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Parlamentskorrespondenz Nr. 673 vom 30.06.2011

Themenfelder:
Inneres
Sachbereich:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Innenausschuss/Mikl-Leitner/Kurz

Innenausschuss debattiert über Migration und Asyl

Mikl-Leitner verteidigt Inseratenkampagne ihres Ressorts

Wien (PK) – Vor dem Hintergrund des Inkrafttretens der Novelle zum Fremdenrechtsgesetz am 1. Juli standen heute Fragen aus den Bereichen Migration und Asyl im Mittelpunkt einer Aussprache des Innenausschusses. Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner und Staatssekretär Sebastian Kurz sahen sich dabei vor allem mit massiver Kritik der Opposition an der Inseratenkampagne des Ressorts über das neue Fremdenrecht konfrontiert.

So meinte etwa Abgeordneter Werner Herbert (F), während für elementarste Instandhaltungsarbeiten und Ausstattungen bei den Dienststellen kein Geld da sei, habe die Regierung sehr wohl Mittel für reine Werbeaktionen.

Abgeordneter Peter Westenthaler (B) wiederum bezeichnete die Inseratenkampagne als PR-Aktion, die mit dem allgemeinen Informationsbedürfnis der Bevölkerung nichts zu tun habe. Der darin immer wieder betonte Grundsatz "Deutsch vor Zuzug" stimme überdies nicht. Über die Rot-Weiß-Rot-Card könnten auch AusländerInnen in Mangelberufen durch Ausnützung des Punktesystems ohne Kenntnisse der deutschen Sprache nach Österreich kommen.

Abgeordnete Alev Korun (G) stellte irritiert fest, man setze nun schon Inserate ein, um bereits beschlossene Gesetze zu bewerben, und kritisierte vor allem die darin vorgenommene Verknüpfung von Asyl und Sicherheit und den Verweis auf die Anwesenheitspflicht der AsylwerberInnen. Ihr Fraktionskollege Abgeordneter Peter Pilz (G) sprach im Zusammenhang mit den Inseraten von einem systematischen Missbrauch von Steuergeldern zur politischen Eigenwerbung, bei dem sich die Frage stelle, ob er nicht das Tatbild des Amtsmissbrauchs erfülle.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verteidigte die Inserate mit dem Argument, es sei wichtig, die Bevölkerung über aktuelle Dinge zu informieren. Im Übrigen bekannte sich die Ressortleiterin zu einer geregelten Zuwanderung mit dem Recht auf Niederlassung und Zugang zum Arbeitsmarkt, wobei sie die Rot-Weiß-Rot-Card für wichtig, richtig und notwendig hielt und mit Nachdruck betonte, Österreich brauche zur Absicherung seines Wirtschaftsstandortes qualifiziertes Personal. Der Grundsatz "Deutsch vor Zuzug", sei dabei die Regel, es gebe aber Ausnahmen bei hochqualifizierten Fachkräften und deren Familienangehörigen, stellte sie klar.

Was die Anwesenheitsverpflichtung von AsylwerberInnen betrifft, erwiderte Mikl-Leitner auf die Kritik der Grünen, diese Maßnahme liege im Sinne und im Interesse der Betroffenen, erlaube sie doch, wichtige Fragen über die Zuständigkeit des Verfahrens abzuklären. Asyl habe selbstverständlich auch mit dem Thema Sicherheit zu tun, unterstrich sie und meinte in diesem Zusammenhang, die Anwesenheitspflicht sei auch wichtig, um Flüchtlinge vor Ausbeutung durch Schlepper zu schützen beziehungsweise ein Untertauchen und Abschweifen in die Illegalität zu verhindern.

Staatssekretär Sebastian Kurz wies die Kritik an den Inseraten ebenfalls zurück und stellte klar, das Geld dafür komme nicht aus dem Integrations- und Sicherheitsbudget, vielmehr gebe es dafür einen eigenen Topf und Rücklagen. Zur Rot-Weiß-Rot-Card präzisierte er, grundsätzlich gelte "Deutsch vor Zuzug", für qualifizierte Arbeitskräfte, die man am Arbeitsmarkt dringend braucht, würden aber Ausnahmen bestehen.

