Die Parlamentswoche vom 11. 4. 2011 - 15. 4. 2011

Wien (PK) – In dieser Woche tritt der Bundesrat zu seiner 795. Sitzung mit einer umfangreichen Tagesordnung zusammen.

Im Nationalrat berät der Innenausschuss unter anderem das Fremdenrechtspaket und den Sicherheitsbericht. Darüber hinaus sind Sitzungen des Budgetausschusses und des Sportausschusses geplant.

Unter dem Titel "Österreich morgen. Welche Gesellschaft wollen wir?" und "Wiener Gespräche zur politischen Bildung" starten auf Einladung der Präsidentin des Nationalrats zwei neue Veranstaltungsreihen. Präsidentin Prammer wird auch gemeinsam mit dem israelischen Botschafter in Österreich die posthume Ehrung von Pfarrer Balthasar Linsinger vornehmen. Dieser hat während der NS-Zeit eine jüdische Familie vor der Gestapo gerettet.  

Die Termine im Detail:

Montag, 11. April

18.00 Uhr:

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt zur Diskussionsveranstaltung "Österreich morgen. Welche Gesellschaft wollen wir?" in den Budgetsaal des Parlamentsgebäudes ein. Mit dieser neuen Veranstaltungsreihe soll die Verschiedenheit von Zukunftsentwürfen im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Zusammenhang sowie deren Einfluss auf politische Entscheidungen beleuchtet werden. Diesmal steht die demografische Entwicklung und ihre (möglichen) Konsequenzen im Mittelpunkt der Betrachtungen. Dazu wird der Direktor des Wiener Instituts für Demografie in der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Wolfgang Lutz, ein Impulsreferat halten und dabei auf die Bevölkerungsentwicklung in Österreich und ihre Auswirkungen auf die gesellschaftlichen und sozioökonomischen Strukturen eingehen. In diesem Zusammenhang sollen auch die Fragen, was der bevorstehende Alterungsschub für die österreichische Gesellschaft bedeutet,  wie die österreichische Bevölkerung mit dem steigenden Migrationsdruck umgeht und mit welchen Herausforderungen sich die Politik wird befassen müssen, gestellt werden. Im Anschluss daran ist eine Podiumsdiskussion mit den Abgeordneten Elisabeth Hakel (S), Gabriele Tamandl (V), Anneliese Kitzmüller (F) und Karl Öllinger (G) geplant. Die Moderation übernimmt die Journalistin Anneliese Rohrer.

Dienstag, 12. April

13.30 Uhr:

Der Budgetausschuss befasst sich mit dem vorläufigen Ergebnis des Budgets 2010 und den Monatserfolgen Jänner und Februar 2011. Weitere Punkte der Tagesordnung betreffen die Forderung der FPÖ, jährliche Berichte über Informations- und Werbemaßnahmen sämtlicher der Prüfung des Rechnungshofs unterliegenden Stellen und Rechtsträger vorzulegen, sowie der BZÖ-Antrag, die Vorschläge des Rechnungshofs zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau umzusetzen. 

14.00 Uhr:

Eine Aktuelle Aussprache steht am Beginn des Sportausschusses. Des weiteren werden die Ausschussmitglieder den gemeinsamen Bericht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur und des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die Zusammenarbeit von Schule und organisiertem Sport diskutieren. Den Abschluss der Tagesordnung bildet ein Antrag des BZÖ zur Einführung einer bundesweiten Skihelmpflicht bis zum 14. Lebensjahr.

Mittwoch, 13. April

9.30 Uhr:

Nach dem Expertenhearing vom 5. April 2011 setzt der Innenausschuss seine Verhandlungen zum Fremdenrechtsänderungsgesetz fort. Mit verhandelt werden zahlreiche Anträge der Opposition zu diesem Thema. Am Beginn der Ausschusssitzung steht jedoch der Sicherheitsbericht 2009, zu diesem Punkt ist der Ausschuss öffentlich. Abgerundet wird die Tagesordnung durch zwei außenpolitische Punkte, einerseits die Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit mit Südosteuropa, andererseits der Vertrag mit Slowenien über den Verlauf der Staatsgrenze.

