Die Parlamentswoche vom 4. 7. 2011 - 8. 7. 2011

Wien (PK) – Über 100 Tagesordnungspunkte stehen an den drei kommenden Plenartagen des Nationalrats vom 6., 7. und 8. Juli 2011 zur Debatte. Außerdem tagen der EU-Hauptausschuss und der EU-Unterausschuss.

Vor dem letzten Plenartag, am Vormittag des 8. Juli, wird der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, im Rahmen des EU-Hauptausschusses mit MandatarInnen einen Gedankenaustausch führen.

Einen runden Geburtstag feiert der ehemalige Präsident des Nationalrats, Andreas Khol. Präsidentin Barbara Prammer lädt aus diesem Anlass zu einem Festakt.

China steht im Mittelpunkt einer Buchpräsentation auf Einladung der neuen Präsidentin des Bundesrats, Susanne Neuwirth.

In der Demokratiewerkstatt haben SchülerInnen diesmal die Gelegenheit, Bundeskanzler Werner Faymann zu interviewen.

Die Termine im Detail:

Montag, 4. Juli

10.00 Uhr:

Bundeskanzler Werner Faymann wird sich im Rahmen eines Workshops den Fragen junger BürgerInnen in der Demokratiewerkstatt stellen.

15.30 Uhr:

Der polnische Botschafter Jerzy Marganski trifft mit Mitgliedern des Ständigen EU-Unterausschusses des Nationalrats zu einer Aussprache zusammen, bei der er das Programm des bevorstehenden polnischen EU-Vorsitzes vorstellen wird.

16.30 Uhr:

In einer Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union werden sich die MandatarInnen unter anderem mit Vorschlägen zu einer EU-Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträgen sowie zu Verordnungen zum Ehegüterrecht und Güterrecht eingetragener Partnerschaften beschäftigen. Auch die Stärkung des Opferschutzes in der EU sowie die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen werden weitere Tagesordnungspunkte sein. 

Dienstag, 5. Juli

14.00 Uhr:

Bundesratspräsidentin Susanne Neuwirth lädt zur Präsentation des Buches "Von Österreichern und anderen Chinesen" von Gerd Kaminski in das Palais Epstein.

Das Buch beschreibt mit zahlreichen Bildern die Ankunft der ersten Chinesen im Jahr 1780 in Österreich, den Anstieg der Einwanderung in den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts und mit einem Augenzwinkern die Ähnlichkeit der beiden Nationen. Darüber hinaus werden kaum bekannte Fakten aus den bilateralen Beziehungen seriös aufgearbeitet und unterhaltsam erzählt.

Die Veranstaltung wird nach einer Begrüßung durch Bundesratspräsidentin Susanne Neuwirth mit einer akrobatischen Darbietung des chinesischen Gauklers Qian Zhongfa eingeleitet. Im Anschluss daran referiert der Autor des Buches, Prof. Gerd Kaminski, über sein Buch. Die österreichische Schauspielerin Lotte Ledl gibt dann im Rahmen einer Lesung dem Publikum einen ersten Einblick in das gegenständliche Werk.

15.00 Uhr:

Der Staatssekretär im ungarischen Außenministerium, Zsolt Nemeth, trifft zu einem Meinungsaustausch mit Mitgliedern des außenpolitischen Ausschusses zusammen.

17.30 Uhr:

Aus Anlass des 70. Geburtstags des ehemaligen Präsidenten des Nationalrats, Ao.Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, lädt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu einem Festakt in das Hohe Haus. Nach einer musikalischen Einleitung wird Präsidentin Prammer die geladenen Gäste begrüßen. Die Festreden halten der deutsche Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und des Freistaats Thüringen a.D., Bernhard Vogel, und Vizekanzler Michael Spindelegger. Weiters wird der Zweite Präsident des Nationalrats Fritz Neugebauer den Jubilar würdigen. Zum Abschluss ist eine Dankesrede von Prof. Khol vorgesehen.