Kurz berichtete weiters über die Schwerpunkte seiner Politik und betrachtete den Aspekt der Leistung als Ansatzpunkt der Integration. Es gelte, Motivation zu schaffen, in Österreich Leistung zu erbringen und sich in die Gesellschaft einzugliedern. Gleichzeitig sei es aber auch notwendig, Vorurteile in der Mehrheitsbevölkerung abzubauen. Wichtig waren dem Staatssekretär darüber hinaus Erleichterungen bei Nostrifikationen, die Attraktivierung von Bildungsberufen für Menschen mit Migrationshintergrund sowie ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit Defiziten in der deutschen Sprache.

Weiteres Thema der Aussprache war die Personalsituation bei der Exekutive. Abgeordneter Hannes Fazekas (S) sprach die hohe Zahl von psychischen Erkrankungen bei ExekutivbeamtInnen sowie die zunehmende Gefahr von Burnout an, während Abgeordneter Werner Herbert (F) auf die Altersstruktur hinwies und Maßnahmen forderte, um den für die nächsten Jahre zu erwartenden Personalabgang zu kompensieren.

Die Ministerin bemerkte, sie sei sich des Handlungsbedarfes durchaus bewusst, und verwies auf die "Initiative 50 Plus", die darauf ausgerichtet ist, ältere Exekutivbeamten zu entlasten. Was Burnout betrifft, gebe es keine wesentlichen Abweichungen zu anderen Berufsgruppen. Sie versicherte, mit den gegenständlichen Personalaufnahmen könne man den Abgang mehr als nur kompensieren. Den Einsatz von ehemaligen Bediensteten der Post und Telekom bezeichnete Mikl-Leitner als großen Erfolg und erinnerte daran, dass bereits 245 neue MitarbeiterInnen durch dieses Projekt angestellt werden konnten.

Zu einer Kontroverse zwischen Mikl-Leitner und den Grünen kam es im Zusammenhang mit Beschaffungsvorgängen unter dem Titel der Terrorismusbekämpfung. Zu wiederholten Fragen des Abgeordneten Peter Pilz (G) betreffend eine Telefonüberwachungsanlage meinte die Ministern, das Beschaffungspaket sei noch nicht abgeschlossen, sie könne Details nicht in der Öffentlichkeit ausbreiten, da dies kriminaltechnisch nicht sinnvoll wäre. Pilz sah in der Nichtbeantwortung einen Bruch der Geschäftsordnung und kündigte an, die Präsidialkonferenz mit dieser Frage zu befassen.

Kriegsmaterialgesetz wird an EU-Richtlinie angepasst

Mit S-V-F-B-Mehrheit verabschiedete der Ausschuss eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes, durch die eine entsprechende EU-Richtlinie über die Verbringung von Kriegsmaterial innerhalb der EU umgesetzt wird. Den neuen Bestimmungen zufolge ist nun für die Verbringung von Kriegsmaterial aus Österreich in einen EU-Mitgliedsstaat eine vorherige Erlaubnis in Form einer Global- oder Einzelbewilligung erforderlich.

Abgeordnete Alev Korun (G) kritisierte, es würden schwächere Kontrollstandards als beim Außenhandelsgesetz geschaffen, auch seien die Bewilligungskriterien allzu lax.

Keine innerösterreichischen Rettungsflüge mehr

Weitere mit S-V-B-Mehrheit gefasste Beschlüsse des Ausschusses betrafen die Kündigung von Vereinbarungen des Bundes mit den Ländern über Rettungsflüge. 1984 hatte der Bund von den Bundesländern die Verpflichtung zu einem Flugrettungsdienst übernommen, wobei die diesbezüglichen Aufgaben bislang auf privatrechtlicher Basis vom ÖAMTC wahrgenommen wurden. Da der ÖAMTC mit Jahresende 2010 die bestehende Vereinbarung aufgelöst hat, tritt nun auch der Bund von seiner seinerzeit übernommenen Verpflichtung zurück, womit die von der Verfassung vorgezeichnete Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern auf diesem Gebiet wiederhergestellt wird. Aufgelöst wurden so die Vereinbarungen mit Kärnte n, Oberösterreich, Vorarlberg, Wien, Tirol, Salzburg und Steiermark.

