenringen mit 78.000 Mitgliedern, die 2010 unter anderem bei der Milchkontrolle und beim Schutz seltener Tierrassen mehr Ausgaben zu verzeichnen hatten.

Die Umsetzung des Bankenpakets hatte im Jahr 2010 keine negativen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, stellte Lopatka fest und teilte mit, dass die erwarteten Einnahmen eingetroffen sind. Von der Hypo Alpe Adria erwarte er keine Zahlungen, wohl aber von der Volksbanken AG.

Mehrausgaben der ÖBFA für Öffentlichkeitsarbeit erklärte der Staatssekretär mit internationalen PR-Kampagnen, die notwendig waren, um der schlechten Presse entgegenzutreten, die Österreich wegen seines starken Engagements österreichischer Banken in Osteuropa aufgrund von Falschmeldungen des IWF bei Investoren hatte.

Kippen Schulden von ÖBB, ASFINAG, BIG und Gemeinden 2014 ins Budget?

Angesichts des Haftungsberichts 2010 qualifizierte Alois Gradauer den Anstieg der Bundesgarantien um 55 Mrd. Euro seit 2005 als beängstigend. Alleine die Haftungen für die ÖBB und die ASFINAG betragen weit über 300 Mrd. Euro, kritisierte der Redner.

Abgeordneter Werner Königshofer (F) mahnte die Verantwortung jener ein, deren Handlungen zur Notverstaatlichung der Kommunalkredit führten. 

Abgeordneter Rainer Widmann erbat Auskunft über den Stand der Landeshaftungen.

Abgeordneter Martin Bartenstein unterstrich die große Bedeutung der Exportabsicherung für die österreichische Wirtschaft und wies darauf hin, dass bei der Ausfuhrförderung Haftungen kaum jemals schlagend werden, die Haftungsentgelte seien vielmehr ein gutes Geschäft für den Bund.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) beklagte, dass AWS-Haftungen weniger stark in Anspruch genommen wurden, als man erwartet habe. Da die Banken eine restriktive Kreditvergabepolitik betreiben, trat Matznetter für ein neues Modell mit großzügigeren Haftungen zugunsten kleiner Betriebe ein.

Abgeordneter Werner Kogler (G) erkundigte sich nach den Auswirkungen der neuen Verrechnungsvorschriften für außerbudgetäre Schulden, etwa von ÖBB und ASFINAG, aber de steirischen KAGES.

Staatssekretär Lopatka informierte darüber, dass während der Finanz- und Wirtschaftskrise kein Anstieg der Haftungsfälle in der Exportförderung beobachtet werden konnte. Der Stand der Bundeshaftungen liege auf dem Niveau vor der Krise. Die Bundesländer haften für 74,8 Mrd. €, 20 Mrd. € davon betreffen Kärnten. Die Gemeinden haften insgesamt für 7,7 Mrd. €, erfuhren die Abgeordneten.

Ab 2014 könnten die Schulden der ÖBB, der ASFINAG, der BIG und der Gemeinden aufgrund neuer Verrechnungsvorschriften der EU, über die im kommenden März entschieden wird, dem Bundesbudget zugerechnet werden müssen. Dadurch würde sich die Verschuldungsquote verschlechtern, teilte der Staatssekretär den Ausschussmitgliedern mit.

Abgeordneter Martin Bartenstein hielt an dieser Stelle fest, dass dies keine neuen Schulden seien, sondern nur eine neue rechnerische Darstellung bereits bestehender Schulden.

Abgeordneter Christoph Matznetter erinnerte daran, dass die Möglichkeiten einer "kreativen Buchhaltung", wie sie Österreich 1995 betrieb, in der EU schon in der Vergangenheit eingeschränkt wurden. Den Budgetausschuss sah Matznetter vor der Aufgabe stehen, die Aktiva und Passiva des Bundes künftig umfassend und präzise darzustellen, dazu gehört auch die Darstellung nicht eingehobener Steuern. (Schluss)