Konsumentenschutz-Ausschuss debattiert Lebensmittelkennzeichnung

Wien (PK) – Der Ausschuss für Konsumentenschutz des Nationalrats begann seine heutige Sitzung mit einer Aussprache mit Gesundheitsminister Alois Stöger. Auf der Tagesordnung standen zudem Anträge von Freiheitlichen und Grünen. Die Freiheitlichen fordern eine Kennzeichnungspflicht für Fleisch von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden. Dieser Antrag wurde, ebenso wie ein Antrag der Grünen nach einem Verbot von Herbiziden, die Glyphosat enthalten, mit S-V-Mehrheit abgelehnt. Die Grünen warnen zudem vor gentechnisch veränderten Zusätzen in importiertem Honig, ihr Antrag dazu wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt.

In der Aussprache mit Bundesminister Stöger kam ein breite Palette von Themen zur Sprache. So stellte Abgeordnete Gabriele Tamandl (V) die Frage nach dem Stand der Vorarbeiten zu einer Neuordnung der Lebensmittelkontrolle, zu der es einen Fünf-Parteien-Entschließungsantrag gebe, und zur Frage des Schutzes von KonsumentInnen vor Täuschung über die Inhalte von Lebensmitteln. Sie wollte wissen, ob eine Internetplattform mehr Lebensmittelklarheit bringen könne. Auch Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) knüpfte an diese Fragen an und wollte wissen, wie weit die Umsetzung der bereits vor zwei Jahren in einem Fünf-Parteien Entschließungsantrag formulierten Forderung nach einem Gütesiegel im Bereich Lebensmittel gediehen sei. Abgeordnete Petra Bayr (S) vermisste konkrete Ergebnisse in der Umsetzung dieses Gesetzes. Auch Abgeordnete Tamandl kritisierte den Stillstand bei diesem Gesetz.

Abgeordneter Rupert Doppler (F) wollte wissen, welche Konsequenzen der Minister aus der illegalen Weitergabe von Krankendaten, die bei der Krankenkasse Tirol geschehen sei, ziehe, und wieso das Instrument der Patientenverfügung so wenig in Anspruch genommen werde. Er erkundigte sich nach der Haltung des Minister zum Verbot von Bisphenol A, einer Chemikalie, die als Weichmacher von Plastikprodukten im Verdacht der Gesundheitsgefährdung steht, insbesondere bei Kinderspielzeug. Abgeordneter Erwin Rasinger (V) thematisierte den "Datenklau" von Gesundheitsdaten, und auch Abgeordneter Johann Maier (S) zeigte sich erschüttert über den Vorfall und sah den Hauptverband der Sozialversicherungen gefordert. Der Minister müsse entsprechend auf ihn einwirken.

Abgeordneter Johann Höfinger (V) problematisierte die zunehmende Praxis von Handelsketten, die inländische Lebensmittel zu Aktionspreisen anbieten würden, um dann die erhöhte Nachfrage letztlich mit ausländischer Ware abzudecken. Abgeordneter Spadiut (B) fragte, warum die Verordnung über psychoaktive Substanzen keine Aufnahme ins Suchtmittelgesetz gefunden hat. Abgeordneter Gertrude Aubauer (V) fragte nach dem Stand des Nationalen Aktionsplans Ernährung und die Zusammenarbeit mit dem Aktionsplan Bewegung und wollte wissen, ob eine "Fettsteuer" nach dänischem Vorbild in Österreich überlegt werde. Abgeordneter Vock (F) schließlich wollte wissen, wie sicher gestellt werde, dass kein radioaktiv verseuchter Fisch aus dem Pazifik in den Verkauf gelange.