Grenzüberschreitende Rettungsflüge zwischen Österreich und der Schweiz sollen erleichtert werden. Ein entsprechendes bilaterales Abkommen wurde vom Ausschuss mit S-V-F-B-Mehrheit genehmigt.

EU-Vorhaben: Ausschuss nimmt Berichte zur Kenntnis

Drei Berichte ( III-45 d.B., III- 137 d.B., III-210 d.B.), in denen die Europäische Union ihre aktuellen Vorhaben im Bereich Migration, Asyl und innere Sicherheit präsentiert, wurden von den Abgeordneten mit S-V-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Albert Steinhauser (G) nahm die EU-Papiere zum Anlass, seine Kritik an der Fluggastdatenspeicherung zu deponieren, wobei er beklagte, hier fehle es in Brüssel an jeglicher Sensibilität für den Datenschutz.

Oppositionsanträge in der Warteschleife

Nicht durchsetzen konnte sich Abgeordneter Harald Vilimsky (F) mit seinen Forderungen nach Kostentragung des Bundes für die Bergung von Fliegerbomben (250/A(E)) bzw. betreffend Einführung der Erstattung von Anzeigen durch die Exekutive auf digitalem Weg (1111/A(E)).

Seine Anträge wurden ebenso mit S-V-Mehrheit vertagt wie ein Vorstoß des Abgeordneten Leopold Mayerhofer (F) auf bessere Entlohnung der ExekutivbeamtInnen (693/A(E)).

Auch ein Antrag der Grünen auf Änderung des Waffengesetzes (36/A), durch den der Bund verpflichtet werden soll, die Kosten aller Vorarbeiten, insbesondere auch der Sondierungs- oder Bergungsarbeiten, für die Sicherstellung, weitere Sicherung und allfällige Vernichtung von Kriegsmaterial zu tragen, war Gegenstand eines mehrheitlichen Vertagungsbeschlusses.

In die Warteschleife verwiesen wurde schließlich auch ein Antrag des BZÖ ( 1405/A(E)) betreffend die Kostentragung von schuldhaft verursachten Polizeieinsätzen nach dem Verursacherprinzip.

Fremdenrecht: Petitionen mahnen mehr Humanität ein…

Auf eine "humanitäre Reform" des Fremdenrechts drängte eine vom Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) vorgelegte Petition (71/PET), die eine Resolution der Gemeinde Aschach an der Steyr aufgreift. Die GemeindevertreterInnen fordern mit Hinweis auf die ihrer Ansicht nach "menschenunwürdige" Abschiebepraxis in Österreich einen Abschiebestopp für gut integrierte AusländerInnen und eine rasche, menschenrechtskonforme und humanitäre Reform des Fremdenrechts. Wer sich seit mindestens fünf Jahren in Österreich aufhält, gut integriert und unbescholten ist, soll, so die Resolution, ein Bleiberecht erhalten. Begründet wird die Petition mit zahlreichen "tragischen" Abschiebefällen.

Auf eine Unterschriftenaktion von Caritas, Diakonie, SOS Kinderdorf und Amnesty International wiederum geht eine Petition unter dem Titel "Kinder gehören nicht ins Gefängnis" (64/PET) zurück, die von den Abgeordneten Sonja Ablinger (S), Franz-Joseph Huainigg (V), Tanja Windbüchler-Souschill (G) und Peter Westenthaler (B) vorgelegt wurde. Mehr als 110.000 Online-UnterzeichnerInnen fordern darin ein humanitäres Bleiberecht für gut integrierte, von Abschiebung bedrohte Kinder, eine uneingeschränkte Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention in der Verfassung sowie ein neues Asyl- und Fremdenrecht.

Beide Petitionen werden ohne Abstimmung im Ausschuss im Nationalratsplenum behandelt werden. (Schluss)