Vorlagen: Äußeres

Unsichere Urkundenlage in Kirgistan

Da die Bundesregierung der Auffassung ist, in der Kirgisischen Republik herrsche eine hohe Urkundenunsicherheit, erhebt Österreich formell Einspruch gegen den Beitritt Kirgisiens zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung. Ziel dieses Schritts ist es, ein Wirksamwerden des Beitritts im Verhältnis zu Österreich zu verhindern. (1210 d.B.)

Zweimal Südtirol

Die Freiheitlichen setzen sich dafür ein, 50 Jahre nach Beginn der Südtiroler Aktivitäten zur Erringung einer politischen Autonomie alle von Italien in diesem Zusammenhang verurteilten Aktivisten aus humanitären Gründen zu begnadigen. (1512/A [E])

In einem Allparteienantrag wird der Außenminister ersucht, im Rahmen seiner bilateralen Kontakte mit Italien zu betonen, dass Österreich die Bemühungen der Südtiroler Landesregierung zur Umwidmung und Umgestaltung faschistischer Relikte in Gedenkstätten und Mahnmale begrüßt und unterstützt. (1548/A [E])

Lehren aus der Krise: Finanztransaktionssteuer

ÖVP und SPÖ fordern die Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene weiterhin klarzustellen, dass die effektive Besteuerung von Finanzspekulationen durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer für Österreich eine direkte Konsequenz aus der Finanzkrise und eine unbedingte Voraussetzung zur Förderung der Realwirtschaft darstellt. Der Nationalrat erwartet sich von der Regierung, dass diese alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zur Erreichung dieses Ziels nutzen wird. (1603/A [E])