Mittwoch, 6. Juli

09.00 Uhr:

Die Sitzungen beginnen am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema die SPÖ festlegen wird. An erster Stelle der Tagesordnung steht die Änderung des Volksgruppengesetzes, mit der die Frage der Kärntner Ortstafeln einer Regelung zugeführt werden soll. Anhand seines Jahresberichts 2010 ist auch eine breite ORF-Debatte zu erwarten. Die Initiative des Bundesrats, Gemeinden eine engere Zusammenarbeit vor allem auf hoheitsrechtlichem Gebiet zu ermöglichen, ist ein weiterer Punkt, den der Verfassungsausschuss dem Plenum zur Beschlussfassung vorgelegt hat. Es folgen Vorlagen aus dem Verkehrsausschuss, wie die Einführung der Rettungsgasse auf Autobahnen und die Ausstellung befristeter Führerscheine ab 2013, die formal alle 15 Jahre verlängert werden müssen. Sodann befassen sich die Abgeordneten mit dem Qualitätssicherungsrahmengesetz für Universitäten und Fachhochschulen. Es geht dann weiter mit der Debatte über die zukünftige EU-Agrarpolitik sowie über Anträge, die unter anderem Maßnahmen gegen Spekulationen mit Agrarrohstoffen betreffen. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer wird abermals aufgrund eines V-S-Antrags thematisiert. Aus dem Menschenrechtsausschuss stammt eine koalitionäre Initiative zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe. Den Abschluss bilden Berichte des Rechnungshofausschusses.

Donnerstag, 7. Juli

09.00 Uhr:

Finanzministerin Maria-Theresia Fekter wird am zweiten Sitzungstag eine Erklärung zu aktuellen Fragestellungen abgeben, worüber auch eine Debatte geführt wird. Das Ökostromgesetz und das Gesetz über die Transparenz von Preisen für Erdöl, zwei in der Öffentlichkeit vielfach diskutierte Themen, stehen im Anschluss daran zur Debatte. Aus dem Familienausschuss kommt die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, auf dessen Grundlage der Bund auch in den Jahren 2011/12 und 2012/13 jeweils 70 Mio. € für das verpflichtende Kindergartenjahr bereitstellen wird. Der Ausbau der schulischen Tagesbetreuung und die Einführung des Berufsbilds von FreizeitpädagogInnen sind weitere Fixpunkte der Tagesordnung sowie die Neuerungen in Bezug auf die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften. Um eine gerechte Bezahlung von Kulturschaffenden und das Volkskundemuseum sowie das Völkerkundemuseum geht es dann unter anderem mit Berichten aus dem Kulturausschuss. Die Tagesordnung wird mit den Bestimmungen gegen Missbrauch bei der Vorratsdatenspeicherung, dem Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz, mit Änderungen beim Zuständigkeitsübergang auf die neue Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, mit der Novelle zum Kriegsmaterialgesetz und anderen Berichten des Innenausschusses abgerundet.

Freitag, 8. Juli

08.30 Uhr:

Vor der Plenarsitzung findet im Sitzungssaal des Nationalrats ein öffentlich zugänglicher EU-Hauptausschuss statt, in dem Abgeordnete des Nationalrats, BundesrätInnen und österreichische Mitglieder des Europäischen Parlaments die Gelegenheit haben, mit dem Präsidenten des EP, Jerzy Buzek, zu diskutieren.

11.00 Uhr:

Nach dem Hauptausschuss tritt der Nationalrat abermals zu einer Sitzung zusammen und nimmt zunächst Berichte des Sozialausschusses in Verhandlung, wobei es vor allem um das Pflegegeldreformgesetz 2012 und das Pflegefondsgesetz geht. Dazu liegen auch zahlreiche Anträge der Opposition vor. Im Anschluss daran stehen Finanz- und Budgetthemen im Mittelpunkt der Debatte. Unter anderem werden das Nationalbankgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert. Weitere Punkte betreffen unter anderem das Abgabenänderungsgesetz 2011, den Österreichischen Stabilitätspakt 2011, das Investmentfondsgesetz 2011 sowie eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2008. Aus Anlass der 90. Wiederkehr des Jahrestags der Volksabstimmung in Kärnten und der 90-jährigen Zugehörigkeit des Burgenlands zu Österreich soll es jeweils einen Bundeszuschuss geben. Die weitere Tagesordnung umfasst eine umfangreiche Palette aus Berichten des Gesundheitsausschusses. Dazu zählen neben zahlreichen Anträgen der Opposition das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Gesetz über den Obersten Sanitätsrat, das Apothekerkammergesetz, das Arzneiwareneinfuhrgesetz und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

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