Budgetausschuss debattiert aktuelle europäische Finanzprobleme

Wien (PK) – Der Budgetausschuss trat heute nach Schluss der Sondersitzung des Nationalratsplenums zu einer Sitzung zusammen, die mit einer Aktuellen Aussprache zu den Themen ESM-Vertrag, Griechenland sowie die Pläne Ungarns zur Aufwertung des Forint gegenüber dem Schweizer Franken eingeleitet wurde. Finanzministerin Maria Fekter trat Kritik der FPÖ am Europäischen Stabilitätsmechanismus entgegen, bekannte sich zur Fortsetzung des Griechenlandhilfe, weil "eine Pleite um Häuser teurer wäre" und informierte über Gespräche mit Ungarn, um negative Auswirkungen der dort geplanten Währungsmaßnahmen auf österreichische Banken zumindest abzumildern. Fekter bekannte sich weiters zur Einführung einer verfassungsrechtlichen "Schuldenbremse", sprach sich dafür aus, konjunkturbedingte Mehreinnahmen zum Schuldenabbau einzusetzen, plädierte für eine Steuerreform zur Entlastung des Mittelstandes und zeigte sich optimistisch, das Wachstum in Österreich so wie bisher über den WIFO-Prognosen halten zu können.        

Abgeordneter Alois GRADAUER (F) leitete die Debatte mit heftiger Kritik an der Absicht ein, einen Europäischen Stabilitätsmechanismus einzuführen. Der Abgeordnete zitierte Details aus dem dazu vorliegenden Vertragsentwurfs, um zu untermauern, dass Österreich durch den ESM seine Finanz- und Budgethoheit an Brüssel verlieren und einer europäischen Finanzdiktatur unterworfen werden würde. Dem müsse man sich im Interesse Österreichs widersetzen, verlangte Gradauer.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) problematisierte die budgetären Auswirkungen des Eurorettungsschirms und des geplanten Eurostabilisierungsmechanismus und warnte vor einer weiteren Erhöhung der österreichischen Staatsschulden durch die Beiträge Österreichs zum Rettungsschirm. Beim Thema "Schuldenbremse", für die die Ministerin kürzlich eingetreten sei, erinnerte der Abgeordnete an einen Antrag seiner Fraktion.

Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) machte darauf aufmerksam, dass die Absicht der ungarischen Regierung, einen höheren Wechselkurs des Forint gegenüber dem Schweizer Franken festzulegen, massive Probleme für österreichische Banken bei der Rückzahlung von Frankenkrediten in Ungarn mit sich bringen würde.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) befasste sich mit dem Budgetvollzug in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres und wollte von der Finanzministerin wissen, ob die Budgetkonsolidierung planmäßig verlaufe.

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) kritisierte es einmal mehr als eine Illusion, man könne Griechenland nur mit Auflagen sanieren. Er hielt es für notwendig, die Nachfrageausfälle infolge der Einschränkung öffentlicher Ausgaben durch Wachstumsimpulse auszugleichen. Außerdem problematisierte Matznetter Nachteile für die österreichischen Steuerzahler, die aus den Sicherstellungen rekrutieren könnten, die sich Finnland bei der Griechenlandhilfe ausbedungen hat und unterbreitete Vorschläge für eine Treuhandlösung.

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) befasste sich mit den Verhandlungen in der EU über den neuen EU-Finanzrahmen und trat dafür ein, in der EU mehr Geld für Forschung, Innovation und Zukunftsinvestitionen aufzuwenden.

Finanzministerin Maria FEKTER stellte gegenüber der FPÖ fest, der Europäische Stabilitätsmechanismus werde keine Transferunion bringen, weil er klare Insolvenzregeln für Staaten enthält. Die Budgethoheit der Mitgliedsstaaten werde nicht in Frage gestellt. Verfügungen über das ESM-Grundkapital von 700 Mrd. € bedürfen einstimmiger Beschlüsse, informierte Fekter weiter. "Der ESM bedeute keine Finanzdiktatur", sagte sie.

Beim Thema "Griechenland" sprach die Ministerin ihre Hoffnungen aus, dass es zu keinem "Haircut" kommt, weil Österreich einen Anteil an den Schulden Griechenlands hat. Das Hauptproblem in Griechenland sei aktuell die Privatisierung, für die Griechenland Voraussetzungen nach dem Vorbild des österreichischen ÖIAG-Gesetzes geschaffen hat. Die Stimulierung des Wirtschaftswachstums in Griechenland durch entsprechende Reformen, etwa der noch sehr "zünftlerischen" Wirtschaftsverfassung, sind ebenso vorgesehen wie technische Hilfe beim Aufbau effizienter regionaler Infrastruktur. Gegenüber dem Vorschlag Christof Matznetters, einen Treuhandfond zur Besicherung der Schulden einzuführen, sprach sich die Ministerin für ein Garantieentgelt aus, das Gläubiger zahlen sollen, die Sicherheiten verlangen. Sicherheiten sind bei der Griechenlandhilfe jedenfalls kein Privileg Finnlands, hielt die Ministerin fest.