In der Beantwortung der Fragen der Abgeordneten verwies Bundesminister Alois Stöger auf Arbeitsgruppen zur Reform der Kontrolle entlang der Lebensmittelkette, die gemeinsam mit den Ländern an Verwaltungsvereinfachungen arbeiten, um ein effektiveres Kontrollsystem zu erreichen. Was die angesprochene  Lebensmittelklarheit betraf, meinte Stöger, eine Homepage, die über Inhaltsstoffe von Lebensmitteln Auskunft gebe, sei eine unterstützenswerte Initiative. Die Praxis von Lebensmittelketten, ausländische Ware als inländische Ware anzubieten, stelle eine klare Täuschung der KonsumentInnen dar, stellte er fest.

Was den Weichmacher Bisphenol A betrifft, der im Verdacht der Gesundheitsgefährdung stehe, so sei Österreich das erste Land, das sich für ein vollständiges Verbot einsetze, und spiele ein Vorreiterrolle, unterstrich Stöger.

Abgeordnete Aubauer erfuhr, dass es selbstverständliche eine enge Kooperation der Nationalen Aktionspläne Ernährung und Bewegung gebe. Der Aktionsplan Ernährung setze vor allem bei den Schulküchen an, da man die Grundlagen für gesunde Ernährungsgewohnheiten bei den Kindern und Jugendlichen legen müsse. Die erwähnte Fettsteuer hielt Stöger für nicht zielführend. Österreich habe Transfette bereits verboten. Viel wäre auch gewonnen, wenn man gewisse Lebensmittel, wie etwa Zucker, nicht mehr subventionieren würde.

Zum Stand der Arbeiten am Gütesiegel für Lebensmittel stellte Stöger fest, dass es einen bereits mit Wirtschaftsminister Mitterlehner abgestimmten Gesetzentwurf gebe. Bedenken kämen noch aus dem Landwirtschaftsministerium. Wichtig sei es, in der Frage der Lebensmittelqualität vom Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners wegzukommen. Vielmehr müsse man Unternehmen motivieren, innovative Schritte zur Verbesserung der Qualität von Lebensmitteln zu setzen. Wesentlich sei es, dass die Produkte, die die Menschen täglich kaufen, eine ausreichende Kennzeichnung erhalten. Die Beteiligung der AMA, die von Abgeordneter Tamandl angesprochen wurde, sei zu begrüßen, doch könne diese kein Monopol erhalten. Man brauche von den Erzeugern unabhängige Kontrollen, hier sehe er bei der AMA gewisse Probleme. Die Landwirtschaft habe auch gewisse Sorgen, wenn es um die Berücksichtigung des Tierschutzes in der Bewertung gehe. Ein gut ausgearbeitetes Gütesiegelgesetz würde aber der Landwirtschaft neue Handlungsspielräume eröffnen, sagte der Minister.

Abgeordnetem Vock versicherte Stöger, dass Produkte aus den möglicherweise von Radioaktivität betroffenen Fangregionen ständig überprüft würden. Ein besonderes Anliegen war Bundesminister Stöger auch die Sicherung des Trinkwassers. Für seinen nachhaltigen Schutz brauche man ebenfalls die Mitarbeit der Landwirtschaft.

Zum Vorfall mit der illegalen Weitergabe von Gesundheitsdaten merkte Stöger an, das Problem sei hier nicht der Hackerangriff gewesen, sondern die unzureichende Sicherung der Daten. Das Problem müsse gesetzlich geregelt werden, sodass ein solcher Verstoß gegen die Datensicherheit auch gerichtliche Konsequenzen habe. Abgeordneten Spadiut informierte der Minister, dass eine Novelle zur Frage psychoaktiver Substanzen in Begutachtung sei. Bei der Patientenverfügung werde man versuchen, im Rahmen der Einführung des elektronischen Gesundheitsakts Vereinfachungen zu erreichen.

GVO-Futtermittel: FPÖ fordert Fleisch-Kennzeichnung

Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) argumentierte für einen Entschließungsantrag seiner Fraktion (1278/A(E)), in dem eine Kennzeichnungspflicht von Fleisch von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, gefordert wird. Österreich müsse hier aktiv werden, meinte er. Abgeordneter Johann Maier (S) verwies darauf, dass es noch keine Möglichkeit gebe, die Fütterung mit nicht zugelassenen Futtermitteln nachzuweisen. Eine Kennzeichnung sollte über ein nationales Gütesiegel geregelt werden, welche Produkte als "gentechnikfrei" kennzeichnen können.