11.00 Uhr:

Eine Delegation des Gesundheitsausschusses des tschechischen Abgeordnetenhauses trifft mit Mitgliedern des Gesundheitsausschusses des Nationalrats zu einem Gedankenaustausch zusammen.

11.30 Uhr:

Der Präsident des Bundesrats, Gottfried Kneifel, empfängt VertreterInnen der Blaulichtorganisationen aus seiner Heimatgemeinde Enns.

15.00 Uhr:

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der Botschafter des Staates Israel Aviv Shir-On laden zur posthumen Ehrung von Pfarrer Balthasar Linsinger als "Gerechter unter den Völkern" in das Abgeordneten-Sprechzimmer ein. Nach einleitenden Worten der Nationalratspräsidentin und des israelischen Botschafters erfolgt eine Lesung der Geschichte von Balthasar Linsinger durch Kammerschauspielerin Elisabeth Orth. Balthasar Linsinger war ein Pongauer Pfarrer, der während der NS-Zeit in Großarl eine jüdische Familie vor der Gestapo gerettet hat. Er hat den Maler Eduard Bäumer mit dessen Frau und den Kindern bei ihm im Pfarrhof aufgenommen und sie als Wiener Familie, die bei einem Bombenangriff alles verloren hatte, ausgegeben. Damit musste die Familie keine Papiere vorweisen. Pfarrer Linsinger selbst war seit 1940 wegen abfälliger Äußerungen über den Nationalsozialismus in Predigten und bei Hausbesuchen im Visier der Gestapo. Linsinger starb 1986 im Alter von 84 Jahren. Seine Tochter, Angelica Bäumer, wird im Rahmen der Ehrung eine Ansprache halten.

Donnerstag, 14. April

9.00 Uhr:

Der Bundesrat tritt zu seiner 795. Sitzung zusammen und eröffnet die Debatte mit einer Aktuellen Stunde mit einem Thema aus dem Bereich Wissenschaft und Forschung. Auf der Tagesordnung der Länderkammer stehen u.a. das Telekommunikationsgesetz (Cold Calling) sowie das Konsumentenschutzrechtsänderungsgesetz. Des weiteren wird sich der Bundesrat mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, dem Außenhandelsgesetz, dem Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz und dem Ausländerbeschäftigungsgesetz auseinandersetzen. Die Tagesordnung umfasst darüber hinaus die EU-Jahresprogramme für Verkehr, Innovation, Technologie, weiters die diesbezüglichen Programme für den Bereich Justiz, für Wirtschaft, Familie und Jugend, für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und schließlich für den Bereich Finanzen. Abgerundet wird die Diskussion über den Sozialbericht 2009/2010, über die Europäische Sozialcharta und die internationale Arbeitsorganisation IAO hinsichtlich des Förderungsrahmens für den Arbeitsschutz und über Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland und Bosnien und Herzegowina.

18.00 Uhr:

Die Präsidentin des Nationalrats Barbara Prammer und das Department für Didaktik der politischen Bildung der Universität Wien laden zum ersten Vortrag der Reihe "Wiener Gespräche zur politischen Bildung" in das Palais Epstein ein. Das Thema lautet "Politische Bildung im Fächerverbund aus der Sicht der Geschichtsdidaktik". Dieser Bezugspunkt wurde deshalb gewählt, da vor allem die Zeitgeschichte nach wie vor eine wichtige Bezugswissenschaft der politischen Bildung ist und daher vieles für das heute bestehende Fach "Geschichte, Sozialkunde und politische Bildung" spricht. Der Vortrag von Ao.Univ.Prof. Alois Ecker (Fachdidaktikzentrum Geschichte, Sozialkunde und politische Bildung der Universität Wien) untersucht in seinem Vortrag den Beitrag der Geschichte zur politischen Bildung und thematisiert aus geschichtsdidaktischer Perspektive die Konsequenzen, die sich aus der Kombination der beiden Unterrichtsgegenstände ergeben. Eingeleitet wird die Veranstaltung durch Univ.Prof. Wolfgang Sander vom Department für Didaktik der politischen Bildung an der Universität Wien.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

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