Österreich besitze mit dem neuen Haushaltsrecht, das in der EU als ein Best-practice Modell gilt, an sich ein besseres Instrument als eine "Schuldenbremse". Sie habe sich aber dennoch für eine verfassungsrechtliche Verschuldungsschranke ausgesprochen, weil die österreichische Staatsverschuldung der kritischen Marke von 80% des BIP entgegengehe und es gelte, künftig Ausgabenentscheidungen des Parlaments wie im September 2008 zu verhindern. Eine Regierungsvorlage dafür sei in Vorbereitung.

Die Absicht der ungarischen Regierung, ihre Währung gegenüber dem Schweizer Franken aufzuwerten, belaste auch österreichische Banken. Die Bundesregierung hat darauf reagiert und auf mehreren Ebenen Kontakt mit Ungarn aufgenommen. In der nächsten Woche werde sie mit ihrem ungarischen Amtskollegen in Brüssel zusammentreffen und Gespräche mit dem Ziel führen, die ungarische Regierungsvorlage zu ändern, um den Schaden für Österreich zu reduzieren.  

Österreich sei auf seinem Budgetpfad gut unterwegs, vermeldete die Ministerin mit Stolz und konzedierte den Ressorts sorgsam hauszuhalten. Ihre Absicht sei es, die konjunkturbedingten Steuereinnahmen in den Schuldenabbau fließen zu lassen. Sorgen bereiten ihr die bevorstehenden Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst, weil die Inflation über der Prognose liege.

Beim künftigen EU-Budget trete die Bundesregierung für eine Reduktion des vorliegenden Vorschlags um 100 Mrd. € ein. Österreichs Prioritäten liegen bei der Förderung der Bergbauern, der ökologischen Landwirtschaft sowie von Jugend, Forschung und Green Jobs.

In der weiteren Debatte merkte Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) an, dass die aktuelle Schuldenproblematik nicht Folge der parlamentarischen Beschlüsse vom September 2008 sind, sondern zu 90 % auf die Finanz- und Wirtschaftkrise zurückzuführen sind.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) plädierte einmal mehr für eine besser koordinierte Finanzpolitik in Europa. Seine Fraktion stehe grundsätzlich positiv zum ESM und zu einem geordneten und genau geregelten Entschuldungsverfahren. Da kleine Staaten nicht mehr im Stande seien, gegen Spekulanten vorzugehen, haben sie in Europa gar keine andere Wahl als Souveränitätsverzicht in Kauf zu nehmen und sich gemeinsam auf europäischer Ebene zur Wehr zu setzen. Mehr Vergemeinschaftung sei gefragt und ebenso mehr Verantwortung des europäischen Parlaments, hielt Kogler fest und sah in einer europäischen Finanzpolitik einen Weg, um der Politik auf diesem Kontinent wieder die Möglichkeit zu geben, dort in den Markt einzugreifen, wo dies notwendig sei. Griechenland wiederum ist für Kogler ein Insolvenz- und kein Liquiditätsproblem, er vermisse Wachstumsimpulse und klare Bekenntnisse von Seiten Europas.

Eurobonds sollte man nicht von vornherein schlecht reden und nicht behaupten, sie würden automatisch zu steigenden Zinsen führen. Außerdem könnte man von Ländern, die das Eurobondsystem in Anspruch nehmen, aber gegen Haushaltsvorschriften verstoßen, mit besonderen Gebühren belegen. Außerdem drängte Werner Kogler auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Abgeordneter Robert LUGAR (B) sah Griechenland unrettbar pleite und Österreich an Griechenland gekettet. Die Frage laute, wie lange Österreich noch zahlen soll und wann Fekter sagen werde: "Es ist genug". Für besonders problematisch hielt Lugar die CDS-Wetten auf eine Pleite Griechenlands im Umfang von 3.500 Mrd. €, die im Pleitefall für viele Banken problematisch werden können.

Das Verhalten Ungarns hielt Lugar für unsozial, weil es jenen nütze, die sich durch Fremdwährungskredite in der Vergangenheit Zinsenvorteile verschafft haben. Deren Risiko werde jetzt auf jene überwälzt, die sich in heimischer Währung verschuldet haben. Dieses Verhalten des Nachbarlands verlange ein rigoroses Einschreiten.

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) verteidigte ebenfalls die parlamentarischen Beschlüsse vom September 2008, die etwa einen Inflationsausgleich für die Familien gebracht haben. Grundsätzlich setzte sich der Abgeordnete mit dem Unvermögen Griechenlands und Europas auseinander, Steuern einzuheben und seine Steuerpolitik zu koordinieren. Allzu lange habe man in Europa und beim IWF auf die Ratschläge der neoliberalen "Chicago Boys" gehört, der IWF folge dem immer noch, obwohl er in den letzten Jahrzehnten damit eine "Blutspur" in den Ökonomien vieler Länder hinterlassen habe. Auch habe die europäische Politik darauf verzichtet, die Spekulation effektiv zu bekämpfen, daher sei sie jetzt gezwungen, finanzielle Schutzwälle gegen die Krise zu bauen.