Auch Bundesminister Stöger bemerkte, eine solche Kennzeichnung wäre das sinnvollste. Eine Kennzeichnung dagegen, die nur auf gentechnisch veränderte Bestandteile verweise, würde bloß zur Normalisierung solcher Produkte führen, ohne den KonsumentInnen eine Alternative anzubieten. Abgeordneter Johann Höfinger (V) verwies auf die freiwillige Kennzeichnung der AMA und darauf, dass die geforderte Form der Kennzeichnungspflicht nicht umsetzbar wäre. Er plädierte für die Ablehnung des Antrags.

Der Antrag wurde mit S-V-Mehrheit abgelehnt.

Grüne: Gentechnisch veränderte Zusatzstoffe in Honig verbieten

Ebenfalls um gentechnisch veränderte Produkte ging es in einem Antrag von Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (G). Er warnte vor gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Honig und fordert in einem Entschließungsantrag (1659/A(E)) den Gesundheitsminister auf, sicherzustellen, dass kein Honig in den Handel gelangt, der nicht zugelassene gentechnisch veränderte Zutaten enthält. Es handle sich dabei etwa um Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen, erläuterte Abgeordnete Birgit Schatz (G). Diese seien zuletzt durch ein EuGH-Urteil eindeutig als verbotene Inhaltsstoffe definiert worden.

Bundesminister Alois Stöger bezog sich ebenfalls auf das kürzlich zu der Frage von Zusatzstoffen in Honig ergangene EUGH-Urteil als richtungsweisend. Es sei die Frage, wie diese Entscheidung in eine gesamteuropäische Lösung umgesetzt werde. Grundsätzlich sehe sich Österreich in seiner Haltung der Nulltoleranz in Fragen der gentechnisch veränderten Lebensmittel bestätigt.

Der Antrag wurde mit S-V-Mehrheit vertagt.

Grüne fordern ein Verbot von glyphosathältigen Herbiziden

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) warnt vor der weithin unterschätzten Gesundheitsgefährdung durch Glyphosat in Pflanzenschutzmitteln, vor allem in dem sehr verbreiteten Mittel "Roundup". Bedenklich sei, dass dieses leicht zugänglich sei und etwa auch in Baumärkten angeboten werde. Er verwies auf Studien, die den Stoff in Zusammenhang mit Krebserkrankungen und Störungen der Embryonalentwicklung bringen, und forderte in einem Entschließungsantrag (1635/A[E]) eine Evaluierung der Auswirkungen von Glyphosat im Heim- und Gartenbereich auf die KonsumentInnen sowie bis zum Vorliegen von Ergebnissen dieser Untersuchungen ein Verbot von glyphosathältigen Pflanzenschutzmitteln.

Abgeordneter Höfinger (V) verwies auf Studien, welche die toxikologische Unbedenklichkeit von Glyphosat stützen, sowie auf einen gleichlautenden Antrag im Landwirtschaftsausschuss, und plädierte für die Ablehnung des Antrags. Abgeordnete Birgit Schatz (G) widersprach Höfinger, es gebe sehr wohl ernstzunehmende Bedenken, und aufgrund des freien Verkaufs der Herbizide sei das Thema auch eine Angelegenheit des Konsumentenschutzes. Abgeordneter Johann Maier (S) plädierte dafür, dem Thema Pestizide ständige Aufmerksamkeit zu schenken, und regte Schulungen für AnwenderInnen von Pflanzenschutzmitteln an.

Der Entschließungsantrag der Grünen wurde mit S-V-Mehrheit abgelehnt. (Fortsetzung Ausschuss fürKonsumentenschutz)