Vorlagen: Budget

Gute Nachrichten vom Budget: Einnahmen steigen schneller als Ausgaben

Die positive Entwicklung im Bundeshaushalt setzte sich zu Beginn der zweiten Jahreshälfte fort. Von Jänner bis Ende Juli 2011 nahmen die Einnahmen im allgemeinen Haushalt des Bundes gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 8,4 % zu, die Ausgabensumme stieg hingegen nur um 2,5 %. Dies dokumentiert der Monatserfolgsbericht von Finanzministerin Maria Fekter über Einnahmen und Ausgaben des Bundes im Juli 2011 (73 BA) an den Budgetausschuss. In absoluten Zahlen stiegen die Einnahmen von Jänner bis Ende Juli 2011 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 2,5918 Mrd. € auf 33,547 Mrd. €. Die Ausgaben nahmen um 992,9 Mio. € auf 40,8219 Mrd. € zu. Somit sank das Defizit gegenüber dem Wert von Ende Juli 2010 um 1,599 Mrd. € auf 7,2749 Mrd. €. Wegen steigender Zinssätze stieg im Jahresabstand der Aufwand für die Verzinsung der Staatsschuld weiter, und zwar um 707,8 Mio. € auf 5,0115 Mrd. €.   

Für das Einnahmenplus von 2,5918 Mrd. € im allgemeinen Haushalt sorgte in den ersten sieben Monaten des laufenden Budgetjahres in erster Linie die "Kassenverwaltung", die auch für die Rücklagengebarung zuständig ist, sie verbuchte Mehreinnahmen von 1,2961 Mrd. € gegenüber 01-07/2010. Die öffentlichen Abgaben brachten dem Bund mit 20,6863 Mrd. € um 755,5 Mio. € mehr ein. Mit 508,1 Mio. € flossen dem Bund bei der Umsetzung des Bankenpakets von Jänner bis Juli 2011 um 201,3 Mio. € mehr an Dividenden und Haftungsentgelten zu als von 01/2010 bis 07/2010. In der Untergliederung (UG) "Arbeit" stiegen die Einnahmen um 163,7 Mio. € auf 2,7024 Mrd. € und in der UG "Familie und Jugend" um 148,7 Mio. € auf 3,3703 Mrd. €.

Die Steuererträge entwickelten sich bis Ende Juli wie folgt: Die Lohnsteuererlöse stiegen um 812,2 Mio. € auf 12,2619 Mrd. €, die Umsatzsteuereinnahmen wuchsen um 544,2 Mio. € auf 13,5405 Mrd. € an. Die neue Bankenabgabe ("Stabilitätsabgabe") brachte 285,8 Mio. € ein. Unter dem Titel "Glückspielgesetz" wurden 257,5 Mio. € verbucht. Die Mineralölsteuer brachte mit 2,1994 Mrd. € um 236,4 Mio. € mehr Einnahmen. Der Erlös aus der Körperschaftsteuer nahm um 170,4 Mio. € auf 1,5561 Mrd. € zu, jener aus der motorbezogenen Versicherungssteuer um 71,1 Mio. € auf 921 Mio. € zu. Die Energieabgabe brachte mit 465 Mio. € um 41,6 Mio. € mehr Geld für die Bundeskasse. Länder und Gemeinden lukrierten von Jänner bis Juli 2011 Ertragsanteile von 12,5434 Mrd. €, um 1,4036 Mrd. € mehr als 01-07/2010.

Bei den Ausgaben schlugen Aufwendungen der Finanzschuldenmanager für Finanzierungen und Währungstauschverträge von Jänner bis Juli 2011 mit 5,0115 Mrd. € zu Buche, um 707 Mio. € mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. In der UG "Verkehr, Innovation und Technologie" wurden im Vergleich zu 01-07/2010 632,2 Mio. an Mehrausgaben verzeichnet. Mehr Geld, und zwar 335,5 Mio. €, wurden in der UG "Unterricht" ausgegeben. Bei der Verwaltung des Bundesvermögens betrugen die Mehrausgaben 309,5 Mio. €. In der UG "Pensionen" fielen mehr Ausgaben von 113,4 Mio. € an. Die Heeresausgaben stiegen um 25 Mio. € auf 1,1785 Mrd. €.     

Beträchtliche Einsparungen von 258,8 Mio. € verzeichnete der Bund im Zeitraum 01/2011 bis 07/2011 in der UG "Kunst und Kultur". Auch für "Wissenschaft und Forschung" nahmen die Ausgaben ab, und zwar um 206,5 Mio. €. Dank guter Konjunktur gingen die Ausgaben in der UG "Arbeit" gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 193,1 Mio. € auf 3,503,6 Mrd. € zurück.

Die Transferzahlungen des Bundes stiegen von Jänner bis Ende Juli 2011 gegenüber 01-07/2010 insgesamt um 189,5 Mio. € auf 19,9912 Mrd. €. Während die Familien mit 3,6787 Mrd. € um 14,8 Mio. € weniger erhielten, stiegen die Transfers für Unternehmen um 407,4 Mio. € auf 1,466 Mrd. €, wobei der Betrag für die ÖBB um 483,1 Mio. € zunahm. Leistungen der Arbeitsmarktpolitik sanken um 113,4 Mio. € auf 2,5966 Mrd. €, jene der Sozialversicherung stiegen um 55 Mio. € auf 7,2615 Mrd. €. Transferzahlungen an die Länder sanken insgesamt um 7,6 Mio. € auf 482,9 Mio. €, während sie für die Gemeinden um 58,2 Mio. € auf 638,6 Mio. € zunahmen.

Die Sachausgaben stiegen in den ersten sechs Monaten des Budgetjahres 2011 um 154,9 Mio. € auf 2,9628 Mrd. €. Der Beitrag Österreichs zur Europäischen Union ging um 199,5 Mio. € auf 1,5942 Mrd. € zurück. (Schluss)