Finanzministerin Maria FEKTER räumte ein, dass Österreich die Krise auch dank der Beschlüsse vom September 2008 besser überstanden habe als andere Länder. Man dürfe aber nicht vergessen, dass die Staatsschulden gewachsen sind und ein Sparpaket notwendig wurde.

Griechenland brauche keinen Schuldenerlass, weil ihm 7½ Jahre tilgungsfreie Zeit eingeräumt wurden. Viele Medien bedienten die Interessen der Zocker, demgegenüber müsse die Politik ihren Weg konsequent fortsetzen und Griechenland die Zeit geben, die es braucht um wieder auf die Beine zu kommen. Eine Griechenlandpleite würde das dortige Bankensystem zusammenbrechen lassen, die Probleme in der Eurozone verschärfen und hohe Kosten für weitere notwendige Hilfsaktionen zu Gunsten Griechenlands nach sich ziehen. Eine Pleite Griechenlands wäre ein "worst case" und würde "um Häuser" mehr Geld kosten als die Fortsetzung des derzeitigen Rettungsprogramms.

Gegen Eurobonds als Allheilmittel wandte die Ministerin ein, diese würden die Zinsen für österreichische Staatsanleihen erhöhen, daher sei sie dagegen. Außerdem gebe es für europäische Zwecke schon jetzt die Möglichkeit, europäische Anleihen auszugeben.

Die europäische Kommission erhebe derzeit Voraussetzungen für eine Finanztransaktionssteuer, Österreich trete für dieses Finanzierungsinstrument ein und verlange dabei die Einbeziehung von Derivaten.

Auf eine Konjunkturabschwächung sei die österreichische Budgetpolitik vorbereitet, sie hoffe aber, dass die Konjunktur - so wie in den letzten Monaten - die WIFO-Prognosen weiterhin übertreffe.

Kenntnisnahme von Berichten zur begleitenden Budgetkontrolle

Nach der Aktuellen Aussprache befassten sich die Ausschussmitglieder unter der Verhandlungsleitung von Ausschussobmann Jakob Auer mit Berichten der Finanzministerin über den Haushaltsvollzug im zweiten Quartal 2011 (überplanmäßige Ausgaben, Vorbelastungen, Monatserfolg im Juni) sowie über die Ausgaben und Einnahmen vom Juli des laufenden Budgetjahres. Über die Details der Vorlagen informieren die PK-Meldungen Nr.784 /2011 und Nr.786 /2011). Die Berichte wurden nach lebhafter Debatte jeweils mit S-V-Mehrheit zur Kenntnis genommen. Die Monatsberichte akzeptierten auch die Grünen.

Zunächst beantworteten Finanzministerin Maria Fekter und Staatssekretär Andreas Schieder Detailfragen zu überplanmäßigen Ausgaben. Die Abgeordneten erfuhren, dass Mehrausgaben im Außenressort auf das Krisenmanagement wegen der dramatischen Ereignisse in Nordafrika zurückzuführen sind. Im Bereich der Arbeitsmarktförderung erläuterte die Ministerin gemeinsame Projekte des AMS und der Wirtschaft zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen, die außerordentlich erfolgreich verlaufen.

Beim Thema Steuerreform bekundet Finanzministerin Maria Fekter ihre Absicht, das Steuersystem zu vereinfachen und leistungsgerechter zu gestalten. Dabei sei für sie auch der Spitzensteuersatz kein Tabu, weil er Familienerhalter treffe. Dieser Auffassung widersprachen die SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer und Christoph Matznetter.

Abgeordneter Werner KOGLER plädierte dafür, eine Steuerreformkommission einzusetzen, die ein Steuersystem konzipieren soll, mit dem Österreich der Steuerstruktur der OECD-Staaten näher kommt. Sollte es nicht möglich sein, eine Finanztransaktionssteuer in der EU durchzusetzen, bot Kogler hinsichtlich der Aussage Bundeskanzler Faymanns, der sich für eine "Reichensteuer" in Österreich ausgesprochen hat, die Unterstützung der Grünen und überdies die Zustimmung seiner Fraktion zum ESM an.

Staatssekretär Andreas SCHIEDER bekannte sich zu einer Steuerstrukturreform, die darauf gerichtet ist, das Steuersystem zu vereinfachen, es an die OECD-Durchschnittswerte anzunähern und den Faktor Arbeit zu entlasten. Das Thema "Reichensteuer" sollte zunächst in der Steuerstrukturkommission diskutiert werden, lautete der Vorschlag des Staatssekretärs. (Schluss)